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Hardraht sieht Wiederaufbau im Kosovo massiv gefährdet - Abendmeldung
AP-Meldung vom 05.08.1999 16:50

 Hardraht sieht Wiederaufbau im Kosovo massiv gefährdet - Abendmeldung

Vorsitzender der Innenministerkonferenz verweist auf organisierte Kriminalität - Für schnelle Abschiebung

Dresden (AP)

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Hardraht, sieht den Wiederaufbau in der serbischen Kriegsprovinz Kosovo massiv vom organisierten Verbrechen gefährdet. «Die Gefahr muss man ganz konkret sehen», sagte der sächsische Innenminister am Donnerstag in Dresden nach einem Besuch in der Krisenregion. Im Kosovo gebe es weder eine eigene Polizei noch eine funktionierende Zivilverwaltung, auch Parteien seien erst im Entstehen. Es bestehe die Gefahr, dass Gruppen wie die Kosovo-Befreiungsarmee UCK versuchten, in dieses Vakuum hineinzustoßen.

       Zumindest Teile dieser Kampforganisation von Kosovo-Albanern seien in organisierte Kriminalität verstrickt, sagte Hardraht, vor allem in Schutzgelderpressung bei Hotels und Gaststätten. Ansätze organisierten Verbrechens seien auch bei der Verwaltung zu beobachten. Die UCK versuche, Führungspositionen mit eigenen Leuten zu besetzen, die keine demokratische Legitimation hätten. «Hier können sich Machtstrukturen entwickeln, die nicht mehr rückgängig zu machen sind, wenn man sie zu sehr laufen lässt,» warnte Hardraht. Man müsse den Aufbau von Parteien vorantreiben, um eine funktionierende Demokratie zu errichten.

       Hardraht kündigte an, 37 zusätzliche Polizeibeamte aus Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz würden am 16. August den Dienst bei der internationalen Polizeiführung in Pristina aufnehmen und bei der Einrichtung einer Mordkommission und dem Aufbau einer Sonderkommission zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mitwirken. Von 3.000 zugesagten Polizisten aus dem Ausland seien bisher erst 351 im Kosovo, darunter 51 Deutsche. Nach den 37 zusätzlichen Beamten soll laut Hardraht noch ein Zug Polizisten des nordrhein-westfälischen Sondereinsatzkommandos nach Kosovo abgeordnet werden.

       Die Qualifikation der internationalen Polizeitruppe bereite teilweise große Probleme, sagte Hardraht. Polizisten aus Jordanien, Pakistan, Mexiko und anderen Ländern Lateinamerikas seien in sprachlicher Hinsicht nicht genügend vorbereitet. Dies erschwere den Aufbauprozess und führe auch dazu, dass die Bundeswehr in ihrem Einsatzgebiet die innere Sicherheit und Ordnung gewährleisten müsse.

        Abschiebung von Straftätern als sinnlos bezeichnet

       Flüchtlinge aus dem Kosovo, die in Deutschland leben, sollten so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren, forderte Hardraht. Sie würden dort dringend für den Wiederaufbau gebraucht. «Das gilt auch für die Kontingentflüchtlinge, die im Rahmen der Kriegshandlungen zu uns gekommen sind.» Wer nicht freiwillig zurückkehre, missbrauche das spontan gewährte Gastrecht, betonte der Minister.

       Bei rechtskräftig in der Bundesrepublik verurteilten albanischen Straftätern mache es aber keinen Sinn, diese derzeit wieder abzuschieben, da es in dem von der Bundeswehr kontrollierten Gebiet nur ein einziges Gefängnis gebt, und das sei voll. Würde man diese Straftäter abschieben, bestünde die Gefahr, daß sie im Kosovo frei herumlaufen und neue Straftaten im Bereich des Rauschgift- oder Waffenhandels begingen. Das hätte dann auch negative Auswirkungen auf Deutschland. «Das kann man nicht machen, es wäre einfach kontraproduktiv», sagte Hardraht.

© AP

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