Nato gibt Milosevic 24-Stunden-Frist - Soldaten ziehen ab - EU-Hilfe
Brüssel/Belgrad/Luxemburg (dpa) - Die Nato hat dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic am Montag eine letzte Frist von 24 Stunden für die Erfüllung der UN-Resolution 1199 zum Konflikt im Kosovo eingeräumt. Bis Dienstag 20.00 Uhr MEZ müssen die zusätzlichen serbischen Militär- und Polizeikräfte aus der Krisenprovinz abgezogen sein, forderte der Nato-Rat. In Brüssel hieß es, der Rückzug der Sonderpolizei sei völlig unbefriedend. An diesem Dienstag kommen die Botschafter der Allianz um 17.30 Uhr erneut in Brüssel zusammen. Sie werden entscheiden, ob der Aktivierungsbefehl für Luftschläge freigegeben wird.
     Nato-Oberbefehlshaber General Wesley Clark und der Chef des Militärausschusses, General Klaus Naumann, berichteten dem Rat über ihre Gespräche, die sie am Wochenende in Belgrad hatten. Milosevic habe dabei zugesagt, bis Dienstag alle Bedingungen zu erfüllen, hieß es in Brüssel dazu.
     Die Nato hatte bereits am 13. Oktober den Befehl für Einsätze gegen serbisch Ziele gegeben. Die Verwirklichung wurde jedoch vorläufig ausgesetzt. 430 Flugzeuge der Allianz stehen bereit. Am 16. Oktober hatte das Bündnis das Ultimatum noch einmal um zehn Tage verlängert.
     Der Abzug der zusätzlich in das Kosovo gebrachten Soldaten sei auf gutem Weg, hieß es in Brüssel. Völlig unbefriedend sei aber der Abzug der Sonderpolizei. Der Nato-Rat verlangt, daß die Ausgangssituation vom Februar/März wieder hergestellt und die schweren Waffen in die Kasernen zurückgezogen werden. Dies sei innerhalb von 24 Stunden möglich, sagte ein hoher Nato-Beamter.
     Die Allianz nannte keine Zahlen, wieviele zusätzlich in das Kosovo gebrachte Soldaten noch vor Ort sind. Zum Höhepunkt der Kämpfe waren es nach Schätzungen des Bündnisses 15 000 Soldaten, davon etwa 7 000 zusätzlich, sowie 11 000 Polizisten, davon etwa 4 500 Sonderpolizisten.
     In Belgrad hieß es am Montag von jugoslawischer Seite, der Rückzug der Armee-Einheiten in ihre Kasernen im Kosovo sei in der Endetappe. Kosovo-albanische Berichte über neue serbischen Truppenverstärkungen seien falsch, berichtete die Nachrichtenagentur Beta.
     Auch die Außenminister der Europäischen Union befaßten sich am Montag in Luxemburg mit der Kosovo-Krise, wobei sie ihr Augenmerk hauptsächlich auf humanitäre und friedenserhaltende Maßnahmen richteten. So soll die OSZE-Überwachungsmission im Kosovo mit 100 Millionen US-Dollar unterstützt werden. Auch wurde angeboten, die Hälfte der 2 000 OSZE-Beobachter aus Staaten der EU zu stellen. Die EU-Kommission will ihr Team auf 44 Beobachter im Kosovo verdoppeln. Die Kosten der OSZE-Mission betragen insgesamt etwa 150 Millionen Dollar.
     Großbritanniens Außenminister Robin Cook forderte die jugoslawische Führung eindringlich auf, das Kosovo-Abkommen umzusetzen. «Die Drohung liegt weiter auf dem Tisch», warnte Cook. «Alles ist an seinem Platz. Die Flugzeuge stehen auf der Startbahn.»
     Der scheidende deutsche Außenminister Klaus Kinkel sagte bei seinem letzten Auftritt im Kreis der EU-Außenminister: «Wenn er (Milosevic) wieder anfängt, uns auf der Nase herumzutanzen, dann wird man sich letzte Konsequenzen überlegen müssen.» Zuvor hatten sich auch der britische Premierminister Tony Blair und US- Präsident Bill Clinton dafür ausgesprochen, weiter Druck auf Milosevic auszuüben.
