Einige Informationen zur Rückkehr / Rückführung von Kosov@-Albanern
aus Deutschland, Schweiz oder Österreich  nach Kosov@

#  Flüge nach Pristina wieder eingestellt - AP 20.10.1999
#  Fast die Hälfte der Kosovo-Flüchtlinge ist zurückgekehrt

    -  "Behrens begrüßte die Bemühungen von Bundesinnenminister Otto Schily, neben den Rückkehrmöglichkeiten per Flugzeug auch Transitvereinbarungen für eine Rückreise von Flüchtlingen aus Jugoslawien auf dem Landweg abzuschließen. Nur so könnten freiwillige Rückkehrer auch mit Auto und Bussen ihren Hausrat mit in die Heimat nehmen. Wer allerdings dann seine Ausreisepflicht nicht beachte, müsse mit Abschiebung rechnen."

#  Skopje sagt Rückkehrern nach Kosovo Durchreise zu
    - Erleicherte Rückreise für Kosovo-Albaner - 12.10.1999
#  Beckstein und Schäuble fordern Flüchtlingskonferenz - AP 30.09.1999
 

16.09.1999 back371.htm

Voluntary Return from Germany to Kosovo under the REAG-/GARP-Program http://www.iom.int/kosovo/NONNEIGHBOURING/germany/germany.htm

# Brief: Bundesministerium des Innern, 23. August 1999
# Mail an Bundesinnenminister Otto Schily vom 28.6.1999
# Rund 200.000 Kosovo-Albaner sollen Deutschland verlassen - AP 28.6.1999
# Freiwillige Rückkehr der Kosovo-Albaner soll gefördert werden - AP 26.8.1999
# Erster Direktflug mit Kosovo-Flüchtlingen nach Pristina - AP 20.8.1999
# Freiwillige Kosovo-Rückkehrer erstmals auf direktem Weg nach Pristina  - BMI Pressemitteilung 13.8.1999
# Noch rund 11.000 Kosovo-Vertriebene in Deutschland - AP 12.8.1999
# Schweiz hebt kollektive Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen auf - AP 11.8.1999
#Südwesten fordert baldige Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen - AP 6.8.1999
# Grüne sehen nur freiwillige Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge - AP 29.7.1999
# Erste Kosovo-Flüchtlinge aus Bayern kehren zurück - AP 16.7.1999

# Freiwillige Rückkehr nach Kosova - Position der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) 10.08.1999

Flüge nach Pristina wieder eingestellt

Pristina (AP)

Nur fünf Tage nach Wiederaufnahme des Luftverkehrs nach Pristina sind am Mittwoch alle Flüge in die Provinzhauptstadt des Kosovos auf unbestimmte Zeit wieder eingestellt worden. Wie Nato-Sprecher Major Ole Irgens sagte, erfolgte die Maßnahme nach einer entsprechenden Weisung Jugoslawiens an die internationalen Luftfahrtbehörden. Jugoslawien hat formell immer noch die Zuständigkeit für das Kosovo. Irgens sagte jedoch, die Nato werde die Entscheidung anfechten, weil die internationale Schutztruppe (KFOR) entsprechend der Vereinbarung zur Beendigung des Kosovo-Krieges vom Juni den Luftraum über dem Kosovo kontrolliere.

© AP

Fast die Hälfte der Kosovo-Flüchtlinge ist zurückgekehrt

Nach Zahlen des Düsseldorfer Innenministeriums

Düsseldorf (AP)

Fast die Hälfte der während des Kriegs im Kosovo nach Deutschland ausgeflogenen Flüchtlinge ist inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Das geht aus den Zahlen hervor, die der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens am Mittwoch in Düsseldorf vorlegte.

       Demzufolge waren mit Stand 14. Oktober 7.062 der insgesamt 14.641 Kontingentflüchtlinge freiwillig nach Jugoslawien ausgereist. Allein aus Nordrhein-Westfalen seien mehr als zwei Drittel der rund 3.300 aus Mazedonien evakuierten Kosovo-Albaner wieder heimgekehrt. Dazu kämen seit Bestehen einer Reisemöglichkeit über den Flughafen Pristina seit Ende August weitere 1.107 Rückkehrer aus Nordrhein-Westfalen beziehungsweise 3.461 aus dem ganzen Bundesgebiet, die außerhalb des Flüchtlingskontingents nach Deutschland gekommen seien.

       Während die Kosovo-Flüchtlinge offenbar weitgehend zur Rückkehr bereit sind, halten sich nach den Angaben von Behrens noch immer 55.000 ausreisepflichtige Personen allein in Nordrhein-Westfalen auf, die früher als Asylbewerber oder illegal aus der jetzigen Bundesrepublik Jugoslawien eingereist seien. Für das gesamte Bundesgebiet wird diese Zahl nach Angaben des Ministeriums auf 200.000 geschätzt.

       Behrens begrüßte die Bemühungen von Bundesinnenminister Otto Schily, neben den Rückkehrmöglichkeiten per Flugzeug auch Transitvereinbarungen für eine Rückreise von Flüchtlingen aus Jugoslawien auf dem Landweg abzuschließen. Nur so könnten freiwillige Rückkehrer auch mit Auto und Bussen ihren Hausrat mit in die Heimat nehmen. Wer allerdings dann seine Ausreisepflicht nicht beachte, müsse mit Abschiebung rechnen.

© AP

Skopje sagt Rückkehrern nach Kosovo Durchreise zu

BERLIN, 11. Oktober (dpa). Kriegsflüchtlinge aus Kosovo können über den
Nachbarstaat Mazedonien heimkehren. Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD) und sein mazedonischer Amtskollege Pavle Trajanov unterzeichneten
am Montag in Berlin ein entsprechendes Ab-kommen. Die Vereinbarung
erlaubt die Nutzung des Flughafens der mazedonischen Hauptstadt Skopje
und von da aus die Rückkehr nach Kosovo. