Deutsche Übersetzung der PETITION
FOR THE RELEASE OF ALBANIAN POLITICAL PRISONERS HELD IN SERBIA, OCT.
22, 1999
FROM: ASSOCIATION FOR POLITICAL PRISONERS
– KOSOVA Quelle: www.khao.org/appkosova.htm
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Petition zur Freilassung albanischer politischer Gefangener
in serbischer Haft
22.Oktober 1999
von: Verband für politische Gefangene - Kosova
Alice Mead: US-Vertreterin
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Mary Robinson (UN Hochkommissarin für Menschenrechte)
schätzt, dass über 5000 Albaner in serbischen Gefängnissen
inhaftiert sind, doch kennt niemand genaue Zahlen. Die mangelnde Bereitschaft
der serbischen Behörden zur Zusammenarbeit bezüglich der Zahlen
und des Zustands der Gefangenen erhöht nur noch den Ärger und
die Unsicherheit bei den Angehörigen. |
Die Resolution 1244 des UN Sicherheitsrates zu Kosova
stellt fest, dass alle Punkte des Abkommens von Ramboulliet weiterhin Gültigkeit
besitzen, und zwar einschließlich der Forderung nach bedingungsloser
Freilassung sowohl von inhaftierten als auch von verschleppten Kosovaren.
Des weiteren stellt ihre Inhaftierung eine Verletzung der Genfer Konvention
von 1948 dar. Dies betrifft die Punkte unmenschliche Behandlung, möglicherweise
einschließlich Tötung, Vernichtung von Ausweispapieren, erzwungene
Geständnisse, Verweigerung des Kontakts zu Angehörigen, Mangel
an medizinischer Versorgung, Verweigerung der Kontaktaufnahme mit Anwälten
und Behinderung des Rechtes auf einen faires, öffentliches Verfahren. |
Die Genfer Konvention legt eindeutig fest, dass Kriegsgefangene
unmittelbar nach Abschluss der Kampfhandlungen freigelassen und in die
Heimat zurückgeführt werden müssen. Vertreter der Schutzmächte
haben das Recht, alle Orte aufzusuchen, an denen sich Kriegsgefangene aufhalten
könnten, insbesondere Internierungs-, Gefangenen- und Arbeitslager.
Sie haben freien Zugang zu allen von Kriegsgefangenen belegten Gebäuden.
Vertretern und Gesandten der Schutzmächte steht es zu, die Orte auszuwählen,
die sie in Augenschein nehmen möchten. Gesandten des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) genießen dieselben Privilegien (Artikel
126). |
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Um Stabilität in das Kosova zu bringen, müssen wir dieses
bedrückende Kapitel zu einem Ende bringen. Wir fordern
deshalb die internationale Gemeinschaft auf |
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die Petition zu unterzeichnen, die die Aktivitäten
des Verbandes für politische Gefangene in Prishtina zu ihrer
bedingungslosen Freilassung unterstützen |
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an Kofi Annan und Mary Robinson zu schreiben und zu fordern, dass die
UN umgehend Schritte einleitet, um die Gefangenen in das Kosova zu verlegen,
wo ihre Fälle von europäischen Richtern untersucht werden |
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die KFOR aufzufordern, bis 1.Dezember 1999 ein Übergangsgefängnis
im Kosova zu errichten |
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darauf zu bestehen, dass USAID den Vorschlag des Verbandes für
politische Gefangene im Kosova zur bescheidenen Unterstützung, den
er am 28.September 1999 unterbreitet hat, umsetzt |
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einen Fonds aufzulegen, aus dem Gerichtskosten für die Familien
der Gefangenen bestritten werden |
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die amerikanische Anwaltsvereinigung/Osteuropäisches Programm
zu bitten, vorübergehend eine Gruppe von Anwälten aus der Region
nach Prishtina zu entsenden, um die Fälle zu überprüfen,
die Familien-Fragebögen durchzusehen und die juristischen Verwicklungen
aufzuklären |
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sie aufzufordern, sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem
UNMIK-Übergangsrat einen Aktionsplan vorzulegen. |
Wir appellieren an Sie alle in all ihren Funktionen, alles
zu tun, um diesen Zustand ethnischer Diskriminierung zu verändern.
Da die Möglichkeit besteht, dass sich Montenegro abspaltet und die
Opposition in Serbien die Wahlen gewinnt, kann es zu einem Zusammenbruch
der serbischen Gesellschaft kommen, was wiederum das Leben der Gefangenen
aufs Spiel setzen bedeutet. Kälte und unhygienische Bedingungen stellen
weitere bedrohliche Gefahren für die Gefangenen dar.
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Sie müssen freigelassen werden - möglichst bald !
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