Die Bibel sagt  -  The Bible says
 

Meldungen von dpa  -  Teil 2

 
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Meldung vom 07.10.1998 15:40   http://seite1.web.de/show/361B6F5C.NL1/

Albright und Holbrooke wegen Kosovo-Krise bei der NATO
Brüssel (dpa) - US-Außenminister Madeleine Albright und der US-Sondergesandte Richard Holbrooke werden an diesem Donnerstag mit der NATO in Brüssel über die Lage im Kosovo beraten. Das bestätigte die US-Mission bei der Allianz am Mittwoch. Zuvor war ein für Donnerstag geplantes Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel ohne Angaben von Gründen abgesagt worden.
     Im NATO-Hauptquartier wurde zudem auf ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe am Donnerstag in London verwiesen. Zur Kontaktgruppe gehören die USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland.
     Die NATO-Botschafter berieten auch am Mittwoch das weitere Vorgehen der Allianz. Wie aus dem Hauptquartier verlautete, beschlossen die ständigen Vertreter noch nicht, die von den Partnern angebotenen Maschinen für Luftschläge ins Operationsgebiet zu verlegen (activation of the order).
     «Der Rat berät nun täglich, wenn nötig auch am Wochenende, mit dem Ziel, die activation of the order möglichst schnell zu verabschieden», sagte ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. «Die Dynamik unseres Vorgehen wird aufrecht gehalten.»
     Nach den Angaben wird Holbrooke die NATO über seine jüngsten Vermittlungsbemühungen zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und der Führung der Kosovo-Albaner unterrichten. Die genauen Pläne der US-Außenministerin standen nach den Angaben der US-Vertretung zunächst noch nicht fest.
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UNHCR: 50 000 Albaner in ihre Heime im Kosovo zurückkehrt
Belgrad (dpa) - Etwa 50 000 albanische Flüchtlinge sind bis zum Mittwoch in ihre Häuser in der südjugoslawischen Krisenprovinz Kosovo zurückgekehrt. Das gab das Büro des UNO-Flüchtlingswerks UNHCR in Belgrad bekannt.
     Die massive Anwesenheit serbischer Polizei verhinderte jedoch die vollständige Rückkehr aller Heimatlosen, deren Zahl auf mehrere Tausend geschätzt wird, hieß es weiter.
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Auch Deutschland empfiehlt Deutschen Ausreise aus Jugoslawien
Bonn (dpa) - Nach den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens hat auch der deutsche Außenminister Klaus Kinkel den in Jugoslawien lebenden rund 600 000 Deutschen die Ausreise nahegelegt. Dies teilte Außenamtssprecher Martin Erdmann am Mittwoch in Bonn vor dem Hintergrund von Berichten über ein mögliches Eingreifen der NATO im Kosovo mit.
     Die deutsche Botschaft in Belgrad hat nach seinen Worten Deutschen die Ausreiseempfehlung übermittelt. In der Empfehlung heißt es, wer sich dennoch zum Bleiben entschließe, solle sich zumindest darauf einstellen, daß zu einem späteren Zeitpunkt eine rasche Ausreise notwendig sein könne.
Die Familienangehörigen der Botschaftsmitglieder in Belgrad wurden angewiesen, nach Bonn zurückzukehren.
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Weltsicherheitsrat vermeidet Abstimmung zum Militärschlag im Kosovo
New York (dpa) - Der Weltsicherheitsrat hat sich am Dienstag abend auch in stundenlangen Auseinandersetzungen nicht zum Votum über einen möglichen Militärschlag im Kosovo-Konflikt durchringen können.
     In einer Stellungnahme seines amtierenden Präsidenten, Sir Jeremy Greenstock (Großbritannien, verlangte das höchste UNO-Gremium lediglich die vollständige Umsetzung der UNO-Resolutionen zu der Krise in der jugoslawischen Provinz.
     Viele westliche Diplomaten bewerteten den Text als nichtssagend. Die Ratsmitglieder nahmen der Stellungnahme zufolge zur Kenntnis, daß die militärischen Aktivitäten im Kosovo in den vergangenen Tagen nachgelassen hätten. Die bewaffnete Präsenz der Regierung in Belgrad im Kosovo sei aber nach wie vor bedeutend".
     Der Sicherheitsrat verurteilte die wahllose und unangemessene Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten, ebenso wie die terroristischen Aktivitäten". Damit wurden sowohl die Serben als auch die Kosovo-Albaner kritisiert.
     Der Sicherheitsrat rief zu einer raschen Wiederaufnahme von Verhandlungen ohne Bedingungen auf, um eine umfassende politische Lösung der Krise zu erreichen. Er unterstrich die Bedeutung eines ungehinderten Zugangs für humanitäre Helfer und forderte sichere Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen.
     Das Gremium schloß sich der Forderung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach einer gründlichen Untersuchung «von Greueltaten, die von allen Seiten des Konfliktes begangen wurden», unter internationaler Aufsicht an.
     Es drängte das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, seine Nachforschungen im ehemaligen Jugoslawien auch auf die Morde im Kosovo auszudehnen.
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Dänemark zur Entsendung von 500 Soldaten in den Kosovo bereit
Kopenhagen (dpa) - Dänemarks Verteidigungsminister Hans Häkkerup hat am Mittwoch in Kopenhagen die Bereitschaft seines Landes zur Entsendung von 500 Land-Soldaten in das Kosovo erklärt.
     Häkkerup wollte sich im Rundfunk über Einzelheiten nicht äußern und sagte weiter, es handele sich nur um eine grundsätzliche Ankündigung. Häkkerup meinte weiter: «Konkrete Beschlüsse sind noch nicht gefaßt.»
     Die Regierung in Kopenhagen legte ebenfalls am Mittwoch dem Parlament einen Beschluß zur Abstimmung vor, wonach vier F-16-Jagdflugzeuge für einen etwaigen internationalen Militäreinsatz gegen Serbien bereitgestellt werden sollen. Die Zustimmung im «Folketing» galt als sicher.
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Blair warnt Milosevic: «Wir sind am Ende angelangt»
Peking (dpa) - Der britische Premierminister Tony Blair hat den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gewarnt, die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft nicht zu unterschätzen.
     Nach Telefongesprächen mit US-Präsident Bill Clinton und Rußlands Präsident Boris Jelzin sagte Blair am Mittwoch während eines Besuches in Peking: «Präsident Milosevic mag glauben, die internationale Gemeinschaft handelt nicht. Aber am Ende werden wir handeln. Wir sind jetzt am Ende angelangt und er muß auf unsere Warnung hören oder die Konsequenzen tragen.»
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Jelzin besorgt über möglichen Kosovo-Einsatz - Telefonat mit Blair
Moskau (dpa) - Der russische Präsident Boris Jelzin hat am Mittwoch die Ablehnung eines Militäreinsatzes im Kosovo bekräftigt. Er sei ernsthaft besorgt über Aufrufe in der NATO für eine militärische Aktion, sagte Jelzin in einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Tony Blair.
     Jelzin habe vor negativen Folgen für den Weltfrieden im Falle von NATO-Angriffen gewarnt, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Kreml.
     Blair habe sich bereit gezeigt, die russische Haltung zu unterstützen, falls Jugoslawien die Forderung der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNO) erfülle, hieß es.
     Der russische Außenminister Igor Iwanow hatte zuvor gesagt, es gebe ein wachsendes internationales Verständnis für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts.
     Die Partner Moskaus begännen, die Zweckmäßigkeit einer politischen Lösung der Krise in der südjugoslawischen Unruheprovinz zu verstehen und sich der Folgen bewußt zu werden, die ein NATO-Militärschlag haben könnte, sagte Iwanow bei einem Treffen mit Jelzin im Kreml.
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BBC: Militärschlag möglicherweise schon am Wochenende
London (dpa) - Nach einem Bericht der britischen BBC könnte ein von den USA und Großbritannien angeführter Militärschlag der NATO gegen Jugoslawien bereits an diesem Wochenende stattfinden. Die beiden Länder seien für einen Angriff gerüstet, hieß es in der Nachrichtensendung am Mittag.
