Die Bibel sagt  -  The Bible says
 

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Meldung vom 10.10.1998 16:22  http://seite1.web.de/show/361F6DA2.NL1/

Protest albanischer Studenten auf Buchmesse gegen serbische Verleger
Frankfurt am Main (dpa) - Mit einem Schweigemarsch haben rund 30 albanische Studenten am Samstag in Frankfurt gegen eine Teilnahme serbischer Verleger und Autoren an der Buchmesse protestiert.
     Mit Transparenten und schwarzen Holzkreuzen erinnerten sie friedlich an «die Toten der serbischen Aggression in Kosovo». Zusammen mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte forderten sie ein Ende «des Völkermords in Kosovo» sowie einen sofortigen NATO-Einsatz.
     Nach einem Marsch vom Bahnhof zur Messe bis hin zur Halle der internationalen Verleger gedachten die Demonstranten mit einer Schweigeminute der Opfer im Kosovo und forderten zudem die Unabhängigkeit des Kosovo von Jugoslawien.
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Primakow warnt Westen eindringlich vor Militärschlag im Kosovo
Moskau (dpa) - Der russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow hat den Westen am Samstag noch einmal eindringlich vor einem militärischen Eingreifen in den Kosovo-Konflikt gewarnt.
     Wenn die NATO ohne ein UNO-Mandat angreife, werde das gesamte System der internationalen Sicherheit zerbrechen, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen. Außerdem werde Rußland seine Beziehungen zur westlichen Allianz «korrigieren», fügte Primakow hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen.
     Rußland werde im Weltsicherheitsrat ohne Zweifel von seinem Veto-Recht Gebrauch machen, um eine Resolution für einen Militärschlag zu stoppen. «Eine solche Resolution können wir nicht durchgehen lassen», sagte Primakow weiter.
     Unter Bezug auf den russischen Außenminister Igor Iwanow, der Gespräche in Belgrad und in London geführt hatte, sagte Primakow, es gebe «keine Anzeichen für eine Verschlechterung der Lage im Kosovo».
     Nach Einschätzung des russischen Außenministerium haben sich die Chancen für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts verbessert. Bei der Sitzung des NATO-Rates auf Botschafterebene in Brüssel sei «der Akzent für eine politische Beilegung des Kosovo-Problems gestärkt» worden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wladimir Rachmanin, dem Radiosender Echo Moskwy. «Die Lage ist aber immer noch schwierig», fügte er hinzu.
     Auch Moskaus einflußreicher Bürgermeister Juri Luschkow kritisierte die westliche Drohung scharf. «Wir müssen Jugoslawien, das das Recht zur Entscheidung seiner inneren Angelegenheiten hat, volle moralische Unterstützung gewähren», zitierte ihn Itar-Tass. Der Kosovo-Konflikt lasse sich nicht «mit Gewalt oder den Methoden der Piraten, sondern nur in Ruhe lösen».
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Holbrooke besuchte Pristina - Weiterflug nach Belgrad
Pristina (dpa) - Der US-Sondervermittler Richard Holbrooke hat am Samstag seine Bemühungen um eine Lösung der Kosovo-Krise mit einem kurzen Besuch in der Provinzhauptstadt Pristina fortgesetzt.
     Der US-Diplomat traf am Samstag den kosovo-albanischen Führer Ibrahim Rugova. Wie Holbrooke mitteilte, spiele Rugova «weiterhin eine wichtige und mäßigende Führungsrolle in einer Situation, in der alle Seiten zunehmend auf Gewalt zurückgriffen". Der Sondervermittler flog anschließend nach Belgrad zurück, wo er am späten Nachmittag erneut mit Milosevic sprechen wollte.
     Holbrooke bezeichnete die Lage im Kosovo und die damit zusammenhängende Drohung von NATO-Luftschlägen gegen Jugoslawien weiterhin als «äußerst ernst". «Da gibt es keine Veränderungen. Die Planungen bei der NATO sind weiter fortgeschritten."
     Holbrooke bekräftigte, daß Belgrad die UNO-Resolution vom 23. September umsetzen müsse. «Wir sind hier, um eine vollkommen durchführbare, glaubhafte, überprüfbare und unumkehrbare Erfüllung der UNO-Resolution herbeizuführen."
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NATO: Einsatzbefehl steht bevor - Holbrooke-Mission geht weiter
Brüssel/Belgrad/Pristina/Bonn/Moskau (dpa) - Der Einsatzbefehl der NATO für Luftangriffe im Kosovo-Konflikt steht unmittelbar bevor. Dies sagte ein hoher NATO-Beamter nach einer dreistündigen Sondersitzung des NATO-Rates am Samstag in Brüssel.
     Bonn hat das Personal der deutschen Botschaft in Belgrad deutlich reduziert und Deutschen erneut empfohlen, Jugoslawien umgehend zu verlassen. Zugleich setzte der US-Sondergesandte Richard Holbrooke seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise in der südserbischen, mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz fort. Nach Einschätzung Moskaus haben sich die Chancen für eine friedliche Beilegung des Konflikts verbessert.
     NATO-Generalsekretär Javier Solana sagte, letzte Voraussetzung für ein Eingreifen sei der Abschluß der Zustimmungsprozeduren in den Mitgliedsländern, der in den nächsten Stunden, maximal in wenigen Tagen, beendet sein werde.
     Der NATO-Beamte sagte zudem, es zeichne sich zudem ab, daß die Allianz bereit ist, auch ohne einen UNO-Beschluß gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic loszuschlagen.
     «Es gibt zunehmende Einigkeit über die rechtliche Grundlage eines Einsatzes», erklärte er. «Die Rechtsfrage wird eine NATO-Aktion nicht verzögern.» Es sei Milosevic, der gegen das internationale Recht in schwerwiegender Weise verstoßen habe. «Es ist nicht die NATO, die das internationale Recht verletzt», sagte der NATO-Vertreter.
     Der Rat der Botschafter der 16 NATO-Länder hörte Berichte des NATO-Oberkommandierenden, General Wesley Clarke, und des Militärkomitees, nach denen Milosevic immer noch nicht die gestellten Bedingungen einhalte.
     So stünden immer noch umfangreiche Einheiten der Sonderpolizei im Kosovo. Lediglich alte Kräfte würden abgezogen und durch frische ersetzt. Es gebe weiterhin noch viele Straßensperren und Kontrollpunkte der Armee, die eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Dörfer unmöglich machten.
     Holbrooke traf am Samstag vormittag zu einer neuen Gesprächsrunde mit dem politischen Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, in Pristina ein. Am Nachmittag will er seine Pendeldiplomatie mit weiteren Gesprächen mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic in Belgrad fortsetzen.
     Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Wladimir Rachmanin, sagte dem Radiosender Echo Moskwy, beim NATO-Rat sei «der Akzent für eine politische Beilegung des Kosovo-Problems gestärkt» worden. Er fügte hinzu: «Die Lage ist aber immer noch schwierig.»
     Der Sprecher der deutschen Botschaft in Belgrad sagte, die meisten Mitarbeiter und ihre Familien wollten am Mittag in Richtung Budapest aufbrechen. Botschafter Wilfried Gruber sowie der Gesandte und der Militärattache sollten zunächst in Belgrad bleiben. Frankreich, Großbritannien, die USA und Kanada hatten schon zuvor Botschaftsangehörige und deren Familien aus Belgrad abgezogen.
     Ein NATO-Sprecher in Brüssel erklärte nach der Sitzung des NATO-Rats zudem: «Wir sind eine Minute vor Mitternacht». Es liege aber in der Hand von Milosevic, die Forderungen anzunehmen. «Niemand würde glücklicher sein, als die Allianz.»
     Die Botschafter bereiteten die technischen Details des Einsatzbefehls (Activation Order) weiter vor. Mit ihm werden die von den Mitgliedsländern bereitgestellten Militärkräfte unter den Befehl des Oberkommandierenden der NATO gestellt. Dieser kann dann innerhalb eines vorher festgelegten Zeitraums für die bestimmten Ziele die Kräfte einsetzen.
     Vor dem direkten Losschlagen ist dann nur noch eine letzte Konsultation mit Solana erforderlich, wurde bei der NATO erläutert. Der Aktivierungsbefehl soll so gut vorbereitet sein, daß der NATO-Rat nur noch zu einer sehr kurzen Sitzung zusammenkommen muß. Der NATO-Rat muß einstimmig entscheiden. «Mit dem Aktivierungsbefehl tickt die Uhr», sagte der NATO-Beamte.
     Bei der Flucht von Kosovo-Albaner über die Adria ist es zu einem dramatischen Zwischenfall gekommen. Die Schlepper warfen neun Kinder ins Meer, unter ihnen drei Neugeborene, berichteten italienische Zeitungen am Samstag.
     Die drei Bootsführer wollten der italienischen Küstenwache entkommen. Als die erwachsenen Flüchtlinge ins Meer gesprungen waren, um die Kinder zu retten, drehten sie mit hoher Geschwindigkeit ab.
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Moskau: Chance für politische Lösung des Kosovo-Konflikts gestiegen
Moskau (dpa) - Die Chancen für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts haben sich nach Einschätzung des russischen Außenministeriums am Samstag verbessert.
     Bei der Sitzung des NATO-Rates auf Botschafterebene in Brüssel sei «der Akzent für eine politische Beilegung des Kosovo-Problems gestärkt» worden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wladimir Rachmanin, dem Radiosender Echo Moskwy. «Die Lage ist aber immer noch schwierig», fügte er hinzu.
     Rußland ist kategorisch gegen einen möglichen Militäreinsatz der NATO gegen serbische Stellungen zur Beendigung der Menschenrechts-Verletzungen im Kosovo.
     Moskaus einflußreicher Bürgermeister Juri Luschkow kritisierte die westliche Drohung mit Gewalt scharf. «Wir müssen Jugoslawien, das das Recht zur Entscheidung seiner inneren Angelegenheiten hat, volle moralische Unterstützung gewähren», zitierte ihn die
Nachrichtenagentur Itar-Tass.
     Der Kosovo-Konflikt lasse sich nicht «mit Gewalt oder den Methoden der Piraten, sondern nur in Ruhe lösen». Das sei viel besser, als gewaltsame Entscheidungen gegen einen unabhängigen Staat zu treffen, fügte Luschkow hinzu.
