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KOSOVA:
Situationsentwicklung 13. Oktober – 31. Dezember 1998

Der vorliegende Situationsüberblick schliesst sich an die SFH-Publikation “Kosova: Situation Ende September 1998” an. Er stützt sich i.w. auf die relevanten Kosova-albanischen Quellen (Rat für die Verteidigung der Menschenrechte und Freiheiten (KMDLNJ) Prishtina, Kosova Information Center Prishtina, Nachrichtenagentur ARTA), Berichte von Menschenrechtsorganisationen (Human Rights Watch, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker) sowie internationale Presseberichte.

1 Vorgeschichte

In den Sommermonaten 1998 hatten die serbischen bewaffneten Kräfte mehrere breitangelegte Offensiven in Kosova durchgeführt. Während Belgrad stets vorgab, die “albanischen Terroristen” zu bekämpfen, waren die Angriffe der serbischen Polizei-, Militär- und paramilitärischen Einheiten sowie serbischer Zivilisten hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Kosova-albanische Zivilbevölkerung aus ihren Wohnorten zu vertreiben und mit der Taktik der “verbrannten Erde” die Rückkehr der Vertriebenen dauerhaft zu verhindern. Im Laufe des Sommers 1998 wurden hunderte Kosova-albanischer Zivilisten ermordet, mehrere Dutzend massakriert, tausende Wohnhäuser völlig zerstört oder zumindest unbewohnbar gemacht, Hunderttausende Kosova-AlbanerInnen in die Flucht getrieben.

Ende September/Anfang Oktober 1998 befassten sich die internationalen Körperschaften und westliche Staaten erstmals seit Kriegsausbruch Ende Februar 1998 eingehender mit dem Kosova-Konflikt. Die NATO drohte mit Luftschlägen gegen Serbien, liess jedoch zwischen den Zeilen stets durchblicken, dass es ihr wohler wäre, wenn sie die Drohungen nicht in die Tat umsetzen müsste.

Am 13. Oktober 1998 schlossen der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic und der amerikanische Unterhändler Richard Holbrooke nach mehrtägigen Verhandlungen ein Abkommen. Diese Übereinkunft, von der nur die wesentlichen Inhalte, nicht aber der volle Text publiziert wurden, sah die Reduktion der jugoslawischen Armee- und Polizeitruppen in Kosova auf den Stand von Ende Februar 1998 und den Abzug der darüber hinausgehenden Truppen vor. Weitere Punkte des Abkommens waren:
Freilassung aller Kriegsgefangenen; Organisierung freier Wahlen in Kosova; Aufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts zwischen Vertretern der albanischen und der jugoslawischen Seite; Einsetzung einer OSZE-Beobachtermission in Kosova; freie Rückkehr der Kosova-albanischen Flüchtlinge in ihre Häuser; Bewegungsfreiheit für die lokalen und internationalen humanitären Organisationen.

Das Abkommen weckte bei manchen einen Hoffnungsschimmer. Bald zeigte sich jedoch, dass es nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Beschies-sungen und Angriffe gingen weiter, die allgemeine Situation, die Menschenrechts- und Sicherheitslage blieben unverändert.

Die Situation zwischen dem 13. Oktober und 31. Dezember 1998 präsentiert sich wie folgt:

2 Hinrichtungen/Massaker

Hinrichtungen und Massaker an albanischen ZivilistInnen fanden in den Dörfern Opterushë (Gemeinde Rahovec), Planejë, Lugishtë (Gemeinde Prizren) statt. Die Opfer waren grossenteils junge Menschen.

3 Todesopfer

Nach albanischen Quellen wurden in der fraglichen Periode 159 Opfer registriert. Davon sind 112 ZivilistInnen (102 AlbanerInnen, 7 Serben und 3 Roma). 40 Opfer sind Soldaten der UÇK, 7 serbische Polizisten. 14 der Todesopfer kamen durch Minen ums Leben, 2 durch Scharfschützen. Die meisten der Getöteten sind junge Menschen.