     Wenige Stunden zuvor hatte das Außenministerium britische Staatsbürger aufgefordert, die Bundesrepublik Jugoslawien «sofort zu verlassen.» Vor Reisen in die Restrepublik wurde erneut gewarnt. In dem Gebiet von Serbien und Montenegro sollen sich mindestens 117 Briten aufhalten.
     Wie ferner berichtet wurde, telefonierte Premierminister Tony Blair, der sich gegenwärtig in China aufhält, am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten, Boris Jelzin. Blair soll dabei deutlich gemacht haben, daß die «Geduld des Westens» mit Milosevic am Ende sei. Nach BBC-Angaben warnte Jelzin seinerseits vor einer westlichen Militäraktion gegen Ex-Jugoslawien.
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Rumänien hofft immer noch auf friedliche Lösung im Kosovo
Bukarest (dpa) - Rumänien hofft immer noch auf eine friedliche Lösung des Konflikts im Kosovo. Dies bekräftigte das Außenministerium in Bukarest am Mittwoch nach Angaben des rumänischen Rundfunks.
     Das Außenministerium forderte die UNO und die Staaten der Kontaktgruppe auf, auch an die Sicherheitsinteressen der Länder in der Region zu denken und zu verhindern, daß sich der Konflikt über Staatsgrenzen hinweg ausdehnt. Rumänien sei nach wie vor solidarisch mit den Maßnahmen der UNO und der Kontaktgruppe.
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NATO-Generalsekretär: Wir stehen für einen Militärschlag bereit
Paris (dpa) - Die NATO steht in der Kosovo-Krise für einen Militärschlag bereit. NATO-Generalsekretär Javier Solana betonte, seine Organisation sei zu einer Intervention im Kosovo bereit, auch wenn Rußland seine Ablehnung offenbare.
     In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der französischen Zeitung «Le Monde» sagte Solana: «Der Count-down hat begonnen. Wir haben den Prozeß der Planung im Luftbereich abgeschlossen und sind bereit zu handeln». Die letzte Etappe vor einem Militärschlag - der Entschluß zur Aktivierung der betroffenen NATO-Streitkräfte - werde in den kommenden Tagen getroffen. «Ich denke nicht, daß wir dabei über die kommende Woche hinausgehen werden», betonte Solana.
     Serbien müsse alle von der UNO getroffenen Bedingungen vollständig und unumkehrbar erfüllen «Wir kennen sehr wohl das Verhalten von (Jugoslawiens Präsident) Slobodan Milosevic, und wir brauchen daher einen Überprüfungs-Mechanismus um sicher zu sein, daß Serbien seine Verpflichtungen einhält. Man dürfe damit nicht warten, bis das Statut des Kosovo definiert sei, sagte Solana.
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Das Schicksal der Kosovo-Flüchtlinge wird mit jedem Tag ungewisser
Genf (dpa) - Der Winter naht und das Schicksal der 300 000 Kosovo-Flüchtlinge wird mit jedem Tag ungewisser. Was mit denjenigen passieren soll, die in Deutschland, Österreich, Albanien, Montenegro und der Schweiz Zuflucht gesucht haben, ist völlig unklar.
     Klar ist nur, daß das JAT-Flugverbot derzeit ihre Abschiebung verhindert. Auch, was mit den Vertriebenen geschehen soll, die im Kosovo selbst vorübergehend bei Verwandten untergekommen sind oder unter freiem Himmel kampieren, weiß keiner.
     Während die Weltöffentlichkeit auf mögliche NATO-Luftangriffe wartet, arbeiten die Hilfsorganisationen mit Hochdruck an Nothilfe-Plänen für die kalte Jahreszeit.
     Sollte sich an der politischen Situation in den nächsten Monaten nichts ändern, will das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Heizöfen, Decken und Kleidung an die Kosovo-Albaner verteilen, die dann immer noch in den Wäldern leben.
     Wer in sein zerstörtes Haus zurückkehrt, soll Holzplanken und Nägel erhalten, um wenigstens einen Raum so herzurichten, daß die Familie den Winter darin verbringen kann.
     Das Flüchtlingshilfswerk halte den kompletten Wiederaufbau der Häuser zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht für sinnvoll, erklärt UNHCR-Sprecherin Maki Shinohara. «Wir können da jetzt nicht all unser Geld reinstecken und hinterher wird das Dorf von den Serben noch einmal angegriffen und zerstört», sagt Shinohara.
     Auch für die Sicherheit der Flüchtlinge dürfe man die humanitären Organisationen nicht verantwortlich machen, betont sie. UNHCR-Mitarbeiter könnten sich schließlich nicht unbewaffnet als menschliche Schutzschilder vor die einheimische Bevölkerung stellen, um Angriffe serbischer Polizeieinheiten zu verhindern.
     In den Flüchtlingslagern und Notunterkünften innerhalb der Region sehen sich die Helfer mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. In Nordalbanien, wo derzeit rund 20 573 Kosovo-Flüchtlinge registriert sind, ist die lokale Bevölkerung so arm, daß nach Angabne des UNHCR auch die minimale Versorgung der Flüchtlinge zu Spannungen führt. Außerdem macht den Helfern die Gesetzlosigkeit in dieser Region voller Waffen und Munition zu schaffen.
     In Montenegro, das seine Grenze zur Nachbarprovinz sogar vorübergehend geschlossen hatte, ist mit über 40 000 Flüchtlingen ein kritischer Punkt erreicht und auch in Bosnien-Herzegowina gibt es kaum Platz für die mittlerweile fast 10 000 Kosovo-Albaner. Die etwa 20 000 Serben, die von der Untergrundarmee UCK vertrieben wurden, waren im Sommer vor allem in andere Teile Serbiens geflohen.
     Der Vorstoß von Außenminister Klaus Kinkel zur Einberufung einer Nothilfekonferenz über die Lage der Kosovo-Flüchtlinge hat bei der UNO bisher wenig Echo gefunden.
     Die Hilfswerke der Vereinten Nationen haben mehr als einmal deutlich gemacht, daß ihnen in erster Linie nicht an einer Bekämpfung von Symptomen gelegen ist, sondern an einer politischen Lösung des Konfliktes, die ihrer Ansicht nach nur von westlichen Regierungen durchgesetzt werden kann.
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London fordert zum «sofortigen Verlassen» des Kosovo auf
London (dpa) - Großbritannien hat seine Staatsbürger am Mittwoch zum «sofortigen Verlassen» der Bundesrepublik Jugoslawien aufgefordert und erneut vor Reisen dorthin gewarnt. In einer Erklärung des Außenministeriums wurde die Lage in der Krisenprovinz Kosovo als «zunehmend labil» bezeichnet. Nach Angaben des Ministeriums halten sich im ehemaligen Jugoslawien mindestens 117 Briten auf.
     Premierminister Tony Blair hatte in einem BBC-Interview am Mittwoch morgen auf die Frage nach dem Zeitpunkt eines möglichen Militärschlags der NATO erklärt: «Die Lage spitzt sich zu.»
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NATO-Außenministertreffen zu Kosovo-Krise abgesagt
Brüssel (dpa) - Das für diesen Donnerstag geplante Treffen der NATO-Außenminister zur Beratung über die Kosovo-Krise ist abgesagt worden. Das bestätigte ein NATO-Sprecher am Mittwoch. Die Konferenz sollte in Brüssel stattfinden.
     Eine Begründung wurde offiziell nicht genannt. Es hieß jedoch in Brüssel, sowohl die Lage im UNO-Sicherheitsrat wie auch Probleme mit dem deutschen Beitrag für einen möglichen NATO-Angriff auf serbische Stellungen könnten die Gründe sein.
     Der UNO-Sicherheitsrat äußerte sich am Dienstag in einer neuen Stellungnahme zum Kosovo-Konflikt abermals nicht zu einem möglichen Militärschlag. China und Rußland machten jedoch ihre strikte Ablehnung deutlich. Das Gremium verlangte nur, die Kosovo-Resolutionen des Rates müßten erfüllt werden. Für eine umfassende politische Lösung müsse rasch und ohne Vorbedingungen wieder verhandelt werden.
     Der scheidende deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe hatte für einen möglichen NATO-Militärschlag 14 Tornado-Flugzeuge zur Verfügung gestellt. Über ihren Einsatz muß jedoch das Parlament entscheiden.