     Die EU-Minister verurteilten ferner die Unterdrückung der freien Presse durch ein neues serbisches Mediengesetz. Zuvor hatte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Jiri Dienstbier, in Belgrad erklärt, er wolle den UN-Sicherheitsrat über die repressiven Maßnahmen serbischer Behörden gegen unabhängige Medien informieren. Dienstbier hatte sich mit Redakteuren getroffen, deren Zeitungen und Rundfunksender von der Regierung verboten wurden.
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Dienstbier will UN über Unterdrückung serbischer Medien informieren
Belgrad (dpa) - Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Jiri Dienstbier, will den UN-Sicherheitsrat über die repressiven Maßnahmen serbischer Behörden gegen unabhängige Medien informieren. Das sagte Dienstbier am Montag in Belgrad nach einem Treffen mit Redakteuren, deren Zeitungen und Rundfunksender von der Regierung verboten wurden.
     Dienstbier habe scharf Polizeiübergriffe gegen die Belgrader Zeitung «Dnevni telegraf» (DT) verurteilt und das neue serbische Informationsgesetz als «schwere Mißachtung der Menschenrechte» bezeichnet, sagte einer der Gesprächsteilnehmer der dpa in Belgrad. Der UN-Sicherheitsrat soll am 4. November über die Lage der Menschenrechte in Jugoslawien beraten.
     Dienstbier forderte wegen der repressiven Maßnahmen gegen Medien dringend Gespräche mit dem serbischen Informationsminister und dem Justizminister. «Jugoslawien muß das Abkommen Milosevic-Holbrooke einhalten, und die internationale Gemeinschaft weiß, daß es sich dabei nicht nur um das Kosovo, sondern auch um Menschenrechte handelt», betonte Dienstbier. «Das Eingreifen der Polizei schadet zunehmend dem ohnehin schlechten Image Jugoslawiens und Serbiens».
     Die Polizei hatte am Sonntag abend die DT-Redaktionsräume in Belgrad besetzt und das gesamte Inventar beschlagnahmt. Zugleich wurde der Druck der Montag-Ausgabe verboten. Das Blatt war vor zehn Tagen zusammen mit zwei anderen Belgrader Tageszeitungen durch einen Regierungserlaß wegen «staatszersetzender» Berichterstattung verboten worden. Am Montag hatte das Blatt in einer Auflage von 100 000 Exemplaren ursprünglich wieder erscheinen sollen, weil der Erlaß durch ein drakonisches Pressegesetz ersetzt wurde.
     Dienstbier befand sich in der Nacht zum Montag in der DT-Redaktion und in der Wohnung des DT-Verlegers Slavko Curuvija, die von stark bewaffneten Sonderpolizisten umstellt war. Am Samstag war Curuvija zusammen mit den verantwortlichen Redakteuren seiner Nachrichten-Illustrierten «Evropljanin» zu einer Geldstrafe von 2,4 Millionen Dinar (400 000 Mark) wegen angeblicher «staatszersetzender, verfassungswidriger und feindlicher» Berichterstattung in einem Eilverfahren verurteilt worden.
     Die Illustrierte hatte einen kritischen offenen Brief veröffentlicht, der an den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gerichtet war. Wegen der drakonischen Geldstrafen haben die Redaktionen der ebenfalls vor zehn Tagen verbotenen Blätter «Danas» und «Nasa borba» beschlossen, vorerst ihr Erscheinen einzustellen.
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Nato setzt Milosevic weiter unter Druck - Belgrad meldet Abzug
Brüssel/Belgrad/Pristina (dpa) - Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic muß seine Sonderkräfte bis zu diesem Dienstag abend aus dem Kosovo abziehen, sonst drohen Luftangriffe der Nato. Das Ultimatum laufe am Dienstag um 2000 Uhr aus, präzisierte ein hoher Nato-Beamter am Montag nach einer Sitzung der 16 Botschafter der Allianz in Brüssel. Aus dem jugoslawischen Generalstab verlautete gleichzeitig, der Rückzug der jugoslawischen Armee-Einheiten in ihre Kasernen im Kosovo befinde sich in der Endphase.
     Der Nato-Rat wird am späten Dienstag nachmittag erneut Bilanz ziehen. Dann muß eine Entscheidung fallen, ob das schon einmal verlängerte Ultimatum noch einmal ausgedehnt wird oder ob die Erlaubnis für Luftangriffe gegen serbische Militärziele gegeben wird.