Eine Hochrechnung ergibt, dass über 65% der albanischen Opfer aufgrund ihres Geschlechts und/oder ihres Alters mit Sicherheit nicht den UÇK-Kämpfern zugerechnet werden kann. Daraus lässt sich der Schluss ableiten, dass sich die Aktionen der serbischen bewaffneten Kräfte weiterhin - wie bereits in früheren Kriegsphasen - überwiegend gegen die non-kombattante Zivilbevölkerung richteten.

Ein Phänomen, das sich zunehmend gezeigt hat, ist die Ermordung von ZivilistInnen durch Unbekannte. Mindestens 10 Albaner und 7 Serben wurden Opfer solcher Akte. Immer wenn sich ein derartiger Fall zutrug, gingen die serbischen bewaffneten Kräfte in der Folge massiv gegen die albanische Zivilbevölkerung vor. Dörfer, Städte oder Stadtquartiere wurden abgeriegelt, Dutzende von Verhaftungen, Misshandlungen - bis hin zum Tode - vorgenommen. Die UÇK ihrerseits hat jegliche Verantwortung für Morde an ZivilistInnen abgelehnt und solche Vorfälle verurteilt.

Zusätzlich zu den Hingerichteten und Erschossenen wurden in der fraglichen Periode 66 Personen tot aufgefunden. Alle sind albanische ZivilistInnen, die während der serbische Offensive im Sommer getötet worden waren. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen und ältere Menschen, die vor den serbischen Truppen nicht hatten fliehen können. Teilweise waren sie als verschwunden gemeldet.

Die Versuche des serbischen Regimes, Spuren von Massengräbern und Massakern zu verwischen, sind offensichtlich. Am 31. Oktober 1998 wurden in Junik 9 albanische Tote von der Polizei aus einem Grab exhumiert und an einen unbekannten Ort gebracht. Am 10. Dezember 1998 wurde einem Untersuchungsteam aus Finnland der Besuch einiger Orte verweigert, darunter auch Kleçkë, wo selbst die serbische Seite behauptete, dass es ein Massengrab mit serbischen Zivilisten gebe.

Serbischerseits gibt es nach wie vor keine verlässlichen Zahlen über Tote und Gefallene.

4 Verletzte

Die genaue Zahl der Verletzten in der fraglichen Zeitspanne ist unbekannt. Sicher ist nur, dass mindestens 75 Personen verletzt wurden, darunter 5 serbische Polizisten. Die meisten kamen durch Scharfschützen, Minen oder Beschiessungen der albanischen Ortschaften mit schwerer Artillerie zu Schaden. In nur zwei bisher bekannten Fällen wurde eine unbekannte, geringe Anzahl Menschen in Kampfhandlungen verletzt.

5 "Verschwundene"/Geiselnahmen

Zwischen dem 13. Oktober und 31. Dezember 1998 wurden die Namen von 36 “Verschwundenen” registriert. Immer wieder werden Leichen unter ungeklärten Umständen gefunden oder in die Leichenhallen der Krankenhäuser eingeliefert. Meist sind sie nicht identifizierbar, so dass angenommen werden muss, dass es sich bei ihnen um jetzt oder zu einem früheren Zeitpunkt “Verschwundene” handeln kann.

Während dieser Periode wurden über 90 Fälle von Geiselnahme bekannt. Darunter befinden sich auch Mitglieder internationaler Organisationen, die in Kosova tätig sind. Es ist zu erwähnen, dass an mehreren Fällen von Geiselnahme serbische Zivilisten beteiligt oder sogar ausschliesslich dafür verantwortlich waren. Besonders auf Strassen, die durch serbische Ortschaften führen, werden oft Barrikaden errichtet und Passanten unter Zusehen der serbischen Polizei als Geiseln genommen.