Der sozialdemokratische Außenpolitiker und möglicher Rühe-Nachfolger Günther Verheugen sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk: «Eine begrenzte militärische Aktion erscheint angesichts einer drohenden humanitären Katastrophe im Kosovo wahrscheinlich». Eine deutsche Beteiligung sei möglich, «wenn die rechtlichen Grundlagen gegeben sind». Ob es sich dabei um ein UNO-Mandat handeln muß, ließ er ausdrücklich offen.
     Unterdessen setzt der US-Sondergesandte Richard Holbrooke am Mittwoch seine Pendel-Diplomatie zwischen Belgrad und der Kosovo-Provinzhauptstadt Pristina fort. Der US-Diplomat werde sich erneut mit Albanerführer Ibrahim Rugova und dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic treffen, meldete die Nachrichtenagentur Beta (Belgrad). Sein Gespräch mit Milosevic am Dienstag abend hatte keinen Fortschritt bei der Beilegung der Krise erbracht.
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EU-Sonderbeauftragter: Entscheidende Woche für Kosovo
Belgrad (dpa) - In dieser Woche wird sich nach Ansicht des EU-Sonderbeauftragten für das Kosovo, Wolfgang Petritsch, entscheiden, ob die Krise in der südserbischen Provinz friedlich gelöst werden kann oder militärische Optionen entwickelt werden.
     inem Interview der Zeitung `Nasa borba" (Belgrad/Mittwochausgabe) forderte er Belgrad auf, die entsprechende UNO-Resolution zu Kosovo zu erfüllen.
     `Die jugoslawische Seite muß wissen, daß sie keinen Raum für taktische Zugeständnisse hat, sondern daß sie eine politische Kompromißlösung suchen muß", sagte Petritsch.
     Der Diplomat ist österreichischer Botschafter in Belgrad und fungiert seit Wochenanfang auch als Sonderbeauftragter der EU.
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Paris ruft Franzosen zum Verlassen von Jugoslawien auf
Paris (dpa) - Die französische Regierung hat Franzosen zum Verlassen der Bundesrepublik Jugoslawien aufgerufen. In einer am Dienstag in Paris veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums heißt es mit Hinweis auf die angespannte Lage wegen der Kosovo-Krise, den Familien der in Jugoslawien lebenden Franzosen werde «bis auf weiteres» ein Verlassen des Land empfohlen.
«Diese Empfehlung wird heute von Frankreichs Botschaft in Belgrad verteilt», heißt es wörtlich in der Erklärung. Auch die Famlienangehörigen des Botschaftspersonals seien von dieser Maßnahme betroffen. Außerdem erneuerte das Ministerium seine Warnung vor Reisen in das Land.
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Albanien würde NATO-Angriffe gegen Serbien begrüßen
Tirana (dpa) - Albanien würde Luftangriffe der NATO auf serbische Ziele im Kosovo begrüßen. «Wir verlangen schon seit langem solche Angriffe der NATO», sagte der albanische Außenminister Paskal Milo am Dienstag in Tirana.
     Er äußerte die Hoffnung, daß ein Eingreifen des westlichen Bündnisses die Suche nach einer Lösung des Kosovo-Konflikts verstärken werde.
     «Die Militärschläge wären ein starkes Signal an (den jugoslawischen Präsidenten Slobodan) Milosevic, sich mit den albanischen Vertretern im Kosovo an den Verhandlungstisch zu setzen», sagte Milo. Albanien sei bereit, der NATO die Benutzung von Häfen oder Flugplätzen für einen Kosovo-Einsatz zu erlauben, fügte der Außenminister hinzu.
     Milo räumte auch ein, daß es seit längerer Zeit keine Zusammenarbeit zwischen der albanischen Regierung und der Untergrundregierung der Kosovo-Albaner unter Ibrahim Rugova mehr gebe.
     Die Kosovo-Albaner hatten sich verärgert darüber gezeigt, daß Albanien sich gegen eine Unabhängigkeit für den Kosovo ausgesprochen hat. Tirana tritt dafür ein, daß die mehrheitlich von Albanern bewohnte serbische Provinz ähnlich wie Montenegro den Status einer Republik innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien erhält.
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Peking und Moskau gegen NATO-Militäreinsatz im Kosovo
Belgrad/Moskau/Luxemburg (dpa) - Angesichts der Vorbereitungen der NATO zu einem Militäreinsatz in der jugoslawischen Unruheprovinz Kosovo haben sich sowohl Moskau als auch Peking am Dienstag einer gewaltsamen Lösung entschieden widersetzt.
     Die Außenminister der NATO beschlossen unterdessen, die Kosovo-Krise bei einer Sondersitzung am Donnerstag in Brüssel zu erörtern. Vor Ort bemühte sich US-Vermittler Richard Holbrooke um Vermittlung eines Dialogs zwischen der jugoslawischen Führung in Belgrad und den Kosovo-Albanern.
     Holbrooke bezeichnete die Lage nach einem Besuch im Kosovo als «nicht sehr ermutigend» und forderte den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic auf, NATO-Drohungen mit Militärschlägen ernstzunehmen.
     Rußlands Präsident Boris Jelzin und Regierungschef Jewgeni Primakow forderten erneut eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts. Moskau werde alles für eine politische Lösung tun, betonte Jelzin. Pläne für einen Militärschlag würden «ernsthafte Folgen» nach sich ziehen.
     Gleichzeitig erklärte Außenminister Igor Iwanow, daß Rußland von seinem Veto-Recht im UNO-Weltsicherheitsrat Gebrauch machen werde, falls dort die Frage eines gewaltsamen Eingreifens in den Konflikt am Balkan erörtert werden sollte. «Ein gewaltsamer Schlag wird nicht zur Normalisierung der Lage beitragen - im Gegenteil», zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Minister.
     China betonte unterdessen, daß «Souveränität und territoriale Integrität Jugoslawiens respektiert werden» müßten. Die Kosovo-Frage solle durch einen politischen Dialog gelöst werden, betonte in Peking ein Sprecher des Außenministeriums im Anschluß an ein Gespräch des chinesischen Regierungschefs Zhu Rongji und des britischen Premierministers Tony Blair.
     China lehne den Einsatz von Gewalt ab. «Militäraktionen oder Sanktionen sind der Lösung der Frage nicht förderlich», hieß es.
     Die Außenminister der NATO wollten am Donnerstag in einer Sondersitzung in Brüssel die Kosovo-Frage erörtern. Auch US-Außenministerin Madeleine Albright wurde zu den Beratungen erwartet, verlautete am Rande eines Treffens der Außenminister der Europäischen Union in Luxemburg.
     Vor Ort traf der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke am Vormittag in der Provinzhauptstadt Pristina mit der politischen Führung der Kosovo-Albaner zusammen. Nach den Gesprächen verlautete aus albanischen Kreisen nur, daß Verhandlungen «schwer sein würden und noch viel Pendeldiplomatie bevorstehe».
     Am späten Nachmittag wollte Holbrooke, der 1995 bereits den Bosnien-Frieden vermittelt hatte, zu neuen Gesprächen Milosevic zusammenkommen.
     Der US-Vermittler Richard Holbrooke sagte nach einem Treffen mit amerikanischen Mitgliedern der internationalen Kosovo-Diplomatenmission in Pristina: «Wenn er (Milosevic) meint, daß die NATO blufft, und wenn er glaubt, daß er dieses Risiko eingehen kann, dann kann ich ihm nur die Standpunkte der US-Regierung zur Ernsthaftigkeit der Lage übermitteln.»
     Er habe im Kosovo viele Flüchtlinge in den Bergen gesehen, zitierte die Agentur Beta (Belgrad) Holbrooke. Wer in Dörfer zurückkehre, finde beschädigte Häuser ohne Dächer und Wände. Die allgegenwärtige serbische Polizei erschwere zusätzlich die Rückkehr der Flüchtlinge.
     Der frankzösische Präsident Jacques Chirac bezeichnete eine Intervention der NATO im Kosovo als «unvermeidbar», sollten die Kämpfe dort fortgesetzt werden. Er forderte Milosevic ausdrücklich auf, die serbischen Truppen aus der Krisenregion abzuziehen. «Die nächsten Tage werden entscheidend sein», sagte er zum Abschluß eines französisch-italienischen Gipfeltreffens in Florenz.