     Der Abzug der zusätzlich in das Kosovo gebrachten Soldaten ist nach Einschätzung der Allianz auf gutem Weg. Völlig unbefriedend sei dagegen der Rückzug der Sonderpolizei. Der Nato-Rat verlangte, daß die Ausgangssituation vom Februar/März wieder hergestellt und die schweren Waffen in die Kasernen zurückgezogen werden müßten. Dies sei innerhalb von 24 Stunden möglich, sagte der Nato-Beamte.
     Der Nato-Oberbefehlshaber, General Wesley Clark, und der Chef des Militärausschusses, General Klaus Naumann, berichteten dem Rat über ihre Gespräche, die sie am Wochenende in Belgrad hatten. Milosevic habe dabei zugesagt, bis diesen Dienstag alle Bedingungen zu erfüllen.
     «Milosevic hat die Botschaft verstanden», hieß aus aus Nato-Kreisen. «Er hat den Ernst der Situation erkannt.» Die Nato versicherte aber, daß sie den Versprechungen allein nicht glaube. «Wir warten auf die Taten», sagte der Nato-Beamte.
     Über die Frage, wie die Botschafter am Dienstag entscheiden werden, wollte der Beamte nicht spekulieren. «Das ist die Entscheidung der Botschafter», sagte er. Die Nato hatte bereits am 13. Oktober den Befehl für Einsätze gegen die serbische Armee gegeben. Die Verwirklichung wurde jedoch vorläufig ausgesetzt. 430 Flugzeuge der Allianz stehen bereit. Am 16. Oktober hatte das Bündnis das Ultimatum noch einmal um zehn Tage verlängert.
     Im großen Ganzen gab die Allianz am Montag ein positiveres Bild als in den Tagen zuvor. Der Abzug komme voran, und die Flüchtlinge kehrten in ihre Dörfer zurück. Es sei auch zu keinen größeren Kämpfen mehr gekommen. «Noch immer aber sind wir nicht mit der Schnelligkeit des Abzugs zufrieden», erklärte der Nato-Vertreter.
     Die Allianz wollte keine Zahlen nennen, wieviele zusätzlich in das Kosovo gebrachte Soldaten noch vor Ort seien. Zum Höhepunkt der Kämpfe seien 15 000 Soldaten, davon etwa 7 000 zusätzlich, sowie 11 000 Polizisten, davon etwa 4 500 Sonderpolizisten, im Kosovo gewesen, verlautete aus Militärkreisen der Allianz.
     Die jugoslawische Nachrichtenagentur Beta zitierte eine dem jugoslawischen Generalstab nahestehende Quelle mit den Worten: «Wir erfüllen damit (dem Rückzug der Armee in die Kasernen) die UN-Resolution 1199». Die Generalstabs-Kreise dementierten zugleich kosovo-albanische Berichte von neuen serbischen Truppen-verstärkungen. «Die Konzentration der Truppen dient ausschließlich dem organisierten Rückzug», hieß es.
     Die Truppen-Konvois bewegten sich in Richtung der Kasernen in Pristina, Urosevac und Kosovska Mitrovica, meldete Beta in Belgrad. Auch habe die serbische Polizei den größten Polizei-Kontrollpunkt bei Komorane, 20 Kilometer westlich von Pristina, abgebaut. Diese Berichte bestätigte auch das halboffizielle serbische Mediazentrum in Pristina.
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Nato: Abzug aus Kosovo innerhalb von 24 Stunden
Brüssel (dpa) - Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hat noch 24 Stunden Zeit, um seine zusätzlichen Militär- und Polizeikräfte aus dem Kosovo abzuziehen. Diese Botschaft hat der Nato-Rat am Montag an Belgrad gerichtet. In einer Lagebeurteilung kamen die 16 Nato-Botschafter in Brüssel zu dem Schluß, daß die Sondermilitärkräfte dabei sind, die Provinz zu verlassen. Dagegen sei der Abzug der Sonderpolizei immer noch völlig unbefriedigend, sagte ein hoher Nato-Beamter.
     Bis zum Dienstag abend fordert die Nato, daß Soldaten und Polizei auf ihre Ausgangspositionen von Februar/März zurückkehren und die schweren Waffen in die Kasernen zurückgezogen werden. Milosevic habe dies bei seinem Treffen am vergangenen Sonntag mit der Nato-Militärführung in Belgrad zugesagt, erklärte der Beamte.
     Der Nato-Rat will am späten Dienstag nachmittag zusammenkommen, um erneut Bilanz zu ziehen. Dann muß entschieden werden, ob das Ultimatum an Milosevic noch einmal verlängert wird, oder grünes Licht für Luftangriffe gegen serbische Militärziele gegeben wird.
