Bulgariens Parlament muß Luftraumöffnung für NATO zustimmen
Sofia (dpa) - Der Vorsitzende des bulgarischen Parlaments, Jordan Sokolow, hat am Montag bekräftigt, daß die Volksvertretung einer Öffnung des Luftraums für NATO-Flugzeuge im Zusammenhang mit einer möglichen Intervention in der Kosovo-Krise zustimmen muß.
     Sokolow sagte nach Angaben des staatlichen Rundfunks, für eine Entscheidung seien mindestens zwei Tage notwendig. Die NATO sei bereits darüber informiert, daß das bulgarische Parlament die positive Stellungnahme der Regierung zur Öffnung eines Luft-Korridors über Bulgarien möglicherweise nicht bestätigen könnte.
     "Das bulgarische Parlament wird die in der Verfassung vorgesehenen Prozeduren einhalten", sagte Sokolow. Er lehnte die Einberufung einer Sondersitzung ab. Die Freigabe eines Luft-Korridors könnte frühestens am Donnerstag diskutiert werden, weil das Thema zuvor in den zuständigen Ausschüssen erörtert werden muß.
     Die oppositionellen Sozialisten (Ex-Kommunisten) drohten der Regierung wegen ihres Verhaltens mit einem Mißtrauensantrag im Parlament.
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Holbrooke noch Montag abend beim NATO-Rat in Brüssel erwartet
Brüssel (dpa) - Der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke wurde noch an diesem Montag abend beim NATO-Rat in Brüssel erwartet. Das wurde aus NATO-Kreisen bekannt.
     Er sollte gegen 20.00 Uhr im NATO-Hauptquartier eintreffen und zunächst mit Generalsekretär Javier Solana sprechen. Anschließend wollte er dem NATO-Rat über seine Verhandlungen in Belgrad mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic berichten, hieß es weiter.
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Ukraine und Moldawien gegen NATO-Militärschlag im Kosovo
Kiew/Chisinau (dpa) - Die früheren Sowjet-Republiken Ukraine und Moldawien haben sich am Montag gegen einen NATO-Militärschlag im Kosovo-Konflikt ausgesprochen und damit die Position Rußlands geteilt. «Noch sind nicht alle Möglichkeiten einer friedlichen Lösung ausgeschöpft», sagte der ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in Kiew.
     Die ukrainische Regierung vertritt den Standpunkt, allein der UNO-Sicherheitsrat habe das Recht, über eine Anwendung von Gewalt in der südjugoslawischen Unruheprovinz zu entscheiden. In Moldawien, dem östlichen Nachbarn Rumäniens, äußerte Präsident Petru Lucinschi zudem die Befürchtung, nach einem NATO-Militärschlag könne ein möglicher Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo auch sein Land erreichen.
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Holbrooke und Milosevic erneut zusammengetroffen
Belgrad (dpa) - Der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke und der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic sind am Montag nachmittag erneut zu Verhandlungen über eine Lösung für die Kosovo-Krise zusammengetroffen. Das berichtete die jugoslawische Agentur Beta in Belgrad.
     Der bisherige Verhandlungsmarathon der beiden, die in den vergangenen Tagen mehr als 50 Stunden lang eine Lösung für die südjugoslawische Unruheprovinz suchten, hat bisher keine wesentlichen Fortschritte erbracht.
     Die Gespräche begannen kurz vor der Sitzung des NATO-Rats in Brüssel, bei der über den Aktivierungs-Befehl für die Streitkräfte der Allianz für Jugoslawien entschieden wird.
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NATO-Rat erneut zusammengetreten - Beratung über Aktivierungsbefehl
Brüssel (dpa) - Der NATO-Rat in Brüssel ist am Montag nachmittag zum zweiten Mal zusammengetreten. Bei den Beratungen soll es auch um eine Entscheidung für den sogenannten Aktivierungsbefehl gehen. Mit ihm werden dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Wesley Clark, die von den Bündnispartnern bereitgestellten Truppen für Luftangriffe gegen serbische Ziele unterstellt.
     Danach liegt es nach kurzer Absprache mit NATO-Generalsekretär Javier Solana in Clarks Ermessen, die militärischen Vorgaben des NATO-Rates umzusetzen.
     Am Vormittag hatten sich die 16 NATO-Staaten über die rechtliche Grundlage für einen Militäreinsatz in der Kosovo-Krise verständigt. Grundlage ist die Resolution 1199 des UNO-Sicherheitsrates vom 23. September. Dazu will sich die Allianz bei Luftschlägen auf internationale Vereinbarungen zu den Menschenrechten berufen.
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Lufthansa stellt Flüge nach Belgrad vorläufig ein
Frankfurt am Main (dpa) - Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa hat ihre Flüge in die jugoslawische Hauptstadt Belgrad wegen der drohenden Militärschläge der NATO vorläufig eingestellt.
     Nach Angaben von Lufthansa-Sprecher Michael Lamberty wurden die Flüge von und nach Frankfurt am Main und München am Montag annulliert. Für Dienstag wurde der Flug zwischen Frankfurt und Belgrad gestrichen. Für die Folgetage werde die Lufthansa wegen der unklaren Lage jeweils von Tag zu Tag entscheiden, sagte Lamberty.
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British Airways stellt Belgrad-Flüge zunächst ein
London (dpa) - Die Fluggesellschaft British Airways (BA) will den Flughafen Belgrad bis einschließlich kommenden Sonntag nicht anfliegen. Die britische Fluggesellschaft teilte am Montag in London mit, daß mit sofortiger Wirkung alle Flüge zwischen London und der jugoslawischen Hauptstadt eingestellt würden.
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Bonn stimmt NATO-Intervention in Kosovo-Krise zu
Bonn (dpa) - Ungeachtet des bevorstehenden Regierungs-Wechsels in Bonn unterstützt Deutschland eine militärische Intervention der NATO in der Kosovo-Krise.
     Die Regierung des noch amtierenden Bundeskanzlers Helmut Kohl gab am Montag nach Konsultationen mit ihren Nachfolgern grünes Licht für den in der NATO erforderlichen Einsatzbefehl.
     Die erforderliche Zustimmung des Parlaments zur Einbeziehung deutscher Soldaten und Waffen soll der bisherige Bundestag am Freitag in einer Sondersitzung geben, da das neugewählte Parlament sich erst in zwei Wochen konstituiert. Bis dahin werden sich deutsche Soldaten nicht an möglichen Aktionen der NATO gegen die jugoslawischen Streitkräfte beteiligen.
     Auf dieses Vorgehen einigten sich die amtierende Regierung mit der künftigen Koalition aus Sozialdemokraten (SPD) und der Ökopartei Bündnis 90/Die Grünen. An dem Gespräch bei Kohl nahmen für die alte Regierung auch Außenminister Klaus Kinkel und Verteidigungsminister Volker Rühe teil.
     Für die künftige Regierung waren der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Oskar Lafontaine, und der voraussichtliche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gekommen.
     Mit der anschließenden Entscheidung des Kabinetts wurde Kinkel ermächtigt, dem NATO-Einsatzplan zuzustimmen. Ferner wurde das Parlament um ein positives Votum zur Beteiligung von bis zu 14 deutschen Kampfflugzeugen und 500 Soldaten gebeten.
     Ursprünglich war damit gerechnet worden, daß erst der neue Bundestag über die deutsche Beteiligung entscheiden würde. Damit hatte sich auch US-Präsident Bill Clinton vergangene Woche bei einem Gespräch mit Schröder und Fischer in Washington  einverstanden erklärt.
     Rühe und Kinkel deuteten jedoch an, daß es in den USA einen Sinneswandel gegeben habe und die deutsche Seite nunmehr zu einer raschen Entscheidung gedrängt wurde.
     Rühe sagte in diesem Zusammenhang, eine Abkoppelung der deutschen Streitkräfte könnte die NATO lähmen. Die deutschen Flugzeuge müßten 80 Prozent der NATO-Fähigkeit zur Bekämpfung der jugoslawischen Flugabwehr übernehmen. Auch seien 30 Prozent der Besatzungen in den Beobachtungs-Flugzeugen vom Typ AWACS deutsche Soldaten.
     Rühe betonte jedoch, bis zur Entscheidung des Parlaments am Freitag würden die deutschen Streitkräfte auf keinen Fall eingesetzt, obwohl die Regierung die Billigung des Bundestags auch im nachhinein einholen könnte. Das wolle er aber seinen Nachfolgern nicht zumuten.
     Der noch amtierende Verteidigungsminister betonte, er hoffe auf eine möglichst große Unterstützung im Parlament, zumal auf die deutschen Streitkräfte (Bundeswehr) nun Aufgaben zukämen, die gefährlicher seien als alle Einsätze in der Vergangenheit. Er begründete dies mit dem Entwicklungsstand der jugoslawischen Flugabwehr.
     Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, da die alte Mitte-Rechts-Koalition dort noch die Mehrheit hat und auch die Sozialdemokraten zumindest mehrheitlich ein positives Votum abgeben dürften. Auch ein Teil der Grünen dürfte Fischers Haltung unterstützen und zustimmen. Sowohl SPD als auch die Grünen wollen ihren Abgeordneten die Entscheidung jedoch freistellen.
     Der SPD-Vorsitzende Lafontaine unterstützte die Haltung der noch amtierenden Regierung, daß eine militärische Intervention aus humanitären Gründen unausweichlich sei, solange der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic die Auflagen des UNO-Sicherheitsrats zur Lösung der Kosovo-Krise nicht vollständig erfüllt.
     Kritisch, aber nicht ablehnend, äußerte sich der außenpolitische Experte der Grünen, Ludger Volmer, ein Vertreter des linken Flügels dieser Partei. Er wies darauf hin, daß es noch keine hinreichende völkerrechtliche Grundlage für eine NATO-Intervention gebe, da hierfür kein Mandat des Sicherheitsrats der UNO vorliege.
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Schweizer Botschaft in Belgrad wird nicht geschlossen
Bern (dpa) - Die Schweiz will anders als viele andere westliche Staaten keine Botschafts-Angehörigen aus Belgrad abziehen. Das gesamte Personal wie auch die Familienangehörigen blieben vorläufig in Jugoslawien, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Bern. Auch die Swissair wird weiterhin Belgrad anfliegen.
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Kosovo-Konflikt Hauptthema der Balkan-Konferenz in der Türkei
Antalya (dpa) - Der Kosovo-Konflikt ist zentrales Thema einer Balkan-Konferenz, die am Montag in Türkei begann. Teilnehmer des zweitägigen Treffens in der Provinzhauptstadt Antalya sind Regierungschefs und Außenminister aus sieben Ländern Südosteuropas.
     Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz forderte, eine beständige Lösung auf der Basis eines ernsthaften Dialogs müsse dringend herbeigeführt werden. Er lehnte eine mögliche militärische Intervention der NATO nicht direkt ab.
     Yilmaz sprach sich für die Achtung der Souveränität Jugoslawiens aus, forderte aber gleichzeitig Belgrad dazu auf, den Volksgruppen in Kosovo ihnen zustehende legitime Rechte im Rahmen einer gerechten, demokratischen und verfassungsmäßigen Grundordnung einzuräumen. Der regionale Frieden werde auch bedroht, weil 285 000 Flüchtlinge nicht in ihre Siedlungsgebiete zurückkehren könnten, sagte Yilmaz.
     Der jugoslawische Ministerpräsident Momir Bulatovic warnte die Konferenzteilnehmer davor, daß eine Militäraktion der NATO zu einer weiteren Gefährdung des regionalen Friedens im Balkan führen werde. Die Spannungen seien auf «Einmischung ausländischer Einflüsse auf die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Landes» zurückzuführen.
     An der Konferenz beteiligt sind die Ministerpräsidenten und Außenminister der Türkei, Griechenlands, Jugoslawiens, Rumäniens, Mazedoniens und Bulgariens. Albanien ist durch seinen Außenminister vertreten. Bosnien-Herzegowina und Kroatien haben Beobachterstatus.
     Am Montag abend wollten Yilmaz und Griechenlands Ministerpräsident Kostas Simitis zu einem Gespräch über bilaterale Probleme zusammenkommen.
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Kontroversen in Rumänien zu möglicher Luftraum-Öffnung für NATO
Bukarest (dpa) - Die empfohlene Öffnung des rumänischen Luftraums für NATO-Flugzeuge im Zusammenhang mit einer möglichen Intervention des Bündnisses in der Kosovo-Krise hat in Rumänien Kontroversen ausgelöst. Diese Empfehlung hatte der Verteidigungsrat des Landes (CSAT) am Wochenende ausgesprochen.
     Am Montag erklärte die stärkste Oppositionspartei, die postkommunistische PDSR des früheren Präsidenten Ion Iliescu, daß die Option des CSAT den Interessen Rumäniens widerspreche", meldete der rumänische Rundfunk.
     Dazu sagte der rumänische Verteidigungsminister Victor Babiuc am Montag, es sei ausgeschlossen, daß Luft-Kampfhandlungen über rumänischem Territorium stattfinden. Rumänien müsse sich für eine der Konfliktparteien entscheiden und könne nicht «gleichzeitig auf der Seite von Milosevic und der NATO sein», sagte Babiuc.
     Nach Meinung der PDSR hätte der CSAT deutlicher erklären müssen, daß das Land sich nicht an einem NATO-Einsatz beteilige und dem Bündnis keinerlei Hilfe anbiete. Wenn überhaupt, dann müßte Rumänien den Luftraum für alle Konfliktparteien öffnen, auch für Jugoslawien, erklärte die PDSR.
     Über die CSAT-Empfehlung wird das Parlament in Bukarest am Mittwoch abstimmen. Im rumänischen Parlament hängen auch wichtige Entscheidungen oft davon ab, welche Fraktion durch Sitzungspräsenz ihrer Abgeordneten am stärksten vertreten ist.
     Der CSAT will den NATO-Flugzeugen den rumänischen Luftraum nur in dringenden Fällen und unvorhergesehenen Situationen" zur Verfügung stellen. Damit seien Unfälle, Notlandungen und Such-Missionen gemeint, erklärte Dorin Marian, der Sicherheitsberater des rumänischen Staatspräsidenten.
     Außerdem soll der NATO eine humanitäre Hilfstruppe angeboten werden. All dies könne nicht als Unterstützung einer NATO-Agression gewertet werden, und auch nicht als Bruch des Grundlagenvertrages mit Jugoslawien, sagte Marian.
     Die Tageszeitung Adevarul" bezeichnete die Rolle des Karpatenlandes in diesem Konflikt als "schweren Test für die rumänische Diplomatie", weil Bukarest einerseits in die NATO strebe, andererseits aber daran interessiert sei, die jahrezehntelang konfliktfreien Beziehungen zum Nachbarland Jugoslawien nicht zu trüben.
     Auch die Probleme Rumäniens mit einer bedeutenden nationalen Minderheit hat, beeinflußt die Stimmung zur Kosovo-Frage. In der Tageszeitung Cotidianul" fragte der populäre Leitartikler Ion Cristoiu, was wohl geschehen werde, wenn die radikalen Vertreter der nahezu zwei Millionen in Rumänien lebenden Ungarn die Autonomie der mehrheitlich von ihnen bewohnten Gebiete in Siebenbürgen ausriefen.
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Kosovo-Krise weiter zugespitzt - Noch kein Verhandlungs-Ergebnis
Belgrad/Brüssel (dpa) - Die Krise um die südjugoslawische Unruheprovinz Kosovo hat sich am Montag weiter zugespitzt. Bis zum Nachmittag hatte der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke bei seinen Verhandlungen mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic keinen entscheidenden Durchbruch erzielt.
     Deutschland gab unterdessen grünes Licht für einen Militärschlag der NATO. Das teilte Außenminister Klaus Kinkel nach einer Sitzung des amtierenden Kabinetts mit. Über eine Beteiligung der deutschen Streitkräfte entscheidet das Parlament in einer Sondersitzung an diesem Freitag.
     Am späten Montag nachmittag wollte der NATO-Rat in Brüssel zusammentreten, um den Aktivierungs-Befehl für einen Einsatz der Allianz im Kosovo-Konflikt zu erteilen. Angesichts des drohenden Militär-Einsatzes verließen zahlreiche Diplomaten und Journalisten die jugoslawische Hauptstadt sowie das Kosovo.
     Holbrooke und Milosevic beendeten am Mittag in Belgrad eine neue Gesprächsrunde. Offizielle Erklärungen zum Stand der Verhandlungen gab es nicht, berichtete die jugoslawische Agentur Beta (Belgrad). In ihren Unterredungen waren nach Angaben aus diplomatischen Quellen `keine wesentlichen Fortschritte" erzielt worden.
     Hauptproblem bei den Verhandlungen war die von Holbrooke geforderte internationale Überwachung des Abzugs serbischer Polizeiverbände und jugoslawischer Armee-Einheiten aus dem Kosovo. Beide Seiten hatten in den vergangenen Tagen insgesamt mehr als 50 Stunden verhandelt.
     Über ein mögliches weiteres Treffen von Holbrooke und Milosevic am Montag nachmittag lagen zunächst keine gesicherten Angaben vor. Für den späten Nachmittag war im NATO-Hauptquartier in Brüssel eine Sitzung des NATO-Rats angekündigt. Dabei wurde für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen in Belgrad der Aktivierungs-Befehl für die Allianz für einen Einsatz im Kosovo-Konflikt erwartet.
     Der Aktivierungs-Befehl unterstellt dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Wesley Clark, die von den Bündnispartnern bereitgestellten Truppen für Luftangriffe gegen serbische Ziele. Es liegt dann in Clarks Ermessen, die militärischen Vorgaben des NATO-Rates umzusetzen.
     Zuvor hatte die amtierende italienische Regierung den NATO-Streitkräften die Erlaubnis erteilt, italienische Militärbasen für eine Intervention im Kosovo-Konflikt zu nutzen. Für eine direkte Beteiligung italienischer Soldaten wäre jedoch die Zustimmung des Parlaments erforderlich, sagte der Sprecher nach einer Sitzung des Kabinetts am Montag in Rom.
     Westliche Diplomaten setzten unterdessen ihren Exodus aus Jugoslawien sowie aus den serbisch kontrollierten Gebieten im benachbarten Bosnien-Herzegowina fort. Nachdem schon in der Vorwoche die Familien-Mitglieder einer Reihe von Botschafts-Angehörigen die jugoslawische Hauptstadt Belgrad verlassen hatten, stellte am Montag mehrere diplomatischen Vertretungen in Belgrad ihren Dienstbetrieb aus Sicherheitsgründen ein. Nach der deutschen Botschaft schlossen auch die Vertretungen Großbritanniens und Dänemarks.
     Die Mitglieder der diplomatischen internationalen Beobachtergruppe verließen am Mittag die Unruheprovinz Kosovo in Richtung des Nachbarlands Mazedonien. Dem Fahrzeugkonvoi schlossen sich auch zahlreiche US-Journalisten an, berichteten die serbischen Medien.
     Im benachbarten Bosnien wurden US-Bürger aufgefordert, das Gebiet der bosnischen Serbenrepublik zu verlassen. Bereits am Wochenende hatte etwa 30 deutsche Diplomaten und Wiederaufbau-Helfer das Gebiet verlassen, nachdem sie von Seiten extremistischer Serben bedroht worden waren.
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Ex-US-Außenminister Kissinger: NATO soll nicht überstürzt handeln
Prag (dpa) - Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat die westliche Staatengemeinschaft vor einem überstürzten Handeln im Kosovo-Konflikt gewarnt. Bevor die NATO zu einer militärischen Lösung greife, solle sie erst das angestrebte Ziel ihrer geplanten Intervention deutlich machen, sagte Kissinger am Montag in Prag.
     Der frühere Friedensnobelpreis-Träger nimmt in der tschechischen Hauptstadt an dem Intellektuellen-Treffen «Forum 2000» teil. Kissinger sagte, zwar sei ihm das gewünschte Ergebnis eines Militärschlags nicht bekannt. «Ich bin aber überzeugt, daß für die derzeitige Krise im Kosovo allein der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic verantwortlich ist.»
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Deutsche Regierung gibt grünes Licht für Einsatz in Kosovo
Bonn (dpa) - Die Regierung des noch amtierenden deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl hat einem Einsatz der NATO in der Kosovo-Krise zugestimmt. Das teilte Außenminister Klaus Kinkel am Montag in Bonn nach einer Sitzung des Kabinetts mit.
     Die erforderliche Zustimmung des Parlaments zur Einbeziehung deutscher Soldaten und Waffen in die geplante internationale Streitmacht soll der Bundestag am Freitag in einer Sondersitzung geben. Das am 27. September gewählte neue Parlament konstituiert sich erst am 26. Oktober.
     Die Entscheidung der noch amtierenden Regierung ist mit dem künftigen Bundeskanzler Gerhard Schröder abgestimmt. Auch dessen sozialdemokatische Partei (SPD) stimmt dem Einsatz zu.
     Kinkel und der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagten übereinstimmend, sie setzten auf eine friedliche Lösung der Krise. Entscheidend dafür sei jedoch, daß der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic alle Auflagen der UNO zur Beilegung des Konflikts erfüllt.
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Gespräche Holbrooke-Milosevic beendet - Vorerst ohne Erklärung
Belgrad (dpa) - Die möglicherweise entscheidenden Unterredungen zwischen dem US-Sonderbeauftragten Richard Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic über eine Lösung der Kosovo-Krise sind am Montag mittag beendet worden. Weder Milosevic noch Holbrooke gaben nach dem Treffen eine Erklärung ab, meldete die jugoslawische Agentur Beta in Belgrad.
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Alte und neue Regierung in Bonn einig über Kosovo-Einsatz
Bonn (dpa) - Ungeachtet des bevorstehenden Machtwechsels in Bonn demonstrieren die deutschen Parteien Einigkeit über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Militär-Intervention in der Kosovo-Krise.
     Unter der Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl kam am Montag das Kabinett der noch amtierenden Mitte-Rechts-Regierung zusammen. Es sollte grünes Licht geben für die grundsätzliche Entscheidung der NATO zu einem Militär-Einsatz.
     Vor der Sitzung des Kabinetts hatte sich Kohl mit seinem designierten sozialdemokratischen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen voraussichtlichem Außenminister Joschka Fischer über das weitere Vorgehen abgestimmt.
     Überraschend teilte der Chef des Bundeskanzleramsts, Minister Friedrich Bohl, nach diesem Gespräch mit, daß das alte Parlament an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammengerufen wird. Es soll die nach deutschem Recht erforderliche Zustimmung für die Beteiligung deutscher Kampfflugzeuge an einem Luftangriff der NATO auf jugoslawische Ziele geben.
     Bislang war erwartet worden, daß die Entschdeidung über die deutsche Beteiligung dem am 27. September gewählten neuen Parlament überlassen wird. Dieses wird sich jedoch erst am 26. Oktober konstituieren.
