| 1. Fassung | Diakonisches Werk Württemberg Diakonisches Werk Baden |
Protokoll der Reise von Mitgliedern des Petitionsausschusses Baden-Württemberg und Vertretern der Diakonischen Werke Württemberg und Baden vom 3.9.2000 bis 7.9. 2000 in den Kosovo
Teilnehmer:
Vorbemerkung:
Es waren alle Fraktionen eingeladen, an der Reise in den Kosovo
teilzunehmen. Der Vertreter der Republikaner, Abg. Wilhelm, hatte sich
für die Teilnahme an der Reise angemeldet, wie die anderen Abgeordneten
die Reiseunterlagen mehrmals zugesandt bekommen, dann jedoch kurzfristig
seine Teilnahme wieder abgesagt, da er die Reiseunterlagen nicht bekommen
habe und deshalb den Eindruck habe, dass er nicht erwünscht sei.
Teilnehmer:
Ewald Veigel, Vorsitzender des Petitionsausschusses, FDP/DVP
Jörg Döpper, Stellv. Vorsitzender, CDU
Claus Schmiedel, Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss
Renate Thon, Stellv. Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Petitionsausschuss
Gudrun Kunzmann, Geschäftsführerin im Diakonischen Werk
Baden
Kirchenrat Henry von Bose, Geschäftsführer im Diakonischen
Werk Württemberg
Martin Pfeiffer, Beauftragter der Evang. Kirchen in Baden und Württemberg
bei Landesregierung und Landtag Baden-Württemberg
Jürgen Blechinger, Juristischer Mitarbeiter im Fachbereich Migration,
Evang. Oberkirchenrat Karlsruhe/Diakonisches Werk Baden
Johannes Flothow, Flüchtlingsreferent im Diakonischen Werk
Württemberg
Pjeter Coli, vereidigter Dolmetscher für Albanisch und Serbokroatisch
Fatos Kastrati, Leiter des Büros der Diakonischen Werke Württemberg
und Baden in Prishtina/Kosovo
Gespräch mit UNHCR am 3.9.2000
mit Betsy Greve, Deputy Head of Protection
Gottfried Koefner, Assistent Chief of Mission (Protection):
- Fast 900.000 Rückkehrer insgesamt seit Kriegsende, Sommer 1999. Dieses Jahr bis Ende August seien 66.099 Personen aus den europäischen Aufnahmeländern zurückgeführt worden (ohne Abschiebungen), davon 36.330 aus Deutschland und 16.312 aus der Schweiz. Im gleichen Zeitraum 7000 Abschiebungen, davon 4000 aus Deutschland, davon 855 Straftäter. Einige sind zusätzlich noch auf dem Landweg zurückgekehrt. Die Rückführung sei langsamer als erwartet mangels Kapazitäten des Flughafens (vgl. die Statistik im Anhang)..
- Die Häuser vieler Rückkehrer sind zerstört, für viele sind deshalb provisorische Arrangements erforderlich, UNHCR muss nach wie vor Zelte ausgeben. Die Frage ist, ob die Menschen, die jetzt in der warmen Jahreszeit in ihre Dörfer gegangen sind, es geschafft haben, ihr Haus wieder aufzubauen oder im Winter wieder provisorische Unterkünfte benötigen. Es ist zu befürchten, dass dies im Winter ein Problem wird. Die Kapazitäten der vorläufigen Unterbringung sind derzeit (in der warmen Jahreszeit) zu 70% ausgelastet.
- Rückkehrer führen in den Städten zu großen Problemen (Prishtina hat aktuell mit etwa 440.000 Einwohnern über 200.000 Einwohner mehr als vor dem Krieg).
- Schwierige Situationen entstehen durch das "secondary deplacement": Rückkehrer verdrängen Menschen aus Häusern, in denen sie vorläufig Unterkunft gefunden haben.
- UNMIK hat nicht genug Geld für Schutz-/Entwicklungsmaßnahmen. Im Fonds der UNMIK sind Rückkehrer nicht eingeplant , bis Ende 2000 können maximal 16.000 Häuser errichtet bzw. repariert werden . Rückkehrer, die jetzt zurückkehren, haben so gut wie keine Chance mehr, ins Housing Programm aufgenommen zu werden.
- Wichtig wäre, die Rückführung zeitlich gestreckt in Phasen vorzunehmen (ein "mass return" überfordert die Aufnahmekapazitäten im Kosovo).
- Ein großes Problem seien die Heizmöglichkeiten im Winter: Viele Wohnungen werden elektrisch geheizt, die Stromversorgung ist völlig unzureichend (Anmerkung: Sie bricht jetzt selbst während des Sommers täglich mehrmals zusammen).
