Die Bibel sagt  -  The Bible says
 

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Meldung vom 09.10.1998 15:14  http://seite1.web.de/show/361E0C38.NL1/

Belgien wird Aktivierungsbefehl für NATO-Einsatz zustimmen
Brüssel (dpa) - Belgien wird einem Aktivierungsbefehl (activation order) für Luftschläge der NATO im Kosovo-Konflikt zustimmen. Das hat die belgische Regierung am Freitag in Brüssel beschlossen und angeboten, bis zu zehn Kampfflugzeuge des Typs F-16 bereitzustellen.
     Der NATO-Rat wird sich vermutlich Anfang kommender Woche auf einen solchen Befehl verständigen. Damit werden die von den 16 Mitgliedsländern zur Verfügung gestellten Flugzeuge für einen möglichen Einsatz im Kosovo-Konflikt dem NATO-Oberbefehlshaber unterstellt.
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Diplomatenmission: Lage im Kosovo weitgehend ruhig
Belgrad (dpa) - Die Lage in der südserbischen Krisenprovinz Kosovo ist weitgehend ruhig, gab die internationale Diplomatenmission im Kosovo in ihrem am Freitag in Belgrad veröffentlichten Lagebericht bekannt. Auffallend aber sei das Eintreffen serbischer Polizeiverstärkungen.
     Das Die Polizeiverstärkungen wurden entlang der Hauptstraße Pristina-Kijevo und vor allem im Dremica-Gebiet, Malisevo und Sva Reka registriert. In der Umgebung der Provinzhauptstadt Pristina, bei Djakovica und nahe Glogovac befinden sich weiterhin die Anfang der Woche aufgestellten Luftabwehr-Raketensysteme vom Typ SA-6.
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Montenegro fordert von Milosevic Erfüllung der UNO-Resolution
Belgrad/Podgorica (dpa) - Die kleinere jugoslawische Teilrepublik Montenegro verlangt vom jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic die unverzügliche und konsequente Umsetzung der UNO-Kosovo-Resolution. Dies geht aus einer am Freitag in Podgorica veröffentlichten Erklärung nach dem Treffen des montenegrinischen Republikspräsidenten Milo Djukanovic mit dem US-Balkanbeauftragten Robet Gelbart hervor, meldet die Nachrichtenagentur Beta in Belgrad.
     Nur mit der Erfüllung dieser Forderungen könne eine drohende NATO-Intervention verhindert und die Kosovo-Krise auf politischem Weg gelöst werden. Djukanovic habe Gelbard darauf hingewiesen, daß eine Nato-Intervention unschuldige Menschen treffen würde.
     Das Gespräch hat am Donnerstag stattgefunden. Milosevic hat seit Monaten jeden Kontakt mit Gelbard abgelehnt.
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Rußland spricht NATO weiter Recht auf Militärschlag im Kosovo ab
Brüssel (dpa) - Rußland hat der NATO erneut das Recht auf einen Militärschlag in der Kosovo-Krise abgesprochen. Das verlautete am Freitag nach einer Sitzung des NATO-rußland-Rates in Brüssel im Hauptquartier der Allianz. Die NATO-Botschafter hätten ihrem russischen Kollegen Sergej Kisljak hingegen klar gemacht, daß die Allianz sich das Recht auf Luftangriffe vorbehalte.
     Einigkeit herrschte nach den Angaben, daß Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic die jüngste UNO-Resolution vollständig erfüllen müsse. «Wir wollen eine vollständige und sofortige Erfüllung der Resolution», sagte ein NATO-Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte.
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Norwegens Regierungschef bei Chirac: Wenige Zeit für Kosovo-Lösung
Paris (dpa) - Der norwegische Ministerpräsident Kjell-Magne Bondevik und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac haben die Notwendigkeit einer schnellen Lösung für den Kosovo unterstrichen. Bei einem Treffen am Freitag in Paris waren sie sich nach offiziellen Angaben einig, daß nur noch «wenig Zeit» bleibe. Es werde «zunehmend wahrscheinlicher», daß ein militärisches Eingreifen des Westens notwendig werde, sagte Bondevik vor Journalisten.
     Norwegen und Frankreich stimmten in ihrer Einschätzung überein. Eine Militäraktion solle möglichst nicht zu einer Konfrontation mit Rußland führen. «Wir hoffen, daß man eine Lösung finden kann», unterstrich der norwegische Regierungschef.
     Die Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden von Bondevik wie Chirac als «sehr gut» eingeschätzt. Der norwegische Ministerpräsident war zu Inbetriebnahme einer Erdgaspipeline zwischen beiden Ländern nach Frankreich gekommen.
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Regierungschef: Bulgarien an NATO-Intervention nicht eingeladen
Sofia (dpa) - Die bulgarische Regierung ist von der NATO nicht über eine Beteiligung Bulgariens an einer möglichen militärischen Operation der NATO ersucht worden.
     Das erklärte der bulgarische Ministerpräsident Iwan Kostow am Freitag in einer Frage-Stunde im Parlament in Sofia nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur BTA.
     Sollte eine Einladung erfolgen, werde die Regierung im Einklang mit der Verfassung handeln, sagte Kostow weiter. Er bekräftigte, daß Bulgarien dem Problem im Kosovo «große Aufmerksamkeit" widme.
     Kostow verwies auf die gemeinsamen Initiativen der Balkan-Staaten über Kosovo, an die sich Bulgarien beteiligt oder angeregt hat. Dies sei darauf zurückzuführen, daß Bulgarien «ein Nachbarstaat von Jugoslawien ist und langfristige Beziehungen der guten Nachbarschaft mit allen Staaten in der Region aufbauen will", sagte Kostow. Ein weiterer  Grund sei die bulgarsiche Minderheit in Jugoslawien in der Näher der Zone des Konflikts.