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Serbischer Patriarch appelliert: Friedliche Lösung im Kosovo
Belgrad (dpa) - Das Oberhaupt der serbisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Pavle, hat am Samstag an Belgrad und die internationale Staatengemeinschaft appelliert, auf eine friedliche Lösung der Krise in der südserbischen Provinz Kosovo hinzuwirken.
     Er verlangte von der kleineren jugoslawischen Teilrepublik Montenegro, mit «konstruktiven Vorschlägen» die jugoslawische Führung und das Ausland zu beinflussen, eine Lösung zu finden und somit eine Nato-Militärintervention zu vermeiden, meldete die Nachrichtenagentur Beta (Belgrad).
     Eine Militärintervention würde unvorsehbare Folgen haben und das Leiden unschuldiger Menschen verursachen, sagte der Patriarch dem montenegrinischen Parlamentspräsident Svetozar Marovic.
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NATO: Einsatzbefehl steht bevor - Auch ohne UNO-Beschluß
Brüssel (dpa) - Der Einsatzbefehl der NATO für mögliche Luftangriffe im Kosovo-Konflikt steht unmittelbar bevor. Dies sagte ein hoher NATO-Beamter nach einer dreistündigen Sondersitzung des Nato-Rates am Samstag in Brüssel.
     Letzte Voraussetzung sei der Abschluß der Zustimmungsprozeduren in den Mitgliedsländern, der in den nächsten Stunden, maximal in wenigen Tagen, abgeschlossen sein werde, sagte NATO-Generalsekretär Javier Solana.
     Es zeichnete sich auch ab, daß die Allianz bereit ist, auch ohne einen UNO-Beschluß gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milisovic loszuschlagen. «Es gibt zunehmende Einigkeit über die rechtliche Grundlage eines Einsatzes», sagte der NATO-Beamte. «Die Rechtsfrage wird eine NATO-Aktion nicht verzögern.» Es sei Milosevic, der das internationale Recht in schwerwiegender Weise verletzt habe. «Es ist nicht die NATO, die das internationale Recht verletzt», meinte der NATO-Vertreter.
     Der Rat der Botschafter der 16 NATO-Länder hörte Berichte des NATO-Oberkommandierenden, General Wesley Clarke, und des Militärkomitees, nach denen Milosevic immer noch nicht die gestellten Bedingungen einhalte. So würden immer noch beträchtliche Kräfte der Sonderpolizei im Kosovo gehalten. Lediglich alte Kräfte würden abgezogen und durch frische ersetzt. Es gebe weiterhin noch viele Straßensperren und Kontrollpunkte der Armee, die eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Dörfer unmöglich machten.
     «Wir sind eine Minute vor Mitternacht», erklärte der NATO-Vertreter. Es liege aber in der Hand von Milosevic, die Forderungen azunehmen. «Niemand würde glücklicher sein, als die Allianz.»
     Die Botschafter bereiteten die technischen Details des Einsatzbefehls (Activation Order) weiter vor. Mit ihm werden die von den Mitgliedsländern bereitgestellten Militärkräfte unter den Befehl des Oberkommandierenden der NATO gestellt. Dieser kann dann innerhalb eines vorher festgelegten Zeitraums für die bestimmten Ziele die Kräfte einsetzen.
     Vor den Angriffen ist dann nur noch eine letzte Konsultation mit Solana erforderich, wurde bei der NATO erläutert. Der Aktivationsbefehl soll so gut vorbereitet sein, daß der NATO-Rat zuvor nur noch zu einer sehr kurzen Sitzung zusammenkommen muß. Der NATO-Rat muß einstimmig enscheiden. «Mit dem Aktivierungsbefehl tickt die Uhr», sagte der NATO-Beamte.
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Überflüge von NATO-Flugzeugen in Österreich umstritten
Wien (dpa) - Die österreichische Regierung ist nach einem Rundfunkbericht über die Frage zerstritten, ob NATO-Maschinen bei einem Einsatz gegen Jugoslawien Überflugrechte eingeräumt werden sollen.
     Die Sozialdemokraten (SPÖ) von Kanzler Viktor Klima verlangten vor Erteilung einer solchen Erlaubnis einen Beschluß des UNO-Sicherheitsrates, meldete das öffentlich-rechtliche Radio (ORF) am Samstag. Demgegenüber wolle der Juniorpartner in der Regierung, die konservative Volkspartei (ÖVP), eine Überfluggenehmigung für NATO-Bomber erteilen.
     Sollte Österreich als EU-Ratsvorsitzender den Überflug verweigern und damit «Aktionen der NATO behindern», «sieht das nicht gut aus», berichtete der ORF weiter. Daher hoffe die österreichische Koalitionsregierung, daß die NATO erst gar keinen Antrag stellt, sondern mit den Flugzeugen auskommt, die schon jetzt in Italien stationiert sind.
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NATO gab noch keinen Einsatzbefehl
Brüssel (dpa) - Der NATO-Rat hat am Samstag erneut über die Kosovokrise beraten, aber noch keinen Einsatzbefehl für Luftschäge gegen Jugoslawien gegeben. Das sagte NATO-Generalsekretär Javier Solana nach der mehr als dreistüdigen Sitzung der 16 Botschafter. Nach allen jüngsten Berichten halte sich der jugoslawische Präsident Slobodan Milosovic noch immer nicht an die gestellten Bedingungen.
     Der beste Weg aus der Krise sei, daß Milosevic die Forderungen erfülle, sagte Solana. Wenn er das nicht tue, sei die NATO zu einer militärischen Aktion bereit. Der Einsatzbefehl werde gegeben, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmungsprozesse abgeschlossen hätten. Diese Zustimmung würde in den nächsten Stunden, maximal in wenigen Tagen kommen.
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Italien für möglichen NATO-Einsatz im Kosovo «bereit»
Rom (dpa) - Italien will sich nach den Worten seines Verteidigungsministers Beniamino Andreatta an einem NATO-Militärschlag im Kosovo beteiligen.
     «Die italienischen Streitkräfte sind bereit, sich im Kreis der NATO für die Wiederherstellung der Menschenrechte im Kosovo einzusetzen», sagte Andreatta am Samstag. Bei einem möglichen Militärschlag würden viele NATO-Maschinen von italienischen Stützpunkten starten.
     Auch der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi sicherte nach Angaben der Zeitung «La Repubblica» die Unterstützung Italiens zu. Eine von ihm geforderte Dringlichkeitssitzung des Parlaments am Montag lehnte Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro wegen der politischen Krise in Rom allerdings ab.
     Prodi war am Freitag von den Kommunisten gestürzt worden. Nach einem Beschluß der Fraktionsvorsitzenden im Senat kann die Regierung «unabhängig» über die Nutzung der italienischen Militärbasen entscheiden.
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Deutsches Botschaftspersonal wird aus Belgrad abgezogen
Bonn/Belgrad (dpa) - Wegen der Zuspitzung der Krise im Kosovo wird ein großer Teil des Personals der deutschen Botschaft in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad abgezogen. Das bestätigten am Samstag Sprecher des Außenministeriums in Bonn sowie der Botschaft selbst.
     Wie es in Bonn hieß, soll wegen der aktuellen Lage lediglich eine Minimal-Besetzung in Belgrad bleiben. Der Botschaftssprecher sagte, die meisten Mitarbeiter und ihre Familien wollten am Mittag Belgrad in Richtung Budapest verlassen. Botschafter Wilfried Gruber sowie der Gesandte und der Militärgesandte sollten zunächst in Belgrad bleiben.
     Wegen möglicher Luftschläge der NATO gegen Ziele in Jugoslawien hatten zuvor schon Frankreich, Großbritannien, die USA und Kanada Botschaftsangehörige und deren Familien aus Belgrad abgezogen.
     Das Außenministerium in Bonn wiederholte am Samstag seine Empfehlung an alle Deutschen in Jugoslawien, das Land umgehend zu verlassen. Dies gelte ausdrücklich auch für die Provinz Montenegro, hieß es in der Empfehlung.
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Holbrooke zu Gesprächen mit Rugova in Pristina eingetroffen
Pristina/Brüssel/Belgrad (dpa) - Der US-Vermittler im Kosovo-Konflikt, Richard Holbrooke, ist am Samstag vormittag zu einer neuen Gesprächsrunde mit dem politischen Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, in Pristina eingetroffen. Vor Journalisten wollte er sich zunächst nicht äußern.
     Unterdessen trat in Brüssel erneut der NATO-Rat zu Beratungen zusammen. Dabei geht es um eine Lage-Einschätzung und um den Einsatzbefehl für einen Luftschlag gegen militärische Ziele in Jugoslawien. In NATO-Kreisen wurde jedoch nicht erwartet, daß der sogenannte Aktivierungs-Befehl schon an diesem Samstag gegeben wird. Mit diesem Befehl würden die von den NATO-Mitgliedern bereitgestellten Einheiten dem NATO-Oberbefehlshaber unterstellt.
     Holbrooke wollte am Nachmittag seine Pendeldiplomatie mit neuen Gesprächen mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic in Belgrad fortsetzen, um doch noch eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen.
     Die Zeitung «Nasa borba» in Belgrad berichtete am Samstag, Holbrooke habe von Milosevic eine Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo verlangt. Diese sollten die Umsetzung eines Friedensabkommens sichern. Milosevic soll auf diese Forderung geantwortet haben: «Wenn sie wieder mit so was zu mir kommen, dann ist es besser, daß sie zuerst eine Atombombe auf mich werfen.» Die Zeitung zitierte einen anonymen jugoslawischen Diplomaten, der an den Gesprächen teilnimmt.
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Grünen-Sprecher fordert neues Rollenverständnis in Außenpolitik
Hamburg (dpa) - Ein neues Rollenverständnis der deutschen Öko-Partei «Bündnis 90/Die Grünen» in der Außenpolitik hat Parteisprecher Jürgen Trittin gefordert.
     Die internen Streitigkeiten in der Außenpolitik seien zu Zeiten der Opposition entstanden, erklärte Trittin am Samstag in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».
     «Jetzt müssen wir das Land verantwortlich regieren», sagte Trittin. Die bei den deutschen Parlamentswahlen am 27. September siegreichen Sozialdemokraten verhandeln derzeit in Bonn mit den Grünen über eine Koalitionsregierung.
