Bayerischer
Beamtenbund e.V.
|
|
Bayerischer
Beamtenbund e.V. Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes |
80336
München,
e-mail: bbb@bbb-mail.de,
Gleichbehandlung
gefordert
Pressemeldungen vom heutigen Tage lassen den Bayerischen
Beamtenbund (BBB) erneut an der Haltung der Staatsregierung zum Berufsbeamtentum
zweifeln, so BBB-Chef Rolf Habermann zu den Berichten, wonach geplant sei, das
Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in Bayern dergestalt umzusetzen, dass
die Anpassung um vier Monate verschoben und durch eine Kürzung des
Weihnachtsgeldes sowie Streichung des Urlaubsgeldes finanziert werden soll. Das
laufe – wenn so beschlossen werde - auf die groteske Situation hinaus, dass
Beamte und Versorgungsempfänger die ihnen nach dem Gesetz zustehende Anpassung
durch Einkommenseinbußen selbst finanzieren müssten.
Es sei auch mehr als befremdend, so Rolf Habermann, dass die
Staatsregierung, die nicht müde werde, ihre Verbundenheit mit dem
Berufsbeamtentum zu bekunden, nun erneut tiefe Einschnitte zu Lasten der
Beamtenschaft erwäge, die weit über das hinausgehen, was der Sozialdemokrat
Otto Schily beabsichtige. Dieser habe mehrfach die Übertragung des
Tarifergebnisses 2003/2004 auf Beamte und Versorgungsempfänger für wünschenswert
erachtet. Der in seinem Haus vorbereitete Entwurf sehe nur eine zeitliche
Verschiebung von zwei Monaten vor. Auch sei von einer weiteren Kürzung der
Weihnachtszuwendung und Streichung des Urlaubsgeldes nicht die Rede.
„Die Staatsregierung stößt an die Grenzen ihrer Glaubwürdigkeit“
stellt BBB-Chef Rolf Habermann fest, „wenn sie einerseits bekundet, sie halte
an der Gleichbehandlung der Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes
fest, andererseits aber erneut konkret beabsichtige, Beamte deutlich schlechter
zu stellen als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“. Rolf Habermann
erinnert daran, dass die Staatsregierung die erste Landesregierung gewesen sei,
die allein den Beamten sowohl eine höhere Wochenarbeitszeit wie auch höhere
Lebensarbeitszeit zudiktiert habe. Beim Bund und im Arbeitnehmerbereich gelte
noch heute die 38½ -Stundenwoche.
Der
BBB-Vorsitzende Rolf Habermann bedauert ausdrücklich, dass die Staatsregierung
die vom Beamtenbund ausgestreckte Hand ausgeschlagen habe, als es darum ging,
eine Lösung der aktuellen Finanzprobleme zu finden. „Was will die
Staatsregierung ihren Beamtinnen und Beamten noch zumuten, nachdem sie erst Ende
des vergangenen Jahres massive Kürzungen im Haushaltsgesetz 2003/2004 verankert
hat“, empört sich der BBB-Vorsitzende.
In seiner heutigen Sondersitzung habe der BBB-Vorstand
einstimmig beschlossen, im Zuge eines Aktionsplans alle sich bietenden Möglichkeiten,
um das geplante Vorhaben zu Fall zu bringen, auszuschöpfen. Er habe ein unverzügliches
Spitzengespräch mit dem Finanzminister unter Berufung auf Art. 104 des
Bayerischen Beamtengesetzes beantragt. Auch fordere er eine Aussprache mit dem
Ministerpräsidenten. Immerhin gehe es um die Wahrung eines gesetzlichen
Anspruchs auf Teilhabe, der mit einer solchen Planung gravierend verletzt werde.
Auch sei es politisch kurzsichtig, die Beamtenschaft erneut zu desavouieren. Das
sei Gift für die Leistungsbereitschaft und schrecke qualifizierte Bewerber ab.
„Der BBB appelliert an die Bayerische Staatsregierung, diese Pläne nicht
weiter zu verfolgen“, so Rolf Habermann.
Für
eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette
Egle, Tel. 0 89 / 55 25 88 - 10
Rolf
Habermann, Vorsitzender des Bayerischer Beamtenbund e.V., Tel. 0171 / 2 31 89 08