     (Zusammenfassung folgt)
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Blair und Clinton wollen weiter Druck auf Milosevic
London (dpa) - Der britische Premierminister Tony Blair und US-Präsident Bill Clinton haben sich dafür ausgesprochen, über den Kosovo-Konflikt weiter Druck auf den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic auszuüben. Wie ein Sprecher Blairs am Montag in London mitteilte, waren sich Blair und Clinton bei einem Telefon-Gespräch in Nacht zuvor einig, daß dies erforderlich sei, obwohl im Kosovo durch diplomatischen Druck Fortschritte erzielt worden seien. «Niemand gibt sich irgendwelchen Illusionen über die Natur der Dinge hin, mit denen wir hier zu tun haben», sagte der Sprecher.
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Nato: Militärs aus dem Kosovo nahezu abgezogen - nicht aber Polizei
Brüssel (dpa) - Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hat seine zusätzlichen Militäreinheiten nahezu ganz aus der südserbischen Krisenprovinz Kosovo abgezogen. Diese Bilanz zog der Nato-Rat am Montag in Brüssel. Völlig unbefriedend sei dagegen der Abzug der Sonderheiten der Polizei aus der Region, sagte ein hoher Nato-Beamter nach der Sitzung der 16 Botschafter. Die Nato hatte Milosevic ein Ultimatum gestellt, das an diesem Dienstag abläuft.
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Serbien macht freie Medien mit drakonischen Geldstrafen mundtot
Belgrad (dpa) - Jede Kritik an der Politik des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und seines Regimes hat am vergangenen Wochenende ihren - sehr hohen - Preis bekommen. Ein offener Brief an den Präsidenten, veröffentlicht von der in Belgrad erscheinenden Nachrichten-Illustrierten «Evropljanin», wurde am Samstag in einem Eilverfahren mit einem Bußgeld von 2,4 Millionen Dinar bestraft.
     Rechtsgrundlage für diese drastische Strafe war das neue serbische Informations-Gesetz, das die Verbreitung von «feindlichen, staatszersetzenden und defaitistischen» Nachrichten verbietet. Den Richter habe nicht einmal die Tatsache interessiert, daß die alle zwei Wochen erscheinende Zeitschrift schon vor Inkrafttreten des Gesetzes im Umlauf war, sagten die «Evropljanin»-Anwälte.
     Anfang Oktober verbot die Koalitionsregierung der Milosevic-Sozialisten, der extrem-nationalistischen Radikalen des Tschetnik-Führers Vojislav Seselj und der Kommunisten von Milosevic's Frau Mira Markovic per Erlaß drei unabhängige Tageszeitungen und mehrere private Rundfunk- und TV-Sender.
     Obwohl das Verbot inzwischen außer Kraft gesetzt wurde, haben die betroffenen Redaktionen beschlossen, vorerst nicht zu erscheinen. «Wir wollen und können nicht, wie es die Staatsmedien machen, verfälschte Meldungen und offizielle Bekanntmachungen drucken und die Wahrheit verschweigen, und haben auch nicht das Geld, um diese verrückten Strafen zu bezahlen», sagt ein Mitbegründer der Zeitung «Danas» in Belgrad. Sein einziges Eigentum sei eine kleine Wohnung, und er könne nicht Frau und Kinder obdachlos machen.
     Damit sei das eigentliche Ziel des Gesetzes erreicht: Serbische Leser und Hörer sollen keine wahren Informationen über die tatsächliche Lage im Staate bekommen, sagt Milos Vasic, Chef der regimekritischen Unabhängigen Journalisten-Union. Vor allem Meldungen im Zusammenhang mit der Krisenprovinz Kosovo, mit dem erzwungenen serbischen Armee-Abzug, den Nato-Drohungen mit Militärschlägen und der geplanten Autonomie für die Provinz sollen nicht verbreitet werden.
     Deswegen haben die Behörden auch den serbischen Sendern die jahrelang übliche Übernahme von serbischsprachigen Programmen ausländischer Sender, wie der Deutschen Welle, BBC oder Voice of America, streng verboten. «Das gleiche hat schon (der Informations-Minister im Dritten Reich) Joseph Göbbels gemacht», heißt es in einem täglich mehrmals wiederholten Spot des noch nicht verbotenen populären Senders B 92 in Belgrad.