     In einer scharfen Erklärung lehnten die oppositionellen Sozialisten (Ex-Kommunismus) ebenfalls am Freitag im Parlament eine militärische Lösung für den Konflikt im Kosovo ab. Bulgarien sollte an einer Militärinvention «auf keiner Weise" teilnehmen.
     Die Sozialisten forderten das Parlament auf, in einer Botschaft an die Nachbarstaaten auf dem Balkan auf eine «friedliche Lösung" im Kosovo zu bestehen. In der Erklärung der Sozialisten wurde die offizielle Haltung Bulgariens zum Konflikt im Kosovo als «unsicher" kritisiert.
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Proteste in Serbien wegen Medienzensur
Belgrad (dpa) - Der Unabhängige Journalistenverband Serbiens (NUNS) und Redaktionen verschiedener unabhängiger Medien haben am Freitag gegen die neuesten Zensurmaßnahmen der serbischen Regierung protestiert.
     Allen unabhängigen Sendern wurde unter Androhung hoher Strafen verboten, im Ausland produzierte Radio- und Fernsehprogramme in serbischer Sprache, sowie ausländische Zeitungs- und Agenturmeldungen zu verbreiten.
     Dieser Regierungsbeschluß sei `gesetz- und verfassungswidrig" und bedeutet eine Abrechnung mit der Pressefreiheit, heißt es in einer in Belgrad veröffentlichten NUNS-Erklärung.
     Der Verband protestierte gegen die Hetzkampagne der regierenden Koalition der Sozialisten, rechtsextremen Radikalen und Kommunisten gegen alle regimekritische Journalisten, die als `fünfte Kolonne", Spione und subversive Elemente gebrandmarkt werden. Betroffen von der offiziellen Medienhetze sind vor allem jugoslawische Bürger, die für ausländische Medien berichten.
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NATO-Einsatz im Kosovo-Konflikt nur einstimmig möglich
Brüssel/Bonn (dpa) - Für Entscheidungen der NATO gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Im Konsens sieht die Allianz ihre Stärke und Glaubwürdigkeit. Bei einem Beschluß über Luftangriffe im Kosovo-Konflikt müssen sich die 16 Bündnispartner einig sein. Deshalb wird es erst dann einen NATO-Rat zu einem möglichen endgültigen Beschluß für einen Militärschlag geben, wenn alle Unklarheiten beseitigt sind.
     Noch kann sich der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic in Sicherheit wiegen. Das von einer Regierungskrise geplagte Italien fordert für eine Militäraktion eine ausdrückliche Ermächtigung durch den UNO-Sicherheitsrat. Griechenland lehnt ein gewaltsames Vorgehen grundsätzlich ab. Auf den NATO-Fluren geht man aber davon aus, daß diese Ablehnung zu überwinden ist.
     Als besonders knifflig gilt das deutsche Problem. Dort vollzieht sich derzeit der Machtwechsel von einer christlich-liberalen zu einer rot-grünen Regierung. In beiden Lagern gibt es Widerspruch gegen die Auffassung, die NATO könne ohne neues UNO-Mandat losschlagen.
     Aus Bonn wurde ein möglicher Ausweg signalisiert. Die scheidende Regierung legt in Absprache mit der kommenden möglicherweise am kommenden Montag die deutsche Haltung fest. Kommen die künftigen Regierungspartner SPD und Grüne zu einer Zustimmung, könnte der deutsche Botschafter im NATO-Rat entsprechend handeln. Über eine Beteiligung deutscher Einheiten muß das Parlament entscheiden. Nach derzeitiger Planung konstituiert es sich erst am 26. Oktober.
     Ungeachtet dieser Probleme herrscht im NATO-Hauptquartier in Brüssel Optimismus, daß es möglich sein wird, eine gemeinsame Position zu finden. Auf deutsche Verfassungsprobleme werde natürlich Rücksicht genommen, sagt ein hoher NATO-Beamter. «Am Ende werden wir einen Konsens haben.» Angesichts des beständigen Neins Rußlands und Chinas im UNO-Sicherheitsrat reicht nach seiner Einschätzung die UNO-Resolution 1199 vom 23. September als Rechtsbasis aus.
     Nach Auffassung vor allem der USA muß der sogenannte Aktivierungs-Befehl (activation order) möglichst rasch vom NATO-Rat verabschiedet werden, um einem weiterhin uneinsichtigen Milosevic die Konsequenzen seines Vorgehens im Kosovo wirklich spüren zu lassen.
     Der Aktivierungsbefehl gäbe dem NATO-Oberkommandierenden in Europa, General Wesley Clark, bestimmte serbische Ziele vor, die er mit dem ihm unterstellten Kriegsgerät zu attackieren hat. «Der Aktivierungs-Befehl ist der letzte Schritt, bevor es losgeht», heißt es bei der NATO.
     Clarks Aufgabe wäre es dann, die von den Politikern festgelegten Ziele militärisch zu verwirklichen. Er müßte nach dem Beschluß des NATO-Rates nicht sofort den Angriffs-Befehl geben, sondern hätte die Freiheit, den genauen Zeitpunkt selbst festzulegen.
     Zu erwarten wäre zu Beginn eine Serie von Luftschlägen gegen ausgesuchte serbische Positionen. Nach Abschluß dieses klar umrissenen Waffengangs wären wieder die Politiker an der Reihe. Sie müßten, wenn nötig, neue Ziele festlegen.