- Geschiedene, alleinstehende, verwitwete Frauen (mit und ohne Kinder) ohne familiäre Abfederung haben große Schwierigkeiten, eine Existenz sicherzustellen. Besonders schwierig ist die Situation von geschiedenen Frauen oder Frauen mit unehelichen Kindern, insbesondere wenn sie aus ländlichen Gebieten stammen.
- Minderheiten (Serben, Roma und Ashkali) leben in von der KFOR bewachten Enklaven ("ziemlich eingesperrt") oder auch allein und werden rund um die Uhr von KFOR-Soldaten bewacht. Zwischen den Enklaven gibt es regelmäßig Bustransporte, die von der KFOR mit hohem Personal- und Geräteinsatz eskortiert werden müssen. Es gab immer wieder Übergriffe auf die Konvois. Dass einzelne Ashkali und Roma es ausprobieren, sich wieder anzusiedeln (weil sie sich aufgrund besonderer Umstände einigermaßen sicher fühlen), heißt nicht, dass sich die Situation generell entschärft hat. Ein Serbe, der am Flughafen ankommt, muss sofort durch die KFOR bewacht werden.
- Die Schweiz hat Minderheitenangehörige von der Rückführung generell bis 31.5.2001 ausgenommen.
- Es gab immer wieder Probleme, dass sich unter den Abgeschobenen auch Minderheitenangehörige befanden.
- Viele Minderheitsangehörige verkaufen ihr Eigentum zur Hälfte oder noch weniger des Marktwerts.
- Problem seien auch Albaner aus Südserbien (solche befanden sich auch unter den Abgeschobenen), obwohl diese gar nicht aus dem Kosovo stammen. Diese dürfen nach den UNMIK-Regelungen nicht in den Kosovo zurückgeführt werden. Die Behauptung, dass Kosovo für sie eine inländische Fluchtalternative sei, ist objektiv falsch.
Gespräch mit Dr. Wulffen, Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und Leiter des Büros der Zivilen Soforthilfe im Kosovo, Prishtina am 3.9.2000
- Zu befürchten sei, dass die Gewaltspirale im Zusammenhang mit den Wahlen nach oben gehe.
- Herr Wulffen berichtet ausführlich von einem Besuch in Krusha e Vogel, in dem einige Hilfsorganisationen aktiv gewesen waren (u.a. Diakonie Württemberg und Baden). Trotz der geleisteten Hilfe sei in diesem Dorf (aufgrund des Massakers an 112 Personen viele Witwenfamilien) immer noch viel zu tun.
- Das Sozialministerium Bayern stelle nach einem Besuch der Ministerin 300.000 DM für ein Projekt zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Frauen in Krusha e Vogel zur Verfügung. Auch das Auswärtige Amt wolle für das Dorf 200.000 DM für ein Wiederaufbauprojekt beisteuern.
- Der Wirtschaftsförderung müsse hohe Priorität eingeräumt werden. Die vielen jungen Menschen bräuchten dringend Arbeitsplätze. Es gäbe hier Bemühungen, derzeitige Hemmnisse zu beseitigen (Bsp: Erfordernis der Herkunftsangabe bei Importen in die EU, "Bundesrepublik Jugoslawien" sei für die Albaner unakzeptabel, "Kosova" völkerrechtlich nicht möglich. Für die Weinexporte sei jetzt eine Lösung erzielt worden.
- Winter sei hier extrem hart (Temperaturen bis – 3o C, bis zu 1 Meter Schnee, letzten Winter 5 Tage ohne Wasser und Strom).
Herr Helmreich versucht aufgrund sein langjähriger Beziehungen zu den Dorfgemeinschaften der Albaner und Ashkali in Hallac, durch gemeinsame Wieder-aufbauprojekte, den noch anwesenden Ashkali im Dorf ein Verbleiben in Hallac zu ermöglichen. Er hofft zu erreichen, dass die albanische Gemeinschaft davon überzeugt werden kann, dass bestimmte Familien als "nicht der Kollaboration verdächtig" beurteilt werden und ihnen die Wiederansiedelung im Dorf ermöglicht wird. Herr Helmreich berichtet über die enormen Schwierigkeiten, die mit diesem Projekt verbunden sind. Aufgrund der intensiven Gespräche und seiner Präsenz sei es gelungen, auch Fortschritte zu erzielen.
