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Source: http://www.unhcr.de/news/statemen/misc/kosrow.htm
Kosovofakten
Eine Information des UN-Flüchtlingshochkommissariats 
Regionalbüro Wien, 17.9.98 
Wie schutzbedürftig sind Kosovo-Albaner?
Es gibt vielfältige Fluchtgründe? Lange vor der jüngsten Eskalation der Gewalt im Kosovo wurden Kosovo-Albaner aus politischen und ethnischen Motiven verfolgt und ihre Menschenrechte verletzt. Die nun entstandene Situation, von vielen als Bürgerkrieg bezeichnet, hat nichts an der Ausgangslage geändert, sondern den genannten Fluchtgründen einen zusätzlichen hinzugefügt. Personen, die durch Krieg oder einen Konflikt vertrieben werden, können durchaus zu Recht Furcht vor Verfolgung (im Sinne der Genfer Konvention) haben. Wer Flüchtling ist und wer nicht, kann nur durch ein ordnungsgemäßes Asylverfahren von Fall zu Fall ermittelt werden. 

Auch der Krieg selbst kann als Instrument der Verfolgung (im Sinne der Genfer Konvention) dienen, wenn es den Verfolgern darum geht, ganze ethnische Gruppen zu unterdrücken oder zu beseitigen.
Manche Gruppen sind besonders gefährdet Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen sind aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Kosovo besonders gefährdet, doch ist nachstehende Liste keineswegs erschöpfend: 
  • Männliche Albaner im wehrfähigen Alter: sie werden von den Behörden in den umkämpften Gebieten pauschal verdächtigt, Kämpfer oder zumindest Sympathisanten der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) zu sein. Sie werden verhört, inhaftiert, geschlagen. Die Mißhandlungen können bis zum Tode führen;
  • Albanischstämmige Zivilbevölkerung in Gebieten, wo die UCK aktiv ist: ihr Hab und Gut ist Zielscheibe von Zerstörungen. Die Verfolgungshandlungen reichen von Vertreibung über Körperverletzungen bis hin zu Tötungen;
  • Angehörige von (mutmaßlichen) UCK-Kämpfern: sie werden von den serbischen Behörden gezielt verfolgt;
  • Ehemalige UCK Kämpfer: sie sind ebenfalls Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, falls nicht eine der Asylausschlußklauseln auf Sie zutreffen (gilt z.B. für Kriegsverbrecher);
  • Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes, den die albanische Volksgruppe im Kosovo in Eigenregie aufgebaut hat: sie werden verdächtigt, die UCK medizinisch zu versorgen;
  • Mitglieder lokaler Nothilfegruppen, die sich um Binnenflüchtlinge kümmern;
  • Mitglieder der albanischen Intelligenz (etwa Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte, Politiker) die als Sympathisanten der UCK gelten.
Sind Abschiebungen zulässig?
UNHCR fordert Abschiebestopp  

Großes Risiko für die Betroffenen

 Schon am 9. März 1998 ersuchte UNHCR die europäischen Regierungen eindringlich, abgewiesene Asylwerber aus dem Kosovo aus humanitären Gründen vorläufig nicht in die Bundesrepublik Jugoslawien zurückzuschicken. Ende April erneuerte die UNO-Flüchtlingsorganisation diesen Appell mit Hinweis auf das explosive Klima und das große Risiko für die Betroffenen. 
Seit diesem neuerlichen Appell hat sich die Lage im Kosovo erheblich verschlechtert. So heißt es im jüngsten Bericht des UNO-Generalsekretärs an den Weltsicherheitsrat: “Die massive Eskalation der Gewalt und das gemeldete, unangemessen scharfe Vorgehen gegen Zivilisten im Rahmen der Operationen der Regierung gegen die UCK geben Anlaß zu größter Bestürzung.”
Humanitärer Aufenthalt nötig  Personen, die aus dem Kosovo geflüchtet sind, haben in Anbetracht der vorherrschenden Gewalt also ein echtes Schutzbedürfnis — ungeachtet dessen, ob es sich um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention handelt oder nicht. UNHCR ersucht daher die Aufnahmestaaten, den Betroffenen irgendeine Form von vorübergehendem Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu gewähren. 
Keine interne Fluchtalternative In Westeuropa wird immer wieder die Frage aufgeworfen, inwieweit es gefährdeten Menschen aus dem Kosovo möglich und zumutbar ist, innerhalb des Landes an einem anderen Ort sichere Zuflucht zu finden. UNHCR hält das nicht für einen gangbaren Weg. 
Polizei und Streitkräfte haben innerhalb des gesamten Hoheitsgebiets Zugriffsrechte. Jene Kosovo-Albaner, die Furcht vor Verfolgung durch serbische Behörden haben, können aus diesem Grund innerhalb der BR Jugoslawien keine Sicherheit finden. 
Menschen, die der Verfolgung durch nicht-staatliche Kräfte entfliehen müssen, werden in der BR Jugoslawien ebenfalls keine dauerhafte Zuflucht finden: der Konflikt ist von beängstigender Dynamik und breitet sich rasch und in unvorhersehbarer Weise aus. Niemand kann vorhersagen, welches Gebiet davon erfaßt werden wird und welches nicht. 