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Holbrooke: Lage im Kosovo äußerst ernt
Belgrad (dpa) - Die Lage in der südjugoslawischen Krisenprovinz Kosovo ist weiterhin äußerst ernst und die NATO intensiviert die Vorbereitungen für eine eventuelle Militäraktion.
     Das sagte der US-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Richard Holbrooke, am Freitag in Belgrad vor seiner vierten Gesprächsrunde mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, berichtete die Nachrichtenagentur Beta (Belgrad).
     `Wir intensivieren die diplomatischen Bemühungen um zu sehen, ob das genügen wird", sagte Holbrooke. An dem Treffen mit Milosevic nehmen auch US-General Michael Short, der Befehlshaber der Luftstreikräfte der NATO-Südflanke, und der US-Kosovo-Vermittler, Christopher Hill, teil.
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Premier schließt Teilnahme Rumäniens an Militäreinsatz im Kosovo aus
Bukarest (dpa) - Der rumänische Ministerpräsident Radu Vasile hat am Freitag Spekulationen zurückgewiesen, nach denen sich Rumänien an einem Militär-Einsatz gegen Jugoslawien in der Krisenprovinz Kosovo beteiligen könnte. In einem Interview im rumänischen Rundfunk sagte er auf die entsprechende Frage, «kategorisch nein».
     Vasile betonte, daß militärische Einsätze nicht zu den Verpflichtungen gehören, die Rumänien aus der Teilnahme am NATO-Programm «Partnerschaft für den Frieden» erwachsen.
     Man habe unnötig Panik gemacht. Im übrigen sei er der Meinung, daß es nicht zu einer Militär-Intervention in Jugoslawien kommen werde, sagte Vasile.
     Die NATO hat Rumänien im Zusammenhang mit einem Einsatz im Kosovo nicht um militärische Hilfe gebeten. Genährt hatte die Spekulationen der rumänische Generalstabschef Constantin Degeratu.
     Er hatte gesagt, daß Rumänien im Rahmen der Partnerschaft mit der NATO verpflichtet sei, den Militärflughafen in der westrumänischen Stadt Temeswar für einen Einsatz in Jugoslawien als Stützpunkt zur Verfügung zu stellen.
     Daraufhin hatten Rumäniens Zeitungen kommentiert, daß damit zu rechnen sei, daß Jugoslawien den Flughafen von Temeswar angreifen werde. Zuvor hatte Belgrad mit Vergeltungsschlägen gegen Nachbarländer gedroht, die sich an einem Einsatz der NATO und der UNO beteiligen.
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Solana: Verständnis im Bündnis für deutsche Situation
Brüssel/Mainz (dpa) - Die Bündnispartner in der NATO haben nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Javier Solana Verständnis für die Schwierigkeiten Deutschlands, derzeit zu einer schnellen Entscheidung für einen militärischen Kosovo-Einsatz zu kommen.
«Ich bin sicher, daß alle Bündispartner sehr gut verstehen werden, daß Deutschland schwierige Bemühungen in einem komplizierten politischen Prozeß anstrengt,» sagte Solana am Freitag in einem aus Brüssel ausgestrahlten Interview des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF).
     «Jeder hat Sympathie mit den Schwierigkeiten, die Deutschland durchläuft», fügte er hinzu. Solana bekräftigte die Entschlossenheit des Bündnisses, militärisch im Kosovo einzugreifen, wenn es zu keiner politischen Lösung kommt.
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Primakow würdigt Santer-Besuch als große Unterstützung Rußlands
Moskau (dpa) - Angesichts der schweren Finanzkrise Rußlands hat Ministerpräsident Jewgeni Primakow den Moskau-Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jacques Santer als «große Unterstützung» gewürdigt.
     Primakow traf am Freitag mit Santer und einer Delegation der Europäischen Union (EU) zur Gesprächen über mögliche Hilfen für Rußland zusammen.
     Santer rief die neue russische Regierung auf, ein effektives Banken- und Steuersystem zu schaffen. Primakow äußerte die Hoffnung, daß Santers Besuch nicht nur symbolische Bedeutung habe, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen weiter.
     Santer betonte, es sei nicht über neue Kredite für Rußland gesprochen worden. Er forderte von Moskau Taten zur Überwindung der schweren Krise. Westliche Investoren verfolgten die Entwicklung in Rußland aufmerksam, sagte Santer nach einem Treffen mit dem kommunististischen Duma-Vorsitzenden Gennadi Selesnjow.
     Santer, der von EU-Außenkommissar Hans van den Broek und EU-Finanzkommisar Yves-Thibault de Silguy begleitet wurde, sprach auch mit dem Föderationsratsvorsitzenden Jegor Strojew.
     «Von der Stabilität in Rußland hängt auch unsere Stabilität ab», wurde Santer zitiert. Die russischen Behörden müßten effektiver arbeiten. Das Partnerschaftsabkommen zwischen Rußland und der Europäischen Union müsse verwirklicht werden.
     Primakow kündigte an, Rußland werde Investoren bis Ende Oktober neue Vorschläge im Streit über die eingefrorenen kurzfristigen Staatsanleihen vorlegen. «Die Regierung wird beweisen, daß Rußland vertraut werden kann», sagte Primakow. Russische und ausländische Anleger sollten gleich behandelt werden.