     Die internationale Diplomatenmission im Kosovo bestätigte unterdessen den teilweisen Abzug serbischer Polizeiverbände und jugoslawischer Armee-Einheiten aus dem Kosovo.
     Dennoch wurden weiter Armee-Verbände im Süden und im zentralen Teil der Provinz gesichtet, hieß es in einem in Belgrad veröffentlichten Lagebericht. In der Umgebung der Provinzhauptstadt Pristina und bei Djakovica entdeckten die Diplomaten neu aufgestellte Luftabwehr-Raketensysteme vom Typ SA-6.
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Holbrooke beendet Gespräche mit Albanerführung in Pristina
Belgrad/Pristina (dpa) - US-Vermittler Richard Holbrooke hat sich am Dienstag in Pristina mit dem Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, und anderen Albanervertretern getroffen. Weder er noch andere Teilnehmer wollten sich nach dem mehrstündigen Gespräch in der Kosovo-Provinzhaupstadt zum Inhalt äußern, meldete die Nachrichtenagentur Beta (Belgrad).
     Der frühere Balkan-Sonderbeauftragte Holbrooke wurde vom offiziellen US-Vermittler im Kosovo-Konflikt, Christopher Hill, begleitet. Am späten Nachmittag wurde Holbrooke in Belgrad zu einem neuen Treffen mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic erwartet.
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Auch Schweiz schlägt Kosovo-Flüchtlings-Konferenz vor
Genf (dpa) - Die Schweiz hat sich dem Vorschlag des deutschen Außenministers Klaus Kinkel zu einer internationalen Nothilfekonferenz über die Lage der Kosovo-Flüchtlinge angeschlossen.
     Damit solle die Flüchtlingspolitik der Nachbar- sowie der Aufnahmeländer koordiniert werden, sagte der Schweizer Botschafter Urs Ziswiler am Dienstag in Genf im Exekutivrat des Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), dem höchsten Entscheidungsgremium der Organisation. Im Zusammenhang mit dem Konflikt im Kosovo sind nach UNO-Angaben schon mehr als 300 000 Menschen auf der Flucht.
     Immer mehr Flüchtlinge aus Kosovo beantragten in der Schweiz politisches Asyl. Die Schweiz beherberge gemessen an der Bevölkerung den höchsten Prozentsatz von Asylbewerbern.
     Ziswiler sprach sich bei der Flüchtlingsaufnahme für ein Konzept der «geteilten Verantwortung» aus. Dies betreffe in erster Linie die Länder in der Region.
     Die reichsten Staaten müßten aber eine «Geste der Solidarität» leisten und etwa internationale Hilfsprogramme unterstützen. Wie Kinkel forderte Ziswiler Sofortmaßnahmen zur Linderung des Flüchtlingselends in der serbischen Provinz.
     Auf Kinkels Konferenz-Vorschlag hatte Flüchtlingshochkommissarin Sadako Ogata vergangene Woche nicht direkt reagiert. Wenn bei einer solchen Konferenz auch die politische Lösung des Konflikts angestrebt werde, sei die Organisation Aufgabe von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, sagte Ogata.
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Kosovo-Krise: Reiseunternehmen stoppen Flüge nach Montenegro
Frankfurt am Main/Hannover (dpa) - Die deutschen Reiseunternehmen NUR Touristik GmbH (Oberursel) und das TUI (Hannover) werden wegen des Kosovo- Konflikts bis auf weiteres keine Touristen mehr in die jugoslawische Teilrepublik Montenegro befördern.
     Beide Unternehmen reagierten damit auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes in Bonn, das am Samstag von Reisen nach Jugoslawien (Serbien und Montenegro) abgeraten hatte.
     NUR stoppte nach Angaben eines Sprechers am Dienstag die Flüge nach Montenegro. Von dem Reisestopp seien vorwiegend Menschen aus Montenegro betroffen, die sich derzeit in Deutschland aufhalten.
     Ihnen sei eine kostenlose Umbuchung oder ein Reiserücktritt angeboten worden. Kunden in Montenegro könnten wie geplant oder früher zurückfliegen. Es handele sich dabei um weniger als 20 Personen.
     Das Unternehmen steuerte den Flughafen in Tivat/Montenegro jeweils dienstags an. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des Unternehmens rund 1 200 Personen nach Montenegro geflogen worden. Das Programm soll erst wieder fortgesetzt werden, wenn die Sicherheitslage stabil ist.
     Der Grund ist die instabile Sicherheitslage in der Region wegen des Konfliktes in der Montenegro benachbarten südserbischen Provinz Kosovo.
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Diplomaten bestätigen teilweisen serbischen Rückzug aus dem Kosovo
Belgrad (dpa) - Die internationale Diplomaten-Gruppe im Kosovo hat den teilweisen Rückzug der serbischen Polizei- und Armeeeinheiten aus der Krisenprovinz bestätigt.
     In einem am Dienstag in Belgrad veröffentlichten Lagebericht wird auch festgestellt, daß der «informelle Waffenstillstand» weitgehend eingehalten werde. Am Wochenende habe es lediglich vereinzelte Scharmützel zwischen serbischer Polizei und albanischen Untergrundkämpfern der UCK gegeben.
     Obwohl die meisten Armeeeinheiten wieder kaserniert seien und eine Panzereinheit am Sonntag nach Serbien abgezogen worden sei, gebe es weiterhin Armeeeinheiten im südlichen und zentralen Gebiet der Provinz, hieß es weiter. Auch habe eine große Zahl der Polizisten die Stellungen und Kontrollpunkte verlassen, aber entlang der Hauptverkehrswege und in vielen Dörfern werde die starke Polizeipräsenz fortgesetzt. Einheiten der Sonderpolizei befänden sich weiterhin in Istok und Pec.
     Die Diplomaten haben nahe der Provinzhauptstadt Pristina und bei Djakovica Raketenabwehrsysteme der russischen Bauart SA-6 gesehen. Dies wurde als Vorbereitung zur Verteidigung gegen mögliche NATO-Luftangriffe interpretiert.
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Rußland warnt eindringlich vor Militäreinsatz im Kosovo
Moskau/Minsk/Kiew (dpa) - Angesichts der NATO-Vorbereitungen für einen Militärschlag im Kosovo haben der russische Präsident Boris Jelzin und die Regierung am Dienstag noch einmal eindringlich vor einer gewaltsamen Lösung des Konflikts gewarnt.
     Die Pläne für einen Militäreinsatz führten zu keiner Lösung und würden ernste internationale Folgen nach sich ziehen, sagte Jelzin nach Kreml-Angaben in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac.
     Rußland werde von seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat Gebrauch machen, falls dort die Frage eines gewaltsamen Eingreifens in den Kosovo-Konflikt erörtert werden sollte, sagte Außenminister Igor Iwanow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax. «Ein gewaltsamer Schlag wird nicht zur Normalisierung der Lage beitragen - im Gegenteil.» Iwanow schloß nicht aus, daß in den kommenden Tagen die Sechs-Mächte-Kontaktgruppe zusammenkommen werde, um über die zugespitzte Lage zu beraten.
     Moskau werde alles für eine politische Lösung tun, betonte Jelzin bei einem Treffen mit Ministerpräsident Jewgeni Primakow im Kreml. Am Vortag hatte Jelzin bereits mit US-Präsident Bill Clinton, UNO-Generalsekretär Kofi Annan und dem designierten deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder über das Kosovo-Problem gesprochen.
     Der kommunistische Duma-Vorsitzende Gennadi Selesnjow warnte erneut vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rußland und der NATO, wenn die Allianz militärisch in den Konflikt um die südserbische Provinz eingreifen sollte. Die Duma werde in diesem Fall die Aufkündigung der Rußland-NATO-Grundakte fordern. Auch der russische Generalstab warnte vor den Folgen eines möglichen NATO- Militäreinsatzes im Kosovo.
     Wenn die scharfen Erklärungen Moskaus zur Lösung der Kosovo-Krise keine Wirkung zeigten, dann verliere Rußland seinen Status als Großmacht, sagte der Fraktionschef der reformorientierten Partei Unser Haus Rußland, Alexander Schochin. «Das Kosovo ist ein Konflikt-und Wendepunkt für die Bestimmung des Platzes Rußlands in der Welt», zitierte ihn Interfax.
