Society for Threatened Peoples 

Kosovo (Serbien-Montenegro)

Nichtbeachtung der Menschenrechtsklausel des Rücknahmeabkommens durch das Belgrader Regime:

Rückkehrer werden gedemütigt und mißhandelt

Göttingen, 8.9.1997

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) lehnt die Repatriierung der rund 120.000 Kosovo-Albaner, wie sie zur Zeit durchgeführt wird, weiterhin ab. Die albanische Mehrheitsbevölkerung wird nach wie vor durch die serbischen Behörden unterdrückt. Die Bedingungen, die zur Flucht Hunderttausender Albaner ins Ausland geführt haben, haben sich nicht verändert: Serbien führt sich unverändert wie eine Besatzungsmacht auf und hält an seiner apartheid-ähnlichen Herrschaft im Kosovo fest.

Seit den ersten Abschiebungen - noch vor dem Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens -
bemühen sich die GfbV, albanische Organisationen, Flüchtlingsräte und kirchliche Initiativen,
das Schicksal zurückgekehrter albanischer Flüchtlinge nach Serbien den Umständen
entsprechend zu verfolgen. Inzwischen dürfte eins mehr als deutlich sein:
die im Rückübernahmeabkommen vereinbarte Respektierung der Menschenrechte und der Würde der Rückkehrer wird von den serbischen Behörden nicht beachtet.

Die GfbV erfährt wahrscheinlich nur von einem sehr geringen Teil der Mißhandlungen und
Demütigungen von Rückkehrern durch die serbischen Behörden; die Betroffenen müssen
schließlich eine gehörige Portion Mut aufbringen, wenn sie sich nach den erlittenen
Demütigungen an die kosovo-albanischen Institutionen wenden und damit das Risiko
eingehen, wegen der Verbreitung dieser Informationen den Zorn der serbischen Verfolger auf
sich zu ziehen.
 

Besonders empörend ist aus Sicht der GfbV die anhaltende enge Zusammenarbeit
der deutschen und serbischen Behörden bei den Abschiebungen. Es scheint die
deutschen Innenminister und die Bundesregierung nicht zu stören, daß ihr Partner, die
serbischen Innenbehörden und die serbische Polizei die wichtigste Stütze der
Milosevic-Diktatur sind - einem Regime, das beispielsweise die Massenmorde in Srebrenica
initiiert und organisatorisch wie personell ermöglicht hat.
Die GfbV wiederholt daher ihre Kritik vom 7.5.1997:
 

• Serbisches "Sicherheitspersonal" hat in Deutschland, das für sich beansprucht,

ein Rechtsstaat und eine Demokratie zu sein, nichts zu suchen.

• Die GfbV fordert die Bundesregierung und die Innenminister der Länder auf,

die Praxis Baden-Württembergs, albanische Flnchtlinge schon auf deutschem
Boden der serbischen Polizei auszuhändigen, endgültig zu unterbinden.
 
• Die GfbV wiederholt ebenfalls ihren Vorschlag vom Mai 1997, mehr Sicherheit

für Rückkehrer dadurch herzustellen, daß gemischte deutsch-albanische
Beobachter-Komitees zusammengesetzt aus Menschenrechtsorganisationen,
Hilfswerken und Kirchen) die Rückreise begleiten und überwachen, solange
die Belgrader Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) weiterhin die Eröffnung einer Mission in Serbien und im
Kosovo verweigert.
 
• Die GfbV fordert die Innenminister der Länder und den Bundesinnenminister

auf, die Kosten für eine solche Begleitung der Rückkehrer zu tragen, statt
weiterhin die "Kosten der notwendigen amtlichen Begleitung", d.h.
die Flüge der serbischen Polizei, zu finanzieren.
 
• Die GfbV fordert die deutsche Bundesregierung auf, alle Zahlungen an die

Belgrader Regierung sofort einzustellen und jegliche finanzielle Hilfe für die
Reintegration der Rückkehrer allein der gewählten albanischen Führung des
Kosovo unter Leitung von Präsident Ibrahim Rugova zur Verfügung zu stellen,
da sie nur von dieser bestimmungsgemäß und zweckdienlich verwendet wird.

