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BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wiederaufbau Südosteuropa - Stand: 15.07.1999

http://www.bmz.de/aktuell/ak1999060201.html

 

Stand: 15.07.1999 Das BMZ leistet innerhalb der Bundesregierung seinen Beitrag, um die Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen nach Möglichkeit zu mildern. Das BMZ hat jetzt schon erhebliche Beiträge erbracht und ist selbstverständlich bereit, dies auch künftig zu tun.  Im BMZ wurde ein "Sonderbeauftragter Südosteuropa" - und in Verbindung damit, zugleich ergänzend zu den Aufgabenbereichen des Regionalreferats - ein Arbeitsstab eingerichtet. Damit wird nicht nur sichergestellt, daß das entwicklungspolitische Instrumentarium gezielt und wirksam zum Einsatz kommt, sondern auch die Verbindung zu anderen Bundesressorts und anderen national wie international beteiligten Stellen reibungslos funktioniert. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat in den letzten Wochen und Monaten eine Reihe von wichtigen Gesprächen geführt, die alle dazu beitragen sollten, die kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo zügig zu beenden und das Schicksal für die betroffenen Menschen zu mildern. So hat sie am 10.04.1999 persönlich Flüchtlingslager in Albanien besucht und hochrangige Politiker der betroffenen Länder in Bonn zu Gesprächen empfangen. Sie hat durch rasche Entscheidungen sichergestellt, daß das BMZ mit seinem gesamten Instrumentarium für den Wiederaufbau in Südosteuropa bereit steht. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Uschi Eid hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Gesprächs- und anderen Kontakten wahrgenommen. Ziel aller Gespräche, die auch auf Beamtenebene intensiv weitergeführt wurden, war es, im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit prioritäre Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zu identifizieren und - wo immer möglich -zu beschleunigen, um die Folgen des Krieges zu mindern.  Am 7. und 8. Juli 1999 ist Ministerin Wieczorek-Zeul in Begleitung ihrer niederländischen Kollegin, Eveline Herfkens, nach Prizren und Pristina (sowie Skopje) gereist, um sich persönlich vor Ort einen Eindruck von der aktuellen Lage zu verschaffen. In Gesprächen mit dem deutschen zivilen Koordinator, dem zivilen UNO-Koordinator, den Militärs mit Vertretern nichtstaatlicher Organisationen und mit der örtlichen Bevölkerung konnte sie die Kooperations- und Hilfsmöglichkeiten erörtern. Allein für die Betreuung von Flüchtlingen in den Lagern der Region haben wir 15 Mio DM für Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Unterkünfte bereitgestellt. Weitere 25 Mio DM stehen noch bereit. Diese Mittel werden bedarfsgerecht ebenso zügig, direkt und unbürokratisch abfließen, wie die erste Tranche. Sie dienen vor allem dazu, die erste Zeit nach Rückkehr für die Flüchtlinge im Kosovo erträglich zu machen. Die Flüchtlinge werden Baumaterialien erhalten, landwirtschaftliches Gerät und landwirtschaftliche Produktionsmittel, um - soweit das möglich ist - noch vor dem Winter einige landwirtschaftliche Produkte anbauen zu können. Sie sollen - soweit möglich - in die Lage versetzt werden, mit eigener Kraft den Wiederaufbau ihrer Heimstatt vorzunehmen. Eine erste Experten-Mission zur Einschätzung der Schäden und zur Bestimmung des wichtigsten Bedarfs war Ende Juni im Kosovo unterwegs und hat inzwischen einen Bericht vorgelegt. Auf dieser Grundlage werden wir zügig den Wiederaufbau beginnen, zunächst im Rahmen der Not- und Katastrophenhilfe, anschließend im Rahmen der mittel- und längerfristigen Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit leisten wir ebenfalls erhebliches: 1999 ist bisher vorgesehen, folgende Mittel zur Verfügung zu stellen: für Albanien 35 Mio DM  für Mazedonien 45 Mio DM (für 1999/2000) für Bulgarien 25 Mio DM für Rumänien 27 Mio DM für Bosnien-Herzegowina 32 Mio DM Gesamt: 164 Mio DM. Wir haben dem albanischen Ministerpräsidenten einen hochrangigen Berater zur Seite gestellt. Wir wickeln alle Regierungverhandlungen, offiziellen Gespräche etc. so zügig wie möglich ab, für später geplante Termine - ziehen wir vor. Flexibilität und Handlungsfähigkeit der deutschen EZ stehen außer Frage.  