     Der autoritär regierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bot Jugoslawien «jegliche Hilfe, auch militärischer Art» für den Fall eines NATO-Schlags an.
     Die Ukraine werde eine mögliche Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates zu Gewaltmaßnahmen im Kosovo unterstützen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew. Das ukrainische Parlament sprach sich dagegen in einer Resolution gegen einen NATO-Einsatz aus.
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Lukaschenko: Minsk zur Lieferung von Waffen an Jugoslawien bereit
Minsk (dpa) - Angesichts eines möglichen Militärschlags der NATO gegen Jugoslawien ist der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bereit, Belgrad mit Waffen zu versorgen. Lukaschenko sagte am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax, daß Weißrußland Jugoslawien zur Verteidigung gegen Angriffe «mit allen Mitteln» einschließlich der Lieferung von Kriegsmaterial unterstützen wolle.
     Lukaschenko betonte, daß Minsk «den slawischen Brüdern in jeder Lage» helfe. Die weißrussische Haltung zum Kosovo-Problem sei «weit härter» als die Moskaus. Der Präsident schloß jedoch die Entsendung von Truppen zur Unterstützung Belgrads aus.
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Chirac fordert Rückzug serbischer Truppen aus dem Kosovo
Florenz (dpa) - Der französische Präsident Jacques Chirac hat eine Intervention der NATO im Kosovo als «unvermeidbar» bezeichnet, falls die Kämpfe dort weitergingen. Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic müsse die serbischen Truppen aus der Krisenprovinz zurückziehen, forderte Chirac am Dienstag zum Abschluß des französisch-italienischen Gipfeltreffens in Florenz.
     «Die nächsten Tage werden entscheidend sein», sagte Chriac. Noch könne ein Militärschlag vermieden werden. Eine Entscheidung könne jedoch durch die Dringlichkeit humanitärer Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung im Kosovo beschleunigt werden. Die Resolution des Weltsicherheitsrates vom 23. September sehe bereits die Möglichkeit einer Intervention vor.
     Das Gipfeltreffen wurde von der Regierungskrise in Rom überschattet. Der französische Premierminister Lionel Jospin sagte seinem italienischen Kollegen Romano Prodi seine Unterstützung zu, berichtete das italienische Fernsehen. Er sei «zuversichtlich», sagte Jospin. Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise sei die Stabilität Italiens ein wichtiger Faktor.
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NATO-Außenminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel
Luxemburg/Brüssel (dpa) - Die NATO-Außenminister kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen. Das wurde am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg bestätigt. Hauptthema des NATO-Rates ist die Kosovo-Krise. An dem Treffen nimmt auch US-Außenministerin Madeleine Albright teil.
     Anders als ursprünglich erwartet kommt US-Verteidigungsminister William Cohen dagegen nicht an diesem Mittwoch zur NATO. «Die Situation ist in ständigem Fluß», sagte ein NATO-Sprecher. Der Rat der 16 NATO-Botschafter komme fast täglich zusammen. Auch am Mittwoch ist ein Ratstreffen über die Lage im Kosovo geplant.
     Am Montag hatte der US-Sonderbotschafter Richard Holbrooke das NATO-Hauptquartier besucht. Danach wies er in Belgrad den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic auf den Ernst der Lage hin und auf die Vorbereitungen der Allianz für einen Militärschlag. Die NATO hat ihre Vorbereitungen für einen Einsatz abgeschlossen.
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UCK: Frist für friedliche Lösung im Kosovo abgelaufen
Belgrad/Pristina (dpa) - Die Zeit für eine friedliche Lösung der Krise in der südserbischen Provinz Kosovo ist nach Auffassung der kosovo-albanischen Untergrundarmee (UCK) abgelaufen.
     Deswegen seien der Kampf für die Freiheit und Selbstbestimmung des albanischen Volkes sowie eine militärische Lösung die einzige Hoffnung für die Beendigung der (serbischen) Gewalt, heißt es in einem Aufruf des UCK-Hauptstabs. Der Aufruf wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Beta (Belgrad) von der albanischsprachigen Zeitung «Koha ditore» in der Kosovo-Hauptstadt Pristina am Dienstag veröffentlicht.
     Das UCK-Kommando beschuldigte gleichzeitig die Führer der albanischen Parteien im Kosovo beschuldigt, sich «feige» zu benehmen und nicht die gesamte «Volksenergie» für die Freiheit gebündelt zu haben. Dadurch hätten sie die Leiden des albanischen Volkes verlängert.
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UNO: Bürgerkriegs-Opfer fast ausschließlich Zivilisten
Genf (dpa) - Mehr als 90 Prozent aller Menschen, die weltweit in bewaffneten Konflikten getötet werden, sind Zivilisten. «Wir stellen fest, daß die internationalen humanitären Prinzipien immer weniger Beachtung finden», sagte Sergio Vieira de Mello, Vize-Generalsekretär der UNO für humanitäre Angelegenheiten, am Dienstag zur Eröffnung der Messe «Worldaid '98» in Genf.
     «Zivilisten, Frauen und Kinder sind zu Zielscheiben geworden, und werden nicht mehr nur versehentlich zu Opfern.» Auch die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen gerieten immer mehr ins Schußfeld. Allein in diesem Jahr seien bereits 17 Helfer getötet worden. Schwer überschaubare Konfliktsituationen in Afghanistan und Kongo (Ex-Zaire) hätten die Vertreter der Hilfsorganisationen gezwungen, sich wegen des hohen Sicherheitsrisikos aus diesen Regionen zurückzuziehen.
     Zentrales Thema der Messe ist bis zu diesem Donnerstag die humanitäre Krise in der serbischen Provinz Kosovo. Der ehemalige EU-Vermittler im Jugoslawien-Konflikt, Lord David Owen, warnte vor NATO-Luftangriffen ohne den anschließenden Einsatz von Bodentruppen.
     In einem solchen Fall könnten die serbischen Einheiten die schlechte Versorgungslage der Kosovo-Albaner ausnutzen und an der Bevölkerung Rache nehmen. «Die Folgen des Katz-und-Maus-Spiels, das die jugoslawische Regierung und der Westen spielen, sind schrecklich. Auch fragt man sich inzwischen ernsthaft: Wer ist hier die Katze und wer die Maus.»
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China lehnt internationalen Militär-Einsatz im Kosovo ab
Peking (dpa) - China lehnt einen internationalen Militär-Einsatz im Kosovo ab. Nach den Gesprächen zwischen Großbritanniens Premierminister Tony Blair und Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji sagte am Dienstag ein Sprecher des Außenministeriums, beide hätten die Frage erörtert. Doch sei China überzeugt, «daß die Souveränität und territoriale Integrität Jugoslawiens respektiert werden muß».
     Die Frage solle durch politischen Dialog gelöst werden, sagte der Sprecher Tang Guoqiang. Die internationale Gemeinschaft solle eine «ausgewogene Haltung gegenüber den verschiedenen Parteien einnehmen». China lehne den Einsatz von Gewalt ab. «Militär-Aktionen oder Sanktionen sind der Lösung der Frage nicht förderlich.»
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Albright am Donnerstag wegen Kosovo-Konflikt bei der NATO
Brüssel (dpa) - Die US-Außenministerin Madeleine Albright erörtert an diesem Donnerstag in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Javier Solana das Kosovo-Problem. Danach tritt der NATO-Rat zusammen. Dies wurde am Dienstag von Kreisen der Allianz in Brüssel bestätigt.
     Anders als ursprünglich erwartet kommt US-Verteidigungsminister William Cohen dagegen nicht an diesem Mittwoch zur NATO. «Die Situation ist in ständigem Fluß», sagte ein NATO-Sprecher. Der Rat der 16 NATO-Botschafter komme fast täglich zusammen. Auch am Mittwoch ist ein Ratstreffen über die Lage im Kosovo geplant.
     Am Montag hatte der US-Sonderbotschafter Richard Holbrooke das NATO-Hauptquartier besucht. Danach wies er in Belgrad den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic auf den Ernst der Lage hin und die Vorbereitungen der Allianz für einen Militärschlag. Die NATO hat ihre Vorbereitungen für einen Einsatz abgeschlossen.