Ob eine interne Fluchtalternative zumutbar ist, hängt nicht nur von den Fluchtgründen sondern auch von den Verhältnissen am Zielort ab. Dazu gehört die Frage nach Aufnahmekapazitäten, nach dem ethnischen Gleichgewicht aber auch nach der politischen Stabilität und der Haltung der lokalen Bevölkerung am Zielort.
Montenegro weist eigene Bürger aus Montenegro mit seiner Gesamtbevölkerung von 644.000 Einwohnern bietet zur Zeit 30.000 Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina sowie 40.000 Vertriebenen aus dem Kosovo Zuflucht. 
Mitte September setzte Montenegro dieser großzügigen Politik der offenen Tür ein jähes Ende: mehr als 3.000 Kosovo-Albaner wurden an die albanische Grenze gebracht und in das Nachbarland deportiert. Das ist umso bedenklicher, als es sich bei Kosovo-Albanern um Bürger desselben Staates handelt, wie bei den Montenegrinern, nämlich der BR Jugoslawien. Es wurden also eigene Staatsangehörige in ein Nachbarland ausgewiesen.
Können Nachbarstaaten die Flüchtlinge aufnehmen? 
Manche Kreise in Westeuropa regen Lösungen an, bei denen die Flüchtlinge in geographischer Nähe zum Kosovo untergebracht werden. 
Albanien hat noch kein Asylsystem Zwar wurden bisher asylsuchende Kosovo-Albaner von den albanischen Behörden weder in die BR Jugoslawien zurückgeschickt noch wurden ihre Menschenrechte vorsätzlich verletzt, dennoch sprechen nach Ansicht von UNHCR schwerwiegende Gründe gegen die Abschiebung von asylsuchenden Kosovo-Albanern nach Albanien. 
Albanien selbst befindet sich in einer schwerwiegenden Krise. Die Lage ist so explosiv, daß sie jeden Moment eskalieren kann. In den letzten Tagen mußte UNHCR aufgrund der schwierigen Sicherheitslage mehrere humanitäre Transporte absagen. Die Flüchtlinge können nicht ordnungsgemäß versorgt werden und ihre Sicherheit ist gefährdet.
Eines der ärmsten Länder Europas Sollte sich die Lage beruhigen, so fehlen Albanien dennoch die gesetzlichen und materiellen Mindestvoraussetzungen, um Flüchtlingen Schutz bieten zu können. Albanien ist eines der ärmsten Länder in Europa. 
Die Anwesenheit von Kosovo-Flüchtlingen in Albanien erhöht überdies die Gefahr, daß der Kosovo-Konflikt und die Albanienkrise zu einem gemeinsamen Flächenbrand zusammenwachsen. Erste Grenzzwischenfälle gab es bereits.
Bosnien-Herzegowina hat selbst Flüchtlinge Bosnien-Herzegowina ist ein Land, das sich erst langsam von einem jahrelangen Konflikt erholen muß. Alle Kräfte konzentrieren sich darauf, das Problem der eigenen geflüchteten Staatsbürger zu lösen. 