     Einen innerparteilichen Konsens gibt es Trittin zufolge beim Thema NATO. Für einen militärischen Einsatz der deutschen Streitkräfte im Kosovo gegen serbische Stellungen sei ein Mandat der UNO erforderlich, weil jede andere Handlungsgrundlage «unendliche Völkerrechtsprobleme» aufwerfe.
     Zur NATO-Erweiterung sagte Trittin, sie sei beschlossene Sache. «Was sollen wir da hinterherrennen, das ist doch Quatsch.»
     Scharfe Angriffe gegen die Grünen richteten dagegen die an der bisherigen Mitte-Rechts-Koalition beteiligten Christsozialen. CSU-Vorsitzender Theo Waigel nannte den möglichen künftigen Außenminister Joschka Fischer von den Grünen ein Risiko für die deutsche Außenpolitik.
     Waigel, Finanzminister in der scheidenden Regierung in Bonn, sagte am Samstag in einem Fernseh-Interview: «Es gibt überhaupt niemanden, der wie Fischer seine Meinung zur deutschen Einheit, zur NATO so oft und diametral geändert hat.»
     Im Ausland werde man sich fragen, «was ist das für ein Mann?», der von sich einräume, er habe zehn Jahre lang versucht, den gewaltsamen Umsturz in Deutschland zu betreiben.
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«Trud»: NATO-Militärschlag im Kosovo würde Radikale stärken
Moskau (dpa) - Die russische Zeitung «Trud» (Moskau) kommentiert am Samstag den möglichen NATO-Militäreinsatz zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo:
     «Wenn auch die militärischen Ziele der NATO-Operation gegen Jugoslawien hinreichend klar sind, so bleiben die politischen nach wie vor nebelhaft und irrational. In Belgrad werden heute viele Fragen gestellt, deren Wesen auf eines hinausläuft: Was folgt nach den Raketenangriffen? Verhandlungen und Kompromisse? Es droht die Gefahr, daß die (NATO-)Agression den radikalen politischen Kräften in Serbien hilft, sich zu konsolidieren und ihnen als Rechtfertigung einer gewaltsamen Lösung des Kosovo-Konflikts dient.»
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Holbrooke in Pristina erwartet
Belgrad (dpa) - Der US-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Richard Holbrooke, setzt seine Bemühungen um eine friedliche Lösung der Kosovo-Krise fort. Am Samstag wurde er zu Gesprächen mit dem Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, in Pristina erwartet, berichtete der Sender B 92 (Belgrad). Anschließend sollte er am Nachmittag ernut mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zusammentreffen.
     Holbrooke hatte sich am Freitag zweimal mit Milosevic getroffen. Die Gespräche dauerten bis tief in die Nacht. Der US-dipolmat sagte am frühen Samstag morgen vor Journalisten lediglich: «Die Gespräche sind ernst, und die Lage ist ernst.»
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«Liberation»: Stunde der Wahrheit für neue deutsche Regierung
Paris (dpa) - Die Kosovo-Krise könnte der erste echte Test für die neue deutsche Regierung werden, meint am Samstag die linksliberale französische «Liberation» (Paris):
     «Noch bevor sie überhaupt zusammengestellt ist, befindet sich die neue deutsche 'rot-grüne' Regierung mit dem Kosovo vor ihrer ersten echten Stunde der Wahrheit... In Washington hat Gerhard Schröder den Eindruck zu zerstreuen versucht, daß die Periode der Übergabe der Macht in Deutschland von Milosevic für einen Zeitgewinn ausgenutzt werden könnte. Für die aus der Friedensbewegung der siebziger und achtziger Jahre hervorgegangenen Grünen wird diese Kosovo-Krise vor allem ein brutaler Nachweis für ihre Regierungsfähigkeit sein.
     Unter dem Einfluß von Joschka Fischer haben die Grünen in den vergangenen Jahren schon eine Menge des Weges beschritten, indem sie nach und nach humanitäre Einsätze der deutschen Streitkräfte in Bosnien akzeptiert haben. Doch das von den USA geforderte neue Engagement geht viel weiter.»
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Nato-Rat tagt in Brüssel - Einsatzbefehl im Kosovo wahrscheinlich
Brüssel/Bonn/London/Belgrad (dpa) - Der Nato-Rat wird heute (Samstag) erneut zu Beratungen über die Krise in der südserbischen Krisenprovinz Kosovo zusammenkommen. Wie im Nato-Hauptquartier in Brüssel verlautete, werden die Botschafter eine Bestandsaufnahme der Lage machen. Unter den Bündnispartnern herrschte am Freitag weitgehendes Einverständnis über einen Nato-Einsatzbefehl für einen Luftschlag gegen serbische Ziele. Die Bundesregierung wird an diesem Montag wahrscheinlich formell zustimmen, aber die Beteiligung der bereitgestellten 14 deutschen Tornado-Flugzeuge zunächst offenhalten.
     Der britische Außenminister Robin Cook sagte nach einer Krisensitzung der internationalen Kontaktgruppe für das ehemalige Jugoslawien in London, die Vorbereitungen der Nato auf einen Militärschlag würden ungehindert fortgesetzt. Sollte der am Freitag begonnene vierte Vermittlungsversuch des US-Sondergesandten Richard Holbrooke in Belgrad scheitern, ist mit einem Beschluß des Nato-Rates zum Aktivierungsbefehl in den nächsten Tagen zu rechnen. Diesem Befehl müssen alle 16 Mitgliedsstaaten zustimmen. Holbrooke bezeichnete die Lage im Kosovo als weiterhin «äußerst ernst». Rußlands Präsident Boris Jelzin forderte noch einmal eine politische Lösung des Konfliktes.
     Währenddessen sprach der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic am Freitag in Belgrad von einer «positiven Entwicklung» hin zu einem Frieden im Kosovo. Diese Entwicklung der Situation werde sich gegen «kriegstreiberische» Tendenzen durchsetzen.
     Der kosovo-albanische Führer Ibrahim Rugova forderte die internationale Gemeinschaft erneut auf, sich für den Schutz der Bevölkerung der südserbischen Provinz zu engagieren. Zu den von der Nato erwogenen Luftangriffen sagte der Politiker: «Ich betrachte dies nicht als Intervention, sondern als eine Anstrengung, um die Bevölkerung des Kosovos zu retten.»
     Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat derweil die Verfolgung ihrer Mitarbeiter im Kosovo beklagt. Ein albanischer Mitarbeiter sei gefoltert und ermordet worden, sagte die Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, Ulrike von Pilar, am Freitag im Hessischen Rundfunk. Nur massive internationale Präsenz im Kosovo könne noch Hilfe für die vertriebenen Menschen sicherstellen.
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Schröder unterstützt auf Blitzbesuch bei Clinton US-Kosovopolitik
Washington (dpa) - Bei einem Blitzbesuch in Washington haben der künftige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein designierter Außenminister Joschka Fischer das Vorgehen der USA im Kosovo-Konflikt unterstützt. Im Anschluß an ihr erstes Treffen mit US-Präsident Bill Clinton nach der Bundestagswahl äußerten sie am Freitag auch ihr Interesse an einem zügigen Abschluß der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen.
     Deutschland brauche wegen Kosovo und der internationalen Finanzkrise schnell wieder eine handlungsfähige Regierung, sagte Fischer. «Das hat man sich ja nicht in den schlimmsten Träumen vorgestellt, daß dies die Startbedingungen für rot-grün sein werden.» Schröder und Fischer traten bereits am Freitag (Ortszeit) nach nur rund 20stündigem Aufenthalt den Heimflug an.
     «Wir haben keine Einwände gegen den Aktivierungsbeschluß der Nato-Streitkräfte», sagte Schröder nach dem knapp zwei Stunden langen Treffen mit Clinton. «Wir werden alles unterstützen, was getan werden muß, um zu erreichen, daß die UN-Resolutionen erfüllt werden.» Er gehe davon aus, daß die amtierende Bundesregierung am kommenden Montag der Nato-Aktivierung zustimmen werde. Er werde Bundeskanzler Helmut Kohl über seine Gespräche unterrichten und hoffe, daß dieses Thema aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herausgehalten werden könne. Fischer äußerte die Hoffnung, daß der Konflikt noch ohne Gewaltanwendung gelöst werden kann.
     Clinton äußerte vor Journalisten Verständnis für die Übergangssituation nach der Bundestagswahl in Deutschland. Er wisse, daß für die Beteiligung deutscher Truppen an einem Militärschlag ein Bundestagsbeschluß erforderlich sei, das Parlament aber zur Zeit nicht tage.
     Der künftige Kanzler bezeichnete das Treffen als «sehr aufschlußreich». Es habe in sehr guter Atmosphäre stattgefunden. Fischer sei von den US-Gesprächspartnern als ein Mann aufgenommen worden, «dem man vertrauen kann». Auch der Grünen-Politiker sagte, er habe sich von Clinton freundlich empfangen und gut aufgenommen gefühlt.
     Schröder und Clinton waren zunächst zu einem halbstündigen Gespräch im Oval Office zusammengekommen, bei dem nur Clintons Sicherheitsberater Sandy Berger und der deutsche Botschafter Jürgen Chrobog zugegen waren. Es schloß sich ein Arbeitsessen an, an dem auch der SPD-Außenpolitiker Günther Verheugen, Fischer sowie der Grünen-Abgeordnete Ludger Volmer teilnahmen. Von US-Seite war Finanzminister Robert Rubin dabei.
     Nach den Worten Schröders vereinbarten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Finanzkrisen. «Es kann nicht sein, daß wilde Spekulationen ganze Volkswirtschaften ruinieren und der kleine Steuerzahler die Folgen zu zahlen hat», sagte Schröder. Vor der Presse sagte er später auf Fragen nach einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik, er sehe «Zinssenkungs-Spielräume in Deutschland». Gleichzeitig versicherte er, daß die neue Regierung keinen Konflikt mit der Bundesbank wünsche und deren Unabhängigkeit respektiere. Nach dem Bundesbankgesetz sollte die Zentralbank allerdings die Wirtschaftspolitik der Regierung im Rahmen ihrer Aufgaben unterstützen.
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10/08/98, LETTER TO AMBASADORS TO THE UNITED STATES