Zur Zeit seiner Ankunft im Frühsommer seien 3 Ashkali ermordet worden, im Juni ein Haus ganz niedergebrannt, und es habe eine Reihe weiterer Übergriffe gegeben. Vor 10 Tagen habe er es – nach viermonatigem Ringen - geschafft, einen Beschluss der Albaner im Dorf herbeizuführen, dass es gegen die Familien, die auf einer gemeinsam erstellten Liste stehen, keine Übergriffe mehr geben soll. Derzeit lebe 1/3 der früheren Ashkali-Gemeinschaft noch hier, 2/3 seien im Ausland bzw. in der Enklave Obilic. Aus seiner Sicht sei es undenkbar, derzeit Minderheiten zurückzuschicken. Eine Wiederansiedelung auf freiwilliger Basis könne nur gelingen, wenn er hier aufgrund seiner Vertrauensstellung persönlich von Familie zu Familie gehe und in langen Gesprächen versuche, die Albaner zu einer Zustimmung zu bewegen. Die hier lebenden 31 Ashkalifamilien (ca. 8 Personen im Schnitt pro Familie) können aus dem von KFOR bewachten Viertel nicht raus, auch die Bestellung der Felder sei schwierig. Die Lebensmittellieferungen durch humanitäre Organisationen seien sehr eingeschränkt worden, die Ernährung jetzt sehr einseitig. Vor dem Krieg haben die Ashkali fast alle in den umliegenden Fabriken u.s.w. gearbeitet, jetzt können sie sich nicht rausbewegen.
Gespräch mit Herrn Hoffmann, Regional Administrator der UNMIK Prizren, am 4.9.2000
- Die Frage nach der Gestaltung der politischen Zukunft des Kosovo sei offen. Die Anwesenheit der Internationalen Staatengemeinschaft wird auf lange Zeit nötig sein. Die ungelöste Statusfrage behindert Lösungen in vielen Bereichen, bei denen jetzt Lösungen gefunden werden müssen (Bsp.: Herkunftsangabe bei Exporten in die EU).
- Die UNMIK-Regionalverwaltung Prizren hat 52 internationale Angestellte, 300 lokale.
- Von den bisher ca. 900.000 zurückgekehrten Flüchtlingen lebten ca. 250.000 Menschen immer noch in keinen dauerhaften Lösungen.
- Es sei eine große Aufgabe, die Bevölkerung durch den Winter zu bringen, besonders ältere Menschen und Schulkinder . Auch für dieses Jahr ist es nicht ausgeschlossen, dass wieder beheizte Zelte für Schulunterricht eingesetzt werden müssen. Die Versorgung mit Elektrizität (und viele heizen damit) sei nicht gesichert.
- Während letztes Jahr in der Region Prizren 60 NGO’s aktiv waren, sind es dieses Jahr noch 20, die häufig von Restspendengeldern leben; im kommenden Winter werden es weniger sein, obwohl mehr gebraucht würden.
- Die EU-Säule in der Internationalen Verwaltung (neben UNMIK; OSCE, UNHCR) , die für den Wiederaufbau zuständig sei, sei ein großes Problem. Kaum Geld, häufig nur "Pledges" (Geld, das zur Verfügung gestellt werden soll, die geldgebenden Staaten behalten sich aber vor, für was sie dann genau bezahlen). Kein Budget, mit dem gewirtschaftet werden kann. Bis vor kurzem überhaupt keine Präsenz bzw. unerfahrenes Personal. Ausschreibungsvor-schriften machen teilweise effektive Hilfe unmöglich, da es sowieso nur eine Firma gibt, die für einen solchen Auftrag in Frage kommt. Solche Beispiele lassen sich fortsetzen. Bisher sei auch noch kein EU-Abgeordneter hier gewesen (Anmerkung: hinsichtlich der Frage, ob EU-Gelder wirklich effektiv vor Ort ankommen).
- 52% der Bevölkerung seien unter 25 Jahren, 75% der Bevölkerung unter 35 Jahren, 1, 5% über 70 Jahre. Bei 60-70% Arbeitslosigkeit seien dringend Initiativen erforderlich, um die jungen Menschen von der Straße wegzubringen.
- Die Kosovo-Albaner im Ausland bilden durch ihre Überweisungen das Rückgrat des Einkommens vieler Familien.
- Das Bildungssystem – insbesondere der Bereich der beruflichen Ausbildung -
- Eine nicht im Blick stehende Gruppe seien alte Personen: Keine Renten aus den jugoslawischen Rentenkassen, in die viele Menschen ihr ganzes Arbeitsleben einbezahlt haben. Nur Personen über 70 Jahren bekommen eine ganz bescheidene Unterstützung durch die UNMIK maximal 80,- DM; ist aber jemand nur 68, bekomme er nichts.
- Ein großes Problem sei die Reintegration von Rückkehrern, die lange im Ausland gelebt haben und ihre Wurzeln im Kosovo verloren haben.
- Besondere Probleme bereiten die abgeschobenen Personen mit krimineller Vorgeschichte, Destabilisierung der Sicherheit bei nicht ausreichend effektiver Polizei; aus Deutschland werde nicht mal rechtzeitig mitgeteilt, welche Personen eine kriminelle Vergangenheit haben.