     «Selbst wenn ich das Geld hätte, würde ich die Strafe nicht bezahlen», sagte der «Evropljanin»-Gründer Slavko Curuvija. Darauf besetzten in einer «naziähnlichen Nacht und Nebel-Aktion», wie sich der angesehene Anwalt Nikola Barovic ausdrückte, starke Polizei-Einheiten in der Nacht zum Montag die Redaktionsräume und beschlagnahmten Möbel, Computer und alles was sie vorgefunden hatten.
     «Wir konnten aus der Redaktion lediglich ein Kilo Kaffee retten», beklagte sich eine junge Journalistin. Gleichzeitig wurde der Druck der im selben Verlag erscheinenden Tageszeitung «Dnevni telegraf» ohne Gerichtsbeschluß verboten.
     Der bei der Polizei-Aktion anwesende UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Jiri Dienstbier, sagte: «So etwas habe ich noch nie erlebt. Das wird dem ohnehin schlechten Image Serbiens in der Welt schaden», und kündigte einen formellen Protest bei den Machthabern in Belgrad an. Er erinnerte daran, daß die Welt Interesse nicht nur für die Lösung des Kosovo-Problems, sondern auch für eine Demokratisierung Serbiens und vor allem der Medienfreiheit habe.
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Kinkel: Milosevic darf keine Ausflüchte mehr machen
Luxemburg (dpa) - Der scheidende deutsche Außenminister Klaus Kinkel hat die serbische Führung vor einer mangelhaften Erfüllung des Kosovo-Abkommens gewarnt. Vor seinem letzten Auftritt im Kreis der EU-Außenminister sagte Kinkel am Montag in Luxemburg: «Wenn er wieder anfängt, uns auf der Nase herumzutanzen, dann wird man sich letzte Konsequenzen überlegen müssen.» An diesem Dienstag läuft die Frist der Nato aus, nach der Luftangriffe gegen serbische Ziele möglich sind. Die EU-Außenminister wollten über die Lage in der südserbischen Provinz und mögliche humanitäre Hilfe beraten.
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Serbische Polizei räumt größten Kontrollpunkt im Kosovo
Belgrad/Pristina (dpa) - Die serbische Polizei hat am Montag nach Angaben des Rundfunksenders B 92 in Belgrad mit der Räumung des größten Polizeikontrollpunkts im Kosovo begonnen. Der Sender meldete unter Berufung auf das halboffizielle serbische Mediazentrum in Pristina, es handele sich um den Kontrollpunkt bei Komorane, 20 Kilometer westlich der Provinzhauptstadt.
     Zuvor wurde vom Rückzug der jugoslawischen Armeeeinheiten aus den bisherigen Einsatzgebieten im Kosovo in die Kasernen in Pristina und Urosevac berichtet.
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Nato sieht positive Zeichen im Kosovo - EU finanziert OSZE-Mission
Brüssel/Luxemburg (dpa) - Die Nato sieht positive Zeichen im Kosovo, auch wenn der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic seine Sondertruppen aus der Unruheprovinz noch nicht vollständig abgezogen hat. Dies verlautete am Rande des Nato-Rates, der am Montag einen Lagebericht der obersten Militärführung der Allianz hörte.
     Die zur selben Zeit in Luxemburg tagenden Außenminister der Europäischen Union (EU) werden eine Finanzierung der OSZE-Überwachungsmission im Kosovo mit 100 Millionen US-Dollar beschließen. Wie bei dem Treffen in Luxemburg verlautete, sind das zwei Drittel der gesamten Kosten von schätzungsweise 150 Millionen Dollar.
     Der Nato-Oberbefehlshaber General Wesley Clark und der Chef des Militärausschusses General Klaus Naumann berichteten den 16 Botschaftern in Brüssel über ihre Gespräche, die sie am Wochenende mit der jugoslawischen Führung in Belgrad geführt hatten.
     Wie aus Nato-Kreisen verlautete, ist ein Teil der serbischen Truppen aus dem Kosovo abgezogen worden. Viele Flüchtlinge kehrten zurück. Milosevic habe aber immer noch nicht alle Bedingungen erfüllt. Am (morgigen) Dienstag läuft ein Ultimatum der Allianz an Milosevic aus.
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EU will 100 Millionen US-Dollar für OSZE-Mission im Kosovo geben
Luxemburg (dpa) - Die Staaten der Europäische Union wollen die Überwachungsmission im Kosovo mit 100 Millionen US-Dollar unterstützen. Wie beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg weiter verlautete, sind das zwei Drittel der gesamten Kosten von schätzungsweise 150 Millionen Dollar. Die Zusage der EU sei so gut wie sicher, hieß es weiter.
     Unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen 2 000 Beobachter den Rückzug der serbischen Sicherheitskräfte überwachen. Die Außenminister wollten zudem darüber beraten, wie den etwa 50 000 albanisch-stämmigen Flüchtlinge geholfen werden kann, die gegenwärtig noch nicht in ihre Häuser zurückgekehrt sind. Die EU-Kommission ist bereit, weitere zehn Millionen Ecu für humanitäre Hilfe zu geben. Bisher gab die Kommission 18,5 Millionen Ecu.
     Großbritanniens Außenminister Robin Cook drängte die jugoslawische Führung erneut eindringlich, das Kosovo-Abkommen umzusetzen. Präsident Slobodan Milosevic müsse mehr tun, um die Sicherheitskräfte aus der Provinz abzuziehen. An diesem Dienstag läuft eine Frist der Nato ab, nach der Luftangriffe möglich sind. «Die Drohung liegt weiter auf dem Tisch», warnte Cook in Luxemburg. «Alles ist an seinem Platz. Die Flugzeuge stehen auf der Startbahn.»
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Nato sieht positive Zeichen im Kosovo - Aber noch kein voller Abzug
Brüssel (dpa) - Die Nato sieht positive Zeichen im Kosovo, auch wenn der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic seine Sondertruppen aus der Unruheprovinz noch nicht vollständig abgezogen hat. Dies verlautete am Rande des Nato-Rates, der am Montag einen Lagebericht der obersten Militärführung der Allianz hörte.
     Der Nato-Oberbefehlshaber General Wesley Clark und der Chef des Militärausschusses General Klaus Naumann berichteten den 16 Botschaftern über ihre Gespräche, die sie am Wochenende mit der jugoslawischen Führung in Belgrad geführt hatten.
     Wie aus Nato-Kreisen verlautete, sei die Lage nicht alles «schwarz-weiß». Ein Teil der Truppen sei abgezogen worden, und die Flüchtlinge kehrten zurück. Milosevic habe aber immer noch nicht alle Bedingungen erfüllt. «Er hat aber die Botschaft verstanden», sagte ein hoher Nato-Beamter.
     Am (morgigen) Dienstag läuft ein Ultimatum der Allianz an Milosevic aus. Die Nato wollte keine Uhrzeit für das Ende des Ultimatums geben.
     Für den späten Dienstag nachmittag wurde der Nato-Rat erneut zusammengerufen, um über eine eventuelle Verlängerung des Ultimatums zu beraten. Die Bündnispartner hatten bereits einen Einsatzbefehl für Luftangriffe gegen serbische Militärziele gegeben. Der Befehl ist aber vorläufig noch ausgesetzt, um Milosevic eine letzte Chance für den Abzug zu geben.
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«De Standaard» zum Kosovo: Glaubwürdige Nato
Brüssel (dpa) - Die flämische Tageszeitung «De Standaard» bezweifelt den Rückzug der jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo vor Ablauf des zweiten Ultimatums der Nato. Weiter kommentiert sie die zögernde Haltung des Bündnisses am Montag:
     «Milosevic zielt erfolgreich auf die Achillesferse des Bündnisses: Ein deutlicher Mangel an politischem Willen, vor allem bei den westeuropäischen Mitgliedstaaten, um dem Wort die Tat folgen zu lassen. Stabilität predigen ist eine Sache. Um aus dieser Vision auch die Konsequenzen zu ziehen, und dafür zu sorgen, daß man sowohl militärisch als auch politisch darauf vorbereitet ist, die Faust zu zeigen, ist die andere.»
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Nato-Rat begann Beratungen über Kosovo-Konflikt
Brüssel (dpa) - Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums an den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic im Kosovo-Konflikt ist der Nato-Rat am Montag morgen in Brüssel zusammengekommen. Die beiden obersten Militärs der Allianz, Nato-Oberbefehlshaber General Wesley Clark und der Chef des Militärausschusses General Klaus Naumann, berichten zuerst den 16 Botschaftern über ihre Gespräche, die sie am Wochenende mit Milosevic und der jugoslawischen Militär-Spitze in Belgrad geführt haben.