Anhang

Körperliche Mißhandlungen

Am 2.4.1997 wurde der abgelehnte Asylbewerber Vehbi Nuhiu aus Gnilane/Gjilan zusammen
mit 70 Personen aus Stuttgart abgeschoben. In Pristina wurde er verhaftet, verhört  und
körperlich mißhandelt.   Unter den Abgeschobenen war auch Bedri Ramaj, der am Flughafen
Pristina verhaftet, verhört und geschlagen wurde. Ebenfalls am 2.4.1997 wurde Kadrush
Brovina abgeschoben und bei der Ankunft in Pristina schwer körperlich mißhandelt. Er mußte
sich wegen Nierenblutungen ärztlich behandeln lassen.
(Diakonisches Werk Baden-Württemberg 15.7.1997)

Am 29.5.1997 verhaftete die Polizei Ramadan Behluli aus einem Dorf bei Stimje, der zeitweilig
in Deutschland arbeitet. Er wurde  von fünf Polizisten körperlich mißhandelt. Danach wurde
sein Vater abgeholt, verhört und zum Sicherheitszentrum in Ferizaj/Urosevac vorgeladen.
CDHRF REPORT NO.355

Der abgelehnte Asylbewerber Fatmir Ali Dragidella und seine Frau Rrushe aus Gremniku bei
Klina wurden von der Polizei am 27.5.1997, 29.5. und am 3.6. zum Sicherheitszentrum in
Pec/Peja vorgeladen. Der Polizist Zvonko Ilicic verhörte sie über ihren Aufenthalt in
Deutschland und beleidigte sie wegen ihrer Nationalität. Fatmir wurde körperlich mißhandelt.
Sein Paß wurde eingezogen.
CDHRF REPORT NO.356

Am 10.6.1997 wurde der abgelehnte Asylbewerber Nijazi Zenel Berisha aus einem Dorf bei
Ferizaj/Urosevac zusammen mit 140 anderen Albanern aus Deutschland abgeschoben. Die
Polizei in Belgrad nahm ihn fest. Er wurde körperlich mißhandelt, weil er kein Serbisch sprach.
Sein Paß und Ausweis wurden eingezogen. Wegen seiner Verletzungen mußte er sich ärztlich
versorgen lassen.
CDHRF REPORT NO.357, KOSOVA DAILY REPORT No. 1161.

Am 30.7.1997 wurde der abgelehnte Asylbewerber Naim Zeqiri aus Vushtri/Vucitrn am
Flughafen in Pristina verhaftet, ins Sicherheitszentrum gebracht und körperlich mißhandelt.
Sein Paß wurde eingezogen.
CDHRF REPORT NO. 364

Der aus Deutschland zurückgekehrte abgelehnte Asylbewerber Shemsi Braha aus einem Dorf
bei Kacanik wurde vom 10.7. bis 15.7.1997 in der Polizeistation von Kacanik festgehalten und
nber seinen Aufenthalt in Deutschland verhört. Er wurde körperlich mißhandelt. Am 24.7.
mußte er zur Polizei nach Ferizaj/Urosevac. Dort wurde er körperlich mißhandelt.
CDHRF REPORT NO. 364

Festnahmen bei der Rückkehr und Verhöre bei der Polizei

Am 16.4.1997 wurde der abgelehnte Asylbewerber  Bajram Sadik Pireva nach Pristina
abgeschoben. Zusammen mit 40 anderen Albanern wurde er am Flughafen in Pristina verhört,
ihre Papiere wurden eingezogen. Bajram Pirevas Papiere wurden ebenfalls beschlagnahmt, er
mußte sich beim Sicherheitszentrum in Pristina melden, um einen Ausweis zu bekommen.
CDHRF REPORT No. 356