In der oben genannten Zahl sind die Einwohner von Lugishtë nicht eingerechnet. Die gesamte albanische Einwohnerschaft dieses Dorfes wurde von starken Militär- und Polizeieinheiten als Geiseln festgehalten, während eine Gruppe von Albanern, die illegal aus Albanien nach Kosova kommen wollte, erschossen wurde. Diese oder andere Formen des Vorgehens gehören mit zur Taktik der serbischen bewaffneten Kräfte: Wenn sie auf dem Schlachtfeld Verluste einstecken müssen oder sonstwie in Bedrängnis geraten, rächen sie sich später an der Kosova-albanischen Zivilbevölkerung.

6 Schauprozesse

Immer noch laufen an verschiedenen Bezirksgerichten Untersuchungs- und Strafverfahren gegen tatsächliche oder vermeintliche UÇK-Mitglieder. Die Gesamtzahl beläuft sich auf mehrere Hundert.

Zusätzlich zu den bereits früher verhafteten wurden in der fraglichen Zeitspanne mindestens 566 Kosova-AlbanerInnen unter dem Verdacht, der UÇK anzugehören oder sie zu unterstützen, festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Seit dem 13. Oktober 1998 haben die serbischen Behörden gegen 81 Personen Anklage erhoben, und über mindestens 120 wurde eine Haftverlängerung verfügt. Inzwischen wurden 106 AlbanerInnen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Anklagen bzw. Urteile lauten auf "Terrorismus" (Art. 125 StGB YU) und "Vereinigung zwecks feindlicher Tätigkeit" (Art. 136 StGB YU).

Die Gesamtzahl der verhafteten, in Untersuchungshaft genommen und verurteilten Kosova-AlbanerInnen hat 2'000 überschritten.

7 Vertriebene und Flüchtlinge

Kosova-albanische Quellen vermuten, ohne sich jedoch auf genaue Angaben stützen zu können, dass es immer noch über 150'000 intern Vertriebene gibt. Das UNHCR sprach Anfang 1999 sogar von 175'000 bis 200'000.

Die intern Vertriebenen leben anhaltend unter meist prekären Bedingungen. Zwar gehen die vor Ort tätigen humanitären Organisationen davon aus, dass mittlerweile niemand mehr unter freiem Himmel lebe, doch gibt es immer wieder Meldungen, dass die BewohnerInnen von Orten, die von den serbischen bewaffneten Kräften unter Beschuss genommen werden, zumindest zeitweise in den – jetzt tief verschneiten – Bergen und Wäldern bei Temperaturen um minus 20 Grad Zuflucht suchen. In mindestens 10 Fällen sind in der fraglichen Periode Kleinkinder, schwangere Frauen und ältere Menschen infolge der prekären Bedingungen oder der Kälte gestorben. Viele intern Vertriebene haben bei Bekannten oder Verwandten in den (noch) nicht von Kämpfen betroffenen Gebieten Zuflucht gefunden. Sie bedeuten jedoch für ihre Gastfamilien eine schwere Belastung, denn es fehlt an Lebensmitteln, Toilettenartikeln, Medikamenten, Kleidern, Decken usw. Strom und Wasserversorgung werden von den serbischen Verteilzentralen häufig während Tagen willkürlich unterbunden.

Die humanitäre Hilfeleistung ist immer noch nicht ausreichend möglich. Die Konvois kommen infolge der winterlichen Bedingungen häufig nicht zu den Vertriebenen durch und/oder werden mitunter immer noch von den serbischen bewaffneten Kräften zum Umkehren gezwungen. Es gab mehrere Fälle, dass humanitäre HelferInnen bedroht oder als Geiseln genommen wurden.

8 Menschenrechtsverletzungen

Die notorisch bekannten Menschenrechtsverletzungen gehen auch in den von Kämpfen bisher (noch) nicht betroffenen Gebieten weiter und wurden sogar intensiviert. Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen, Vorladungen zu "Informativgesprächen", Hausdurchsuchungen, Kontrollen usw. sind überall an der Tagesordnung. Verhaftungswellen gab es insbesondere in den Städten Kaçanik, Ferizaj, Gjilan und Mitrovicë.