10/07/98, OPEN LETTER TO MEMBERS OF CONGRESS ON THE KOSOVO CRISIS

10/07/98, OPEN LETTER TO CANADIAN GOVERNMENT

10/06/98, LETTER TO PRESIDENT BILL CLINTON

10/06/98, OPEN LETTER TO MEMBERS OF CONGRESS ON THE KOSOVO CRISIS

10/02/98, LETTER TO MADELEINE ALBRIGHT

09/30/98, KOSOVO: ATROCITY CLAIMS MUST BE INVESTIGATED

09/28/98, KOSOVO: THE FOLLY OF MILITARY INTERVENTION

09/25/98, Washington Times, APPEAL TO PRESIDENT BILL CLINTON

09/23/98, MILOSH D. MILENKOVICH ELECTED AS NEW PRESIDENT OF UNITY CONGRESS

09/21/98, INTERNATIONAL COMMUNITY MUST RESPECT RESULTS OF DEMOCRATIC ELECTIONS IN REPUBLIKA SRPSKA AND BOSNIAN FEDERATION

09/08/98, ATROCITIES AGAINST SERBS MUST ALSO BE INVESTIGATED

09/08/98, ENCOURAGING TERRORISM AND UNDERMINING DEMOCRACY: EU BAN ON YUGOSLAV NATIONAL AIRLINES

[MORE NEWS]

Kosovo: A rebellion not our war?

Washington Times, October 5th, 1998

Blair's Balkan bomb

The Times (London), October 1st, 1998

Kosovo: HOW GERMANY BACKED KLA

The European, October 1st, 1998

STEP BY STEP INTO A QUAGMIRE?

Investor's Business Daily, October 1, 1998

INTERNET MONKS CRY OUT FOR PEACE

Independent, July 23, 1998

THERE IS COMPLETE CHAOS, Interview with Paul Flieder

Vienna Radio Network, July 21, 1998

HOW MEDIA SHAPE FOREIGN POLICY

Investor's Business Daily, July 7, 1998

Homogenizing Ethnic Identities

By Wm. Dorich, July 7, 1998

THE OTHER SIDE OF JUSTICE

NIN, October 30, 1997. The Gulf Syndrome in Bosnia.

TEMPLATE FOR WORLD "JUSTICE"

William Norman Grigg, New American, October 13th, 1997

[MORE ARTICLES]

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Copyright © 1996-1998 Serbian Unity Congress. All Rights Reserved.

I have just received this letter from the SERBIAN UNITY CONGRESS, US.
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 Betreff:         Letter to Clinton and others on NATO
 Datum:         Fri, 09 Oct 1998 12:40:08 -0400
    Von:         Jonathan Clarke <jcahi@mindspring.com>
     An:         jknapa@ix.netcom.com
    CC:         <nenad@suc.org>, mkolak@steptoe.com, ipesic@aol.com,
                abrkic@thecolumbusgroup.com, sparta13@ix.netcom.com,
                Branko_Mikasinovich@seur.voa.gov, GavelNhand@aol.com,
                deskoN@aol.com, enews@opennet.org, info@dssrbije.org.yu,
                redakcija@nasa-borba.co.yu, neven@EUnet.yu,
                decani@EUnet.yu, reporter@EUnet.yu

AN OPEN LETTER TO THE PRESIDENT, THE CONGRESS, AND NATO

                                                                October 9, 1998
President William J Clinton,
The White House,
Washington, D.C. 20500

Dear Mr. President:

        The moment of truth in Yugoslavia is very close. NATO's preparations for military action are complete. The political decision to proceed may be imminent.