     Rußland hatte Mitte August den Markt der kurzfristigen Staatsanleihen (GKO und OFS) angesichts knapper Kassen eingefroren und eine für Investoren äußerst ungünstige Zwangsumschuldung verfügt. Westliche Anleger hatten gegen die harten Umschuldungsbedingungen und die bevorzugte Behandlung russischer Investoren protestiert.
     Primakow betonte, Rußland und die EU stimmten darin überein, daß die marktwirtschaftlichen Reformen zu einer Wirtschaftsordnung führen müsse, die soziale Belange berücksichtige.
     Rußland wolle vor allem die heimische Produktion ankurbeln. Befürchtungen über eine erneute Abschottung Rußlands trat Primakow entgegen. «Wir sind ein Teil der Weltwirtschaft und werden uns nicht isolieren».

     Zum Kosovo-Konflikt bekräftigte Santer nach dem Treffen mit Strojew die Entschlossenheit des Westens, notfalls auch militärisch einzugreifen.
     «Aus unserer Sicht ist eine politische Lösung des Kosovo-Problems ohne jeden Zweifel vorzuziehen, aber wir können uns nicht mit der Verletzung von Menschenrechten abfinden», sagte Santer.
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«Ärzte ohne Grenzen» fordert Schutz der Flüchtlinge im Kosovo
Brüssel (dpa) - Die Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» (Medecins sans frontieres/MSF) hat eindringlich eine bedeutende internationale Präsenz zum Schutz der Flüchtlinge im Kosovo gefordert.
     «Die Flüchtlinge brauchen Schutz, um in ihre Dörfer zurückkehren zu können, und das sehr schnell», sagte der Einsatzleiter von MSF Belgien, Vincent Janssens, am Freitag in Brüssel.
     In den Wäldern hätten die Vertriebenen keine Chance, den Winter zu überleben. Während die diplomatischen Bemühungen um eine politische Lösung der Krise andauerten, würden bereits Hunderte von Flüchtlingen sterben.
     Nach Angaben von MSF sind etwa 200 000 Menschen im Kosovo aus ihren Häusern vertrieben worden. Bis zu 50 000 Menschen, darunter sehr viele Kinder, hielten sich trotz sinkender Temperaturem immer noch in den Bergen und Wäldern auf.
     Sie hätten kaum Kleidung und Decken, um sich vor der Kälte zu schützen. Viele bräuchten dringend medizinische Hilfe. Neben Lungenentzündungen und Durchfallerkrankungen müßten auch chronische Krankheiten wie Asthma und Diabetes dringend behandelt werden, sagte MSF-Krisenkoordinator im Kosovo, Keith Ursel. Zudem seien viele Frauen mit komplizierten Schwangerschaften auf ärztliche Versorgung angewiesen.
     Ursel berichtete auch von gezielten Angriffen Uniformierter auf das medizinische Personal im Kosovo. Er erläuterte nicht, zu welchen Einheiten sie gehören. Ein einheimischer Arzt, der eng mit MSF zusammengearbeitet hatte, sei festgenommen, grausam gequält, verstümmelt, und getötet worden.
     Viele andere Ärzte würden vermißt. «Wir sind sehr besorgt um die vielen Kollegen, die angeblich festgenommen, zur Flucht gezwungen wurden oder verschwunden sind», sagte Ursel, der in den vergangenen Monaten im Kosovo war. Auch medizinische Hilfsgüter würden absichtlich verbrannt oder zerstört.
     Die Androhung von Lufteinsätzen der NATO im Kosovo-Konflikt hat MSF und andere Hilfsorganisationen dazu veranlaßt, Personal aus der jugoslawischen Unruheprovinz abzuziehen.
     Dahinter stecke die Angst vor Racheaktionen der Serben, falls es zu Luftangriffen komme, sagte Janssens. «Wir wollen bis zur letzten Minute bleiben», versicherte er. Durch den Abzug der Hilfsorganisationen werde sich die Lage der Flüchtlinge weiter verschlechtern.
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Deutschland vor Regierungs-Sondersitzung zum Kosovo-Konflikt
Bonn (dpa) - Die scheidende deutsche Regierung wird möglicherweise am kommenden Montag die Haltung des Landes für einen möglichen Militär-Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt festlegen. Das wurde am Freitag in Bonn bekannt.
     Die Entscheidung über die Einberufung des Kabinetts sollte am Abend fallen, nach der Rückkehr des designierten sozialdemokratischen Regierungschefs Gerhard Schröder und des künftigen Grünen-Außenministers Joschka Fischer von ihren Gesprächen in Washington.
     Thema der Kabinetts-Sitzung wäre die Bestätigung der sogenannten «activation order» (Aktivierungs-Befehl) des Bündnisses. Damit geht die Entscheidung über den Zeitpunkt eines Militär-Einsatzes gegen Jugoslawien auf NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark über.
     Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten müssen auf Grund ihrer Verfassungen einen Kabinetts-Beschluß herbeiführen, bevor ihre Ständigen Vertreter im NATO-Rat zustimmen können.
     Bevor dann die bereits zugesagten Truppenteile (14 deutsche Tornado-Flugzeuge) unter NATO-Befehl gestellt werden, muß noch das Parlament zustimmen. Es soll sich am 26. Oktober neun konstituieren.
     Die scheidende Mitte-Rechts-Regierung unter Helmut Kohl will jedoch keine Beschlüsse fassen, die ein rot-grünes Kabinett binden würden. Deshalb würden SPD und Grüne in den Entscheidungsprozeß «voll einbezogen», sagte der scheidende Außenminister Klaus Kinkel der «Süddeutschen Zeitung».
