Förderkreis Synagoge Binswangen e.V.
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Satzung
des Förderkreises Synagoge Binswangen e.V.

vom 09.07.1993, geändert am 18.01.2002

§ 1
Name und Sitz des Vereins

(1)
Der Verein führt den Namen "Förderkreis Synagoge Binswangen e.V.
(2)
Der Sitz des Vereins ist Dillingen a.d. Donau
(3)
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dillingen einzutragen.


§ 2
Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist,
a)
das Bewußtsein für die Bedeutung eines Baudenkmals von besonderem nationalen kulturellen Rang für die Geschichte unseres Volkes zu erhalten;
b)
das Gedenken an das Jahrhunderte währende gute Zusammenleben der Christen und Juden in Binswangen und an die leidvollen Erfahrungen aus den Jahren der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus zu bewahren;
c)
zur Verwirklichung dieser Zielsetzung, die restaurierte ehemalige Synagoge in Binswangen das Haus der Kultur und Begegnung im Geiste der Toleranz zu erhalten und zu pflegen, sie für Ausstellungen, Konzerte, Symposien und weitere kulturelle Veranstaltungen zu nutzen.


§ 3
Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. März 1976 (BGBl I S. 613). Gemäß § 55 Abs. 1 AO 1977 gilt insbesondere folgendes:
a)
der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
b)
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
c)
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4
Zweck des Vereins

(1)
Mitglieder können natürliche Personen sowie juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts sein.
(2)
Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft. Die Aufnahme wird wirksam, sobald dem Antragsteller die entsprechende Mitteilung des Vorstandes zugeht.
(3)
Die Mitgliedschaft ruht in der Zeit zwischen der Aufnahme in den Verein und der Zahlung des ersten Beitrages. Die Mitgliedschaft ruht ferner, wenn ein Mitglied mit seinem Beitrag länger als ein halbes Jahr in Rückstand ist.
(4)
Die Mitgliedschaft erlischt durch
a)
Tod, bei juristischen Personen durch Wegfall der Rechtspersönlichkeit;
b)
Austritt, der schriftlich zu Händen des Vorstandes unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum Schluß eines Kalenderjahres erklärt werden kann;
c)
Ausschluß, welcher vom Vorstand beschlossen werden kann, wenn das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Antrag auf Ausschluß kann von jedem Mitglied gestellt werden. Vor der Beschlußfassung über den Antrag ist das Mitglied zu hören. Der Beschluß über den Ausschluß ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluß ist die Berufung zur Mitgliederversammlung binnen eines Monats seit der Zustellung des Beschlusses gegeben.


§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)
Die Mitglieder haben das Recht,
a)
an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht hinsichtlich der auf der Tagesordnung stehenden Vereinsangelegenheiten persönlich auszuüben oder ein anderes Vereinsmitglied damit zu beauftragen.
b)
zu den Vereinsämtern gewählt zu werden.
(2)
Die Mitglieder haben die Pflicht, die Interessen des Vereins stets wahrzunehmen und die Beiträge rechtzeitig zu entrichten.


§ 6
Organe des Vereins

(1)
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(2)
Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich. Die Mitgliederversammung kann beschließen, ob und in welcher Weise ihnen die mit ihrer Arbeit verbundenen Auslagen vergütet werden.


§ 7
Mitgliederversammlung

(1)
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern bzw. den gesetzlichen Vertretern der Mitglieder.
(2)
Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle grundsätzlichen Fragen. Neben den in anderen Bestimmungen dieser Satzung genannten Angelegenheiten ist sie insbesondere zuständig für:
a)
die Wahl des Vorstandes,
b)
die Genehmigung des Geschäftsplanes für das laufende Kalenderjahr,
c)
die Entgegennahme des jährlichen Geschäftsberichtes,
d)
die Genehmigung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes,
e)
Beschlüsse über Satzungsänderungen,
f)
den Beschluß über die Auflösung des Vereins,
g)
die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.


§ 8
Stimmrecht

Bei Beschlüssen der Mitgliederversammlung steht jedem Mitglied eine Stimme zu.


§ 9
Einberufung der Mitgliederversammlung

(1)
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden schriftlich einberufen. Die  Einladung muß Tagungszeit und -ort sowie die Beratungsgegenstände angeben und den Mitgliedern spätestens zehn Tage vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann diese Frist bis auf drei Tage verkürzt werden.
(2)
Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie muß außerdem einberufen werden, wenn es ein Drittel der Mitglieder unter Angabe der Beratungsgegenstände beim Vorsitzenden schriftlich beantragt. Im Falle des Satzes 2 darf die Frist zwischen dem Eingang des Antrages und dem Zeitpunkt der Mitgliederversammlung 21 Tage nicht überschreiten.