        These circumstances create a new and dire emergency for the Serbian people. They have been and continue to be the forgotten element in the debate. As Serb Americans, we appeal on their behalf.

        THE SERBIAN PEOPLE MUST NOT BE BOMBED. THEIR SUFFERING IS ALREADY IMMENSE. THEY ARE NOT RESPONSIBLE FOR THEIR LEADERSHIP'S FOLLIES. THE SOLUTION DOES NOT LIE IN FURTHER DESTROYING THE SERBIAN PEOPLE.

        Over the seven years of the crisis in former Yugoslavia, the West has pursued a consistently anti-Serb policy. Alone of the peoples of former Yugoslavia, Serbs were denied self-determination; alone, they have been bombed; alone, they have suffered massive ethnic cleansing from the Krajina as the West stayed silent; alone, they are suffering sanctions that deny medical supplies to the young, sick, and old; alone, they are denied sovereignty in their own territory; alone, they now face imminent attack.

        Most of all, the Serbian people have been punished for the follies of their leadership.

        All the while, the Administration has treated the Belgrade regime as its partner. Today, it is negotiating exclusively with the regime, ignoring the Serbian people. Throughout the crisis in former Yugoslavia, there were strong anti-regime parties in Serbia. The U.S. did  and does little to help them. During the Dayton process, the U.S. was in league with the Belgrade leadership. When in 1996/97 hundreds of thousands of brave Serbs demonstrated on the streets of Serbia for ninety days, the U.S. stood idle. When in 1997 elections in Serbia were manipulated, the U.S. did not protest. When the leadership refused to implement the Gonzalez report, the U.S. did nothing. When the leadership closed down the independent media and infringed academic freedom, the U.S. was silent. To the contrary, it now deals exclusively with the very same illegitimate leadership that emerged from this election.

        The leadership in Belgrade has victimized the Serbian people. The U.S. must not assist the Belgrade regime any longer in further victimizing the innocent.

        At this very minute democratic forces remain alive and functioning within Serbia. The U.S. must support these forces. Military action plays into the hands of the Belgrade regime. Bombing will annihilate these democratic hopes.

        Instead of bombing, the U.S. must adopt a political approach. Instead of conspiring with the Belgrade regime, the U.S. must support the Serbian people. Instead of siding with tyranny and dictatorship, the U.S. must return to its true values of democracy and decency.

WE ASK THAT THE UNFAIR PUNISHMENT OF THE SERBIAN PEOPLE CEASE.
WE ASK THAT THE WEST SUPPORT THE SERBIAN PEOPLE.
WE ASK THAT THE INSANITY OF MILITARY INTERVENTION BE ABANDONED.
 
                                                                Respectfully,

                                                                Milosh D. Milenkovich
                                                                President

5851 Pearl Road, Suite 307, Cleveland, OH 44130
tel: (440) 842-2770 fax: (440) 842-2740

cc:     Secretary of State Madeleine Albright
          Members of Congress
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PRESS: NEW YORK TIMES Oct. 9, 1998 "New Kosova refugees..."

Taken without permission, from NEW YORK TIMES 10/09/98
at http://www.nytimes.com/archives  - for fair use only.

   - New Kosovo Refugees, Many Ailing, Scramble to Survive -
            By JANE PERLEZ

EZERSKA RANGE, Yugoslavia -- Three days after the U.N. Security Council called on President Slobodan Milosevic of Yugoslavia to halt his shelling against civilians in Kosovo, Nakije Halili remembers hearing the sound of artillery across the valley.
     She knew nothing about the earnest motions in faraway New York, but she immediately fathomed the close-in thuds.
     Nine months pregnant, she stumbled with her 75-year-old mother-in-law, Tahire, and her husband, Sinan, into the woods that Saturday morning. Two days later a son, Lirim, now a tightly wrapped bundle in his mother's arms, was born on the ground in the mountains.
     On the same morning Elfije Kadriaj, 13, who has been paralyzed most of her life from an early illness, was heaved into her wheelchair and pushed across fields by her brother Rajip, 16. On Thursday, Elfije sat in her wheelchair under a tree on the edge of a tractor-trailer refugee camp as raindrops sprinkled on her.
     Extended families with great-grandparents and babies in cradles have recreated their lives in a lush green valley splashed with the colors of turning fall leaves after having been forced to flee their homes by the final blast of the Serbian military offensive in Kosovo province.
     Doctors Without Borders, the relief agency, says the newest refugees of the Kosovo crisis are the worst off.
     The agency warned in a report to diplomatic monitors that the refugees had perilously little food and that the carcasses of animals shot by the troops threatened creek water that is used for drinking, cooking and washing.
     Unlike longer-term refugees the new contingent has had no time to put up reinforced tents with wooden floors. They sleep with eight to 10 people sandwiched in open-air trailers covered with flimsy swaths of plastic.
     The offensive against separatist guerrillas and their supporters that started here the weekend after the Security Council resolution was the last in a series of three operations that started in Pudujevo, north of the provincial capital, Pristina, continued through the Cicavica hills and swept through here.
     The operations by the Yugoslav army and Serbian police were intended to finish off the guerrillas after a three-month push in which Milosevic has tried to punish the ethnic Albanian population, who outnumber Serbs 9-to-1, in the province.
     The Albanians are seeking independence from Serbia, the dominant of the two republics that make up Yugoslavia.
     There were signs Thursday that the offensive had affected civilians far more gravely than it had the armed and uniformed members of the Kosovo Liberation Army in the hills.
     "We share what we can with the refugees," said one guerrilla, armed with an AK-47 rifle and dressed against the damp in a shiny new hooded poncho emblazoned with a "Chicago Bulls" insignia over his camouflage uniform. Three colleagues at the side of the road wore similar gear.
     Along the rocky trail that led up the mountain from the village of Petrovo, guerrillas emerged from the woods to check identity papers and consult with the refugees. A well-positioned trench line used by the guerrillas to see over a valley was easily visible at the roadside. There were several dugouts camouflaged with branches.
     It was also clear that the refugees, particularly families from the village of Budakao, were intimidated from going home by an encampment of Serbian police officers on the opposite ridge at lower Krusica.
     When Rame Kokollari, 56, visited his house Thursday in Budakovo for the third time since he ran for his life that Saturday morning, he was overcome with emotion. The two-story, whitewashed structure, by far the newest and grandest in the ancient village, had two chimney pots standing but no roof. The upstairs was reduced to rubble, and the downstairs was thoroughly looted of furniture. A wing of guest rooms was demolished. The television set was gone, but the aerial was left standing.
     There was another reason that he was so upset.
     "Two days after the Serbs left, I came to get my mother and father," Kokollari said. They had stayed, he added, because they believed that the Serbian police would leave old people alone.
     When he returned he found his father, Hasan, 84, dead, he said, shot in the left cheek and lying on the muddy earth a few hundred yards from the house. The father had apparently been shot to death and fallen to the ground.
     Kokollari's mother, Ajshe, 86, had been left alone with her husband's body.
     Too scared to bury his father in daylight, Kokollari said, he went back to the refugee camp with his mother.
     He returned six days later to dig a shallow grave for his father, now covered with a loose mound of earth a few yards from where he was found.
     "I buried him at night," Kokollari said. "The village graveyard is too far away, and I'd be vulnerable to snipers if I walked along that road."
     In the neighboring village of Krusica, the stone farmhouse where the paralyzed girl, Elfije Kadriaj, lived, was left untouched by the pillaging soldiers. Chickens roamed the yard searching for food.
     But up the rocky street Haki Kadriaj, 56, had returned to inspect his ruined house. The windows were blown out. The roof and doors were off. The electric wires for all the houses had been cut.
      By Thursday an ad hoc emergency council of villagers that seemed to work in cooperation with the guerrillas had decided to pick up and burn the cow carcasses. The council had also made a decision, at least in principle, Hajrullah Halili said as he adjusted a rope on the back of a tractor to haul away a carcass.
     "The international organizations have to guarantee our safety before we return to our villages," Halili said. "If we don't have a guarantee from an international organization we should not go back and should not rebuild, because they will only burn again."