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Zahl der Asylbewerber steigt - Zustrom aus dem Kosovo
Bonn (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im September gestiegen. Als Hauptursache nannte das Innenministerium am Dienstag in Bonn den Zustrom von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Insgesamt beantragten im September 9 651 Menschen in Deutschland Asyl, im August waren es 8 378 gewesen. Seit Januar kamen insgesamt 22 000 Asylsuchende aus Jugoslawien nach Deutschland, die meisten waren Kosovo-Albaner.
     Innenminister Manfred Kanther sagte, die Verlängerung weiterer ziviler Sanktionen gegen Jugoslawien im Bereich des Reiseverkehrs und des Zahlungsverkehrs durch alle EU-Staaten sei unverzichtbar. Vor militärischem Einsatz müsse der wirtschaftliche Druck auf Serbien voll eingesetzt werden, um den Krieg im Kosovo zu beenden.
     Deutschland könne die Folgen einer weiter steigenden Fluchtwelle nicht verkraften und müsse gegebenenfalls auch unabhängig von EU- Beschlüssen eigene zivile Maßnahmen gegen die agressive serbische Staatsführung ergreifen, hieß es.
     In der Zeit von Januar bis September beantragten insgesamt 68 968 Personen Asyl in Deutschland, 9 795 weniger als im Vorjahreszeitraum. Allein im September kamen 45,9 Prozent aller Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Auf Platz zwei der Herkunftsländer steht die Türkei gefolgt vom Irak und von Iran.
     Als asylberechtigt anerkannt wurden 483 Menschen. Abschiebeschutz erhielten 305 Personen. Abgelehnt wurden die Anträge von 7 319 Asylsuchenden.
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Holbrooke nimmt Gespräche mit Albanerführung in Pristina auf
Belgrad/Pristina (dpa) - Der frühere US-Balkan-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke ist am Dienstag zu Gesprächen mit dem Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, in Pristina eingetroffen. Das meldete der Sender B 92 (Belgrad). Holbrooke wird von US-Kosovo-Vermittler, Christopher Hill begleitet. Am Nachmittag wollte er nach Belgrad zurückkehren, um sich erneut mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zu treffen.
     Holbrooke bezeichnete nach der ersten Gesprächsrunde mit Milosevic am Montag abend die Lage in der südserbischen Krisenprovinz Kosovo und der Region als `sehr ernst". `Wir setzten unsere Bemühungen fort und werden unser möglichstes unternehmen, denn dies ist ein sehr gefährlicher und äußerst schwieriger Zeitpunkt für die Region", sagte Holbrooke in der Nacht zum Dienstag in Belgrad.
     Beobachter in Belgrad deuten diese neueste US-Vermittlungs-Aktion als einen der letzten Versuche, um eine NATO-Militäraktion gegen Ziele in Jugoslawien abzuwenden.
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Jelzin fordert friedliche Lösung für Kosovo-Konflikt
Moskau (dpa) - Rußlands Präsident Boris Jelzin und Regierungschef Jewgeni Primakow haben am Dienstag noch einmal eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts gefordert. Moskau werde alles für eine politische Lösung tun, betonte Jelzin bei einem Treffen mit Primakow im Kreml.
     Zugleich warnte Außenminister Igor Iwanow davor, daß Rußland von seinem Veto-Recht im Weltsicherheitsrat Gebrauch machen werde, falls dort die Frage eines gewaltsamen Eingreifens in den Kosovo-Konflikt erörtert werden sollte. «Ein gewaltsamer Schlag wird nicht zur Normalisierung der Lage beitragen - im Gegenteil», zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Minister.
     Der kommunistische Duma-Vorsitzende Gennadi Selesnjow warnte erneut vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rußland und der NATO, wenn die Allianz militärisch in den Konflikt um die südserbische Provinz eingreifen sollte. Die Duma werde in diesem Fall die Aufkündigung der Rußland-NATO-Grundakte fordern.
     Jelzin setzte unterdessen seine diplomatischen Bemühungen im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise fort. Jelzin sprach am Dienstag telefonisch mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac über das Kosovo-Problem, wie der Kreml ohne nähere Angaben mitteilte. Am Vortag hatte Jelzin mit US-Präsident Bill Clinton, UNO- Generalsekretär Kofi Annan und dem designierten deutschen Regierungschef Gerhard Schröder über das Kosovo-Problem gesprochen.
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Belgrad akzeptiert Absage des Irland-Spiels
Belgrad (dpa) - Der Jugoslawische Fußball-Verband (FSJ) akzeptiert die Absage des für Samstag in Belgrad angesetzten Europameisterschafts-Qualifikationsspiels zwischen Jugoslawien und Irland durch die Europäische Fußball-Union (UEFA). «Diese Entscheidung stört unsere Pläne, aber wir werden uns für den neuen Termin am 18. November vorbereiten», erklärte Jugoslawiens Coach Milan Zivadinovic am Dienstag nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug.
     Das EM-Organisationskomitee hatte den Entschluß am Montag damit begründet, daß angesichts der Unruhen im Kosovo die Sicherheit nicht gewährleistet sei. Dem widersprach jedoch der FSJ-Generalsekretär Banko Bulatovic. `Die Lage in Jugoslawien ist absolut sicher und es gibt keinen Grund für diese Verschiebung", erklärte er am Montag abend vor der Presse.
     Die UEFA entsprach mit dem zeitlichen Aufschub einem Antrag des Irischen Fußball-Verbandes. Einen Nachholtermin will das Gremium zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben. Nach FSJ-Angaben könnte es der 18. November sein, berichtete der Sender B 92 (Belgrad).
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Europa-Konferenz berät über Lage im Kosovo
Luxemburg (dpa) - Die Außenminister aus 27 Staaten Europas sind am Dienstag in Luxemburg zu Beratungen über Fragen gemeinsamen Interesses zusammengekommen. An der sogenannten Europakonferenz nehmen neben den 15 Außenministern der Europäischen Union auch Vertreter der zehn Bewerberstaaten um eine EU-Mitgliedschaft aus dem ehemaligen Ostblock sowie Zypern und die Schweiz teil.
     Grundlegende Beschlüsse werden nicht erwartet. Die EU dürfte jedoch nach Angaben von Diplomaten Unterstützung für ihr Vorhaben bekommen, bereits bestehende Sanktionsmaßnahmen gegen Jugoslawien zu verschärfen. Weitere Themen sind die Bekämpfung der Kinderpornographie sowie Flüchtlings- und Umweltfragen.
     Die Europakonferenz, die im vergangenen März zum ersten Mal tagte, sollte ursprünglich dazu dienen, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Aus Verärgerung darüber, daß es nicht zu den Bewerberstaaten gehört, nimmt Ankara an den Beratungen der Konferenz aber nicht teil.
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«Tiroler Tageszeitung»: Westen hat zum Kosovo zu lange gezögert
Wien (dpa) - Die regionale österreichische «Tiroler Tageszeitung» kritisiert am Dienstag die zögerliche Haltung des Westens zum Kosovo- Konflikt:
     «Der Countdown für ein militärisches Eingreifen der NATO im Kosovo läuft. Er läuft und läuft und läuft. Die wievielte 'letzte Chance' das ist, die da gleichzeitig der Diplomatie gegeben werden soll, die wievielte 'letzte Botschaft' an den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, weiß niemand. (...)
     Viel zu lange hat der Westen seit Beginn der Krise im März gezögert, viel zu leicht hat man den Belgrader Beteuerungen Glauben geschenkt, viel zu weit ist man der serbischen Führung entgegengekommen. Dabei wird alles, was unter der Schwelle der Gewalt passiert, in der Denkweise eines Slobodan Milosevic unweigerlich als Schwäche aufgefaßt, als ein Freibrief zur Fortsetzung des Völkermordes.»
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Holbrooke: Sehr gefährlicher Zeitpunkt für Kosovo-Region
Belgrad (dpa) - Der frühere US-Balkan-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke führt heute in Belgrad weitere Vermittlungs-Gespräche mit der jugoslawischen Führung. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Beta (Belgrad) sagte Holbrooke am Dienstag, die Gespräche würden im Verlauf des Tages fortgesetzt.