Soeben wurde eine "Arbeitsgruppe Wiederaufbau Südosteuropa" eingerichtet, die aus GTZ, KfW und DEG besteht. Sie hat ihren Sitz im BMZ und eine Nebenstelle in Pristina (mit zunächst verstärkter Präsenz in Prizren). Aufgabe dieser Arbeitsgruppe wird es sein, entwicklungspolitische Maßnahmen, zunächst sicherlich im Rahmen der Not- und Katastrophenhilfe, zu erarbeiten und zu bewerten, Vorschläge für deren Umsetzung zu unterbreiten und die Implementierung der Maßnahmen in den jeweiligen Durchführungsorganisationen zu veranlassen. Diese Arbeitsgruppe wird künftig zunehmend die Beiträge des BMZ zum Wiederaufbau des Kosovo mit vorbereiten und begleiten. Sie wird auch als "Andockstelle" für Maßnahmen der internationalen Finanzierungsinstitutionen dienen, als Ansprechpartner für deutsche und andere nicht-staatliche Organisationen zur Verfügung stehen und auch Initiativen der deutschen Wirtschaft bei den Maßnahmen mitberücksichtigen.  Soeben haben wir der Bundeswehr 2 Mio DM für humanitäre Not- und Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt. Auch haben wir dazu beigetragen, daß Löhne und Gehälter für die Bediensteten in Krankenhäusern und den Wasser- und Elektrizitätswerken weiter gezahlt werden. Nur so konnte verhindert werden, daß sie ihre wichtige Arbeit einstellen. Unser Engagement konzentriert sich auch auf den Stabilitätspakt, der aus deutscher Sicht hohe politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Bedeutung hat. Die Entwicklungszusammenarbeit wird im Rahmen dieses Stabilitätspakts, insbesondere beim "Arbeitstisch für wirtschaftlichen Wiederaufbau, Entwicklung und Zusammenarbeit" eine führende Rolle zu spielen haben. Das BMZ ist trotz begrenzter Möglichkeiten selbstverständlich bereit, diese Aufgabe für die Bundesregierung wahrzunehmen. Auch an der noch für diesen Sommer vorgesehenen internationalen Geber-Konferenz für den Kosovo werden wir uns engagiert beteiligen, ebenso an der für den Herbst vorgesehenen großen Sonderkonferenz zum Thema "wirtschaftlicher Wiederaufbau Südosteuropa". Unter maßgeblicher Beteiligung des BMZ hat die Bundesregierung ein Konzept zur "zivilen Friedensimplementierung" erarbeitet, das am 07. Juli 1999 vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Es ist von erheblicher Bedeutung, daß es zu einer fairen Lastenteilung beim Wiederaufbau der Region kommt. Die Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden dabei einen wichtigen Beitrag leisten, der der Leistungsfähigkeit unseres Landes entspricht. Insgesamt steht das BMZ-Engagement unter dem Ziel, die Länder der Region zu stabilisieren und den Menschen ihr oft unmenschliches Schicksal etwas erträglicher zu machen. Unsere entwicklungspolitische Arbeit ist also viel mehr als technische und finanzielle Hilfe: Das BMZ trägt zur Konfliktvermeidung bei, bleibt verläßlicher Ansprechpartner für alle friedlich und demokratisch gesinnten Regierungen der Region und leistet insgesamt nachhaltige Friedensarbeit im besten Sinne des Wortes.  Zu diesem Thema siehe auch Pressemitteilungen des BMZ vom 30.04.99 13.04.99 16.04.99 01.04.99

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