- Schutz der Minderheiten: Für Serben und Roma sei Schutz durch KFOR unerlässlich. In der Enklave Orahovac lebten noch 1800 Serben. Wenn zwei bis drei Serben ins Krankenhaus gebracht werden müssen, seien hierfür über 30 Soldaten erforderlich, für die Begleitung eines Busses zusätzlich Hubschrauber erforderlich. In der Region Prizren seien 450 Häuser von Serben angezündet worden; die Brandstiftungen hätten nachgelassen, es gebe ja auch kaum noch nicht abgebrannte unbewohnte serbische Häuser . Für die türkische Minderheit ist das Schutzproblem weniger problematisch.
- Investitionen in die ehemaligen Staatsbetriebe werden durch die unklaren Besitzverhältnisse blockiert.
- Das Eisenbahnsystem funktioniere immer noch nicht, Straßen seien in katastrophalem Zustand (Anmerkung: Die Hauptverbindungsstrecke zwischen Prizren Richtung Gakove und Orharovac ist inzwischen in einem solchen Zustand, dass zu befürchten ist, dass sie für nicht geländegängige Fahrzeuge bald nicht mehr befahrbar ist – eine Ausweichstrecke gäbe es nicht).
- Das Beschaffen von Papieren zur Eheschließung dauere in der Regel zwei bis drei Monate.
- Im Herbst sollen UNMIK-Reisepässe ausgegeben werden; Bearbeitungszeit 6-8 Wochen. Die Pässe seien von Mazedonien noch nicht anerkannt. Diese Pässe gibt es nicht für Auslandsalbaner; vor der Passerteilung sei eine Registrierung im Kosovo erforderlich.
- In Prishtina könne man in einem Büro des jugoslawischen Staates gegen hohe Gebühren (über 600 DM) jugoslawische Reisepässe u.U. bekommen.
- NGOs verteilen an besonderes Bedürftige Lebensmittelpakete (Mehl, Öl, Bohnen).
- Nicht nachvollziehbar sei, dass Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt auch die Personen zurückführt, die schon lange in Deutschland leben. Auf keinen Fall sollten jetzt alle Personen zurückgeführt werden; gerade die Kollegen aus den anderen Regionen können damit nicht fertig werden.
habe große Defizite, eine Ausbildung für Jugendliche und junge Heranwachsende in Deutschland, die zurück müssten, wäre eine große Hilfe.
- Der oberflächliche Eindruck, den man bei einem ersten Blick auf ein anscheinend normales Leben hier in Prizren bekommt, kann leicht täuschen. Es ist keineswegs so, dass die Lebensverhältnisse hier hinreichend sind.
- Der größte Teil der Menschen lebt von Überweisungen aus dem Ausland. "Wenn zu schnell zurückgeführt wird, entziehen wir der Bevölkerung hier die Lebensgrundlage. Durch die derzeit stattfindende massenhafte Rückführung besteht die Gefahr der Destabilisierung sowieso schon fragiler Zustände."
- Ein großes Problem besteht darin, dass die Hilfe nicht bis in die Berge hinauf kommt; dies führt zu einer massiven Übervölkerung der Städte.
- Angesichts der vielen jungen Menschen und des Fehlens an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und des Erliegens der wirtschaftlichen Infrastruktur besteht die große Gefahr, dass hier politisches Agitationspotential herangezogen werden könnte.
- Es gibt derzeit keine kollektiven Anstrengungen für eine Auffangstruktur für Rückkehrer.
- Hier im Krankenhaus haben wir regelmäßig Herausforderungen, die wir nicht bewältigen können. In manchen Fällen von Rückkehrern stellen wir fest, dass vor der Rückführung nicht nachgefragt wurde, ob hier die erforderliche Nachversorgung gewährleistet ist, und wir den Menschen hier dann sagen müssen, dass wir die erforderliche Nachsorge nicht hinreichend sicherstellen können.
- Wir haben aufgrund der teilweise fehlenden und überalterten technischen Ausstattung und mangels ausreichenden Personals nicht die Kapazität, dass wir noch mehr Patienten behandeln können. Einzugsbereich des Krankenhauses 420.000 Einwohner. Hier nur 3 OP‘s incl. Gynäkologie. Z.B. im neurochirurgischen Bereich, in der Thorax- und Herzchirurgie und der Onkologie haben wir überhaupt keine Möglichkeiten. Hier in der Region gebe es einen einzigen Psychiater. Es gebe keine psychiatrische Nachbehandlung nach der Rückkehr von Flüchtlingen. Nur 2 Anästhesisten, kein Radiologe. In der Dialyse sei der technische Zustand der Geräte so, dass jeden Tag zu erwarten sei, dass der Apparat nicht mehr verwendbar ist.
- Die Liste der "Medi Vac" (Das Verschicken von Patienten mit hier nicht behandelbaren Krankheiten ins Ausland) sei geschlossen worden; nur noch in spezifischen Einzelfällen sei ein Verschicken möglich.