     In der alten Zusammensetzung des Bundestages gilt eine Zustimmung ohnehin als sicher, da Kohls Mitte-Rechts-Bündnis dort noch eine Mehrheit hat, aber auch mit einem positiven Votum der Sozialdemokraten und eines Teils der Grünen zu rechnen ist.
     Kohls Regierung hatte bereits nach Konsultationen mit Schröder beschlossen, 14 Flugzeuge vom Typ Tornado bereitzustellen, die mit Spezialeinrichtungen zur Aufklärung beziehungsweise zur Bekämpfung von Radarstellungen ausgerüstet sind. Insgesamt werden etwa 500 deutsche Soldaten eingesetzt.
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Kosovo-Albaner und Serben in Pristina zwischen Hoffnung und Trotz
Pristina (dpa) - Keine Anzeichen deuteten am Montag in der Kosovo-Hauptstadt Pristina darauf hin, daß in sehr kurzer Zeit Bomben der NATO auf die umliegenden jugoslawischen Militär-Einrichtungen fallen könnten. Wie immer staute sich am Vormittag der Verkehr in der 300 000-Einwohner-Stadt, wie gewöhnlich waren die Cafes voll. Lediglich die Schlangen vor den Tankstellen waren - wie schon in den vergangenen Tagen - etwas länger als üblich.
     In diesem März war im Inneren des Kosovo der Aufstand der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK ausgebrochen. Im Sommer wurde er von serbischen Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen. Damals blieb Pristina von Kampfhandlungen verschont.
     Jetzt ist ein Hauch von der drohenden Gefahr spürbar, äußere Anzeichen eröffnen sich aber erst bei näherem Hinsehen. An der Straße zum Flughafen hatte die jugoslawische Armee schon vor Tagen einen Sanitäts-Versorgungpunkt eingerichtet. Ein Löschfahrzeug und Ambulanzwagen des Flughafens sind nun in der Innenstadt geparkt.
     Die Serben stellen zehn Prozent der Gesamtbevölkerung der Provinz. Sie reagieren auf die NATO-Drohung mit trotziger Widerstands-Bereitschaft . «Das ist seit dem Mittelalter unser Land», sagt der 25jährige Srdjan, «mit Bomben kriegen die uns hier nie raus.»
     «NATO-Schläge sind die einzige Lösung für das Kosovo-Problem», sagt dagegen die 23jährige Kosovo-Albanerin Valbona, die an der inoffiziellen albanischen Universität englische Sprache und Literatur studiert.
     Serbische Racheakte gegen die albanische Bevölkerung als Antwort auf die Angriffe schließt sie nicht aus. «Wir müssen das eben durchstehen», erklärte sie, «wir leben sowieso schon länger in einem Kriegszustand.» Die Studentin spricht damit die ständige Repression durch die serbische Polizei an, denen sich die Albaner überall im Kosovo unabhängig vom UCK-Aufstand ausgesetzt sehen.
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US-General Wesley Clark: Der Mann am Drücker im Kosovo-Konflikt
Brüssel/Washington (dpa) - Der 53jährige amerikanische General Wesley K.(Kanne) Clark wird die Angriffe gegen jugoslawische Ziele befehligen, wenn ihm der NATO-Rat den Aktivierungs-Befehl erteilt hat und die diplomatische Bemühungen in der Kosovo-Krise fehlschlagen. Er war im April 1997 von Präsident Bill Clinton zum neuen Oberbefehlshaber der NATO in Europa worden. Sein Vorgänger war General George Joulwan, der aus dem Dienst ausschied.
     Clarke hat eine glänzende Offiziers-Karriere hinter sich und bringt besondere Erfahrungen mit Blick auf die NATO-Erweiterung mit. So spricht er Russisch und war der höchste Militär in dem amerikanischen Verhandlungsteam, das unter Leitung von Richard Holbrooke 1995 mit dem Vertrag von Dayton das Ende des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegowina erreichte. Er ist auch Kommandeur der dort stationierten, rund 30 000 Mann starken SFOR-Truppe (Stabilisation Force).
     Der am 23. Dezember 1944 in Chicago geborene Clark wuchs wie Präsident Clinton im Südstaat Arkansas auf. Wie der Präsident hat er an der Universität Oxford in England studiert und dort den Magister in Philosophie, Politik- und Wirtschaftswissenschaften gemacht. Der Absolvent der Militärakademie Westpoint hat in Vietnam gekämpft, war Stabsoffizier bei der 1. Panzerdivision in Deutschland und Assistent des einstigen NATO-Oberfehlshabers Alexander Haig.
     Im Juni 1996 wurde er Befehlshaber der für Mittel- und Südamerika zuständigen US-Truppen in Panama. Vorher war er von April 1994 an Planungsdirektor des Vereinigten Generalstabs in Washington. Clark ist verheiratet und hat einen Sohn.
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Aktivierungs-Befehl der NATO für einen Einsatz im Kosovo-Konflikt
Brüssel (dpa) - Der Aktivierungs-Befehl für einen militärischen Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt bedeutet einen begrenzten Wechsel der Verantwortung von der politischen auf die militärische Ebene im Bündnis. Der NATO-Rat, in den die 16 Bündnispartner ihren ständigen Vertreter entsenden, billigte bereits einen umfassenden Operationsplan für gezielte Luftangriffe gegen serbische Ziele. Der Rat wählt nun aus den von den Militärs genannten Optionen aus und schreibt sie in dem Aktivierungs-Befehl fest.
     «Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Wesley Clark, bekommt nach Verabschiedung des Aktivierungs-Befehls die Autorität, die Vorgaben mit der bereitgestellten Streitmacht umzusetzen», erläutert ein Offizier bei der Allianz. In dem Befehl sei auch ein Zeitpunkt festgelegt, von dem an Clark nach seinem Ermessen handeln kann. «Der beste Zeitpunkt zuzuschlagen, kann dann beispielsweise vom Wetter abhängen», sagte er weiter. Hat Clark seinen Auftrag ausgeführt, hält er Rücksprache mit NATO-Generalsekretär Javier Solana.
     Der NATO-Rat gestaltet den Aktivierungs-Befehl so, daß darin auch Pausen vorgesehen sind, um die Auswirkungen der Luftschläge auf das Verhalten der Führung in Jugoslawien zu prüfen. Der NATO-Rat hat die Möglichkeit die Luftschläge zunächst zu begrenzen oder schon von Anfang an bestimmte Phasen, also Wellen von Angriffen, festzuschreiben.
     Sind die Ziele des Aktivierungs-Befehls erreicht und möglicherweise weitere Militäraktionen nötig, beginnt der politische Entscheidungsprozeß erneut, der wieder in einen Aktivierungs-Befehl münden könnte.
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Ausländer verlassen Belgrad und das Kosovo
Belgrad/Brüssel/Bonn (dpa) - Angesichts der drohenden Militärschläge der NATO haben am Montag zahlreiche westliche Diplomaten und Journalisten das südjugoslawische Unruhegebiet Kosovo verlassen. Die Mitglieder der diplomatischen Beobachtergruppe fuhren in einem Fahrzeug-Konvoi aus der Provinzhauptstadt Pristina in Richtung des benachbarten Mazedonien, verlautete aus diplomatischen Kreisen in Belgrad. Zahlreiche amerikanische Journalisten begleiteten den Konvoi.
     Aus der jugoslawischen Hauptstadt wurde das Personal der deutschen Botschaft und der EU-Kommission evakuiert. Die Sprecherin von EU- Außenkommissar Hans van den Broek sagte in Brüssel, das Büro sei aber nicht geschlossen worden. Einige Mitarbeiter seien vor Ort geblieben, um die Lage zu beobachten und die Arbeit gegebenenfalls schnell wieder aufnehmen zu können.
     Am Morgen hatte die deutsche Botschaft in Belgrad ihren Betrieb aus Sicherheitsgründen eingestellt. Botschafter Wilfried Gruber und die letzten noch in Belgrad stationierten Angehörigen der diplomatischen Vertretung verließen Jugoslawien in Richtung Ungarn. In der Vorwoche hatten bereits zahlreiche andere Botschaften die Familienangehörigen ihrer Angestellten aus dem Land gebracht.
     Deutsche Wiederaufbau-Helfer und Diplomaten waren bereits am Wochenende aus Sicherheitsgründen aus der bosnischen Serbenrepublik nach Sarajevo abgezogen worden. Die rund 30 Deutschen hatten in den vergangenen Tagen wiederholt Drohungen aus extremistischen serbischen Kreisen erhalten.
     Auch die amerikanische Botschaft in Sarajevo wies am Montag alle US-Bürger an, die Serbenrepublik zu verlassen. Sprecherin Jennet Garvey erklärte, daß auch US-Bürger wegen der möglichen NATO-Schläge im Kosovo von serbischer Seite bedroht worden seien. Die US- amerikanischen Soldaten aus dem Verband der Friedenstruppen SFOR sind nicht von der Anweisung betroffen.
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Jugoslawischer Oppositionspolitiker Djindjic gegen NATO-Einsatz
Prag (dpa) - Der jugoslawische Oppositionspolitiker Zoran Djindjic hat sich gegen ein militärisches Eingreifen der NATO im Kosovo- Konflikt ausgesprochen. Eine Intervention westlicher Streitkräfte käme lediglich den radikalen Kräften in Serbien zugute, sagte der 46jährige der tschechischen Wochenzeitung «Respekt» vom Montag.
     «Die Extremisten würden sagen: 'Seht, wir hatten recht, die ganze Welt ist gegen uns, wir müssen zusammenhalten.' Und das wäre eine Niederlage für die demokratischen Kräfte in Serbien.» Djindjic vertrat die Ansicht, die politischen Möglichkeiten seien längst nicht ausgereizt.
     «Der Druck auf Milosevic muß sich erhöhen, er muß diplomatisch isoliert und seine Auslandskonten müssen gesperrt werden», forderte Djindjic. Er sprach sich gegen ein unabhängiges Kosovo aus. «Die Kosovo-Albaner sollten aber alle Rechte bekommen, als ethnische Gruppe ein nationales Bewußtsein aufzubauen.»
     Djindjic kritisierte die westlichen Staaten, diese sprächen nicht mit einer Stimme und hätten keine gemeinsame Strategie. «Der Streit zwischen den USA, Europa und Rußland gleicht einem Schachspiel auf mehreren Brettern. Und Milosevic spielt vorzüglich Schach», sagte Djindjic der Zeitung.
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Kontroversen in Rumänien zu möglicher Luftraum-Öffnung für NATO
Bukarest (dpa) - In Rumänien hat die Empfehlung des Verteidigungsrats des Landes (CSAT) Kontroversen ausgelöst, NATO- Flugzeugen den Luftraum zu öffnen im Zusammenhang mit einer möglichen Intervention in der Kosovo-Krise.
     Am Montag erklärte die stärkste Oppositionspartei, die postkommunistische PDSR des früheren Präsidenten Ion Iliescu, daß die Option des CSAT den «Interessen Rumäniens widerspreche», meldete der rumänische Rundfunk.
     Der CSAT hätte deutlicher erklären müssen, daß er sich an einem NATO-Einsatz nicht beteilige und dem Bündnis keinerlei Hilfe anbiete. Wenn überhaupt, dann müßte Rumänien den Luftraum für alle Konfliktparteien öffnen, auch für Jugoslawien, erklärte die PDSR.
     Über die CSAT-Empfehlung wird das Parlament in Bukarest am Mittwoch abstimmen. Im rumänischen Parlament hängen auch wichtige Entscheidungen oft davon ab, welche Fraktion durch Sitzungspräsenz ihrer Abgeordneten am stärksten vertreten ist.
     Der CSAT hatte beschlossen, daß der rumänische Luftraum den NATO- Flugzeugen nur «in dringenden Fällen und unvorhergesehenen Situationen» zur Verfügung stehen solle. Damit seien Unfälle, Notlandungen und Such-Missionen gemeint, erklärte Dorin Marian, der Sicherheitsberater des rumänischen Staatspräsidenten.
     Außerdem soll der NATO eine humanitäre Hilfstruppe angeboten werden. All dies könne nicht als Unterstützung einer NATO-Agression gewertet werden, und auch nicht als Bruch des Grundlagenvertrages mit Jugoslawien, sagte Marian.
     Die Tageszeitung «Adevarul» bezeichnete die Rolle des Karpatenlandes in diesem Konflikt als «schweren Test für die rumänische Diplomatie», weil Bukarest einerseits in die NATO strebe, andererseits aber daran interessiert sei, die jahrezehntelang konfliktfreien Beziehungen zum Nachbarland Jugoslawien nicht zu trüben.
     Auch die Tatsache, daß auch Bukarest Probleme mit einer bedeutenden nationalen Minderheit hat, beeinflußt die Stimmung zur Kosovo-Frage.
     In der Tageszeitung «Cotidianul» fragte der sehr populäre Leitartikler Ion Cristoiu, was wohl geschehen werde, wenn die radikalen Vertreter der nahezu zwei Millionen in Rumänien lebenden Ungarn die Autonomie der mehrheitlich von ihnen bewohnten Gebiete in Siebenbürgen ausriefen.
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Moskau könnte aus Embargo gegen Jugoslawien ausscheren
Moskau (dpa) - Rußland könnte nach Angaben eines führenden Militärs im Falle eines NATO-Schlages aus dem Waffenembargo gegen Jugoslawien ausscheren. Sollte die NATO ohne Billigung des UNO- Sicherheitsrates in den Kosovo-Konflikt eingreifen, habe Rußland das Recht, seine Haltung zu dem Embargo in bezug auf die militärische Zusammenarbeit mit Jugoslawien zu überdenken. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf den Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit im Verteidigungsministerium, Generaloberst Leonid Iwaschow. Noch halte Moskau sich streng an das Embargo, betonte er.
     Russischen Fernsehberichten zufolge haben hochrangige Militärs für den Fall eines NATO-Einsatzes im Kosovo die Lieferung des Luftabwehr- Raketensystems S-300 an Jugoslawien nicht ausgeschlossen. Der Kreml äußerte sich nicht zu diesen Berichten.
     Außenminister Igor Iwanow hatte für den Fall eines NATO-Angriffs im Kosovo jedoch eine «harte Antwort» Moskaus ausgeschlossen, weil es sich nicht um eine Aggression gegen Rußland handeln würde.
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Mehr als 400 NATO-Flugzeuge bereit zum Angriff in Kosovo-Krise
Brüssel (dpa) - Wenn der NATO-Rat seinen Aktivierungs-Befehl gegeben hat, werden mehr als 400 Flugzeuge dem NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark unterstellt. Allein die USA stellen 260 Flugzeuge.
     Nach kurzer Absprache mit NATO-Generalsekretär Javier Solana kann der amerikanische General dann sein Waffenpotential einsetzen, um Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic zum Einlenken in der Kosovo-Krise zu bewegen. «Die Gewehre sind in Stellung und geladen, der Finger am Abzug», beschreibt ein Militärexperte in Brüssel am Montag das Szenario.
     Schon vor ihrer Billigung des Aktivierungs-Befehls haben sich die NATO-Botschafter für militärische Optionen entschieden. Vermutlich wird Clark zunächst den Auftrag bekommen, begrenzte Luftschläge gegen serbische Ziele zu befehlen. Ob im Aktivierungs-Befehl schon die dann folgenden gestaffelten Luftschläge (phased airstrikes) enthalten sind, war zunächst unklar. Dabei sollen in Wellen genau fetsgelegte und vom NATO-Rat gebilligte Ziele angegriffen werden.
     Vor jeder neuen Staffel (Phase) nimmt Clark erneut mit Solana Kontakt auf, der ihm je nach politischer Einschätzung grünes Licht gibt oder «Abwarten» anordnet.
     Militärexperten gehen davon aus, daß zunächst jugoslawische Luftabwehrstellungen mit Marschflugkörpern (cruise missiles) außer Gefecht gesetzt werden. Sie werden von US-Kriegsschiffen abgefeuert, die in der Adria patroullieren, wahrscheinlich auch von amerikanischen B-52 Bombern, von denen sechs gerade in England stationiert wurden.
     Die folgenden Ziele - Artilleriestellungen, Kommandozentralen, Munitionsdepots, strategisch wichtige Zufahrtsstraßen und Brücken - im Kosovo und in Serbien selbst sind seit Wochen durch Satelliten- und Luftaufklärung bekannt.
     Die jugoslawische Luftwaffe, die sich gegen Angriffe verteidigen könnte, besteht aus 14 modernen Jagdflugzeugen des Typs MiG-29 russischer Bauart. Die Serben haben sie nach Erkenntnissen der NATO- Militärs schnell in unterirdischen Hangars versteckt. Dazu kommen 80 MiG-21, von denen nur ein Teil technisch einsatzfähig sein soll. Auch verfügt die jugoslawische Armee etwa 60 Boden-Luft-Raketen.
     NATO-Bodentruppen sind für Kampfeinsätze zunächst nicht vorgesehen. Nach Militärschätzungen wären zwischen 60 000 und 80 000 Soldaten notwendig.
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NATO-Staaten über Rechtsgrundlage für Kosovo-Einsatz einig
Brüssel (dpa) - Die NATO-Staaten haben sich über die rechtliche Grundlage für einen Militär-Einsatz in der Kosovo-Krise verständigt. Das sagte ein hoher NATO-Beamter am Montag in Brüssel. Darüber werde es allerdings keine offiziellen Erläuterungen durch die Allianz geben. «Die Verbündeten sind sich intern einig», sagte der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Einen formalen Beschluß habe es nicht gegeben.
     Grundlage sei die Resolution 1199 des UNO-Sicherheitsrates vom 23. September. Dazu berufe sich die Allianz auf internationale Vereinbarungen zu den Menschenrechten, sagt er weiter.
     Dabei handele es sich beispielsweise um Konventionen im Rahmen der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es gebe zudem ausreichend juristische Argumente, die ein Eingreifen bei der Bedrohung einer ethnische Gruppe wie im Fall Kosovo rechfertigten.
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Kabinett in Rom: NATO kann italienische Militärbasen nutzen
Rom (dpa) - Die NATO-Streitkräfte können bei einer Intervention im Kosovo-Kobflikt italienische Militärbasen nutzen. Das entschied die amtierende italienische Regierung nach Angaben eines Sprechers. Für eine direkte Beteiligung italienischer Soldaten wäre jedoch die Zustimmung des Parlaments erforderlich, sagte der Sprecher nach einer Sitzung des Kabinetts am Montag in Rom.
     Verteidigungsministers Beniamino Andreatta hatte angekündigt, Italien werde sich an einem NATO-Militärschlag beteiligen. «Die italienischen Streitkräfte sind bereit, sich im Kreis der NATO für die Wiederherstellung der Menschenrechte im Kosovo einzusetzen.»
     Führende italienische Politker setzen sich für ein schnelles Ende der Regierungskrise ein, damit Italien bei einem Waffengang der Nato gegen Serbien über eine «richtige Regierung» verfüge.
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Albaniens Staatspräsident für Militärschlag der NATO im Kosovo
München (dpa) - Der albanische Staatspräsident Rexhep Meidani hat sich für ein militärisches Eingreifen der NATO im Kosovo ausgesprochen.
     Weitere diplomatische Verhandlungen würden die Probleme nicht lösen, sondern nur vertagen, sagte Meidani am Montag bei einem Besuch des Bayerischen Rundfunks in München. «Das schadet der albanischen Sache.»
     Militärschläge der NATO müßten aber darauf ausgerichtet sein, weiteres Leid der Bevölkerung zu vermeiden. Es dürften nur militärische Einrichtungen zerstört werden.
     Um den Massakern im Kosovo ein Ende zu machen, stelle Albanien den NATO-Streitkräften Häfen und Flugplätze zur Verfügung. Ein Übergreifen von Kampfhandlungen auf albanisches Gebiet befürchte er nicht, sagte Meidani.
     Nach einem Ende des militärischen Konflikts brauche der Kosovo weiter internationale Hilfe und Präsenz. Erst dann solle nach einer politischen Lösung gesucht werden.
     Welchen Status das Gebiet erhalte, sei derzeit noch nicht abzusehen, sagte der Staatspräsident. Allein die materiellen Schäden müßten mit rund 16 Milliarden Mark angesetzt werden. Etwa 40 000 Häuser seien zerstört oder schwer beschädigt.
     Zur Entwicklung seines Landes sagte der Präsident, er sei optimistisch, daß die neue Regierung gute Arbeit leisten werde. Dennoch versuchten «destruktive Gegner», die Regierung zu stürzen.
     «Albanien braucht noch Hilfe, um mit normalen Schritten voranzukommen.» Besonders wichtig seien gute Beziehungen zur Europäischen Union und zu Deutschland, das Meidani als Hauptpartner Albaniens bezeichnete.
     Der albanische Staatspräsident hält sich zu einem dreitägigen Besuch in München auf. Am nachmittag war ein Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geplant.
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Sondersitzung des deutschen Parlaments wegen Kosovo-Einsatz
Bonn (dpa) - Das deutsche Parlament wird an diesem Freitag über die beabsichtigte Beteiligung der deutschen Streitkräfte an einer militärischen Intervention der NATO in der Kosovo-Krise entscheiden.
     Das teilte am Montag der noch amtierende Chef des Bundeskanzleramts, Friedrich Bohl mit. Nach seinen Angaben werden die Abgeordneten des alten Parlaments zusammengerufen. Der neue Bundestag konstituiert sich erst am 26. Oktober.
     Dieses Vorgehen ist mit dem designierten sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen künftigem Koalitionspartner, den Grünen, abgestimmt. Schröder und sein wahrscheinlicher Außenminister Joschka Fischer von den Grünen hatten am Vormittag mit Kohl über die Kosovo-Krise gesprochen.
     Die noch amtierende Regierung wollte am Montag nachmittag grünes Licht für eine Einsatz-Entscheidung der NATO geben. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte muß jedoch vom Parlament gebilligt werden. Diese Zustimmung gilt als sicher, da auch von den Sozialdemokraten und von einem Teil der Grünen ein positives Votum erwartet wird. Ohnehin hat aber im alten Parlament noch Kohls Mitte-Rechts-Regierung eine Mehrheit.
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Deutsche Botschaft in Belgrad geschlossen
Bonn (dpa) - Die deutsche Botschaft in Belgrad ist am Montag geschlossen worden. Das bestätigte das Außenministerium in Bonn. Botschafter Wilfried Gruber und die letzten noch verbliebenen Mitarbeiter der Vertretung hätten Jugoslawien verlassen. Die deutschen Interessen werden jetzt von Japan vertreten.
     Das Ministerium wiederholte angesichts der Zuspitzung des Kosovo-Konflikts noch einmal seinen dringenden Aufruf an alle Deutschen, Jugoslawien zu verlassen. Das gelte auch für die Teilrepublik Montenegro. Auch den Deutschen in der bosnischen Serbenrepublik wurde dringend die Ausreise empfohlen.
     Wegen eines möglichen Militärschlags der NATO gegen Jugoslawien sollen auch andere westliche Botschaften in Belgrad geschlossen werden.
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Holbrooke setzt Kosovo-Verhandlungen in Belgrad fort
Belgrad/Brüssel (dpa) - US-Sonderbeauftragter Richard Holbrooke hat am Montag vormittag seine Verhandlungen mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic um eine Lösung der Kosovo-Krise wiederaufgenommen. Das meldete die jugoslawische Agentur Beta in Belgrad.
     Die Zusammenkunft gilt möglicherweise als entscheidend, da am Nachmittag vom NATO-Rat in Brüssel der Aktivierungs-Befehl für einen Einsatz im Kosovo erwartet wird. Dort trat der NATO-Rat vormittags zu einer informellen Sitzung zusammen.
     Holbrooke und Milosevic hatten in den vergangenen Tagen zusammen fast 50 Stunden über Lösungen für die südjugoslawische Krisenregion verhandelt, ohne wesentliche Fortschritte zu erzielen.