     Die Nato muß Bilanz ziehen, wie weit Milosevic die gestellten Bedingungen erfüllt und seine Sondereinheiten aus dem Kosovo abgezogen hat. Die Frage ist, ob die Nato ihr an diesem Dienstag auslaufendes Ultimatum noch einmal verlängert. Der Einsatzbefehl für Luftangriffe gegegen serbische Militärziele ist bereits gegeben, aber vorläufig noch ausgesetzt.
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Polizeigeneral: Ein Monat ohne serbische Polizeieinsätze im Kosovo
Belgrad (dpa) - Die albanische Untergrund-Armee UCK im Kosovo ist nach Angaben eines serbischen Polizei-Offiziers zerschlagen. Dort gebe es seit dem 28. September keine «Antiterroristen»-Einsätze der Polizei mehr, sagte der serbische Polizeigeneral Vlastimir Djordjevic der regierungsnahen Belgrader Zeitung «Politika» (Montagsausgabe).
     Seit vier Wochen herrsche in der Provinz Ruhe, abgesehen von vereinzelten albanischen «Provokationen». Das habe die Verringerung der eingesetzten Polizeikräfte ermöglicht, sagte der im serbischen Innenministerium für die öffentliche Sicherheit zuständige General.
     Er erwartet, daß die bevorstehende Stationierung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Verbesserung der politischen Lage in der Provinz beitragen werde.
     Jugoslawien hat unterdessen nach Angaben des Belgrader Rundfunksenders B 92 am Montag den Rückzug des Militärs aus den bisherigen Einsatzgebieten im Kosovo in die Kasernen fortgesetzt.
     Wie der Sender unter Berufung auf das halboffizielle serbische Mediazentrum in Pristina berichtete, bewegten sich mehrere Armee-Konvois sich in den Morgenstunden aus den Regionen um Stimlje, Drenica und anderen früheren Kampfgebieten in Richtung der Kosovo-Provinzhauptstadt Pristina und Kosovska Mitrovica. Der letzte größere Truppenabzug war am vergangenen Freitag gemeldet worden.
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EU-Außenminister beraten über Kosovo - Cook: Milosevic muß mehr tun
Luxemburg (dpa) - Die Außenminister der Europäischen Union sind am Montag in Luxemburg zusammengekommen, um erneut über die Krise im Kosovo zu beraten. Vor der Sitzung sagte der britische Außenminister Robin Cook, der jugoslawische Präsident müsse mehr tun, um seine Sicherheitskräfte aus dem Kosovo abzuziehen. An diesem Dienstag läuft eine Frist der Nato ab, nach der Luftangriffe möglich sind. «Die Drohung liegt weiter auf dem Tisch», warnte Cook die jugoslawische Führung.
     Die Außenminister werden beraten, welche humanitäre Hilfe für etwa 50 000 Flüchtlinge geleistet werden kann, die derzeit noch nicht in ihre Häuser zurückgekehrt sind. Außerdem wollen die Minister klären, wie die Überwachungsmission der OSZE im Kosovo unterstützt werden kann.
     Weitere Themen des zweitägigen Treffens sind die Ost-Erweiterung und die Reform der EU.
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Jugoslawien bereit für Nato-Aktion «Adlerauge»
Belgrad (dpa) - Die jugoslawischen Streitkräfte sind auf den Beginn des Nato-Plans «Adlerauge» zur Luftüberwachung des serbischen Rückzugs aus dem Kosovo vorbereitet. «Es handelt sich um eine sehr ernste Operation, und beide Seiten sollten sich an das Abkommen halten», zitierte die Zeitung «Glas javnosti» am Montag in Belgrad eine nicht genannte Quelle in der Armeespitze.
     Die ersten Nato-Aufkärungsflüge begannen schon am 17. Oktober und verliefen nach diesen Angaben problemlos. Trotzdem bleibe die jugoslawische Luftabwehr weiterhin in voller Bereitschaft, obwohl die Gefahr von Nato-Luftschlägen gegen jugoslawische Ziele geringer geworden sei, weil Belgrad seine Verpflichtungen erfüllt habe, sagte der Offizier der Zeitung.
     Nach den Vereinbarungen mit Belgrad vom vergangenen Donnerstag können die Kontrollflüge jederzeit beginnen. Die Maschinen werden unbewaffnet sein. Mit dem Operationsplan können auch Flugzeuge anderer Bündnispartner die schon über Kosovo fliegenden US-Spionagemaschinen unterstützen. Rußland hatte ebenfalls angeboten, mit einer Maschine an den Aufklärungsflügen teilzunehmen.