- In 2-3 Jahren wird die fachärztliche Ausbildung, die jetzt anläuft, hoffentlich greifen.
- Das Krankenhaus in Prishtina sei völlig überlastet, deshalb werden viele Patienten von dort wieder zu uns zurückgeschickt.
- Medikamente werden nur an stationäre Patienten ausgegeben, ansonsten gibt es eine Liste mit Grundmedikamenten, die über die öffentlichen Apotheken abgegeben werden. Andere (insbesondere teure) Medikamente müssen in Privatapotheken selbst beschafft werden.
"Auch bei den Rückführungen von Flüchtlingen ist Geduld erforderlich. Ich empfehle, hier in ein Gebirgsdorf zu gehen. Man muss im Einzelfall genau hinschauen, in welchen Ort, in welche Lebensumstände jemand zurückgeführt wird." Häufig werde angenommen, die Personen würden durch den Sippenverband schon aufgefangen. "Wenn man hier jedoch sieht, dass hier viele Familien mit 10 Personen in 3 Generationen in 2 kleinen Zimmern leben, dann mahne ich zu großer Vorsicht." Eine Rückführung ist nur verantwortbar, wenn Wohnraum vorhanden ist oder durch die Personen aufgebaut werden kann. "Hier muss man sehr individuell hinschauen, welche Auffangmöglichkeiten bestehen".
Abgeschobene Kriminelle wandern sofort in den Untergrund und gefährden hier die innere Sicherheit, da die Polizeistrukturen noch nicht effektiv genug arbeiten.
Die Situationsbeurteilen der KFOR, die hier regelmäßig angefertigt werden, gehen über das Verteidigungsministerium an das Auswärtige Amt und werden von dort an die Länder verteilt.
Besuch bei einer kosovo-albanischen Familie in Shkoze bei Prizren, die aus Deutschland zurückgekehrt ist, am 5.9.2000
Die Familie mit drei kleinen Kindern musste vor kurzem aus Deutschland zurückkehren. Da das Haus ausgebrannt ist, lebt die Familie derzeit im Keller. Sie war im Diakonie-Projekt mangels weiterer Mittel abgelehnt worden, obwohl sie nach den Kriterien Unterstützung bekommen hätte können. Aufgrund eintretender Feuchtigkeit bildete sich an den Wänden der Kellerräume Schimmel. Die Familie schilderte glaubwürdig , dass ihr die erforderlichen finanziellen Mittel fehlen, um die erforderlichen Reparaturarbeiten vorzunehmen, um wenigstens zwei Räume isolieren und nutzbar machen zu können.
Besuch in dem Projekt der Diakonie Württemberg und Baden "Wiederaufbau der Ziegelei in Landovice" bei Prizren am 5.9.2000
Die Fabrikhalle war erst vor kurzem von der deutschen KFOR über UNMIK an die Fa. Ramiz Sadiku übergeben worden (das Gelände war zuvor von KFOR als Bauhof/Materiallager benutzt worden). Die ersten Ofenwagen in der Ziegelei konnten bereits repariert werden, auch sonst konnten in einige Maschinen bereits Ersatzteile eingebaut werden. Verzögerungen gebe es derzeit durch den regelmäßigen Stromausfall und wegen der Schwierigkeiten mit der Beschaffung bestimmter Ersatzteile. Deshalb versuche man, das Notstromaggregat wieder zu reparieren. Mit den derzeit arbeitenden Mitarbeitern für die Instandsetzung (ca. 30) ist vereinbart, dass sie während der Instandsetzungsphase auf Lohn verzichten und Lohn erst bekommen, wenn die Ziegelei die Produktion aufnehmen kann.
Besuch in dem Dorf Krusha e Vogel bei Prizren am 5.9.2000
In einem Massaker in dem Dorf wurden 112 Personen ermordet. Trotz
der Instandsetzung von zwei winterfesten Räumen in 30 Häusern
im Dorf sind immer noch viele Häuser im Dorf völlig zerstört.
Ca. 800 Bewohner leben nach Auskunft des Bürgermeisters derzeit im
Dorf, ca. 900 sind noch nicht zurückgekehrt, da sie nicht wissen,
wie sie ihre Häuser wiederaufbauen sollen.