     Der Aktivierungsbefehl unterstellt dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Wesley Clark, die von den Bündnispartner bereitgestellten Truppen für Luftangriffe gegen serbische Ziele. Es liegt dann in Clarks Ermessen, die militärischen Vorgaben des NATO- Rates umzusetzen.
     Ein weiteres Treffen der 16 Botschafter bei der NATO war für 17.00 Uhr am Montag geplant. Dann könnte die Zustimmung der deutschen Regierung zu dem Einsatzbefehl in Brüssel vorliegen. Die Regierung will nach den Planungen um 14.00 Uhr in Bonn zusammenkommen.
     Die amtierende italienische Regierung trat in Rom zu Beratungen über eine mögliche NATO-Militärintervention im Kosovo zusammen. Es geht um die Frage, ob NATO-Flugzeuge bei Einsätzen gegen serbische Stellungen italienische Flugbasen benutzen dürfen. Es gilt als sicher, daß das Kabinett zustimmen wird.
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Albaniens Staatspräsident für Militärschlag der NATO im Kosovo
München (dpa) - Der albanische Staatspräsident Rexhep Meidani hat sich für ein Eingreifen der NATO im Kosovo ausgesprochen. Weitere diplomatische Verhandlungen würden die Probleme nicht lösen, sondern nur vertagen, sagte Meidani am Montag bei einem Besuch des Bayerischen Rundfunks in München.
     Militärschläge der NATO müßten darauf ausgerichtet sein, weiteres Leid der Bevölkerung zu vermeiden. Es dürften nur militärische Einrichtungen zerstört werden. Um den Massakern im Kosovo ein Ende zu machen, stelle Albanien den NATO-Streitplätzen Häfen und Flugplätze zur Verfügung, sagte Meidani.
     Zur Entwicklung seines Landes sagte der Präsident, er sei optimistisch, daß die neue Regierung gute Arbeit leisten werde. «Albanien braucht noch Hilfe, um mit normalen Schritten voranzukommen.» Besonders wichtig seien gute Beziehungen zur Europäischen Union und zu Deutschland, das Meidani als Hauptpartner Albaniens bezeichnete.
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NATO-Rat berät Kosovo-Einsatz - Entscheidung frühestens nachmittags
Brüssel (dpa) - Der NATO-Rat ist am Montag erneut zu Beratungen über einen Militäreinsatz in der Kosovo-Krise zusammengekommen. Wie im NATO-Hauptquartier in Brüssel verlautete, geht es um mögliche militärische Varianten und Rechtsfragen. Eine Entscheidung über den sogenannten Aktivierungs-Befehl wurde nach den Angaben in dieser Sitzung noch nicht erwartet. «Das ist eine informelle Sitzung», sagte ein hoher NATO-Beamter.
     Der Aktivierungsbefehl unterstellt dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Wesley Clark, die von den Bündnispartnern bereitgestellten Truppen für Luftangriffe gegen serbische Ziele. Es liegt dann in Clarks Ermessen, die militärischen Vorgaben des NATO-Rates umzusetzen.
     Ein weiteres Treffen der 16 Botschafter bei der NATO war für 17.00 Uhr am Montag nachmittag geplant. Dann könnte die Zustimmung der deutschen Regierung zu dem Einsatzbefehl in Brüssel vorliegen. Das deutsche Kabinett will nach den Planungen um 14.00 Uhr in Bonn zusammenkommen. Auch in Italien muß der Aktivierungs-Befehl noch beschlossen werden. Im NATO-Rat ist für Aktivierungsbefehl ist Einstimmigkeit nötig.
     Unterdessen wurde in Brüssel bekannt, daß der Botschafter Rußlands bei der NATO, Sergej Kisljak, zu Beratungen nach Moskau gereist ist. Moskau lehnt jedes militärisches Eingreifen der NATO im Kosovo-Konflikt ab und hat ein Einfrieren der Beziehungen zum westlichen Bündnis angedroht.
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Holbrooke setzt Verhandlungen mit Milosevic fort
Belgrad (dpa) - Der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke hat am Montag seine Verhandlungen mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic um eine Lösung der Kosovo-Krise wiederaufgenommen. Das meldete die Agentur Beta (Belgrad). Die beiden hatten in den vergangenen Tagen zusammen fast 50 Stunden über Lösungen für die südjugoslawische Krisenregion verhandelt, ohne wesentliche Fortschritte zu erzielen.
     Die Zusammenkunft von Holbrooke mit Milosevic gilt möglicherweise als entscheidende Sitzung, da am Nachmittag vom NATO-Rat in Brüssel der Aktivierungsbefehl für einen eventuellen Einsatz im Kosovo erwartet wird.
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Deutsche Aufbau-Helfer nach Drohungen aus Serbenrepublik abgezogen
Sarajevo/Bonn (dpa) - Im Zusammenhang mit der Entwicklung um die südjugoslawische Krisenregion Kosovo sind alle deutschen Diplomaten und Aufbauhelfer aus Sicherheitsgründen aus der bosnischen Serbenrepublik abgezogen worden. Wie der deutsche Bosnien-Beauftragte Dietmar Schlee am Montag in Bonn weiter mitteilte, waren die Deutschen in den vergangenen Tagen massiv bedroht worden.
     Unter anderem war in der Vorwoche ein Baulager des Technischen Hilfswerks in der Nähe von Banja Luka von Unbekannten beschossen worden. Bei dem Angriff wurde niemand verletzt.
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Italienische Regiereung berät über Kosovo
Rom (dpa) - Die amtierende italienische Regierung ist am Montag in Rom zu Beratungen über eine mögliche NATO-Militärintervention im Kosovo zusammengetreten. Es geht um die Frage, ob NATO-Flugzeuge bei Einsätzen gegen serbische Stellungen italienische Flugbasen benutzen dürfen. Es gilt als sicher, daß das Kabinett zustimmen wird. Die Sitzung leitet der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi, der am Freitag zurückgetreten ist.
     Verteidigungsministers Beniamino Andreatta hatte bereits angekündigt, Italien werde sich an einem NATO-Militärschlag beteiligen. «Die italienischen Streitkräfte sind bereit, sich im Kreis der NATO für die Wiederherstellung der Menschenrechte im Kosovo einzusetzen.»
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Regierungs-Absprache in Bonn über Kosovo-Einsatz
Bonn (dpa) - Der scheidende deutsche Regierungschef Helmut Kohl hat am Montag seinen designierten sozialdemokratischen Nachfolger Gerhard Schröder und den kommenden Grünen-Außenminister zu einer Aussprache über einen möglichen NATO-Einsatz im Kosovo-Konflikt empfangen. Die amtierende Regierung will am Nachmittag formell ihre Zustimmung zu einem Luftwaffen-Einsatz der westlichen Allianz geben.
     Die Regierung wird dabei aber feststellen, daß die zugesagten 14 Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und 500 deutsche Soldaten zunächst nicht an der NATO-Aktion teilnehmen können. Darüber soll das neue Parlament entscheiden, das sich am 26. Oktober konstituiert.
     An der Unterredung nehmen auch der noch amtierende Verteidigungsminister Volker Rühe, Außenminister Klaus Kinkel und der sozialdemokratische Außenpolitiker Günter Verheugen teil.
     Schröder und Fischer hatten in der vergangenen Woche bei ihrem Besuch in Washington deutlich gemacht, daß sie das Vorgehen der USA im Kosovo-Konflikt unterstützen und keine Einwände gegen den Aktivierungs-Befehl des Bündnisses haben.
     Die Sozialdemokraten verlangen für einen NATO-Einsatz grundsätzlich ein Mandat der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat in New York hat bisher wegen des Widerstandes Rußlands und Chinas ein solches Mandat nicht erteilt. Die SPD macht allerdings eine letzte Entscheidung jeweils von dem konkreten Einzelfall abhängig.
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Balkan-Konferenz in Antalya begonnen - Kosovo zentrales Thema
Antalya (dpa) - In der Türkei hat am Montag eine zweitägige Konferenz mit Regierungschefs und Außenministern aus sieben südosteuropäischen Ländern begonnen. Im Vorfeld des Treffens in der südtürkischen Provinzhauptstadt Antalya hieß es aus türkischen diplomatischen Kreisen, ein zentrales Thema sei die Lage im Kosovo.
     Nach den Angaben beharrt die Türkei als Gastgeberin der Konferenz darauf, daß der Kosovo-Konflikt unter Respektierung der Einheit der Bundesrepublik Jugoslawiens friedlich und damit möglichst ohne militärischen Einsatz der NATO auf der Basis einer Autonomie gelöst werden solle. Die Forderung Albaniens nach einer Verurteilung Jugoslawiens sei auf Widerstand der Konferenz-Teilnehmer gestoßen.
     Zudem wollten der türkische Regierungschef Mesut Yilmaz und der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis im Rahmen bilateraler Treffen einen Meinungsaustausch über mögliche Wege zur Lösung diverser Probleme zwischen ihren Ländern führen.
     An der Konferenz beteiligt sind die Ministerpräsidenten und Außenminister der Türkei, Griechenlands, Jugoslawiens, Rumäniens, Mazedoniens und Bulgariens. Albanien ist durch seinen Außenminister vertreten. Bosnien-Herzegowina und Kroatien haben einen Beobachterstatus.
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Deutsche Botschaft in Belgrad bis auf weiteres geschlossen
Belgrad (dpa) - Die deutsche Botschaft in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad hat am Montag bis auf weiteres ihren Dienstbetrieb eingestellt. Das berichtete die Agentur Beta (Belgrad) unter Berufung auf diplomatische Quellen. Nach unbestätigten Berichten hat der deutsche Botschafter inzwischen Jugoslawien verlassen.
     Eine Reihe anderer Botschaften soll nach Informationen von Beta angesichts des drohenden NATO-Militärschlags wegen der Kosovo-Krise ebenfalls geschlossen werden.
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«Nice-Matin»: Krieg darf nicht die Zivilbevölkerung treffen
Paris (dpa) - Die französische Regionalzeitung «Nice-Matin» (Nizza) befaßt sich am Montag Dienstag mit der Kosovo-Krise:
     «Schon wieder die Serben und ihr infernalischer Präsident Milosevic! Die internationale Gemeinschaft muß sich seit Jahren die Klagen der Bevölkerung über barbarische Operationen anhören, die für den Traum eines Groß-Serbien geführt werden. Das Kosovo ist eine Provinz Serbiens - Milosevic kann sich also der einseitigen Unabhängigkeitserklärung verweigern. Aber dies ist nicht das Problem.
     Die internationale Gemeinschaft fordert einfach die Einstellung der Feindseligkeiten, die bereits in sieben Monaten mehr als 1 000 Tote gefordert und 250 000 Menschen zur Flucht getrieben haben. Möglicherweise erteilt die internationale Gemeinschaft den Befehl für Luftschläge. Aber die Logik des Anstands fordert, daß die Angriffe sich nur gegen militärische Ziele richten. Auch wenn Milosevics Barbarei nichts mit Würde zu tun hat, wäre jeder Krieg ein Skandal, der die Zivilbevölkerung trifft - ob es nun Kosovo-Albaner sind oder Serben.»
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Experte: UNO-Resolutionen zu Kosovo keine Basis für NATO-Eingriff
München (dpa) - Die UNO-Resolutionen zum Kosovo-Konflikt bieten nach Einschätzung des deutschen Völkerrechtlers Christian Tomuschat «keine Grundlage» für ein militärisches Eingreifen der NATO. Die jüngste Resolution des Weltsicherheitsrats lasse klar erkennen, daß sich dieser eine endgültige Entscheidung über ein militärisches Vorgehen noch vorbehalte, sagte Tomuschat am Montag dem Bayerischen Rundfunk in München.