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China verschärft Widerstand gegen Militäreinsatz im Kosovo
Peking (dpa) - China hat seinen Widerstand gegen einen Militäreinsatz im Kosovo verschärft. Nach einem Treffen mit Jugoslawiens Botschafter in Peking, Slobodan Unkovic, sagte Außenminister Tang Jiaxuan am Freitag: «Jeder Militäreinsatz, der auf Jugoslawien zielt, verletzt die Charta der Vereinten Nationen und andere universell anerkannte internationale Bestimmungen und wird die Situation nur komplizierter machen», zitierte ihn die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
     China sei «entschieden gegen den Einsatz von Gewalt oder die Androhung des Einsatzes von Gewalt in internationalen Beziehungen». Die internationale Gemeinschaft, einschließlich China, unternehme große Anstrengungen für eine politische Lösung.
     Alle Beteiligten sollten noch aktivere Schritte unternehmen, um die UNO-Resolution zu erfüllen, den menschlichen Faktoren größere Aufmerksamkeit schenken und konstruktiver mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, zitierte Xinhua.
     Der Ton der Erklärung war schärfer als frühere Äußerungen Pekings gegen einen Militäreinsatz, in denen auch schon die Ablehnung erklärt worden, aber nicht von einer Verletzung der UNO-Charta die Rede war.
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NATO und Rußland beraten über Kosovo-Krise - Holbrooke warnt
Brüssel/Belgrad (dpa) - Die NATO-Botschafter sind am Freitag mit ihrem russischen Kollegen Sergej Kisljak zu Beratungen über den Kosovo-Konflikt zusammengekommen.
     Wie aus dem Hauptquartier in Brüssel verlautete, soll der russischen Seite erneut der Standpunkt der Allianz deutlich gemacht werden. Der russische Präsident Boris Jelzin hatte am Freitag erneut einen möglichen Militärschlag der Allianz abgelehnt. Die Planungen der NATO für Luftangriffe gegen serbische Ziele sind weitgehend abgeschlossen.
     Bei der Allianz wurde erneut darauf verwiesen, daß der Dialog mit Rußland ungeachtet der gegensätzlichen Standpunkte nicht abreißen dürfe. «Jedes Gespräch in dieser Phase ist hilfreich», sagte ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte.
     In Belgrad traf unterdessen der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke zur bereits vierten Gesprächsrunde in dieser Woche mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ein.
     Ihn begleiten der US-General Michael Short, Befehlshaber der Luftstreitkräfte der NATO-Südflanke, und der US-Kosovo-Vermittler Christopher Hill, wie die Nachrichtenagentur Beta (Belgrad) meldete.
     Holbrooke soll Milosevic die «einmütige Haltung» der Kontaktgruppenländer überbringen, sagte in London der britische Außenminister Robin Cook.
     Holbrooke solle mit Milosevic eine diplomatische Vereinbarung über die Erfüllung der UNO-Resolution vom 23. September und weiterer Forderungen mit dem Ziel einer friedlichen Lösung der Kosovo-Krise erreichen.
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Belgrad schließt vorübergehend unabhängigen Sender
Belgrad/Wien (dpa) - Der unabhängige Sender Radio Index (Belgrad), dessen Arbeit am Vorabend von den serbischen Behörden zwangsweise unterbrochen worden war, hat am Freitag sein Programm wieder ausgestrahlt.
     Nach Darstellung der Index-Redaktion hatte sie innerhalb kürzester Zeit die vom serbischen Staatsrundfunk gemieteten Räume verlassen müssen. Jetzt werde aus neuen Räumen gearbeitet, jedoch mit einer deutlich schwächeren Sendeanlage.
     Viele Hörer des populären Senders, der serbischsprachige Programme der US-Sender «Voice of America» und «Radio Free Europe» sowie der «Deutschen Welle» übernimmt, konnten Radio Index am Freitag daher nicht empfangen.
     Die serbische Regierung hat allen regimekritischen Sendern mit scharfen Strafen gedroht, sollten sie weiter im Ausland produzierte Programme in serbischer Sprache ausstrahlen.
     Der Medienbeauftragte der OSZE, Freimut Duve, sprach in einer ersten Reaktion in Wien von einer «Kriegserklärung an die unabhängigen Medien».
     Die unabhängigen Radiosender, die im Ausland produzierte Programme ausstrahlen, stellten seit Jahren «eine Quelle unvoreingenommener und vertrauenswürdiger Informationen für Politiker und Bürger» dar.
     Die jüngste Anordnung der serbischen Regierung stehe in einer Reihe mit der Ausweisung westlicher Journalisten und der Einreiseverweigerung für Reporter und Politiker.
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Jugoslawische Armee noch immer die stärkste auf dem Balkan
Belgrad (dpa) - Nach übereinstimmenden Angaben westlicher Geheimdienste ist die jugoslawische Armee noch immer die stärkste und schlagkräftigste Streitmacht auf dem Balkan. Sie steht unter dem Kommando von Staatspräsident Slobodan Milosevic.
     Nach dem Zerfall des sozialistischen Jugoslawien 1991 und den Kriegen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina hat die ehemalige Jugoslawische Volksarmee (JNA) die wichtigsten Luftabwehr-Systeme, moderne Flugzeuge und die gesamte Kriegsflotte nach Serbien und Montenegro verlegt.
