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# Balkan-Konferenz bereitet Stabilitätspakt-Gipfel vor
# Balkan-Staaten haben eigene Vorstellung von Stabilität
# Osteuropabank fordert klare Vermögensverhältnisse im Kosovo
# UN-Vollversammlung bewilligt 200 Millionen Dollar für Kosovo

AP-Meldungen vom 29.07.1999

   Balkan-Konferenz bereitet Stabilitätspakt-Gipfel vor
   Staats- und Regierungschefs der Balkanländer tagten in Sarajevo
   - Serbien nicht eingeladen
   Sarajevo (AP)

Zur Vorbereitung des internationalen Balkan-Gipfels in Sarajevo sind am Donnerstag in der bosnischen Hauptstadt die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer zu einer Regionalkonferenz zusammengekommen. Sie wollen dabei ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen zu dem am Freitag auf der Tagesordnung des Gipfels stehenden Stabilitätspakt für den Balkan formulieren. Als einziges Balkanland wurde die jugoslawische Republik Serbien nicht nach Sarajevo eingeladen. Ein Sprecher des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic verurteilte das Treffen und warnte, Stabilität in der Region sei ohne Serbien nicht zu erreichen.

       Der moslemische Präsident Bosnien-Herzegowinas, Alija Izetbegovic, sagte in einer Grußansprache, Europa könne nicht in wirklichem Frieden und Wohlstand leben, solange ein Teil des Kontinents von Konflikten und Gesetzlosigkeit erschüttert werde. Das kroatische Präsidentschaftsmitglied Bosnien-Herzegowinas, Ante Jelavic, sagte, die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft im Kosovo-Konflikt sei eine offene Warnung an jedes Land in der Region, das sich der Illusion hingebe, Gebiete aufteilen und Grenzen verändern zu können.

       Der Sonderbotschafter des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Bodo Hombach, erklärte: «Die internationale Gemeinschaft wird sich in dem Maße engagieren, als sie den unmißverständlichen Willen jedes einzelnen Staates in der Region erkennt, selbst die Voraussetzung für die weitere Demokratisierung und ... regionaler Zusammenarbeit zu schaffen.» Es gebe in Südosteuropa einen «tiefen Wunsch nach Stabilität und Frieden» und eine «bisher nicht dagewesene Bereitschaft zu regionaler zusammenarbeit», sagte Hombach weiter.

       Der rumänische Präsident Emil Constantinescu nannte vor seinem Abflug aus Bukarest den Gipfel von Sarajevo einen «historischen Durchbruch». Es sei das erstemal, daß die Großmächte den Ländern der Region keine fertigen Löungen diktierten, sondern ihre eigenen Ansichten einholten. Sein bulgarischer Kollege Petar Stojanow sagte, Südosteuropa brauche eine Hilfe, von der der ganze europäische Kontinent profitiere.

       Der US-Sicherheitsberater Sandy Berger sagte in Washington, die Konferenz und der anschließende Gipfel unterstreiche die Isolation Serbiens, solange Milosevic an der Macht sei. Aus Serbien waren lediglich einige Oppositionspolitiker eingeladen. Dagegen wurde der Präsident der kleineren jugoslawischen Republik Montenegro, Milo Djukanovic, nach Sarajevo eingeladen.

       Demgegenüber bezeichnete der Sprecher der Sozialistischen Partei Milosevics, Ivica Dacic, in Belgrad die Zusammenkunft als Treffen aller, die bei der Aggression gegen Jugoslawien mitgeholfen hätten. Dacic und der nationalistische Vizepremier Vojeslav Seselj sprachen von einer Veranstaltung der USA. Ansonsten wurde das Treffen von den serbischen Medien weitgehend ignoriert. Aber auch in der Öffentlichkeit anderer Balkanländer herrscht weitgehend Skepsis und Desinteresse an dem Gipfel. So schrieb die Bukarester Tageszeitung «Curierul National» von «westlichem Aspirin für balkanische Krebspatienten».

© AP

Balkan-Staaten haben eigene Vorstellung von Stabilität
Treffen vor dem internationalen Balkan-Gipfel in Sarajevo
Von AP-Korrespondent Robert Reid
Sarajevo (AP)

Gerne möchten sie die wirtschaftliche Aufbauhilfe der Industriestaaten annehmen, nur mit den Bedingungen sind sie nicht ganz einverstanden: Die Staats- und Regierungschefs der Balkan-Staaten haben ihre eigene Vorstellung von Stabilität und Demokratie in der Region, die Schauplatz zahlreicher Konflikte im 20. Jahrhundert war. Vor dem internationalen Balkan-Gipfel im wiederaufgebauten Olympiastadion in Sarajevo haben die politischen Führer der Region ihre Vorschläge zusammengetragen: Mit einem Treffen am Donnerstag wollten sie ihre Interessen bündeln.

       Auf dem Gipfel am (morgigen) Freitag kommen Staats- und Regierungschefs aus über 40 Nationen zusammen, darunter die EU-Mitgliedsländer, die USA, die G-8-Staaten sowie des gesamten Balkans mit Ausnahme Jugoslawiens, um den Balkan-Stabilitätspakt zu billigen. Mit dem Plan soll die Demokratie und der wirtschaftliche Aufbau in Südosteuropa gefördert werden. Die westlichen Regierungen versprechen sich von dem Gipfel in der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt, die nach drei Jahren Krieg völlig verwüstet war, einen Aufbruch in der krisengeschüttelten Region.