     Zugleich erteilte der renommierte Völkerrechtler einer alleinigen Entscheidung über eine Militäraktion durch die NATO eine Absage. Diese Haltung stehe «in klarem Widerspruch» zur UNO-Charta.
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«Respekt»: Im Kosovo-Konflikt mißt die NATO nicht mit gleicher Elle
Prag (dpa) - Die liberale Wochenzeitung «Respekt» (Prag) schreibt am Montag zur Kosovo-Krise:
     «Die Gewalt im Kosovo dauert an, die Flüchtlinge strömen weiterhin nach Westen, und die ganze Welt protestiert - das Bild der jugoslawischen Provinz ist seit Monaten unverändert. Etwas Neues ist freilich die Drohung der NATO mit Luftangriffen auf serbische Stellungen, aber Rußland und China blockieren alle Aktionen im UNO-Sicherheitsrat. Wie entkommt man dieser Zwickmühle?
     Als Moskau seinen Krieg in Tschetschenien führte, hat niemand in der NATO einen Luftangriff gefordert. Warum droht man jetzt Belgrad damit? Historisch gesehen, hat Serbien zum Kosovo die gleichen Beziehungen wie Israel zum Westjordanland - aber auch Israel droht keine NATO-Offensive. Und schließlich muß auch die Türkei etwas solches nicht befürchten, obwohl Ankara das Kurdengebiet ohne jeden Skrupel 'befriedet'. Wird hier noch mit gleicher Elle gemessen?»
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Nur geringe Fortschritte bei Gesprächen Holbrookes in Belgrad
Belgrad (dpa) - US-Sonderbeauftragter Richard Holbrooke hat bei seinen Verhandlungen mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic über die Kosovo-Krise bis Montag morgen «nur geringfügige Fortschritte» erzielt. Das meldete am Morgen die Agentur Beta (Belgrad) unter Berufung auf diplomatische Quellen aus dem Umfeld der Verhandlungsgruppen. Die Unterredungen Holbrookes mit Milosevic sollten möglicherweise am Montag fortgesetzt werden.
     Holbrooke selbst sprach von einer «alarmierenden Situation» im Kosovo, ohne nähere Details zu nennen. Milosevic und Holbrooke hatten von Sonntag mittag bis zum frühen Montag morgen insgesamt elf Stunden über eine mögliche Lösung für die überwiegend von Albanern bewohnte, südjugoslawische Provinz Kosovo verhandelt. «Die Gespräche waren sehr hart, phasenweise sogar sehr hitzig», sagte er. «In wenigen Stunden werden wir wissen, wie die Gespräche enden.»
     Der NATO-Rat will am Montag zusammenkommen, um über einen Einsatzbefehl für die Streitkräfte der Allianz im Kosovo zu entscheiden.
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«Corriere della Sera»: Milosevic steht mit dem Rücken zur Wand
Rom (dpa) - Zum Kosovo-Konflikt meint die konservative italienische Zeitung «Corriere della Sera» (Mailand) am Montag:
     «Belgrad, das während der gesamten Dauer des Bosnienkrieges lediglich ein weit entfernter Zuschauer des Konflikts war, läuft jetzt plötzlich Gefahr, von einem Tag auf den anderen in der vordersten Linie zu stehen. Weil er mit dem Rücken zur Wand steht, erklärt der jugoslawische Präsident (Slobodan) Milosevic, das Einverständnis Jugoslawiens zu den Bedingungen einer Kosovo-Lösung sei bereits vorhanden. Aber der Stolperstein ist die Überwachung eines möglichen Abkommens, das der Nato zugesprochen werden soll. Das ist Indiskretionen zufolge der Knoten, den der Abgesandte Clintons (Richard Holbrooke) bei seiner Mission zu lösen versucht.»
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Frankreich stellt etwa 40 Flugzeuge für Kosovo-Einsatz bereit
Paris (dpa) - Frankreich stellt für einen möglichen Militärschlag im Kosovo etwa 40 Flugzeuge bereit. Das sagte am Montag Verteidigungsminister Alain Richard im französischen Fernsehen (France-2). Ein Teil der französischen Maschinen für die NATO-Operation soll in Italien stationiert werden. Die übrigen Flugzeuge sollen vom Flugzeugträger «Foch» eingesetzt werden können, der sich zur Zeit im Mittelmeer befindet.
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«La Repubblica»: NATO-Angriffe ohne klares Ziel
Rom (dpa) - Die linksliberale italienische Zeitung «La Repubblica» (Rom) setzt sich am Montag kritisch mit der drohenden Militärintervention der NATO im Kosovo auseinander:
     «Und dann? Nachdem wir einige Dutzend Raketen auf die Serben abgeschossen, nachdem wir Kasernen und militärische Infrastruktur bombardiert haben, was machen wir dann? Italien ist dabei, an der Seite seiner westlichen Verbündeten gegen Jugoslawien (Serbien und Montenegro) in den Krieg zu ziehen, ohne daß auf beiden Seiten des Atlantiks jemand klare Vorstellungen über die Ziele und über die Konsequenzen dieser Militärintervention besitzt, die in Europa in diesem Jahrhundert ohne Beispiel ist.»
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«Gazeta Wyborcza»: Spirale der Gewalt oder Zustimmung zur Barbarei
Warschau (dpa) - Die NATO befindet sich nach Auffassung der liberalen polnischen Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» (Warschau) angesichts der Kosovo-Krise in einer Zwickmühle. Das Blatt schreibt am Montag:
     «Bombenangriffe können eine Spirale der Gewalt auslösen - bis hin zur Notwendigkeit, Bodentruppen einzusetzen. Für so eine Lösung aber wird es sicher weder die Zustimmung des US-Kongresses noch der europäischen Verbündeten geben. Auf der anderen Seite könnte der Verzicht auf Luftangriffe als Zustimmung der Welt zur Barbarei (des jugoslawischen) Präsidenten (Slobodan) Milosevic im Kosovo gewertet werden - so wie es in Bosnien war. Das wäre eine Deklaration der Ratlosigkeit und Ohnmacht.»
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EU-Kosovo-Beauftragter: Vermittlungen in kritischr Phase
Bonn (dpa) - Der EU-Beauftragte für das Kosovo, der österreichische Botschafter in Belgrad, Wolfgang Petritsch, sieht die Vermittlungsbemühungen des US-Sondergesandten Richard Holbrooke in Belgrad in einer «kritischen Phase». «Der Kernpunkt liegt bei der Beobachtergruppe und insbesondere um eine bewaffnete Komponente zum Schutz dieser Gruppe», sagte Petritsch am Montag morgen im ARD- Morgenmagazin. Gleichzeitig mahnte Petritsch aber auch die kosovo- albanische Seite zur Besonnenheit: «Die Drohung der Nato darf nicht für exzessive Forderungen ausgenutzt werden».
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Bislang keine diplomatische Lösung im Kosovo abzusehen
Belgrad/Moskau/London/Bonn (dpa) - In der Kosovo-Krise hat US- Sondervermittler Richard Holbrooke auch nach neuen Gesprächen in Belgrad keinen Durchbruch erzielen können. Die Nato wird an diesem Montag in Brüssel über den Einsatzbefehl der Allianz in der südserbischen Krisenprovinz beraten. Die amtierende Bundesregierung wird in einer Sondersitzung über eine mögliche Teilnahme der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz entscheiden.
     Holbrooke bezeichnete die Lage am Sonntag in Belgrad als «sehr ernst». Er ließ am Sonntag keinen Zweifel daran, daß die Nato den Aktivierungsbefehl erhalten werde, falls die Gespräche mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic weiterhin keinen Fortschritt bringen.
     Bei der Nato in Brüssel war noch unklar, ob bereits im Laufe des Montags der Einsatzbefehl für das Kosovo gegeben wird. Voraussetzung ist, daß sich die 16 Bündnispartner einig sind. Mit dem Aktivierungsbefehl werden die von den Mitgliedern bereitgestellten Einheiten dem Nato-Oberbefehlshaber unterstellt. Dieser kann dann in enger Abstimmung mit dem Nato-Generalsekretär über den genauen Zeitpunkt des Losschlagens gegen serbische Militärziele entscheiden.
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US-Berater: Keine amerikanischen Bodentruppen für Kosovo
Washington (dpa) - Amerikanische Bodentruppen sind im Kosovo zur Überwachung einer eventuellen Vereinbarung mit Serbien über den Abzug seiner Einheiten nicht vorgesehen. Das sagte US-Sicherheitsberater Samuel Berger am Sonntag im Fernsehen.
     «Dies wird größtenteile eine zivile Mission. Es könnte eine gewisse NATO-Rolle geben. Amerikanische Kampftruppen werden daran nicht beteiligt sein», versicherte Berger im Kabelsender CNN.
     Er schloß jedoch nicht aus, daß US-Bodentruppen daran mitwirken könnten, ein etwaiges künftiges Abkommen über eine größere Autonomie Kosovos zu überwachen. Es wären aber hauptsächlich europäische Soldaten.
     Berger warnte den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, Luftangriffe auf serbische Stellungen könnten nach erfolgtem Einsatzbefehl der NATO «jederzeit» stattfinden.
     Zu einer möglichen Dauer wollte er sich nicht äußern. «Vollständige Angriffe würden aber sicherlich nicht auf das Kosovo beschränkt sein».
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Kabinett will NATO-Einsatz im Kosovo formell billigen
Bonn (dpa) - Das scheidende Kabinett Helmut Kohl will an diesem Montag einem NATO-Einsatz im Kosovo formell zustimmen, aber eine Teilnahme der bereitgestellten 14 deutschen Tornado-Flugzeuge zunächst offenhalten.
     Mit der Billigung des sogenannten Aktivierungsbefehls des Bündnisses geht die Entscheidung über den Zeitpunkt eines Militärschlags gegen Jugoslawien auf das NATO-Oberkommando über.
     Vor der Kabinettsitzung treffen sich der scheidende Bundeskanzler Helmut Kohl und sein designierter Nachfolger Gerhard Schröder sowie andere Vertreter der alten und und neuen Regierung, darunter auch der wahrscheinliche Grünen-Außenminister Joschka Fischer, zu einem Abstimmungsgespräch.
     Schröder hatte nach seinen Gesprächen in Washington am Freitag bekräftigt, die neue rot-grüne Regierung habe keine Einwände gegen einen Aktivierungbeschluß für die NATO-Streitkräfte.
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NATO-Rat berät über Einsatzbefehl
Brüssel (dpa) - Der NATO-Rat kommt an diesem Montag erneut zusammen, um über den Einsatzbefehl der Allianz im Kosovo-Konflikt zu beraten. Es ist noch unklar, ob bereits im Laufe des Tages grünes Licht gegeben werden kann. Voraussetzung ist die Übereinstimmung aller 16 Bündnispartner.
     Mit dem Aktivierungsbefehl werden die von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten Einheiten dem NATO- Oberbefehlshaber unterstellt.
     Dieser kann dann in enger Konsultation mit dem NATO- Generalsekretär über den genauen Zeitpunkt eines Angriffs auf serbische Militärziele entscheiden.
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Cohen glaubt an NATO-Konsens über Kosovo in zwei Tagen
Abu Dhabi (dpa) - US-Verteidigungsminister William Cohen ist zuversichtlich, daß es in Kürze einen gemeinsamen NATO-Beschluß zum militärischen Eingreifen im Kosovo-Konflikt gibt.
     «Es ist eine ziemlich schwierige Aufgabe, sicherzustellen, daß alle 16 (NATO-)Staaten einem bestimmten Vorgehen zustimmen», sagte Cohen am Sonntag bei einem Kurzbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten vor der Presse in Abu Dhabi.
     «In ein oder zwei Tagen wird sich die Übereinstimmung in einem Handlungsbefehl zeigen, den die NATO-Mitgliedsstaaten billigen.»
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October 11, 1998
Fright, Misery and Anger Fuel Serb's Plan
By JANE PERLEZ