Besuch in der Enklave in Orahovac am 5.9.2000
Gespräch mit einem Soldaten der Deutschen Bundeswehr:
Über die Zahl der Serben und Roma/Ashakli, die hier in den Enklave noch leben, darf er keine Auskunft geben. Das Gebiet ist vielleicht 500 auf 500 Meter groß. Es ist ein Ghetto. "Ich kann nur jeden verstehen, der hier weg möchte." Gerade letzte Nacht sei trotz der Bewachung wieder ein Haus angezündet worden. Dies passiere hier öfters und sei letztendlich nicht zu verhindern. "Wir können nicht neben jedes Haus einen Soldaten stellen" und man würde ja sehen, wie hier die Häuser aneinandergebaut sind. Die Menschen hier fühlten sich nicht sicher. Wenn jemand krank wäre, müsste er sie vom Militär ins Krankenhaus hinunter in den albanischen Teil der Stadt eskortiert werden. Dies sei zum einen zum Schutz der Person erforderlich, zum anderen, damit der albanische Arzt den Serben oder Rom überhaupt behandeln würde.
Gespräch mit einer Mitarbeiterin von Amica/Freiburg:
Sie bestätigt, dass es immer wieder Übergriffe hier in der Enklave gibt. Die Situation sei wie im Gefängnis. Die Menschen trauten sich nicht hinunter in die Stadt. Außerhalb des Verwaltungsrates für die Stadt, an der die Serben mit den Albanern unter KFOR-Präsenz (teilweise) teilnehmen würden, gäbe es keine Kontakte zur albanischen Bevölkerung. Es habe zwar einen Versuch gegeben, albanische und serbische Frauen zu einem gemeinsamen Gespräch unter internationaler Vermittlung zusammenzubringen; die albanischen Frauen hätten das Gespräch abgebrochen. Dass dies nicht gelungen sei, habe zum einen den Grund, dass die Wunden noch tief sitzen, sei zum anderen auch durch die mangelhafte Vorbereitung durch die durchführende Organisation bedingt.
Gespräch mit dem Regional Health Administrator der UNMIK Peja, Herrn Dr. Hepp am 6.9.2000
Im Einzugsbereich der Region Peja mit 400.000 Einwohnern gebe es 2 Krankenhäuser, 5 Polikliniken und ein Lungenkrankenhaus. Es fehle zum einen an den Ressourcen, zum anderen vor allem auch an qualifiziertem Personal (es gebe zum Beispiel in der Region nur einen Anästhesisten). Ein Problem sei auch, dass die Ärzte nur sehr wenig Geld bekommen und sich deshalb häufig noch Nebenjobs, sei es in einer privaten Praxis, sei es in anderen Bereichen, besorgen würden. Mit den 400 DM, die ein leitender Arzt bekomme, kann hier keiner eine Familie finanzieren.
Ein Problem seien z.B. auch überalterte Röntgengeräte (Strahlendosis von einem Monat Aufenthalt in Tschernobyl). Das Notrettungswesen sei sehr schlecht beziehungsweise funktioniere teilweise überhaupt nicht. Im Frühjahr sei die Hasenpest hier aufgetreten (Ursache: vermutlich Vermehrung der Ratten in zerstörten Häusern, noch eingelagerte Lebensmittelreserven und die Müllprobleme). Es gebe eine Liste freier Basismedikamente, die an die hospitalisierten Patienten verteilt würden.
Das gesamte Kosovo-Budget betrage für dieses Jahr 450 Mio. DM
(entspreche den Kosten von 2 Tagen Nato-Bombardierung). Für den Gesundheitsbereich
ständen 75 Mio. DM für den Gesundheitsbereich und Gehälter
und nochmals 75 Mio. für Capital Investment Programme zur Verfügung.
Dr. Hepp erläutert ausführlich, wie das Gesundheitssystem
umstrukturiert werden soll. Problem: Die über 10 Jahre dauernden unzureichenden
Investitionen, fehlende Ausbildung (albanische Ärzte wurden nach der
Aufhebung der Autonomie nach und nach entlassen und arbeiteten im "parallelen
Gesundheitssystem") und die Kriegszerstörungen. Nun müsse erst
ein leistungsfähiges Gesundheitssystem aufgebaut werden, das sich
auch langfristig finanzieren lässt. Beispiel der notwendigen Maßnahmen:
Einführung eines Art Hausarztwesens, zwingendes Referenzsystem, Management
in den Krankenhäusern, Aufbau eines Systems der öffentlichen
Gesundheitskontrolle, u.v.m.
Gespräch mit dem Landwirtschaftsverantwortlichen bei UNMIK Peja, Herrn Nonnen, am 6.9.2000
Zur Zeit werden nur 40-50 % der landwirtschaftlichen Erträge erzielt im Vergleich zu 1989. Das Land kann sich zur Zeit noch nicht selbst ernähren, Selbstversorgung mit Getreide derzeit nicht in Sicht (Probleme mit mangelhaftem Saatgut, kaputtem landwirtschaftlichem Gerät, unzureichender Düngung, wilder Bebauung landwirtschaftlicher Nutzflächen, nicht alle haben die notwendige Erfahrung in der Landwirtschaft). Das unkontrollierte Einschlagen in den Wäldern müsse verhindert werden. Nicht alle Rückkehrer haben Erfahrung mit Landwirtschaft. Ein großes Problem seien die ungeklärten Eigentumsfragen. Man wolle jetzt versuchen, über mehrjährige Pachtverträge Interimslösungen zu entwickeln. "Rückkehrer brauchen oft ein Jahr, bis sie Fuß fassen."