In dieser Situation stellt der anwachsende Strom von Flüchtlingen aus dem Kosovo das Land vor schwerwiegende Probleme: es fehlen die finanziellen Mittel und die Aufnahmekapazitäten. UNHCR bringt die Neuankommenden in Transitzentren unter; diese waren eigentlich für die Erstaufnahme der aus dem Ausland zurückkehrenden bosnischen Flüchtlinge gedacht. 

Bosnien-Herzegowina befindet sich in einer schwierigen Nachkriegs-Phase. Der Friedensvertrag von Dayton verpflichtet das Land, seine Kräfte auf die rasche Rückführung der eigenen Vertriebenen und Flüchtlinge zu richten. Durch die Flüchtlinge aus dem Kosovo wird dieser Prozeß erheblich behindert. Derzeit liegt die Zahl der registrierten Kosovo-Flüchtlinge bei etwa 3,500. Die Dunkelziffer beträgt ein Vielfaches.
Wie ist die Lage im Kosovo?
Ethnische Verfolgungnimmt eher zu  Im Kosovo selbst ist die ethnisch motivierte Verfolgung im Zunehmen begriffen. Es ist eher mit einer Verschlechterung der Lage zu rechnen. Die meisten Flüchtlinge bleiben im Kosovo selbst oder in geographischer Nähe zum Kosovo. Während aus den bedrohten Dörfern Menschen flüchten, gibt es oft gleichzeitig Rückkehrversuche in andere Regionen. 
Überfüllte Orte, viele schlafen im Freien Viele Menschen sind bei Verwandten und Freunden im Kosovo untergekommen, so daß viel Orte überfüllt sind. Bis zu 50.000 Menschen nächtigen im Freien, was angesichts des nahenden Winters zu einer humanitären Katastrophe führen kann.
Flüchtlingszahlen steigen rasch an Es gibt bereits mehrere Hundert Tote zu beklagen, mehr als hundert Dörfer sind zerstört. Unter dem Konflikt leiden aber auch jene, die ihre geflüchteten Freunde und Verwandten aufgenommen haben. Bis zu 300.000 Menschen sind bereits auf der Flucht. Mitte September sieht die Lage so aus: 
200.000 Binnenflüchtlinge im Kosovo
40.000 Binnenflüchtlinge in Montenegro
20.000 Binnenflüchtlinge in Serbien
3.500 registr. Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina
14.000 Flüchtlinge in Albanien
1. 000 Personen vorübergehend in Mazedonien
 
Was tut UNHCR für die Opfer des Konflikts?
Bis zum Winter bleibt wenig Zeit  Die Flüchtlingshochkommissärin, Sadako Ogata, macht die internationale Staatengemeinschaft immer wieder eindringlich darauf aufmerksam, daß die Zeit knapp wird. Der Winter rückt näher, eine humanitäre Katastrophe droht. Ogata: “Wir handeln sehr rasch, denn die Zeit läuft ab. Rein humanitäre Hilfe ist zwar keine angemessene Antwort auf den Kosovokonflikt, aber sie wird das menschliche Leid lindern, bis eine politische Lösung gefunden ist.” 
Konvois erreichten 250.000 Menschen Allein im August haben die von UNHCR geführten Konvois mehr als eine Viertelmillion Menschen erreicht. Neben Grundnahrungsmitteln brauchen die Menschen nun für die herannahende kalte Jahreszeit Öfen, Zelte und Baumaterialien. UNHCR könnte bis zum Einbruch des Winters zwar die Häuser nicht wieder instand setzen. Aber immerhin könnten pro Haus ein bis zwei Räume bewohnbar und winterdicht gemacht werden.
650 Millionen S für Winterhilfe nötig UNHCR hat zusammen mit sieben weiteren humanitären internationalen Organisationen, unter ihnen das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) und das Welternährungsprogramm (WFP), die Geberländer aufgerufen, die Kosovo-Hilfe zu finanzieren. Für die notwendigsten Hilfsgüter während der kommenden Wintermonate werden 650 Millionen Schilling benötigt.
Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge
Regionalbüro Wien - Pressestelle 
Tel: 01/213 45/4049
Fax 01/23 73 57
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Seite erstellt am 27.10.1998