     "Wir setzten unsere Bemühungen fort und werden unser möglichstes unternehmen, denn dies ist ein sehr gefährlicher und äußerst schwieriger Zeitpunkt für die Region", sagte Holbrooke. Auch während der Verhandlungen der US-Delegation in Belgrad würden die NATO- Vorbereitungen für eine Militäraktion fortgesetzt.
     Holbrooke sagte, die USA betrachteten die Lage im Kosovo und der gesamten Region als `sehr ernst". Diese Auffassung habe er dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic bei einem ersten Treffen am Montag abend in Belgrad übermittelt.
     Holbrooke und der US-Kosovo-Vermittler, Christopher Hill, reisen im Laufe des Dienstags zu Gesprächen mit der politischen Führung der Kosovo-Albaner in die Provinz-Hauptstadt Pristina.
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Iwanow: Veto Rußlands bei Frage einer Militäraktion
Moskau (dpa) - Rußland will von seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat Gebrauch machen, falls dort die Frage eines gewaltsamen Eingreifens in den Kosovo-Konflikt erörtert werden sollte. Dies sagte der russischen Außenminister Igor Iwanow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax.
     Es müsse alles für eine politische Beilegung des Konflikts getan werden, sagte Iwanow. «Ein gewaltsamer Schlag wird nicht zur Normalisierung der Lage beitragen - im Gegenteil.»
     Der russische Präsident Boris Jelzin setzte unterdessen seine diplomatischen Bemühungen im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise fort. Jelzin sprach am Dienstag mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac über das Kosovo-Problem, wie der Kreml ohne nähere Angaben mitteilte.
     Am Vortag hatte Jelzin mit US-Präsident Bill Clinton, UNO- Generalsekretär Kofi Annan und dem designierten deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder über das Kosovo-Problem gesprochen.
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«The Independent»: Die NATO muß im Kosovo endlich handeln
London (dpa) - Zum Kosovo-Konflikt und seinen Folgen schreibt der britische liberale «Independent» am Dienstag:
     «Die Zeit für das ständige Hin und Her ist vorbei. Es geht nicht mehr darum, im Kosovo eine Balkankrise zu begrenzen oder Zivilisten auf der Flucht nach Albanien zu schützen. Auf dem Spiel stehen die Glaubwürdikeit der Vereinten Nationen und der NATO sowie der Glauben an die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, auch nur eine Art von halbem Frieden zustandezubringen.
     Die NATO muß handeln, und zwar schnell, wenn aus diesem traurigen Debakel an Zögerlichkeit und Feigheit auch nur das geringste gerettet werden soll. (...) Im Interesse des Gewissens und der Glaubwürdigkeit rufen wir die NATO auf, jetzt ihre Raketen loszuschicken, bevor wir nur noch auf unser eigenes Versagen zurückblicken können.»
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«Nesawissimaja Gaseta»: Keine Signale für friedliche Kosovo-Lösung
Moskau (dpa) - Zur Lage im Kosovo-Konflikt schrieb die russische Tageszeitung «Nesawissimja Gaseta» am Dienstag:
     «Wie ernsthaft die Einwirkung der jüngsten russischen Argumente auf die jugoslawische Führung ist, muß sich an den konkreten Schritten Belgrads zeigen, mit denen es seinen Hauptopponenten im Westen entgegenkommt. Bislang haben die USA und ihre Verbündeten noch keine ernsthafte Bestätigung für die Absichten der Behörden Jugoslawiens erhalten, das Kosovo-Problem friedlich zu lösen (...) Aber unabhängig davon, wie die Wahl der NATO ausfällt, beabsichtigen einige der zu dem Bündnis gehörende Länder, ihren Druck auf Belgrad durch härtere Wirtschaftssanktionen zu verstärken.»
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«Le Figaro»: Entscheidungen müssen in New York und Brüssel fallen
Paris (dpa) - Die konservative französische Zeitung «Le Figaro» merkt am Dienstag zu möglichen Militärschlägen im Kosovo an:
     «Kofi Annan hat nichts entschieden. Er hat die Serben gerügt und verantwortlich gemacht für die ,fürchterlichen Grausamkeiten', die im Kosovo verübt worden sind. Aber er hat sich davor gehütet, Belgrad deutlich zu beschuldigen, die UNO-Resolution 1199 vom 23. September zu verletzten, die nach Kapitel sieben die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens vorsieht.
     Die Genehmigung von Schlägen im Kosovo kann nicht auf der juristischen Basis des Berichtes eines UNO-Generalsekretärs getroffen werden, so genau das Dokument auch sein mag. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trifft daher zum wiederholten Male zusammen. Er wird die Schlüsse von Herrn Annan weiterverfolgen. (...) In New York im UNO-Sicherheitsrat und am Mittwoch in Brüssel am Sitz der NATO müssen Entscheidungen gefällt werden.»
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Meldung vom 06.10.1998 04:58  http://seite1.web.de/show/3619877A.NL1/

Milosevic: Nato-Drohungen «kriminell» - UN beklagt Terror im Kosovo
Belgrad/New York/Washington (dpa) - Bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Kosovo-Konflikts hat ein Gespräch des amerikanischen Sondergesandten Richard Holbrooke mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic offensichtlich keine Fortschritte gebracht. Nach der Unterredung am Montag abend in Belgrad bezeichnete Milosevic die militärischen Drohungen der Nato als «kriminelle Tat». Die Drohungen bedeuteten «eine Unterstützung für die albanischen Verbrecher und nicht für das albanische Volk im Kosovo», sagte Milosevic nach Angaben des serbischen Staatsfernsehens.
     Nach Ansicht von Milosevic gibt es im Kosovo seit einer Woche keine bewaffneten Einsätze der serbischen Streitkräfte mehr. An der Lösung der humanitären Probleme werde gearbeitet. Jugoslawien sei keine Bedrohung für andere Staaten, versicherte Milosevic. Er sprach sich erneut für eine politische Lösung der Krise aus und rief die internationale Gemeinschaft auf, statt zu drohen den Dialog zu ermöglichen.
     Angesichts der angedrohten Nato-Luftangriffe befindet sich Jugoslawien nach Auffassung seines Bundesparlaments im Zustand der «unmittelbaren Kriegsgefahr». Regierungschef Momir Bulatovic sagte am Abend in einer Parlamentssitzung: «Sollte Jugoslawien angegriffen werden, würde die Regierung nach der ersten abgeworfenen Bombe den Ausnahmezustand verhängen.»
     UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Montag dem Weltsicherheitsrat in New York einen Bericht vorgelegt, in dem den serbischen Sicherheitskräften im Kosovo «systematischer Terror» vorgeworfen wird. Der Sicherheitsrat will sich den Bericht am heutigen Dienstag von Annan erläutern lassen und die Ergebnisse diskutieren.
     Die USA machten bereits deutlich, daß der serbische Rückzug aus der südserbischen Provinz bislang nicht ausreiche, um ein militärisches Eingreifen der Nato abzuwenden. Es gebe Beweise dafür, daß einige serbische Einheiten an kritischen Punkten geblieben seien, sagte James Foley, ein Sprecher des US-Außenministeriums. Nach «vorläufiger Einschätzung» der USA sei es «glasklar», daß Belgrad die Forderungen des Sicherheitsrates nicht erfülle.
     Die USA setzten ihre Hoffnungen aber auf die laufende Vermittlungsaktion Holbrookes, sagten US-Regierungssprecher. Holbrooke wird heute (Dienstag) zusammen mit dem amerikanischen Vermittler Christopher Hill in der Kosovo-Hauptstadt Pristina zu Gesprächen mit der Führung der Albaner erwartet. Die Lage im Kosovo ist auch eines der Hauptthemen einer Europakonferenz, zu der heute in Luxemburg 27 Außenminister zusammenkommen.
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Milosevic traf mit Holbrooke zusammen
Belgrad (dpa) - Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hat sich am Montag abend in Belgrad mit dem früheren amerikanischen Balkan-Sonderbeauftragten Richard Holbrooke getroffen, wie das Belgrader Fernsehen meldete. Einzelheiten des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Der Holbrooke-Besuch wird in Belgrad als einer der letzten internationalen Versuche gedeutet, ein militärisches Eingreifen der Nato im Kosovokonflikt abzuwenden. Holbrooke wird am diesem Dienstag in Pristina erwartet.
