Petition Wir unterschreibenden Kosov@-Albaner in Deutschland  
wollen durch unserer eigenen Hände Arbeit leben können
und dem Deutschen Staat nicht zu Lasten fallen. Wir wollen eigenes Geld verdienen,  
um damit unsere (Groß-)Familien zu unterstützen
und unser Land wieder aufzubauen. dass uns vielfach vom Arbeitsamt die Erlaubnis zur Arbeit verweigert wird – selbst wenn der potentielle Arbeitgeber über lange Zeit keinen anderen für diese Arbeit finden kann. dass entsprechend einer Anordnung des Bundes-Arbeitsministeriums Asylsuchenden, die nach dem 15. Mai 1997 eingereist sind, vom Arbeitsamt keine Arbeitserlaubnis erteilt werden darf. Wir bitten (Ort)                    , den (Datum)
 
Name Adresse Unterschrift
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     

Original an  Bundeskanzleramt
Kopien  an  Bundesminister des Innern
                      Bundesminister der Finanzen
                      Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
                      Deutscher Bundestag
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Quelle der Adressen: http://www.bundesregierung.de/02/regierungf.html

Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
Bodo Hombach
Bundeskanzleramt
Adenauerallee 139 - 141
53113 Bonn		 Telefon (0228) 56-0
Fax 56-2357 
Internet: http://www.bundesregierung.de
E-Mail: posteingang@bpa.bund.de

Bundesminister des Innern
Otto Schily
Bundesministerium des Innern
Graurheindorfer Straße 198
53117 Bonn		 Telefon (0228) 681-0
Fax 681-4665 
Internet: http://www.bmi.bund.de
E-Mail: posteingang@bmi.bund400.de

Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
Bundesministerium der Finanzen
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn		 Telefon (0228) 682-0
Fax 682-4420 
Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de
E-Mail: poststelle@bmf.bund.de

Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Rochusstraße 1
53123 Bonn		 Telefon (0228) 527-0
Fax 527-2965 
Internet: http://www.bma.bund.de
E-Mail: info@bma.bund.de
__________________________________________________________________________
Quelle der Adresse: http://www.bundestag.de/aktuell/aktuell/10.htm

Deutscher Bundestag
Bundeshaus
Görresstraße 15
53113 Bonn		 Tel.: 0228/16-1
Fax: 0228/16-26878/26979
Telex: 886 808 btag d

[ Ergänzung: e-mail posteingang@bpa.bund400.de ]

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PRO ASYL - Presseerklärung  9. Juni 1999

PRO ASYL und die BAG Asyl in der Kirche fordern:
IMK soll ihre Blockadehaltung gegen eine Altfallregelung
und gegen die weitere Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen endlich aufgeben
Auch die Innenpolitik darf sich humanitären Kriterien nicht verschließen

Anläßlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz appellieren die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL und die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" an die Länderinnenminister, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich auf eine humanitäre und großzügige Altfallregelung zu einigen.

Flüchtlinge, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, sollten eine Aufenthaltsbefugnis erhalten. Dabei dürften bestimmte Flüchtlingsgruppen, wie z.B. Kriegsflüchtlinge aus Bosnien oder aus dem Kosovo, nicht ausgeschlossen werden. Um dem Ziel der Integration von Flüchtlingen zu dienen und eine deutliche Entlastung von Gerichten und lokalen Ausländerbehörden zu erreichen, dürfe eine Altfallregelung nicht durch eine Fülle von Ausschlußkriterien neue Härten schaffen und den bürokratischen Aufwand zusätzlich erhöhen.

PRO ASYL Sprecher Heiko Kauffmann: "Eine neue Altfallregelung darf keine Wiederauflage der bisherigen Regelungen sein. Sie muß sich klar und großzügig an humanitären Kriterien orientieren. Nur so können wirklich positive Ergebnisse für eine Integration der Flüchtlinge und eine Entlastung für Gerichte und Verwaltungen erreicht werden. Solch eine Regelung ist längst überfällig. Jeder weitere Aufschub schafft unzumutbare Härten für die betroffenen Flüchtlinge."

Die von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Altfallregelung müsse deshalb endlich umgesetzt werden. Nur so könne für viele Flüchtlinge eine unerträgliche Situation der Unsicherheit beendet werden. Hiervon betroffen seien auch ein großer Teil der Menschen, die in Kirchengemeinden Zuflucht gesucht hätten. Eine Altfallregelung dürfe deshalb Flüchtlinge, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht ausschließen

Darüber hinaus sei es nicht akzeptabel, daß die Länderinnenminister die Ausländerbehörden anweisen, keine Verpflichtungserklärungen für die Visaerteilung an Kosovo-Flüchtlinge, entgegenzunehmen.

Hier lebende Kosovo-Albanerinnen und -Albaner müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Angehörigen aus der unwürdigen Situation in den Flüchtlingslagern herauszuholen. Auch die große Hilfsbereitschaft und der Wunsch zu privater Initiative unter der deutschen Bevölkerung dürfe nicht auf diesem Weg blockiert werden. Das erfreuliche Bürgerengagement in dieser Frage solle unterstützt und nicht verhindert werden.

Dr. Wolf Dieter Just, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche erklärt hierzu: "Die Politik der Innenminister steht in eklatantem Widerspruch zu den erklärten außenpolitischen Zielen der Bundesregierung für den Schutz und die Menschenrechte der Kosovoalbanerinnen und -albaner. Es ist nötig, daß auch die Innenpolitik nach humanitären Kriterien gestaltet wird. Familienzusammenführungen und die Einreise von Kosovo-Flüchtlingen müssen deshalb erleichtert werden."

Zu großen Befürchtungen gibt zudem die Äußerung des Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach Anlaß, wonach er eine "konsequente Rückführung" von Kosovo-Flüchtlingen forderte. Diese Forderung sei inhuman und verkenne die reale Situation. In absehbarer Zeit werde nach Einschätzung der humanitären Organisationen vor Ort ein Rückkehr der Flüchtlinge nicht möglich sein. Die Innenminister sollten vielmehr endlich anerkennen, daß es sich bei den Kosovo-Flüchtlingen um Verfolgte im Sinne des §16 GG und der Genfer Flüchtlingskonvention handele. Es gebe keine Rechtfertigung, den Entscheidungsstopp beim Bundesamt weiter aufrechtzuerhalten.

gez. Heiko Kauffmann             gez. Dr. Wolf-Dieter Just

Sprecher von PRO ASYL       Vorsitzender der BAG Asyl in der Kirche