Der Albaner Basri Salihu aus einem Dorf bei Lipjan wurde am 25.4.1997 aus Deutschland
abgeschoben und am Flughafen in Belgrad verhaftet. Er wurde am selben Tag zur Polizei nach
Lipjan gebracht und wurde dort mehrere Tage festgehalten. Dann wurde er ins Gefängnis in
Pristina gebracht und mehrere Tage festgehalten. Seine Familie durfte ihn nicht sehen und
wurde über seinen Aufenthaltsort belogen.
KOSOVA DAILY REPORT No. 1129

Der abgelehnte Asylbewerber Xhevat Musliu aus einem Dorf bei Gllogoc/Glogovac kehrte am
21.4. aus Deutschland zurück und wurde von der Polizei in Belgrad festgehalten und über
seinen Aufenthalt in Deutschland verhört. Ihm wurde befohlen, sich im Sicherheitszentrum in
Gllogoc zu melden.
CDHRF REPORT NO.352

Am 28.4.1997 wurde Sali Bajraktari von Frankfurt aus zusammen mit elf weiteren Personen
nach Belgrad abgeschoben. Bei der Ankunft wurden alle zwölf festgenommen und verhört.
(Diakonisches Werk Baden-Württemberg 15.7.1997).

Der abgelehnte Asylbewerber Xhevat Morina aus Burim/Vrela, der vor einiger Zeit aus
Deutschland zurückgekehrt ist, wurde am 30.4.1997 verhaftet und mehrere Stunden lang auf
der Polizeistation in Rahovec verhört. Sein Paß wurde eingezogen.
KOSOVA DAILY REPORT No. 1134, 6.5.1997

Am 30.4.1997 führten die deutschen Behörden eine Massenabschiebung durch, bei der 114
abgelehnte Asylbewerber den serbischen Behörden überstellt und nach Pristina ausgeflogen
wurden. Mindestens sieben von ihnen wurden unmittelbar nach der Ankunft verhaftet. Einer
von ihnen, Sefer Karaxha aus einem Dorf bei Gllogovc/Glogovac, wurde erst nach fünf Tagen
wieder freigelassen. Er wurde beim Verlassen des Flugzeugs abgeführt. In der Haft wurde er
über eine Betrugsangelegenheit in dem Betrieb "Feronickel" verhört, wo er sechs Jahre zuvor
gearbeitet hatte.
CDHRF Report No. 351, KOSOVA; DAILY REPORT No. 1134, 6.5.1997

Azem Demir Haxhaj (1949) aus einem Dorf bei Suhareka/Suva Reka wurde am 1.5.1997 bei
der Rnckkehr aus der Schweiz in Subotica (Vojvodina) aus unbekannten Grnnden verhaftet.
CDHRF REPORT NO.352, KOSOVA DAILY REPORT No. 1134, 6.5.1997

Die abgelehnten Asylbewerber Fadil Krasniqi und Mihrije Rama (1944) aus Vushtrri/Vucitrn
waren  "freiwillig" zurnckgekehrt und wurden in Belgrad am 3.5.1997 verhaftet. Sie waren von
Düsseldorf nach Pristina geflogen, wo sie verhaftet und nach Belgrad geschickt wurden.
CDHRF REPORT NO.352, KOSOVA DAILY REPORT No. 1134, 6.5.1997

Die außenpolitische Sprecherin der Demokratischen Liga für Kosova LDK, Edita Tahiri,
wurde bei der Einreise nach Kosovo aus Mazedonien in Hani i Elezit drei Stunden lang
festgehalten und belästigt. Ihr Auto und ihr Gepäck wurden akribisch durchsucht.
Frau Tahiri kam von einer Reise aus Deutschland und den Niederlanden zurück,
wo sie Begegnungen mit Politikern hatte.
KOSOVA DAILY REPORT No. 1136, 8.5.1997