09 October 1998
TEXT: USAID'S ATWOOD ON BOSNIAN ELECTIONS, KOSOVO CRISIS
(We cannot stand by and watch massacre of innocent people) (2060)

Boston -- U.S. Agency for International Development (USAID) Administrator J. Brian Atwood delivered a speech October 6 at the John F. Kennedy Library, focusing on the recent elections in Bosnia and the crisis in Kosovo.

In Kosovo, Atwood said, "the world cannot simply stand by and watch the massacre of innocent civilians.... We must maintain our resolve that we will use force if necessary as a last resort to halt the mad aggression of ["Federal Republic of Yugoslavia" President Slobodan] Milosevic against the people of the Balkans."

He noted that "in both the war in Bosnia and the current conflict in Kosovo, we have seen the high cost an autocratic leader such as Milosevic can inflict both on people of different ethnicities and on Serbians themselves.

"Milosevic's open season on free media, civic groups, the judiciary, and universities may be adding years to his political life at the expense of these institutions, despite the best efforts of organizations like the U.S. Agency for International Development. The assault on these fragile communities is jeopardizing any remaining chance for a peaceful transition to a democratic post-Milosevic Serbia."

Atwood cited some of the measures Milosevic has taken against civic groups, human rights organizations, universities, the media, and even federal justices.

"A demonstrated commitment by Milosevic to a democratic transition must be part of a larger set of demands by the entire international community to end his country's march to oblivion," he said. "We must challenge him each time he attempts to violate basic rights and restrict independent thought, free expression, and citizen access to objective and balanced information. Otherwise, the situation in Kosovo, Bosnia, and other places will remain continually on the brink of new disaster."

Since April 1996, Atwood said, USAID's Office of Transition Initiatives has awarded 550 direct grants of assistance, valued in excess of $7 million, to more than 158 independent media organizations in both Bosnia and Serbia. "However, for independent media to take hold in Serbia particularly, the international community and concerned individuals must help keep the heat on Yugoslavia to create working space for civil society to develop."

Discussing the recent elections in Bosnia-Herzegovia, Atwood said, "We are seeing political pluralism developing at a pace unseen anywhere else. This is a clear indication of the people's will, and offers one of the best benchmarks that can be applied to the pace of peace implementation in Bosnia."

The bottom line, he said, is that "People want peace and to build better lives for themselves and their families.... Economic stability, not ethnic politics, is the main priority of the citizens of Bosnia."

Atwood said the United States "must continue to support this positive process with assistance and a steady hand, working in conjunction with other donors and reformers on the ground."

Following is an excerpt from that speech, provided by USAID:

(Begin text)

J. Brian Atwood
Administrator, U.S. Agency for International Development

"Elections in Bosnia-Herzegovina: The American Stake and Prospects for Political Stability"

Cosponsored by the John F. Kennedy Library and the World Affairs Council
Boston, Massachusetts
October 6, 1998

The Balkans are a place rich in history; a traditional crossroads between East and West, North and South, a place where major empires, cultures and religions have collided. The events in this relatively small geographic area have often had reverberations countries, and even continents, away.

It was against this tumultuous backdrop that the international community approached the recent Bosnian elections, and not without some real trepidation. On September 12th and 13th, 1.8 million Bosnian voters cast their ballots in person or by mail or at absentee polling stations to elect the three-member Presidency of Bosnia-Herzegovia; the presidency of the Republika Srpska; representatives to the House of Representatives of Bosnia and Herzegovina, the House of Representatives of the Bosnian Federation, and the National Assembly of the Republika Srpska; and finally, representatives to the Cantonal Legislatures in each of the 10 Cantons of the Federation.... It is hard to interpret this as anything but good news.

Credible opposition parties have been formed. These parties have created a network, established party support, held public rallies, hung banners, gotten coverage in the media, and put up campaign posters -- in short, all the things you associate with the healthy function of a political party.

Opposition parties have made inroads in elected office and will have substantial representation in some cantonal assemblies and the Federation, Republic Srpska, and National parliamentary structures.

In Bosnia-Herzegovia, we are seeing political pluralism developing at a pace unseen anywhere else. This is a clear indication of the people's will, and offers one of the best benchmarks that can be applied to the pace of peace implementation in Bosnia. Certainly, there is more to do, and peace in Bosnia is a long-term effort. By the same token, we should be pleased that this rapid break in the Serb, Croat and even the Bosniak political structures has occurred when it was almost unthinkable just two years ago....

What is the bottom line on all this? People want peace and to build better lives for themselves and their families. The ravages of the war still are apparent: homes without roofs or walls, bullet-pocked buildings, patched-over mortar fire holes in homes, and white tombstones in cemeteries that dot the landscape wherever one goes. These are all are stark reminders of the price of warfare. There is no wish to return to those dark days -- in any of the ethnic groups. The price was too high. Economic stability, not ethnic politics, is the main priority of the citizens of Bosnia.

However, there are those who question the approach USAID and other donors take towards the promotion of democracy in countries emerging from conflict. Those who look at the results of these elections -- specifically, the loss suffered by Republic of Srpska President Biljana Plavsic -- and question the assistance that the United States and other donors have provided not only to Bosnia as a whole but to the Republika Srpska.

What are the elements of a "successful" election? Process or results, or both? Should the United States support elections in countries where the lack of a liberal tradition may result in electing people that are not "democratic" leaning? I would strongly argue "YES."

Democratization is a long and complex struggle, constantly marked by advances and setbacks. We support democracy; we do not guarantee who will elections. As long as elected officials respect the continuity of the democratic process, they have every right to carry forward -- even if their views are not exactly what we might hope for.

It is also important to remember that real democracy is much more robust than simply holding elections. In societies torn by war, racked by poverty or undergoing a deep economic crisis, what is needed is a long-term strategy for democratic assistance to foster the growth of civil society, basic freedoms, the rule of law, and transparent institutions of government.

It is not surprising that some people look to the recent Bosnian elections with concern that a "favorite daughter" of the peace process lost her seat. But looking at the overall trends, I think there are reasons to be optimistic, and it does appear that moderates are gaining increasing momentum. The key to continued peace in Bosnia, and the key to democratic change in the rest of the former Yugoslavia, is nurturing a civil society whose voice can be heard. By breaking the stranglehold of state-dominate media, we can allow the clear majority of people -- the majority of people who want peace -- to express their will.

The United States must continue to support this positive process with assistance and a steady hand, working in conjunction with other donors and reformers on the ground....

[In Kosovo] The world cannot simply stand by and watch the massacre of innocent civilians. As British Foreign Secretary Robin Cook noted about the recent massacres of ethnic Albanians by Serb forces, "This was not an act of war. It was plain cold murder."

["Federal Republic of Yugoslavia" President Slobodan] Milosevic has largely ignored a U.N. resolution approved by the Security Council a week ago calling for a cease-fire and for withdrawal of Serbian troops, and threatening the use of force if fighting continues. In both the war in Bosnia and the current conflict in Kosovo, we have seen the high cost an autocratic leader such as Milosevic can inflict both on people of different ethnicities and on Serbians themselves.

Milosevic's open season on free media, civic groups, the judiciary, and universities may be adding years to his political life at the expense of these institutions, despite the best efforts of organizations like the U.S. Agency for International Development. The assault on these fragile communities is jeopardizing any remaining chance for a peaceful transition to a democratic post-Milosevic Serbia....

Civic groups, including human rights organizations critical of Milosevic, are also feeling his wrath. Nervous landlords, through fear and intimidation, evict their activist tenants. Phone lines are cut. Utility bills doubled. Financial police visit to examine accounting records. Visas are denied to international guests for locally sponsored conferences on ethnic reconciliation and civilian oversight of the police. A high profile international conference on citizen initiatives for peace in Kosovo was canceled after visas were denied to several speakers. Local activists, placing posters appealing for peace in Kosovo, have been arrested. Student groups protesting the decline of employment opportunities for youth have been beaten on the streets or had their public events shut down.

Universities have also been crippled, with government-installed "university councils" now responsible for hiring deans and faculty. Federal justices who are currently appointed for life and who successfully challenged Milosevic's rigged election results last year are now threatened by new legislation requiring government-run elections for their posts....