§ 10
Beratung und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

(1)
Der Vorsitzende leitet die Beratungen der Mitgliederversammlung.
(2)
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind.
(3)
In der Mitgliederversammlung werden die in der Tagesordnung bekannt gegebenen Gegenstände behandelt. Die Mitgliederversammlung kann weitere Punkte auf die Tagesordnung setzen.
(4)
Beschlüsse (Abstimmungen und Wahlen) werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder gefasst. Auf Antrag von einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder sind sie geheim vorzunehmen.
(5)
Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins (samt Vermögensverteilung) können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins dürfen nur beschlossen werden, wenn sie auf der mit der Einladung versandten Tagesordnung standen. Voraussetzung für einen Beschluss über eine Satzungsänderung ist ferner, dass der Text der vorgeschlagenen Änderung zusammen mit der Tagesordnung den Mitgliedern zugeleitet wurde.


§ 11
Vorstand

(1)
Der Vorstand besteht aus
a)
dem Vorsitzenden,
b)
2 stellvertretenden Vorsitzenden,
c)
dem Geschäftsführer,
d)
2 Schatzmeistern,
e)
dem Schriftführer,
f)
bis zu 10 Beisitzern.
(2)
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in gesonderten Wahlgängen mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl.
(3)
Endet das Amt des Vorstandes durch Ablauf der Dreijahresfrist, so bleibt der Vorstand so lange kommissarisch im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(4)
Die Mitgliedschaft im Vorstand endet bei Personen, die als gesetzliche Vertreter von juristischen Personen der Mitgliederversammlung angehören, mit dem Verlust ihrer Stellung als gesetzlicher Vertreter des Mitglieds.
(5)
Scheidet ein einzelnes Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus seinem Amt aus, so wird ein neues Mitglied des Vorstandes für den Rest der dreijährigen Amtszeit durch den Vorstand berufen.


§ 12
Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes

(1)
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist oder im Einzelfall sich die Entscheidung vorbehalten hat. Rechtsgeschäftliche Erklärungen, deren Wert im Einzelfall den Betrag von 2.500,-- € übersteigen, können rechtswirksam nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung abgegeben werden. Die betragsmäßige Beschränkung gilt nur im Innenverhältnis.
(2)
Die Beschlüsse des Vorstandes sind der Mitgliederversammlung vorzutragen.
(3)
Bei Entscheidungen des Vorstandes steht jedem Mitglied eine Stimme zu.


§ 13
Einberufung, Beratung und Beschlussfassung des Vorstandes

Für die Einberufung, Beratung und Beschlussfassung des Vorstandes gelten die Vorschriften der §§ 9 und 10 entsprechend.


§ 14
Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden

(1)
Der Vorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes. Er führt die laufenden Geschäfte des Vereins und ist berechtigt, im Rahmen dieser Tätigkeit über Rechtsgeschäfte bis zur Höhe von 500,-- € zu entscheiden. Die betragsmäßige Beschränkung gilt nur im Innenverhältnis.
(2)
Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind jeweils allein vertretungsberechtigt. Für das Innenverhältnis wird bestimmt, dass die stellvertretenden Vorsitzenden nur tätig werden dürfen, wenn der Vorsitzende verhindert ist.


§ 15
Niederschrift

(1)
Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen. Die Niederschriften müssen Tag und Ort der Zusammenkunft, die Namen der anwesenden Mitglieder, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
(2)
Haben Mitglieder einem Beschluss nicht zugestimmt, so können sie verlangen, dass dies in der Niederschrift vermerkt wird.
(3)
Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.


§ 16
Beiträge

(1)
Die für den Vereinszweck erforderlichen Mittel werden von den Mitgliedern durch Beiträge aufgebracht. Die Beiträge werden jährlich erhoben und sind jeweils zum 1. April fällig.
(2)
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.


§ 17
Geschäftsjahr und Prüfung des Vereins

(1)
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
(2)
Die Rechnungsprüfung wird durch zwei Kassenprüfer wahrgenommen, die aus der Mitgliederversammlung für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes gewählt werden. Für die Wahl der Kassenprüfer gelten die Vorschriften des § 11 Abs. 2 entsprechend.


§ 18
Auflösung und Aufhebung des Vereins

(1)
Der Verein kann nach Maßgabe des § 10 Abs. 5 nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
(2)
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen nach näherer Maßgabe eines Verteilungsbeschlusses, der der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes bedarf, an eine oder mehrere Körperschaften des öffentlichen Rechts mit der Auflage zu übertragen, das Vermögen für Zwecke im Sinne des § 2 zu verwenden.
(3)
Im Falle der Aufhebung des Vereins gilt Abs. 2 entsprechend.
(4)
Die Vereinsmitglieder bleiben bis zur Beendigung der Liquidation verpflichtet, die Grundbeiträge zu entrichten, sofern dies zur Befriedigung aller gegen den Verein bestehenden Forderungen notwendig ist.


§ 19
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.


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