Am 17.5.1997 kehrte der abgelehnte Asylbewerber Azem Halil Haxholli aus München nach
Pristina zurück, wo er festgenommen und nach Skopje abgeschoben wurde. Von dort wurde er
nach Pristina zurückgeschoben, dann nach Belgrad. Am 23.5. gelang es seiner Familie
endlich, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Es stellte sich heraus, daß er seit fünf Tagen nichts
gegessen hatte und dauerhafter psychischer Mißhandlung ausgesetzt war. Die Polizisten, die
ihn verhörten, beschuldigten ihn, ein Terrorist zu sein.
CDHRF REPORT NO.354

Am 21.5.1997 wurde  Baki Abdullahu aus einem Dorf bei Gnilane/Gjilan, der am 29.4. aus
Deutschland abgeschoben worden war, zu einem "informativen Gespräch" abgeholt. Zwei
Polizisten verhörten ihn über seinen Aufenthalt in Deutschland und eine angebliches
militärische Ausbildung dort.
CDHRF REPORT No. 356

Am 14.6.1997 nahm die Polizei am Flughafen in Pristina den abgelehnten Asylbewerber Abit
Haziri aus dem Dorf Llausha bei Skenderaj/Srbica fest, der aus der Schweiz abgeschoben
worden war.
CDHRF REPORT 358,  KOSOVA DAILY REPORT # 1164, 17.6.1997

Am 16.6.1997 wurde Syla Maksutaj, ein LDK-Aktivist und Mitglied der Vereinigung der
politischen Gefangenen in Istog/Istok zu einem "informativen Gespräch" mitgenommen und
über seinen Aufenthalt in Deutschland, über seine politischen Aktivitäten und die Kosovo-
Exilbewegung verhört.
CDHRF REPORT No. 358

Die Belgrader Polizei beschlagnahmte am 26.6.1997 den Ausweis von Riza Krasniqi aus dem
Dorf Kriveniku bei Hnai i Elezit, der aus Deutschland abgeschoben worden war.
CDHRF REPORT 360

Am 1.7.1997 Am 1.7.1997 wurden Rizah and Florije Berbatovci aus Godanci bei
Glogovac/Gllogovc, die am 16.6.1997 aus Deutschland abgeschoben worden waren, zu
"informativen Gesprächen" vorgeladen und verhört, wie sie nach Deutschland gekommen
waren und ob sie Asyl beantragt hatten.
CDHRF REPORT NO.360

Am 3.7.1997 wurde Xhevat Idriz Shala, der am 11.6.1997 aus Deutschland abgeschoben
worden war, zu "informativen Gesprächen" über seinen Aufenthalt in Deutschland zum
Sicherheitszentrum in Pec/Peja vorgeladen. Die Polizei gab ihm den Ausweis zurück und
sagte, er würde seinen Paß zurückbekommen, wenn er mit der Polizei zusammenarbeite.
CDHRF REPORT 360

PRIZREN: Am 1.7., 3.7. und 8.7.1997 wurde Flurim Elshani aus Dushanova bei Prizren, der
am 24.6.1997 aus Deutschland abgeschoben worden war, zu "informativen Gesprächen"
vorgeladen.
CDHRF REPORT 361

MALISHEVA:  Am 8.7.1997 wurden der Lehrer Fatmir Hoti und die Brüder Jahir and Feriz
Gashi aus Caralluka bei Malisheva/Malisevo aus unbekanntem Grund zur Polizei vorgeladen.
Die Behörden hatten vorher Jahirs Paß eingezogen, als er aus Deutschland zurückgekehrt war.
CDHRF REPORT 361

Am 9.7.11997 wurde Kadri Feti Salihu aus Berivojca bei Kamenica, der am 12.6.1997
abgeschoben worden war, zum Sicherheitszentrum in Kamenica vorgeladen.
CDHRF REPORT 361

Am 17.7.1997 wurde Shemsi Bellopoja aus Resnik bei Vushtri/Vucitrn zur Polizei vorgeladen.
Er  war aus Deutschland abgeschoben worden. Ihm wurde befohlen, sich im
Sicherheitszentrum in Mitrovica zu melden.
CDHRF REPORT 361