     Die Luftstreitkräfte, die zuerst einem eventuellen NATO-Luftschlag ausgesetzt sein könnten, umfassen 16 moderne Maschinen vom Typ MiG 29 sowie 60 ältere MiG 21, 65 Maschinen der jugoslawisch-rumänischen Koproduktion Orao und etwa 80 Maschinen der Typs Galeb G-4 und G-2. Insgesamt hat die Luftwaffe 260 Flugzeuge sowie 70 Helikopter der Typen SA-342 Gazelle, Mi 8, Mi 14, Mi 17, Mi 24, Ka 25 und Ka 27.
     Die Luftabwehr verfügt über verschiedene russische Raketensysteme. Die etwa 60 selbstfahrenden Systeme SA 12b sind auf eine Reichweite von 100 bis 200 Kilometer besonders wirksam gegen tieffliegende Flugzeuge und Raketen. dazu kommen Systeme der Typen SA 6, SA 7, SA 8, SA 9, SA 13 und SA 16.
     Das Heer hat 1 500 Kampfpanzer und 960 gepanzerte Mannschafts-Transportner. Die Haupt-Schlagkraft bilden moderne jugoslawische Panzer M-84, sowie ältere russische T-54 und T-55. Zudem verfügt die Armee über 200 Kanonen auf Selbstfahrt-Lafetten, 20 Rakatenrampen für Mittelstrecken-Raketen Scud und Frog sowie über eine Großzahl von Raketenwerfern Oganj, Plamen und Orkan aus einheimischer Produktion.
     Die Landstreitkräfte haben eine Stärke von etwa 100 000 Mann. Im Kriegsfall können zusätzlich 2,2 Millionen Jugendliche und Männer im Alter zwischen 15 und 49 Jahren mobilisiert werden.
     Die Kriegsmarine besteht aus zehn U-Booten, vier Fregatten, zwei Korvetten, 60 Raketen-Schnellboote und 70 anderen Schiffe. Die gesamte Flotte operiert an der nur 199 Kilometer langen montenegrinischen Adriaküste.
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Rugova fordert internationalen Schutz für Bevölkerung des Kosovo
Pristina (dpa) - Der kosovo-albanische Führer Ibrahim Rugova hat am Freitag in Pristina die internationale Gemeinschaft erneut dazu aufgefordert, sich für den Schutz der Bevölkerung der südjugoslawischen Provinz zu engagieren.
     Zu den von der NATO angedrohten Luftangriffen auf jugoslawische Militärziele erklärte der Politiker auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz: «Ich betrachte dies nicht als Intervention, sondern als eine Anstrengung, um die Bevölkerung des Kosovo zu retten."
     Die Situation in der Provinz gestalte sich weiterhin «ernst und gefährlich", sagte Rugova. Die serbischen Sicherheitskräfte hätten Dörfer in der Umgebung von Malisevo, von Kosovska Mitrovica und in der zentral-kosovarischen Region Drenica mit Granaten beschossen. Tausende von Zivilisten leben als Flüchtlinge unter freiem Himmel in den Bergen. Die Kälte hätte dort bereits ihre ersten Opfer gefordert, vor allem unter Kindern.
     Die serbischen Sicherheitskräfte hätten sich nicht - wie von der internationalen Gemeinschaft gefordert - zurückgezogen, sondern «frische Truppen hereingebracht und ihre Verbände innerhalb des Kosovo umgruppiert".
     Rugova, der bei inoffiziellen Wahlen in diesem Frühjahr als Präsident der international nicht anerkannten «Republik Kosova" bestätigt wurde, bekräftigte seine Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit für die von Serbien gewaltsam verwaltete Provinz.
     «Ich möchte betonen, daß die beste Lösung für das Problem die Unabhängigkeit ist, mit allen Garantien für die hier lebenden serbischen Bürger, und mit einer Art von internationalem Protektorat als Zwischenstadium."
     Der Politiker verwies darauf, daß das Kosovo, das bis 1990 den Status einer autonomen Republik innerhalb Serbiens besessen hatte, einen konstitutiven Bestandteil des alten Jugoslawien gebildet hatte. Deshalb könnten die Kosovo-Albaner das gleiche Recht auf Unabhängigkeit geltend machen wie jene ehemaligen Teilrepubliken, die inzwischen als neue Staaten (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien) international voll anerkannt sind. «Die Unabhängigkeit würde die gesamte südost-europäische Region beruhigen", fügte Rugova hinzu.
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Bulgariens Sozialisten gegen militärische Lösung für Kosovo
Sofia (dpa) - Die oppositionellen Sozialisten (Ex-Kommunisten) in Bulgarien haben am Freitag im Parlament in Sofia eine militärische Lösung für den Konflikt in der südjugoslawischen Provinz Kosovo ab.
     «Bulgarien muß entschieden erklären, daß die Lösung der Krise nicht auf eienm militärischen Weg gesucht werden kann", hieß es in einer Erklärung der Sozialisten, die von dem stellvertretretenden Vorsitzenden ihrer Parlamentsfraktion, Iwan Genow, vor den Abgeordneten verlesen wurde.
     Bulgarien sollte auch an einer möglichen militärischen Intervention «auf keiner Weise" teilnehmen, sagte Genow weiter. Die Sozialisten forderten das Parlament auf, in einer Botschaft an die Nachbarstaaten auf dem Balkan auf eine «friedliche Lösung" im Kosovo zu bestehen. Die offizielle Haltung Bulgariens zum Konflikt im Kosovo wurde als «unsicher" kritisiert.
     Der bulgarische Staatspräsident Petar Stojanow hatte aufgerufen, angesichts der Krise im Kosovo in Bulgarien «Ruhe und Vernunft" zu bewahren.