BELGRADE, Yugoslavia -- To many Serbs in this frightened capital, the threats of air strikes against the Yugoslav leader, Slobodan Milosevic, are producing one result that Washington says it does not want: strengthening rather than weakening Milosevic's control.
     In the end, they say, Milosevic may accede to some of the demands on Kosovo and avert the calamity of NATO bombs.
     But as the pressures of outside military action have accelerated in the past week, Milosevic has introduced new repressive measures to halt foreign broadcasts, close an independent radio station and hound academics at the University of Belgrade.
     With the assistance of the far right leader of the Radical Party and deputy premier of Serbia, Vojislav Seselj, Milosevic has whipped up an atmosphere of victimization that has turned smoldering anger about his miserable economy into anger at the West, and at the United States in particular.
     "He is very good at creating a xenophobia inside the country and using that as an instrument to step down on any kind of democratic process," said Milan Protic, a Serbian historian. "So what he has done in the past few weeks is declare an informal state of war and used that to jump on the university and the independent media."
     After Milosevic signed the peace agreement that ended the war in Bosnia three years ago, the situation in the southern Serbian province of Kosovo remained the last unfinished piece of business in Milosevic's failed vision of a Greater Serbia.
     In the late 1980s, Milosevic used Kosovo as the cause that propelled him to power, whipping Serbs into an emotional frenzy about the need to protect the Serbian province, the touchstone of Serbian culture and home to the finest Serbian Orthodox churches and monasteries.
     From 1991 to 1995 he rallied Serbs around him in his losing fight for Croatia and Bosnia. In the last six months he has played a similar card with Kosovo. Although Serb fervor has proved harder to stoke now, the hostility to ethnic Albanian dominance of Kosovo remains acute among Serbs.
     That dominance makes it increasingly difficult for Milosevic to justify to the outside world his abrogation of the province's autonomy in 1989 and the imposition of Serbian police control. Serbia and Montenegro are the last republics in Yugoslavia, with Serbia dominant.
     In Belgrade in the last few days, as homemakers have stocked up on essential supplies and drivers have tried to find scarce gasoline for their cars, many worry not so much about a NATO bombing itself as about the aftermath.
     The public has been warned that an outside attack would result in a declaration of a state of war by the government, giving the authorities wide powers of mobilization, arrest without charges, and introduction of food rationing.
     "I'm not afraid of the bombing; I know they won't bomb me," said Brigitte
Miladinovic, a receptionist. "I'm scared of what happens afterward -- and all the crazy Serb men who will want to go to Kosovo and fight the Albanians." On Thursday night, Seselj appeared on a call-in show on Palma Television, a station owned by a government supporter, appealing for volunteers to go to Kosovo in the event of air strikes.
     In order to squelch dissent, the Serbian government issued a decree on Friday officially banning the rebroadcast of the Serbian-language reports by Radio Free Europe, British Broadcasting Corp. and Deutsche Welle. These news services were broadcast by more than 30 independent radio stations in Serbia, including Radio B-92, the most influential of the nongovernment stations.
     Ominously, said the managers of the radio stations, the decree appears to be open-ended in effect.
     On Thursday night, Radio Index, run by university students was ordered to vacate the studios it rented in the building of the state-controlled television. Transmission was cut, Radio Index said.
     At the University of Belgrade, Milosevic has continued a campaign started last spring of stripping professors who are not members of his ruling Socialist Party of their posts in the law, electronics and linguistics faculties.
     Opposition politicians in Serbia complain that the laserlike attention that Washington has devoted to Milosevic has reinforced his position, even though his real popularity is far less than it was a few years ago.
     In the last few weeks, as diplomats have poured into Belgrade to plead with Milosevic about Kosovo, few of them have sought out anybody else.
     An outspoken priest of the Serbian Orthodox Church in Kosovo, the Rev. Sava Janjic, said in an interview that he believes the approach of Richard Holbrooke, who has been engaged in increasingly intense negotiations with Milosevic as NATO steps up its threat of air strikes, is "encouraging the regime."
     "For a good settlement, you need all representatives on the Serb side, but Milosevic is the only who is asked," he said.
     Intellectuals and opposition leaders insist that by concentrating on Milosevic, Western leaders play into his hands. Virtually the only time Milosevic appears on television in Serbia is during the visits of foreign dignitaries, when he is filmed sitting in an armchair in front of a bowl of flowers, listening sphinxlike to his important visitors.
     "People here watch him and think: 'If the international community supports him, who are we to oppose him?"' said Protic.
     Underneath the xenophobia stirred up by media controlled by Milosevic, however, there is far less enthusiasm for the cause in Kosovo than there was for the earlier war in Bosnia. "I personally don't know one person who is willing to go and fight in Kosovo but I have a lot of friends who volunteered to go to Croatia and Bosnia," said a university student, who declined to give his name for fear of retribution.
     If the bombing did go ahead, some here predict, Milosevic would emerge triumphant.
     "Both ordinary people and intellectuals would turn against the outside world," said Mladjan Dinkic, a young economist who heads Group 17, a confederation of economists. "In that case the country would sink into complete isolation that would perfectly suit Milosevic and his hard-line socialists, Seselj radicals and the part of the Yugoslav left run by his wife, Mira Markovic."
     The teetering Yugoslav economy is Milosevic's most vulnerable point and, say his critics, the threats from NATO distract attention from the general misery.
     The gross domestic product of roughly $15 billion is about half what it was in 1989. Nearly half the work force is unemployed, and pensioners, who make up a large percentage of the population, are now receiving their monthly checks of about $100 three months late.
     "Milosevic doesn't know what to do with the economy and he needs NATO to explain why everything is bad," said Gordana Igric, a researcher with the Humanitarian Law Center, which compiles reports on atrocities by both sides in the Kosovo conflict.
     One of Milosevic's longtime critics charged that the Yugoslav leader would continue to provoke crises for the sake of staying in power.
     "The West struck a deal with the regime in Belgrade and the war ended, but the hope for a real democratic reform was put on hold when the regime received credibility and recognition," said Prince Alexander of Yugoslavia, exiled scion of the country's pre-World War II monarchy, in an appeal from his base in London.