       Einst hatte sich auf dem Balkan der Erste Weltkrieg entbrannt. Später stürzte die kommunistische Mißwirtschaft die Menschen ein halbes Jahrhundert lang weitgehend in die Armut, und nach der Zersplitterung Jugoslawiens, die 1991 begann, nahm die Gewalt kein Ende mehr - mit dem Kosovo-Krieg als bisherigem Höhepunkt.

       Die Europäische Union, die unter deutscher Ratspräsidentschaft den Pakt initiierte, will die Völker des Balkans ermutigen, in dem die reichen Länder des Kontinents ihren ärmeren Nachbarn helfen, sie zu integrieren, damit ein friedliches Zusammenleben in Europa garantiert ist. «Statt sich ständig hilflos von dem instabilen Balkan abzuwenden, kann die EU nun den Lauf der Geschichte ändern und Frieden, Stabilität und Wohlstand in die Region bringen», sagte Alpo Russi, ein Koordinator des Gipfels und Berater des finnischen Staatspräsidenten Marti Ahtisaari. Finnland hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

       Das Vortreffen am Donnerstag wollten die Regierungen der Balkan-Staaten nutzen, um der internationalen Gemeinschaft ihren Beitrag zum Stabilitätspakt zu erklären. «Wir wollen nicht, daß die Balkan-Staaten nur passiv Hilfe empfangen; sie sollen auch ihre eigenen Ideen formulieren», sagte ein deutscher Regierungsbeamter, der ungenannt bleiben wollte.

        Manche Balkan-Staaten mit Bedingungen nicht einverstanden

       Einige Balkan-Länder sind mit den Bedingungen des Paktes unzufrieden. Slowenien und Kroatien beispielsweise sehen ihre Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft schwinden, wenn sie mit ärmeren Nachbarn wie Albanien und Mazedonien einen politischen und wirtschaftlichen Block bilden sollen. Die ehemaligen jugoslawischen Republiken fürchten um ihre Unabhängigkeit, die sie gerade erst gewonnen haben.

       Andere jugoslawische Nachbarstaaten wie Rumänien und Bulgarien erhoffen sich von dem Pakt Entschädigung für Verluste ihrer Volkswirtschaften in Folge des Kosovo-Krieges und des dadurch eingeschränkten Handels mit Jugoslawien. Albanien fordert Finanzhilfe für den Wiederaufbau seiner Infrastruktur. Auch wenn auf dem Balkan-Gipfel keine Einzelmaßnahmen beschlossen werden sollen, könnte der Pakt die Region auf eine neue Generation politischer Führungskräfte vorbereiten.

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Osteuropabank fordert klare Vermögensverhältnisse im Kosovo
Berlin (AP)

Die Schaffung von Rechtssicherheit für Vermögenswerte ist nach Ansicht des Präsidenten der Osteuropabank, Horst Köhler, der wichtigste Schritt beim Wiederaufbau im Kosovo. Köhler erklärte am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin, daß die Klärung der Vermögensverhältnisse eine Schlüsselrolle für wirtschaftliche Investitionen spiele. Die Rechtssicherheit müsse dann von den Vereinten Nationen durchgesetzt werden.

       Die Kriegsschäden im Kosovo seien kleiner als man das während der Bombenangriffe befürchtet habe, berichtete Köhler. Die jüngsten Schätzungen insgesamt beliefen sich auf gut eine Milliarden Dollar. Vor einigen Monaten habe man laut Köhler noch von zwei bis drei Milliarden Dollar gesprochen. Die Erfahrungen in Bosnien-Herzogowina hätten gezeigt, daß man konkrete Projekte angehen solle. «So haben wir in Bosnien-Herzogowina eine Bank aufgebaut, die für kleine Unternehmen Finanzierungen organisiert. Genau das brauchen wir im Kosovo», sagte der Bankpräsident.

© AP

UN-Vollversammlung bewilligt 200 Millionen Dollar für Kosovo
New York (AP)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch in New York einen vorläufigen Betrag für die Finanzierung der UN-Mission im Kosovo in Höhe von 200 Millionen Dollar bewilligt. Sie folgte damit einem Antrag von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Allerdings ist nicht ganz klar, wie diese Summe aufgebracht werden soll. Denn an die Mitgliedsstaaten der Weltorganisation erging lediglich die Aufforderung, 125 Millionen Dollar für die Mission beizusteuern.

       Einige Staaten der Dritten Welt hatten im Haushaltsausschuß wegen fehlender Detailinformationen Vorbehalte angemeldet und die Befürchtung geäußert, das Kosovo erhalte eine Sonderbehandlung, die möglicherweise auf Kosten anderer UN-Friedensmaßnahmen etwa in Afrika gehe. Bei den Europäern und den USA führte die ungeklärte Finanzierung zu der Befürchtung, daß der UN-Mission für das Kosovo (Unmik) das Geld ausgehen könnte. Über den endgültigen Umfang der Mission soll bei der Vorlage des UN-Haushalts im Oktober entschieden werden.

© AP

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