     Nach Ansicht des bulgarischen Regierungschefs Iwan Kostow sei die Situation im Kosovo «einer Krisenlage sehr ähnlich". Bulgarien werde «gemäß der Lage, jedoch vorsichtig" handeln, sagte Kostow.
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Cook: NATO zu Angriffsserie auf Milosevic bereit
London (dpa) - Der britische Außenminister Robin Cook hat am Freitag die Entschlossenheit der NATO zu «fortgesetzten Luftangriffen» bekräftigt, falls der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic in der Kosovo-Krise nicht einlenkt.
     «Die NATO plant nicht nur einen einzigen Schlag, sondern ist, wenn nötig, zu einer Serie von koordinierten Angriffen bereit», sagte Cook am Freitag morgen im BBC-Rundfunk.
     Milosevic habe «nicht mehr lange Zeit», seine Sicherheitskräfte aus dem Kosovo abzuziehen und die übrigen Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft zu erfüllen.
     Nach der Krisensitzung der Außenminister der Sechs-Mächte-Kontaktgruppe in London am Donnerstag abend stehe nun auch Rußland voll hinter der Forderung, daß die «blutige Unterdrückung» im Kosovo beendet werden müsse, sagte Cook. Der Kontaktgruppe gehören die USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, Deuscthland und Italien an.
     Der US-Sonderbeautragte für den Kosovo, Richard Holbrooke, war nach der Sitzung mit einem Sechspunkte-Plan der Kontaktgruppe zu weiteren Gesprächen mit Milosevic nach Belgrad zurückgekehrt. Seine Mission wurde in London als der «letzte Versuch» zum Erreichen einer Verhandlungslösung bezeichnet.
     Neben der Forderung nach der Beendigung aller «offensiven Handlungen» im Kosovo und dem Abzug der serbischen Sicherheitskräfte hatte die Kontaktgruppe auch die Rückkehr von Flüchtlingen, den freien Zugang von Hilfsorganisationen sowie die «volle Zusammenarbeit» der jugoslawischen Regierung mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gefordert.
Eine mit Milosevic vereinbarte Verhandlungslösung solle darüberhinaus von einer «glaubhaften Verifikationstruppe» überwacht werden.
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«Le Soir»: NATO muß glaubwürdig und geeint bleiben
Brüssel (dpa) - Zu einem möglichen Militäreinsatz der NATO in der Kosovo-Krise schrieb die belgische Tageszeitung «Le Soir» am Freitag:
     «Glaubwürdig bleiben, aber den Zusammenhalt bewahren: dies ist das Dilemma der NATO. (...) Der UNO-Generalsekretär hat konstatieren müssen, daß die Serben sich nicht an die Vorschriften der internationalen Gemeinschaft halten.
     Der Winter kommt schnell auf dem Balkan. Nach so viel Großtuerei können die NATO und die westlichen Hauptstädte nicht untätig den Bildern von tausenden von Flüchtlingen im Schnee, die vor Kälte sterben, zusehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Die Sache eilt sehr.»
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«Corriere della Sera»: Zuckerbrot und Peitsche
Rom (dpa) - Über einen möglichen Militärschlag im Kosovo und die Haltung Italiens schrieb am Freitag die konservative Tageszeitung «Corriere della Sera» (Mailand):
     «Die Jets lassen die Triebwerke warmlaufen. Die NATO ist der Auffassung, daß sie im Kosovo-Konflikt allein entscheiden kann. Clinton macht den Weg frei für einen Einsatzbefehl, und die Briten fordern, die Vorbereitungen zu beschleunigen. Frankreich und sogar Belgien und die Niederlande bekräftigen, daß sie bereit sind. Schröder widerspricht Kohl nicht, der seine Tornados angeboten hat.
...
     Und was macht Romano Prodi, während die halbe Welt die Peitsche schwingt, um Serbien doch noch in letzter Minute zu überzeugen? Der italienische Ministerpräsident wählt das Zuckerbrot, erklärt im Parlament, daß die Voraussetzungen für eine Militäraktion nicht gegeben sind.»
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Jelzin: Rußland besteht auf politischer Lösung für Kosovo
Moskau (dpa) - Der russische Präsident Boris Jelzin hat am Freitag noch einmal die Forderung Moskaus nach einer politischen Lösung des Kosovo-Konflikts untermauert.
     «Wir müssen einen politischen, friedlichen Verhandlungsweg durchsetzen ohne eine militärische Lösung», sagte Jelzin nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Igor Sergejew.
     Ein NATO-Militärschlag gegen serbische Ziele im Kosovo dürfe nicht zugelassen werden. Die USA und Großbritannien hatten zuvor ihre Drohung verschärft, militärisch in den Konflikt um die südserbische Provinz einzugreifen.
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Unabhängiger Sender Index wieder auf Sendung
Belgrad (dpa) - Der unabhängige Sender Radio Index (Belgrad) hat am Freitag die Ausstrahlung seines Programms auf einer neuen Frequenz und von neuen Räumen wiederaufgenomen.
     In der Nacht zum Freitag mußte der populäre Sender das Programm abbrechen, weil die Redaktion die vom serbischen Staatsrundfunk angemieteten Räume im Rundfunkgebäude verlassen mußte, teilte der Chefredakteur Nenad Cekic der Nachrichtenagentur Beta mit.
     Die neue Sendeanlage sei viel schwächer als die alte. Viele Zuhörer hätten am Morgen vergeblich versucht, den regimekritischen Sender auf der Skala zu finden, hieß es.
     Der Rauswurf von Radio Index ist die erste konkrete Maßnahme der serbischen Regierung nach der am Donnerstag eingeführten Medienzensur.