Am 31.7.1997 wurde Muhamet Kerolli aus Polac bei Skenderaj/Srbica in Belgrad verhaftet. Er
war zusammen mit seiner Familie auf dem Rnckweg aus Deutschland, wo er um Asyl gebeten
hatte. Er wurde verhört und seine Papiere eingezogen.
CDHRF REPORT 366

Am 12.8.1997 wurde Arif Ajvazi aus Kopernica bei Kamenica, der zeitweilig in der Schweiz
arbeitet, auf dem Weg nach Hause von der serbischen Polizei in Subotica an der serbisch-
ungarischen Grenze verhaftet.
CDHRF REPORT 366

Bedrohung und Einschüchterung von Angehörigen

Am 28.5.1997 durchsuchte die Polizei  das Haus von Xhemajl Muca, der in der Schweiz lebt.
An seiner Stelle wurde sein Sohn Sedat als Geisel genommen. Er sollte eine Waffe
aushändigen, die sein Vater angeblich besitzen soll. Außerdem wurde Frau Hava M. Muqa
eingeschüchtert. Die Polizei suchte nach ihrem Sohn, der vor neun Monaten in Deutschland
gestorben ist. Als die Polizisten das erfuhren, wollten sie wissen, wo sich der zweite Sohn
Kadri aufhält, der in der Schweiz ist.
KOSOVA DAILY REPORT #1153, 2.6.1997, CDHRF REPORT No. 356

Am 4.6.1997 durchsuchten zwei Polizisten das Haus von Kadri Miftar Mehmeti im Viertel
"Ura e Gjakut" in Mitrovica und beschlagnahmten zwei registrierte Waffen, die seinen Brüdern
gehören, die in Deutschland sind. Kadri wurde verhaftet und körperlich mißhandelt. Er mußte
sich danach zweimal bei der Polizei melden.
CDHRF REPORT NO.356

Am 6.6.1997 verhörte die Polizei Zeqir (Beqir) Demiri aus einem Dorf bei Skenderaj/Srbica.
Er wurde mit der Auflage freigelassen, seinen Sohn Gazmend, der in der Schweiz ist, in drei
Tagen zum Verhör herbeizuschaffen.
CDHRF REPORT 358

Am 18.6.1997 wurde Bedri K. Osmani aus Izbica bei Skenderaj/Srbica zur Polizeistation in
Runik wegen Waffenbesitz vorgeladen. Als er schon auf dem Weg nach draußen war, hielt ihn
ein Polizist namens Zoran aus dem Dorf Rakos auf. Osmani wurde dann über eine Stunde lang
festgehalten und geschlagen. Der Polizist wollte, daß Herr Osmani seinen Bruder aus der
Schweiz einladen sollte, damit er mit ihm, dem Polizisten, ein Geschäft machen könnte.
KOSOVA DAILY REPORT # 1168, 23.6.1997

Am 2..7.1997 wurde Ferat Bala aus Dumnica bei Vushtri/Vucitrn zur Polizei mitgenommen und
über seine Söhne  Arben and Hazir Bala verhört, die in Deutschland sind.
CDHRF REPORT 360

Am 22.7.1997 durchsuchten zwei Polizisten das Haus von Sabedin Lam in Mitrovica, nach
seinen Söhnen, die in Deutschland sind.
CDHRF REPORT 363

Am 7.8.1997 durchsuchte die Polizei die Häuser von Ramadan Sadri Kastrati, Ramadan Rashit
Kastrati, Ekrem Bikaj und and Rufat Latifaj in einem Dorf bei Kamenica, die in der Schweiz
sind. Anstelle von Ekrem und Rufat mußten sich ihre Brüder bei der Polizei in Kamenica
melden.
CDHRF REPORT No. 365
 
 

Quelle:  E-mail, erhalten am 16 Oct 1997 09:56:51
To: wplarre@dillingen.baynet.de
From: GFBV-GERMANY@OLN.comlink.apc.org (Ges. fuer bedrohte Voelker)
Organization: Society for Endangered Peoples
Subject: GfbV Short Report on Kosovo - Update 8 September 1997 (in German)