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USA: Serben-Rückzug bisher unzureichend - Clinton fordert Beweise
Washington (dpa) - Der serbische Rückzug aus Kosovo reicht nach Ansicht der USA bisher nicht aus, um ein militärisches Eingreifen der NATO abzuwenden. Sie setzen ihre Hoffnungen aber auf die laufende Vermittlungsaktion des früheren Balkan-Sonderbeauftragten Richard Holbrooke. Das machten US-Sprecher am Montag klar.
     US-Präsident Bill Clinton bekräftigte in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Boris Jelzin die Forderung nach einer «überprüfbaren, spürbaren und unumkehrbaren» Befolgung der Forderungen, die der Weltsicherheitsrat an Serbien gerichtet hat.
     «Was als nächstes passiert, hängt von (dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan) Milosevic ab», sagte Joe Lockhart, der Sprecher des Weißen Hauses.
     Es gebe Beweise dafür, daß trotz eines erfolgten Abzuges einige serbische Einheiten an kritischen Punkten geblieben seien, sagte James Foley, ein Sprecher des US-Außenministeriums, in Washington. Nach «vorläufiger Einschätzung« der USA sei es »glasklar», daß Belgrad die Forderungen des Sicherheitsrates nicht erfülle.
     Einen zeitweiligen Abzug könne es nicht geben, ergänzte James Rubin, der Chefsprecher des Ministeriums, auf dem Weg in den Nahen Osten mit Außenministerin Madeleine Albright.
     Albright werde möglicherweise in dieser Woche an Erörterungen des Nato-Rats über denkbare Luftangriffe auf serbische Ziele teilnehmen. Sie würde auf dem Rückweg von ihren Vermittlungsgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern in Brüssel Station machen, wenn es zu dem Treffen kommen sollte.
     US-Verteidigungsminister William Cohen entschied sich nach Angaben eines hohen Pentagon-Beamten inzwischen gegen eine Teilnahme und will statt dessen direkt zu einem Besuch von sechs Staaten am Persischen Golf reisen. Erste Station ist Bahrain.
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EU berät mit Beitrittskandidaten sowie der Schweiz über Kosovo
Luxemburg (dpa) - Die Lage im Kosovo ist eines der Hauptthemen der Europakonferenz, zu der an diesem Dienstag in Luxemburg 27 Außenminister zusammenkommen.
     An den Beratungen nehmen neben den 15 Außenministern der Europäischen Union auch Vertreter der zehn Bewerberstaaten für eine EU-Mitgliedschaft aus dem ehemaligen Ostblock sowie Zypern und die Schweiz teil. Weitere Themen sind Kinderpornographie, Flüchtlings-sowie Umweltfragen.
     Die im vergangenen März in London erstmals veranstaltete Konferenz sollte ursprünglich dazu dienen, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Aus Verärgerung, daß es nicht zu den Bewerberstaaten gehört, nimmt Ankara an den Beratungen der Konferenz nicht teil.
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USA: Serbischer Rückzug bisher unzureichend
Washington (dpa) - Der serbische Rückzug aus Kosovo reicht nach Ansicht der USA bisher nicht aus, um ein militärisches Eingreifen der NATO abzuwenden. Es gebe Beweise dafür, daß einige serbische Einheiten an kritischen Punkten geblieben seien, sagte James Foley, der Sprecher des US-Außenministeriums, am Montag in Washington.
     Nach «vorläufiger Einschätzung« der USA sei es »glasklar», daß Belgrad die in der Resolution des Weltsicherheitsrates gestellten Forderungen nicht erfülle.
     Nach Foleys Worten wird außer Verteidigungsminister William Cohen möglicherweise auch Außenministerin Madeleine Albright in dieser Woche an Erörterungen des NATO-Rats über denkbare Luftangriffe auf serbische Ziele teilnehmen. Albright könnte auf dem Rückweg von Vermittlungsgesprächen im Nahen Osten in Brüssel Station machen.
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Annan prangert «systematischem Terror» im Kosovo an
New York/Luxemburg/Belgrad (dpa) - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat den serbischen Sicherheitskräften im Kosovo «systematischen Terror» bei der Verfolgung von Zivilisten vorgeworfen.
     In seinem Bericht zur Lage in der südserbischen Krisenprovinz sprach er sich dennoch für eine «umfassende politische Lösung» aus. Zu einem möglichen Militäreinsatz der internationalen Gemeinschaft gegen serbische Ziele bezog Annan keine Stellung.
     Der UNO-Sicherheitsrat wird auf der Grundlage von Annans Bericht voraussichtlich an diesem Dienstag über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden, ob er der NATO das Mandat für einen Militärschlag erteilt. Rußland, das als ständiges Mitglied ein Vetorecht im Sicherheitsrat hat, ist nach wie vor strikt gegen einen Militäreinsatz.
     Auf verschiedenen Ebenen wurde der Druck auf den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic verstärkt, um ihn doch noch zum Einlenken zu bewegen. Die Außenminister der Europäischen Union berieten in Luxemburg über schärfere Wirtschaftsanktionen und darüber, wie Schlupflöcher für die bisherigen Sanktionen gestopft werden können. Den Ministern lag ein Bericht der EU-Kommission vor, der kritisiert, daß nur wenige EU-Staaten alle Sanktionen auch strikt einhalten.
     Der russische Präsident Boris Jelzin startete eine Vermittlungsinitiative. Er telefonierte mit Annan, US-Präsident Bill Clinton und dem designierten deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Jelzin verwies im Gespräch mit Schröder darauf, daß Belgrad dem russischen Vorschlag zugestimmt habe, eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für das Kosovo ins Land zu lassen.
     Entgegen allen Behauptungen Belgrads halten sich im Kosovo nach Erkenntnissen der Nato noch immer bedeutende serbische Militär- und Polizei-Einheiten auf. Das sagte NATO-Generalsekretär Javier Solana am Montag dem früheren US-Balkan-Sonderbeauftragten und designierten UN-Botschafter der USA, Richard Holbrooke, bei einer Krisensitzung in Brüssel.
     Auch wenn die Gefechte im Kosovo nachgelassen hätten, seien die Sicherheitskräfte jederzeit bereit, den Kampf wieder aufzunehmen, sagte Holbrooke. «Die Situation ist immer noch genauso ernst wie vor einer Woche», sagte Holbrooke.
     Er und der amerikanische Kosovo-Vermittler Christopher Hill trafen später in Belgrad mit Milosevic zusammen. An diesem Dienstag wollen beide in der Provinzhauptstadt Pristina der Albaner-Führung neue Vorschläge zur Beilegung des Konfliktes machen.
     Das Verhandlungsteam der Kosovo-Albaner lehnte am Montag abermals eine serbische Einladung zu einem Dialog über eine friedliche Lösung ab. Die Gespräche waren im Frühjahr wegen der serbischen Angriffe auf Dörfer im Kosovo abgebrochen worden.
     Journalisten aus dem westlichen Ausland, die das Kosovo bereisen, bestätigten am Montag, daß sich die serbischen Sicherheitskräfte in Kasernen, aber auch in Stellungen auf strategisch wichtigen Höhenzügen zurückgezogen haben.
     Annan kritisierte in seinem Bericht nicht nur das Vorgehen der Serben. Auch der paramilitärische Widerstand im Kosovo habe zu bewaffneten Aktionen gegriffen.
     Annan betonte, sich vorwiegend auf fremde Informationen, unter anderem von europäischen Beobachtern, gestützt zu haben. Daher könne er nicht mit Sicherheit beurteilen, ob sich die Regierung in Belgrad an die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats gehalten habe.
     In der UNO-Resolution war Belgrad vor knapp zwei Wochen unter anderem aufgefordert worden, die gewaltsamen Aktionen von Polizei und Armee im Kosovo einzustellen.
     Zur Untersuchung angeblicher Massaker im Kosovo wird die EU ein finnisches Expertenteam entsenden. Die Gruppe soll aufbrechen, sobald die Orte der Gewalttaten genau lokalisiert seien, sagte der österreichische Außenminister Wolfgang Schüssel in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident.
     Der österreichische Botschafter in Belgrad, Wolfgang Petritsch, wurde in Luxemburg offiziell zum EU-Sonderbeauftragten für das Kosovo ernannt.
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