Nach dem Muster, das sich im bisherigen Verlauf des Krieges herauskristallisiert hat, lassen Intensivierungen der Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungswellen sowie Provokationen durch serbische Polizisten, Paramilitärs oder Zivilisten in der Regel darauf schliessen, dass ein massiver Angriff der serbischen bewaffneten Kräfte auf eine Ortschaft unmittelbar bevorsteht. Dieses Muster wurde in Podujevë klar bestätigt. Ein ähnliche Situation herrscht in Ferizaj, Shtime und besonders in Vushtrri und Mitrovicë.

9 Beschiessungen, Zerstörungen, Kampfhandlungen

Zwischen dem 13. Oktober und dem 31. Dezember 1998 wurden albanische Ortschaften in mindestens 420 Fällen beschossen. Sie betrafen fast alle Gebiete und Ortschaften, wo während des Sommerkriegs gekämpft wurde. Die Strategie des ständigen Drucks und der anhaltenden Bedrohung durch die serbischen bewaffneten Kräfte ist offensichtlich.

Zusätzlich wird damit das Ziel der Verhinderung der Rückkehr der Vertriebenen erreicht. In mindestens 200 Fällen sind entweder aktive Rückkehrverhinderungen oder Vertreibungen der Einwohner albanischer Ortschaften registriert. In mehreren Orten wurde auch festgestellt, dass die Menschen mehr als dreimal zu wiederholter Flucht gezwungen wurden.

Die verlassenen Häuser werden von den serbischen bewaffneten Kräften und/oder der serbischen Zivilbevölkerung praktisch ausnahmslos völlig ausgeplündert. In der fraglichen Zeitspanne kam es zu Plünderungen von Hunderten von Privathäusern und anderer Einrichtungen in 71 albanischen Dörfern. Hunderte Gebäude in mindestens 23 albanischen Ortschaften wurden niedergebrannt. Besonders stark betroffen sind Schulen, Ambulatorien und andere Gemeinschaftseinrichtungen. Zerstörungen durch Beschuss wurden in 29 Fällen registriert. Weiter sind 6 Fälle von Verminungen bekannt geworden.

Weiterhin setzt das serbische Regime auf die Karte der Provozierung interethnischer Konflikte. Unverändert werden serbischen Zivilisten Waffen und Uniformen verteilt. In nicht wenigen Fällen stehen bewaffnete serbische Zivilisten auf der Seite der serbischen Truppen: bei der Beschiessung albanischer Ortschaften, Geiselnahmen von albanischen Zivilisten, Plünderungen von Häusern und anderer Einrichtungen, Bedrohung und Rückkehrverhinderung albanischer Nachbarn usw. Besonders in den Gemeinden Podujevë, Lipjan, Ferizaj, Pejë, Prishtinë, Leposavic, Zubin Potok, Fushë Kosovë, Klinë, Vushtrri und Mitrovicë haben serbische Zivilisten sehr oft mit den serbischen Truppen gemeinsame Sache gemacht gegen die albanische Zivilbevölkerung.

In der fraglichen Zeitspanne wurden über 130 neue Polizei-Checkpoints und 8 neue Militärbasen errichtet. Die Zahl der Polizei-Checkpoints auf der Gesamtfläche Kosovas von 11'000 km² liegt nun bei 210 bis 230, diejenige der Militärbasen bei über 80. Zusätzlich gibt es in jedem grösseren Dorf einen Polizeiposten und in jeder Stadt eine grössere Polizeistation sowie eine Militärkaserne.