Kosovo Is Not Bosnia: It's Simpler, but Infinitely More
AP   10-OCT-98

PRISTINA, Yugoslavia (AP) -- The first mistake in trying to apply the lessons of Bosnia in Kosovo is trying to apply the lessons of Bosnia in Kosovo. The flavor is Balkan, but the sauce is of another color.
     There are similarities, of course: Both conflicts are part of the disintegration of the former Yugoslavia, both frighten the West with their potential for developing into a wider conflict and both involve Serbs.
     Bosnia was an international conflict pitting three homegrown belligerents against each other, individually or in various coalitions, along with two independent countries to the north and the east. And, importantly, they all spoke the same language.
     Kosovo is an internal conflict in a province that's part of Serbia, the dominant Yugoslav republic. It involves disgruntled ethnic Albanians and Serbs – two cultures, two tongues, one territory.
     In the end, NATO brought its air power to bear in Bosnia, a peace agreement was signed in Dayton, Ohio, and the West proclaimed success. Those missiles and bombs are being brought out and programmed again. Today, however, the political objective is much more murky.
     Espen Barth Eide, a Balkans expert at the Norwegian Institute for International Affairs, says the impression that NATO air power ended the Bosnian war is false, with the NATO strikes coming while the Croat-Muslim alliance already was winning against the Serbs.
     The eventual use of airstrikes in the Kosovo conflict, where majority ethnic Albanians are fighting Serbs for independence, seems aimed at bringing President Slobodan Milosevic to his knees, pushing out his police and military and forcing negotiations.
     In Bosnia, Milosevic was an integral part of the peace negotiations, a partner in the final agreement that brought the war to a close. In Kosovo, he is the intransigent foe, defying the West and trying to give just enough to fend off the bombs.
     Ethnic cleansing Bosnian style mostly meant driving a minority from their property and replacing them with families from the majority. In Kosovo, minority Serbs are chasing out the majority. Ethnic Albanians make up 90 percent of the population, and their vacant, shell-shattered houses are not being filled with victorious Serbs.
     As in Bosnia, the plight of refugees in Kosovo also fuels Western efforts to act before winter strikes. Fewer have been forced to flee this time -- 275,000 in Kosovo compared to a million during the Bosnian war.
     Yugoslavia is weaker today than six years ago -- it's strength sapped by international economic sanctions and bankrolling the Bosnian and Croatian wars. But this time Milosevic's forces are prepared to defend home territory, not aid allies abroad. That should toughen their resolve.
     In terms of hardware, NATO will find itself faced with a formidable Yugoslav air defense more deadly than anything the Bosnian Serbs had at their disposal. Whether Milosevic's generals will be able to use the mostly Russian weapons effectively remains to be seen.
     And ground troops -- if ever used -- will face a different reception than in Bosnia.
     NATO ground troops went into an independent Bosnia on the basis of an agreement signed by all parties. Troops coming into Kosovo on the heels of airstrikes would be welcomed by the Albanians.
     But they would have to work with intensely resentful Serbs, all the way up to the top -- to Milosevic.
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EDITOR'S NOTE: Jeffrey Ulbrich, the Brussels-based NATO correspondent for The Associated Press, has been covering foreign affairs for more than 20 years.

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I am enclosing Gary Dempsey's latest text on the Kosovo issue. I hope it is much easier to read it in MS Word than in Acrobat Reader in which it was published. For the sake of file brevity I've chosen the Rich text format which is easily readable in Word or any other Word processor. In my opinion this is a very objective and well balanced approach to the Kosovo crisis. I hope it might interest you.

Fr. Sava

PS. The original text may be found on the Cato Institute Web Site:
                            http://www.cato.org/pubs/pas/pa-321es.html
or directly in PDF format:
                            http://www.cato.org/pubs/pas/pa-321.pdf

or here at
back213.htm    WASHINGTON'S KOSOVO POLICY
                          Consequences and Contradictions
                          by Gary T. Dempsey, a foreign policy analyst at the Cato Institute,
                          recently returned from Kosovo and Montenegro. October 8, 1998

http://www.usip.org/oc/cibriefing/artimije/artimije_remarks.html

Dear list members,
Here is the transcript of our presentation at the US Institute of Peace in Washington D.C. on Sep 15, 1998. I hope you may be interested to read it.

Fr. Sava

                    Moving Serbia
                  Toward Democracy

                Thursday, October 15, 1998

                         10:30 AM -- 12:00 PM

                            The Madison Hotel
                           15 & M Streets, NW
                         Executive Chambers I & II

 The United States Institute of Peace invites you to participate in a Current Issues  Briefing. Mr. Panic and Dr. Avramovic will discuss promoting democratic change in  Serbia.

 Speakers:

 Milan Panic, former Prime Minister of Yugoslavia, is CEO and Chairman of the Board of  ICN Pharmaceuticals, Inc. and a member of the leadership of the Alliance for Change, a  coalition of democratic forces in Serbia.

 Dragoslav Avramovic is the former governor of the National Bank of Yugoslavia and a  member of the leadership of the Alliance for Change.

 Discussion points will include:

 • European regional security;

 • alternatives for U.S. policy in Serbia; and

 • NATO air strikes effects on regional stability and the democratic movement in Serbia.

 The presentation will be followed by questions and comments from the floor. Presentations  will be followed by questions and comments from the floor.

 This event is open to the public, but seating is limited. Please contact Suzanne  Wopperer (telephone: 202.429.3828)

 Media inquiries should be directed to Rachel Tschida (telephone: 202.429.3878)

                       To contact USIP : usip_requests@usip.org

                1550 M Street, NW, Suite 700, Washington DC, 20005-1708
                    Telephone: 202.457.1700, Facsimile: 202.429.6063

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