USAID is actively providing support to the beleaguered groups and institutions that are fighting for democracy and peaceful change in Serbia, and Bosnia as well, but we can not do it alone. Since April 1996, USAID's Office of Transition Initiatives has awarded 550 direct grants of assistance, valued in excess of $7 million, to more than 158 independent media organizations in both Bosnia and Serbia. These programs have directly supported the expansion, development, and/or survival of 59 independent newspapers and news magazines, and seven independent news agencies. This work has also funded the publication of more than 5 million copies of independent newspapers and news magazines and backed the establishment and operations of 82 independent television and radio stations. These programs have also supported the production and broadcast of more than 100 locally produced public affairs documentaries and roundtable discussions on such topics as: domestic violence and human rights; the return and reintegration of refugees; economic and political reform; independent journalism; the Dayton Peace Accords; and various elections related issues in Bosnia, Serbia and Montenegro.

I am proud that our programs supporting independent media in the Balkans are on the very cutting edge of how development assistance can be used in today's world. However, for independent media to take hold in Serbia particularly, the international community and concerned individuals must help keep the heat on Yugoslavia to create working space for civil society to develop.

A demonstrated commitment by Milosevic to a democratic transition must be part of a larger set of demands by the entire international community to end his country's march to oblivion. We must challenge him each time he attempts to violate basic rights and restrict independent thought, free expression, and citizen access to objective and balanced information. Otherwise, the situation in Kosovo, Bosnia, and other places will remain continually on the brink of new disaster.

We must maintain our resolve that we will use force if necessary as a last resort to halt the mad aggression of Milosevic against the people of the Balkans. This ongoing process will not be an easy one, and making peace is far harder than making war. We as a nation must continue to rise to the challenge that the Balkans poses, and it is in our best interest, and the best interest of the world, that we do so.

Thank you.

(End text)

09 October 1998
TEXT: STATEMENT ON NATO-RUSSIA PERMANENT JOINT COUNCIL MEETING
(Extraordinary ambassadorial meeting on Kosovo Oct. 9) (210)

Brussels -- A NATO press statement reported that at an extraordinary meeting of the NATO-Russia Permanent Joint Council October 9, "NATO and Russia expressed their full support for the ongoing diplomatic efforts aimed at securing a political solution to [Kosovo] crisis.... They reiterated their deep concern about the serious humanitarian crisis in Kosovo and stressed the need to see immediate, full and irreversible compliance with UN Security Council Resolutions 1160 and 1199."

Following is the text of the statement:

(Begin text)

NATO Press Statement - 9 October 1998
NATO-RUSSIA PERMANENT JOINT COUNCIL MEETING AT AMBASSADORIAL LEVEL

Press Statement

The NATO-Russia Permanent Joint Council (PJC) at Ambassadorial level met for an extraordinary meeting on Friday, 9 October 1998 at NATO Headquarters to exchange information and views on the situation in Kosovo.

NATO and Russia expressed their full support for the ongoing diplomatic efforts aimed at securing a political solution to the crisis, noting the urgency of the present situation. They reiterated their deep concern about the serious humanitarian crisis in Kosovo and stressed the need to see immediate, full and irreversible compliance with UN Security Council Resolutions 1160 and 1199.

(End text)

09 October 1998
UNHCR'S ESSENTIAL STAFF REMAIN IN KOSOVO
(U.S. recommends evacuation before any military action) (370)
By Wendy Lubetkin
USIA European Correspondent

Geneva -- The U.N. High Commissioner for Refugees says it has relocated some non-essential staff and family members, but says reports October 8 that it was withdrawing from Kosovo are inaccurate.

"I think some of the information yesterday morning was misleading," UNHCR spokesperson Judith Kumin said October 9. "There has been some relocation of non-essential staff from various duty stations in the region, and family members who were given the option to leave, but a formal decision on evacuation has to come for the U.N. Security Coordinator in New York."

Kumin said UNHCR continued its work as usual October 8. A UNHCR convoy of 20 trucks delivered relief supplies to around 60,000 people in the Vucitrn area, 25 km northwest of Pristina. Kumin said she did not have information about whether convoys were planned for October 9 or 10.

Asked how many UNHCR staff remain in Kosovo, Kumin responded "I don't have the number of people remaining, but essential staff are still there."

Separately October 9, Julia Taft, assistant secretary of state for population, refugees and migration, said the United States has recommended to NGOs (non-governmental organizations) and international organizations that they ensure their staff are evacuated to safety well before any military action begins.

In a Q&A on Kosovo issued by the State Department, Taft notes that "there will be a decrease of relief work if NATO attacks prove necessary. We have recommended to NGOs and international organizations that they ensure their staff are evacuated to safety well before any military action begins.

"However, we believe it is necessary to stop the aggression -- through political or military means -- to gain full humanitarian access, as well as end repression of citizens.

"If we did not take all means necessary to stop the aggression, we would be settling for the limited access and regular harassment of humanitarian workers that has become the norm in Kosovo."

Taft noted that "NATO and UNHCR are increasing their communication with each other, and are keeping one another briefed on the current situation."

09 October 1998
WHITE HOUSE REPORT, OCTOBER 9, 1998
(Schroeder, Kosovo, ...) (1110)

CLINTON MEETS WITH GERMAN CHANCELLOR-ELECT SCHROEDER AT WHITE HOUSE

White House Press Secretary Joe Lockhart detailed for reporters the discussions October 9 at the White House between President Clinton and German Chancellor-elect Gerhard Schroeder.

They met for about 15 minutes in the Oval Office, and then held an hour and a half of discussions over lunch in the residence, 30 minutes beyond what had been scheduled, Lockhart said.

"They talked about five main subjects, mostly on Kosovo in the Oval Office. And when they went to the lunch, it was primarily a discussion of international economics, Russia, Turkey and some brief discussion on the environment," Lockhart said.

"Mr. Schroeder told the President that he's in favor of an early approval of the "ACTORD [Activation Order]," the NATO authority for moving forward. He believes that the "ACTORD" is justified under UN Security (Council) Resolution 1199. And he expressed particular concern with the humanitarian crisis in Kosovo now.

"The President appreciated the Chancellor's position and welcomed the fact that he will be sending back a message to Chancellor Kohl that Germany is willing to move forward," Lockhart said.

"At lunch, primarily the meeting was a broad discussion of international economics. The President talked about many of the things you've heard in the Council on Foreign Relations speech, the NYU speech and the IMF speech.

"The President asked the Chancellor-elect about the status of his government and was briefed on the progress of putting that government together. The Chancellor-elect said he expected to take office on or around October 27th; discussed the biggest problems he faces immediately -- unemployment, especially youth unemployment, and tax reform. He said he is optimistic that he can get to work on this by forging a new alliance with unions, employers and the government," Lockhart said.

On "foreign policy, he stressed continuity and cooperation with the U.S. On European enlargement he talked about taking a fresh look at Turkey on the enlargement of the EU. And finally on Russia, he stressed the importance of Germany and the role of Germany as far as helping the Russians through their economic crisis."

As he left the White House, reporters asked Schroeder to comment on the situation in Kosovo and the possible use of force by NATO there.

The question today, Schroeder said, should not be whether NATO should use force, but on whether "President Milosevic is finally ready to comply with what is stipulated in the (UN Security Council) resolution 1199. I think we cannot permit a situation where in Kosovo we see a catastrophe" developing with "refugees suffering all over the place."

"The responsibility," for whether force is used, "can solely and exclusively lie with Mr. Milosevic here and by no means with the international community.... He certainly is the one solely responsible for any future action taken," Schroeder said.

The Chancellor-elect, speaking through an interpreter, said he personally very much hopes that the continued intervention by U.S. Special Envoy Richard Holbrooke will convince Milosevic "to change his attitude."

Schroeder said he and President Clinton also discussed the world economic situation and share "a common perspective" on the importance of having stronger and more economic consultations particularly with regards to regulating financial markets. "Certainly, we have agreed there is a very joint, common perspective as to such issues," he said.

Schroeder said his discussions with Clinton were "positive, good, and constructive."

It was the third meeting between Clinton and Schroeder. Clinton met him in Berlin in May and again at the White House in August. Schroeder is in the process of forming his government. In the next few weeks, the Bundestag will elect him Chancellor, replacing Helmut Kohl.

The White House, in a release for reporters, said the October 9 meeting between Clinton and Schroeder "reflects the strong and enduring partnership between the United States and Germany."

US RESERVES RIGHT TO TAKE ACTION IN KOSOVO, WHITE HOUSE SAYS

Asked to comment on the new warning by Russian President Boris Yeltsin warning against any NATO strikes against Yugoslavia, Lockhart said:

"Well, I think President Yeltsin, the Russians and the entire international community agree that its of urgent importance that President Milosevic come into compliance with UN Security Resolution 1199."