     Allen unabhängigen Sendern wurde per Regierungsbeschluß unter Androhung harter Strafen verboten, im Ausland produzierte Rundfunk-und Fernsehprogramme in serbischer Sprache zu übernehmen.
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«The Guardian»: Versagen im Kosovo-Konflikt ein Skandal
London (dpa) - Der liberale britische «Guardian» kommentierte am Freitag die jüngsten politischen Entwicklungen um die Kosovo-Krise:
     «Das Versagen der USA und Europas, ernsthaft gegen die Gewalt im Kosovo vorzugehen, ist ein viel größerer Skandal als manch andere Ereignisse, die 1998 mit diesem Titel belegt werden. Endlich nun scheint es, als seien wir bereit, das Problem anzugehen und, wenn notwendig, militärische Gewalt gegen Slobodan Milosevic einzusetzen.
     Jedoch gibt es weiterhin Zweifel in mehreren - und vielleicht allen - NATO-Staaten über eine Militäraktion...Der Ausgang solcher Aktionen ist nie ganz klar. Aber vielleicht muß das Risiko eingegangen werden, denn es darf Milosevic nicht erlaubt werden, die Zukunft der Menschen in Serbien und im Kosovo zu vergiften.
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«Le Monde»: Westen will Kosovo-Lösung nicht unbedingt mit Gewalt
Paris (dpa) - Zu den Beratungen im Westen über eine Militäraktion gegen Jugoslawien wegen der Kosovo-Krise bemerkte die unabhängige französische Zeitung «Le Monde» am Freitag:
     «All dieses Hin und Her vermittelt nicht den Eindruck einer großen Entschlossenheit der westlichen Mächte. In der Tat, der Augenblick naht, wo sie eine Entscheidung treffen müssen, und niemand will die Chance vergeben, Zugeständnisse (des jugoslawischen Präsidenten) Milosevic zu erreichen, ohne gewaltsam vorgehen zu müssen.
     Die Entschlossenheit, die in den vergangenen Tagen Bill Clinton, Tony Blair oder NATO-Generalsekretär Javier Solana gezeigt haben, hat kein anderes Ziel, als dem jugoslawischen Präsidenten zu zeigen, daß er keine Wahl hat. (US-Verteidigungsminister) Willim Cohen hat bekräftigt, daß 430 Flugzeuge, davon 60 Prozent amerikanische, der NATO zur Verfügung stehen, um Luftangriffe auf serbische Ziele auszuführen.
     Bleibt abzuwarten, ob die Warnungen in Belgrad gehört worden sind und ob die wenigen Gesten Milosevics oder die Zusagen, die er (dem Sondergesandten) Holbrooke geben konnte, als ausreichend und glaubwürdig eingestuft werden.»
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Kontaktgruppe setzt Milosevic Frist von «wenigen Tagen»
London/Washington/Belgrad (dpa) - Die USA und Großbritannien haben ihre Drohung mit einem Militärschlag im Kosovo-Konflikt verschärft. US-Präsident Bill Clinton unterzeichnete am Donnerstag eine «Aktivierungsanordnung» für die US-Streitkräfte, die für einen Einsatz gegen serbische Ziele notwendig ist. Der britische Außenminister Robin Cook sagte nach einer Krisensitzung der Kontaktgruppe für das ehemalige Jugoslawien, die Vorbereitungen der Nato auf einen Militärschlag würden ungehindert fortgesetzt.
     Die sechs Staaten der Kontaktgruppe warnten in London den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor «schwerwiegenden Folgen», falls die Gewalt in der südserbischen Provinz Kosovo nicht «in wenigen Tagen» beendet wird, wie Cook berichtete. Der Kontaktgruppe gehören die USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien an.
     In Brüssel hatte US-Außenministerin Madeleine Albright zuvor die Verbündeten der USA zur Geschlossenheit im Kosovo-Konflikt aufgerufen. Die Einsatzbereitschaft des Bündnisses für Luftangriffe könne «in wenigen Tagen» gegeben sein, sagte sie nach einem Besuch des Nato-Hauptquartiers. Die USA stellen nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium fast 260 Flugzeuge für etwaige Luftangriffe auf serbische Stellungen in Kosovo bereit. Darunter sind die schwer vom gegnerischen Radar aufzuspürenden Tarnkappenbomber B-2 und Kampfflugzeuge vom Typ F-117.
     Der US-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Richard Holbrooke, will an diesem Freitag nach Belgrad zurückkehren und nochmals versuchen, Milosevic zur Einhaltung der UN-Resolutionen zum Kosovo zu bewegen. Sie sehen unter anderem ein Ende der Gewalt und den vollständigen Rückzug der serbischen Truppen aus der Provinz vor.
     Ziel der Fortsetzung der Holbrooke-Mission sei es, in den «nächsten Tagen» mit Milosevic eine «diplomatische Verhandlungslösung» zu erreichen, sagte Cook. Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel hält eine solche Lösung noch für möglich. In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, daß Milosevic «teilweise eingelenkt hat», sagte Kinkel nach dem Kontaktgruppen-Treffen in London. Andererseits habe der jugoslawische Präsident den Westen schon «zu oft an der Nase herumgeführt», so daß die Militärplanungen weitergehen müßten.
     Der russische Außenminister Igor Iwanow machte erneut die strikte Ablehnung einer Militäraktion deutlich. Die Russen unterstützen aber die Entsendung multinationaler Truppen in den Kosovo, die die Einhaltung einer künftigen Einigung «verifizieren» sollten. Dabei solle auch Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Rolle spielen, hieß es in London.
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