Zu schweren Kämpfen kam es vor und an Weihnachten 1998 in der Stadt Podujevë und 15 umliegenden Dörfern der gleichnamigen Gemeinde. Die Anzahl der Menschen, die dadurch in die Flucht getrieben wurden, wird auf zwischen 20 und 30‘000 geschätzt. Serbischerseits wurden als Auslöser der Offensive die Ermordung eines serbischen Polizisten und die Verletzung einer serbischen Frau am 21. Dezember 1998 sowie eines serbischen Zivilisten am 24. Dezember 1998 in einem Dorf der Gemeinde bezeichnet.

Dabei handelte es sich indessen bloss um einen Vorwand. Die Vorbereitungen für diesen Angriff waren nämlich seit längerem sehr klar zu erkennen. Seit mindestens Ende Oktober 1998 begannen sich die ersten starken Militär- und Polizeiverbände in diesem Gebiet zu etablieren. Waffenverteilungen an serbische Zivilisten (1. November und 26. Dezember 1998), wiederholter Überflug dieser Ortschaften durch Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber, Verteilung von Flugblättern mit Drohungen durch die serbische Polizei, Konzentration von über 200 Panzern, 190 Kampffahrzeugen und über 75 Bussen mit Soldaten und Polizisten, Konzentration paramilitärischer Einheiten (17./19. Dezember 1998) sind Tatsache genug, um die Version des Regimes als Lüge zu entlarven.

10 Perspektive

Nach den Kämpfen in Podujevë muss angenommen werden, dass alle serbischen Truppen, die sich nach dem 13. Oktober 1998 demonstrativ aus Kosova zurückgezogen hatten, in der Gemeinde Podujevë und der näheren Umgebung geblieben waren. Es waren sogar, wie mehreren Quellen zu entnehmen ist, zusätzliche Truppen aus Serbien nach Kosova gekommen.

Von den über 700 Panzern, 930 Polizei-und Militärfahrzeugen und 170 Bussen voller serbischer Polizisten, Soldaten und Paramilitärs, die nach dem 13. Oktober 1998 durch die Strassen Kosovas gerollt sind, sowie den über 300 Polizei- und 400 Militär-einheiten wurde ein Drittel allein in Podujevë und den umligenden Dörfern stationiert. Vier Fünftel der gesamten Truppen und der motorisierten Kampfmaschinerie sind konzentriert entlang den Strassen und den Bahnlinien Mitrovicë – Podujevë – Vushtrri, Fushë Kosovë – Lipjan – Shtime – Ferizaj – Kaçanik. Ca. die Hälfte dieser Truppen wiederum sind an den Strassen und Bahnlinien Podujevë – Prishtinë sowie Mitrovicë – Prishtinë konzentriert.

Das Dreieck Mitrovicë – Podujevë – Prishtinë, wo grössere Einheiten der UÇK vermutet werden und das zu mehr als 90% von Albanern bewohnt und noch nicht zerstört ist, wird höchstwahrscheinlich in nächster Zeit Ziel einer grösseren serbischen Offensive sein. Ein zweites Ziel, wo sich ebenfalls starke Konzentrationen der serbischen Truppen befinden, wird das Dreieck Lipjan – Ferizaj – Shtime sein. Ferizaj selbst ist auf drei Seiten (Viti, Kaçanik und Suharekë) von sehr starken Militärverbänden umzingelt.

Damit wird sich der Krieg weiter Richtung Ost-Kosova ausdehnen.

Momentan sind nur noch 7 Gemeinden (Prishtinë, Gjilan, Kamenicë und Viti im Osten, Leposavic und Zubin Potok im Norden, Dragash im Süden) verschont. In allen lebt ein hoher bis überwiegender Anteil serbischer Bevölkerung (25 % in Gjilan und Kamenicë; etwa 15% Prishtinë; mindestens 20% in Dragash; über 80% in Leposavic und Zubin Potok). Der Sommerkrieg hat bereits bewiesen, dass es dem serbischen Regime um die Zerstörung der albanischen Ortschaften und der Einheit des albanischen Siedlungsgebiets durch Vertreibung der albanischen Bevölkerung geht.
 
 

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