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«The Independent»: Europäer für Sicherheit selbst verantwortlich
London (dpa) - Zu Überlegungen über eine europäische Verteidigungstruppe schreibt der britische liberale «Independent» am Montag:
     «Das Kosovo hat gezeigt, wie notwendig es ist, daß die europäischen Mitglieder der Nato in Gemeinsamkeit handeln. Die erschütternde Schwäche, die Europa immer dann an den Tag gelegt hat, wenn man etwa im eigenen Hinterhof gemeinsam handeln wollte, ist kein Grund zur Verzweiflung darüber, daß keine gemeinsame Verteidigungspolitik zustandegekommen ist. Sie sollte vielmehr Grund zur Verstärkung aller Bemühungen sein, diese doch zu schaffen. Es gibt zahlreiche Probleme, von Algerien bis zum Balkan, in denen Amerika weder eingreifen will noch muß. Es ist an der Zeit, daß die Europäer für ihre eigene Sicherheit selbst die Verantwortung übernehmen.»
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«Neue Zürcher Zeitung»: Die EU hat ihre Rolle noch nicht gefunden
Zürich (dpa) - Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Montag das EU-Treffen in Österreich:
     «Es brauchte den amerikanischen Druck, um den israelisch- palästinensischen Friedensprozeß wieder in Gang zu bringen. Es brauchte auch die ganze Autorität der westlichen Führungsmacht und der Nato im Kosovo-Konflikt. Die EU war auf die Bank der Zuschauer verwiesen worden. Diese beiden aktuellen Beispiele verdeutlichen die außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU in der Welt: Sie ist praktisch inexistent und steht in krassem Gegensatz zur Bedeutung der Brüsseler Gemeinschaft als Wirtschaftsmacht.
     In der Wirtschaft hat die EU ihre Rolle gefunden - in Europa und weltweit. Ihre Stimme wird gehört, und ihre legitimen Interessen in den Außenwirtschaftsbeziehungen weiß sie kraftvoll durchzusetzen. Die Belebung der blutarmen politischen Union wird aber noch viel Knochenarbeit erfordern.»
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«Politiken»: Blairs Ideen zum EU-Gipfel unwiderlegbar
Kopenhagen (dpa) - Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Montag das EU-Gipfeltreffen vom Wochenende in Pörtschach in Österreich:
     «Bei dem informellen EU-Gipfeltreffen des Wochenendes wurden keine großen Beschlüsse gefaßt. Die ursprüngliche Tagesordnung mit dem etwas diffusen Thema Bürgernähe wurde teils von der internationalen Finanzkrise und teils von Tony Blairs verteidigungspolitischen Ideen überschattet.
     Seine Gedanken sind eigentlich unwiderlegbar. Die EU ist in den 90er Jahren bei sicherheitspolitischen Problemen schwach und zersplittert aufgetreten und hat die Hauptrolle den USA überlassen. Soll das anders werden, müssen die EU-Staaten zwangsläufig in der Lage sein, bei Krisen wir der im Kosovo auch militärische Mittel anzuwenden...
     Was die internationale Finanzkrise angeht, hat die sozialdemokratisch dominierte Versammlung in Pörtschach nur weiche Signale ausgesandt, wonach die Gefahr einer Deflation derzeit größer ist als die einer Inflation, und daß die Zinsen gesenkt werden sollten. Von massivem Druck auf die kommende EU-Zentralbank konnte aber keine Rede sein.»
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Nato-Rat berät über Erfüllung der Kosovo-Bedingungen
Brüssel/Luxemburg (dpa) - Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums an den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic kommt der Nato-Rat heute (Montag) in Brüssel zusammen, um über die Erfüllung der Kosovo-Bedingungen zu beraten.
     Der Nato-Oberbefehlshaber General Wesley Clark und der Chef des Nato-Militärausschusses, General KLaus Naumann, werden den 16 Botschaftern über ihre Gespräche berichten, die sie am Wochenende in Belgrad geführt haben. Bei den Beratungen geht es um die Frage, ob das Ultimatum noch einmal verlängert werden soll.
     Die Außenminister der Europäischen Union werden heute (Montag) in Luxemburg erneut über die Kosovo-Krise beraten. Dabei wird es um mögliche humanitäre Hilfe für die etwa 50 000 Flüchtlinge gehen, die derzeit noch nicht in ihre Häuser zurückgekehrt sind. Außerdem wollen die Minister beraten, wie die Überwachungsmission der OSZE im Kosovo unterstützt werden kann.
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