Gespräch mit der Stadtverwaltung UNMIK Peja; Frau Kallenbach, Vize Municipality Administrator a.i., Vorsitzende des Housing Comittees am 6.9.2000
- Es besteht ein großer Erwartungsdruck, dass die Menschen hier alle jetzt die Mittel an die Hand bekommen, um ihre Häuser wiederaufzubauen; realistischerweise wird es zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen, bis die bedürftigen Familien alle berücksichtigt sind.
- Bei den Rückkehrerfamilien gehen hier im Kosovo die Verbliebenen davon aus, dass diese über Vermögen verfügen. Die Menschen hier erwarten, dass die, die schon lange auf den Aufbau ihres Hauses warten, an erster Stelle stehen. Die Rückkehrerfamilien werden deshalb nicht als Priorität 1 eingestuft.
- Bitte, bis nach dem Winter keine Familien zwangsweise zurückzuführen
Anfang August sei eingeführt worden, dass die Menschen in den Community Shelters keine regelmäßigen Lebensmittelzuwenden mehr bekommen. Die Menschen hier hätten zwar eine Unterkunft; den Lebensunterhalt müssten sie sich aber irgendwie selbst bestreiten. Im Winter sei mit einem großen Kapazitätsproblem zu rechnen.
In dem Community- Shelter begegnen wir einer Familie, die aus Deutschland (Tuttlingen) vor kurzem abgeschoben wurde. Die Tochter berichtet:
- Sie seien elf Jahre in Deutschland gewesen. Der Vater habe gearbeitet .. , ebenso die Mutter; sie selbst habe vor einem halben Jahr eine Ausbildung zur Krankenschwester begonnen. Sie seien hier im Community-Shelter untergebracht worden, das Haus in ihrem Dorf hier in der Nähe in den Bergen sei zerstört. Außer der Unterkunft bekämen sie keine Unterstützung. Sie hätten hier herumgefragt nach Arbeit (bei den deutschen Hilfsorganisationen u.a.) Sie seien nicht mal zu den Deutschen vorgelassen worden. Ihnen sei gesagt worden, dass niemand mehr gebraucht würde. "Wir würden unser Haus gerne aufbauen, aber ohne Mittel, wie soll man das machen?".
- Es bestehe nach wie vor ein Sicherheitsvakuum in Polizei und Justiz
- Kosovo-Albaner sollten generell zurück, da sie jetzt nicht mehr gefährdet sind, aber es gebe eine Gruppe, die (noch) nicht zurückkönne. Es wäre gut, wenn man die Rückkehr mit Wiederaufbauhilfe verbinden könnte.
Dr. Jung-Hecker erläutert die derzeitige Situation im Gesundheitsbereich (vgl. Anlage).
- "Wir stehen am Anfang des Aufbaus eines Gesundheitswesens."
- Ein großes Problem sei zusätzlich, dass es kein gut ausgebildetes Krankenpflegepersonal gebe. Im ehem. Jugoslawien gab es bisher kein adäquates Ausbildungssystem. Es gab ursprünglich im weiterführenden Schulwesen eine Spezialisierung (im Alter zwischen 14-18 ). Am Ende war man dann Krankenschwester. Der Ausbildungsstand entspreche aber eher einer Krankenschwesterhelferin. Es gebe auch bisher keine Differenzierung (z.B. auf psychisch Kranke, OP, Kinder, u.s.w.). Hier müsse erst noch ein adäquates Ausbildungssystem geschaffen werden. Das Kurrikulum für den Unterricht müsse noch entwickelt werden. "Jede Krankenschwester, die in der EU ausgebildet werden kann und zurückkommt, wäre hier ein Gewinn."
- Es gebe noch keine psychotherapeutische Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo.
- Gerade versuche man, das Gesundheitssystem auf ein Family Health System umzustellen. Es gebe aber noch keine Allgemeinmediziner, die hierfür die Qualifikation hätten. Auch müsse die entsprechende Aus- und Weiterbildung noch organisiert werden.
- Schwierigkeiten bestehen im Umgang mit Opfern familiärer Gewalt. Es gebe ein kleines Zentrum hier in Prishtina, das allerdings nur ambulant Beratung anbieten könne. Ein Problem seien Frauen, die im Rahmen von Vergewaltigungen verstoßen wurden. Hier sei man erst noch am Diskutieren, wie überhaupt Lösungen gefunden werden können (solle man auf die Familien Druck ausüben, dass diese Frauen wieder aufgenommen werden, oder spezielle Unterbringungseinrichtungen schaffen, die auch keine angemessene Lösung sind.