He pointed out that at the October 8 meeting of members of the Contact Group on the former Yugoslavia -- that includes the US, Russia, France, Germany, Italy and Britain -- "there was unanimous belief that the Serbs are not in compliance. We believe that they need to come into compliance immediately, that it's verifiable and durable. And if they don't we reserve the right to take further action. We further reserve the right to take that action based on consultation with our NATO allies," Lockhart said.

He noted that US Special Envoy Richard Holbrooke met October 9 with President Milosevic for "three, three and a half hours. He again delivered the message that full compliance is the single and only way to move out of this situation with the U.N. resolution."

They were expected to meet again later in the day, he said. "They discussed both the need for full compliance and how that would be verified. But I think as Ambassador Holbrooke said as he came out of the first meeting, that he did not have any news to impart."

09 October 1998
TRANSCRIPT: CLINTON/SCHROEDER Q&A WITH REPORTERS OCTOBER 9
(Germany's leaders agree with US on NATO order re Kosovo) (1210)

Washington -- President Clinton says Germany's leaders agree with him that the next step to be taken regarding Kosovo is that NATO allies must approve the action order "to make sure the plans are in place and authorized if NATO military action should be needed."

Clinton made the statement following an October 9 meeting in the Oval Office with German Chancellor-elect Gerhard Schroeder, the third meeting between the two.

"That is what he has said yes to, today," President Clinton said, noting that Schroeder expects the action order to be approved by NATO members Monday, October 12. Clinton noted that Schroeder and outgoing German Chancellor Helmut Kohl have been communicating with each other on Kosovo.

Clinton and Schroeder spoke with reporters following their Oval Office conversation and before the two began a working lunch in the family dining room at the White House.

"We all hope this will not happen. The President of Russia sent three high- ranking officials of his government to Mr. Milosevic and he made a lot of specific commitments to honor the UN resolution. Those commitments are not being kept today. He can still keep the commitments that he made to President Yeltsin and keep the commitments inherent in the UN resolution, and none of this will happen. But I am convinced that it is important that we authorize NATO to act. That's where the agreement is," Clinton said.

"Now, as I understand it, the German Constitution requires the Bundestag to approve any out-of-Germany military action and that is something that will have to await the Chancellor assuming office later this month, and then we will see. I don't think it's appropriate for me to comment on that. It's enough for me right now that we are in agreement on the action order. That's all that matters today."

Following is the White House transcript:

(begin transcript)

THE WHITE HOUSE
Office of the Press Secretary
October 9, 1998

REMARKS BY THE PRESIDENT AND GERMAN CHANCELLOR-ELECT GERHARD SCHROEDER IN PHOTO OPPORTUNITY

The Colonnade

Q: Mr. President, the Serbs are threatening to retaliate against aid workers if NATO uses force. Any second thoughts, sir?

THE PRESIDENT: I think they would regret that very much if they did it. I think they know better than to do that.

Q:  What do you expect from the German side?

THE PRESIDENT: Perhaps the Chancellor-elect would like to make a statement about that.

Q: Mr. President, is there anything you can do to speed up the impeachment inquiry on the Hill by agreeing not to challenge everything in the Starr report?

THE PRESIDENT: I don't have anything to add to what I said yesterday.

Q:  Mr. President, have you had time -

Q:  Are you in agreement on Kosovo?

Q:  -- promises continuity.  What do you expect -

THE PRESIDENT:  He has something to say.

CHANCELLOR-ELECT SCHROEDER:  (Speaks in German.)

THE PRESIDENT: Will somebody translate for the American press? I understood it, but I don't --

Q:  Well, then, you translate, sir.

Q:  -- work on Kosovo?

THE PRESIDENT:  Excuse me?

Q:  Did you also agree with Mr. Fischer about Kosovo?

THE PRESIDENT:  I don't know, I just -

CHANCELLOR-ELECT SCHROEDER:  It's enough to agree with me.

THE PRESIDENT: That's right. I think -- let me say -- we had obviously spoken about Kosovo and that -- we had agreed about the next steps to be taken and you started to have them Monday in Germany -- is that right -

CHANCELLOR-ELECT SCHROEDER:  Yes -

THE PRESIDENT: In other words, we believe the next step is that the NATO allies must approve the action order, and what Herr Schroeder said was he expected that to happen on Monday. And he has talked with Chancellor Kohl -- they talk back and forth together about this.

Q: What would you say about the prospects of German-American relations with the new government?

THE PRESIDENT: Oh, I feel very good about it. The United States and Germany have had a unique and profoundly important relationship for decades, and I believe it will continue to be very strong. I am very -- personally, very excited about a lot of the ideas that Mr. Schroeder advanced in the campaign, things that he wanted to try in Germany -- they bear some similarity to some of the things that I have tried to do here, that Prime Minister Blair has tried to do in Great Britain.

I think we are all trying to adapt our countries to this global economy, a global society, to reap the benefits of it, but to keep a human face on it, to make sure that this world we're living in really works for ordinary citizens more affectively. And no one has all the magic answers, but I'm confident that we need bold experimentation, we need to be trying new things. And I hope we can work together on those things. I'm quite excited about the prospect of doing so.

Q:  No worries about the Greens?

THE PRESIDENT: I have enough to do to worry about getting America to do what we need to do here. That's Germany's issue.

CHANCELLOR-ELECT SCHROEDER:  That's my problem.

Q: Mr. President, what happens if the Germans do not pledge troops for Kosovo?

THE PRESIDENT:  Excuse me?

Q: What would happen if the Germans would not pledge troops -- ground troops or air troops from our contingent for NATO action on Kosovo?

THE PRESIDENT: Well, let me say, first of all -- and it's important that all of you -- there are two separate issues here, as I understand it, and if I make a mistake, Herr Schroeder can correct me. The first issue is whether Germany will support NATO issuing the action order to make sure that the plans are in place and authorized if military action should be needed. That's is what he has said yes to today.

We all hope this will not happen. The President of Russia sent three high-ranking officials of his government to Mr. Milosevic and he made a lot of specific commitments to honor the U.N. resolution. Those commitments are not being kept today. He can still keep the commitments that he made to President Yeltsin and keep the commitments inherent in the U.N. resolution and none of this will happen. But I am convinced that it's important that we authorize NATO to act. So that's where the agreement is.

Now, as I understand it, the German Constitution requires the Bundestag to approve any out-of-Germany military action, and that is something that will have to await the Chancellor assuming office later this month, and then we will see. I don't think it's appropriate for me to comment on that. It's enough for me right now that we are in agreement on the action order. That's all that matters today.

And I think we -- in fairness to him, he's putting together his government, he's working out the understandings of the coalition, he's preparing to assume office, he has to make a wide range of decisions about new domestic policies -- I've been exactly where he is and I don't think we ought to add to his burdens today.

Thank you.

(end transcript)

THE NATIONAL ALBANIAN AMERICAN COUNCIL
Keshilli Kombetar Shqiptaro-American
1899 L Street, NW  Suite 1130
Washington, DC  20036
Tel: (202) 955-1428 Fax: (202) 955-1429
____________________________________________________________________

PRESS RELEASE

FOR IMMEDIATE RELEASE                                  CONTACT:   Aferdita Rakipi
October 08, 1998                                                                (202) 955-1429

Albanian Americans Endorse U.S. Efforts that Ambassador Holbrooke is Taking to Support Diplomacy with Force

Washington, DC-- Oct.08, 1998-The National Albanian American Council (NAAC) supports efforts by the United States to end the war in Kosova by using diplomacy, backed by NATO force.  As enunciated in US policy, only a credible threat or actual use of force can enable a resolution to the crisis.

The war in Kosova threatens stability in southern Europe.  NATO must act to end the war and preserve stability in the region.

Failing diplomatic efforts, we believe that the US and its NATO allies should proceed with the NATO activation order and launch air strikes to compel compliance from Milosevic with the demands of the US and the international community.  We are convinced that NATO action is the only message that Milosevic will understand.

We support Ambassador Holbrooke’s efforts to make clear to Milosevic that his defiance will be met by NATO action. The US and its allies must stand united behind their demands that all Serbian police forces, paramilitary and Yugoslav armed forces be withdrawn from Kosova.  In addition, there should be unrestricted flow of humanitarian assistance to the refugees by the international humanitarian organizations; return all displaced persons to their homes; deployment of international observers; examination of mass graves by independent international forensic efforts and resumption of negotiations with US mediation.

After the above stated steps have been taken, the US should facilitate the achievement of a genuine resolution based on the provision of security and full political and civil rights of ethnic Albanians, including self- determination.

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