- Es gebe zwar kein Problem, das völlig außer Kontrolle sei; das wirkliche Problem sei die Infrastruktur, das System und das daraus resultierende derzeitige Kapazitätsproblem.
- Die Krankenhausbauten und ihr architektonisches Konzept seien sehr altmodisch. 10 bis 20 Jahre sei im Bereich der Unterhaltung der Gebäude nichts mehr passiert. Überall gebe es Wasser, die Heizungsanlagen funktionierten nur unzureichend. Unter diesen Umständen seien die Räume nur schwer reinzuhalten. Hier in Prishtina habe es vor ein paar Wochen Infektionen in der Neugeborenen- und Kleinkinderstation gegeben, da die nötigen hygienischen Standards nicht erreicht werden konnten.
- Mit dem Vertreter des AA, Herrn Rottler, diskutiere er regelmäßig Behandlungsmöglichkeiten. Behandlungen innerhalb des Auges seien z.B. nicht möglich. Das gleiche gelte für die Behandlung psychiatrischer Erkrankungen. Im ganzen Kosovo gebe es 22 Psychiater und 40 Neuropsychiater (die eigentlich Neurologen sind). Es gebe keine Psychotherapie, auch keine angemessenen Behandlungs- und Unterbringungskonzepte für geistig Behinderte.
- Die Abgeschiedenheit von Gebirgsdörfern im Winter sei ein großes Problem; wenn ein Patient von dort kommt, müsse man nachdenken, ob eine Rückführung wirklich verantwortet werden kann.
- Für die Serben und Roma/Ashkali in den Enklaven gebe es große Schwierigkeiten, sekundäre Dienste (Krankenhausbehandlung) zu erreichen.
- Bestimmte Arzneimittel würden kostenlos vergeben; andere, insbesondere teure Arzneimittel, seien – wenn überhaupt – nur in privaten Apotheken zu entsprechenden Preisen zu erhalten. Therapie mit Antibiotika der dritten Generation (einschließlich der erforderlichen Kontrolluntersuchungen) und Chemotherapie seien z.B. nicht möglich.
- Ein großes Problem sei die fehlende Möglichkeit im Rahmen von Ausbildungsprogrammen für kurzzeitige Aufenthalte in Deutschland Fachkräften unbürokratisch ein Visum zu verschaffen. Hier sei mehr Flexibilität erforderlich.
- Im Winter seien Heizung und warmes Wasser ein großes Problem. Das erkläre die hohe Säuglingssterblichkeit.
- "Wir als UNMIK haben die westeuropäischen Staaten gebeten , uns Zeit zu geben das System wieder aufzubauen. Wir sind noch nicht fähig, alle Flüchtlinge zurückzunehmen."
- Die Stadt Prishtina ist der enormen Zuwanderung nicht gewachsen.
- Ein großes Problem sei, dass es hier noch kaum Produktion gebe. Man könne gut an der landwirtschaftlichen Erzeugung anknüpfen, in der Herstellung von Baustoffen, KFZ-Reperaturwerkstätten oder im Aufbau von Industriezweigen, die es hier gab, insbesondere Weiterverarbeitung der in der Mine in Trepca bei Mitrovica abgebauten/abbaubaren Rohstoffe.
- Herr Gumbrich erläutert, dass er früher Einzelentscheider beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge war und jetzt für das BMI hier arbeite. Zu seinen Aufgaben gehöre es, Fragen im Zusammenhang mit der Rückführung und Abschiebung von Flüchtlingen zu bearbeiten. Herr Dr. Wolffen erläutert, dass sie sehr viele Anfragen von Verwaltungsgerichten bekommen würden.
- Ausführlich wird die Visaproblematik besprochen. Von Seiten des Koordinierungsbüros werde es ebenso als problematisch angesehen, wenn Kosovo-Albaner, die zu Ausbildungszwecken ins Ausland reisen müssten, erst aufwendig die Grenze nach Mazedonien überwinden müssten, um über die Vertretung in Skopje ein Visum zu bekommen. Als Problem komme dazu, dass Mazedonien voraussichtlich die UNMIK-Pässe nicht anerkennen werde. Es sei dringend erforderlich, eine eigene Visaabteilung im Kosovo (z.B. als Außenstelle von Belgrad) einzurichten. Hier müsse eine Lösung gefunden werden. UNMIK/UNHCR(?) stellte Kosovo-Albanern Travel-Dokuments aus (noch keine Pässe). Hier sei es hilfreich, in diesen Fällen von der Passpflicht zu befreien.
Henry von Bose Jürgen Blechinger
Geschäftsführer im DWW DWB
Karlsruhe/Stuttgart, den 8.9.2000
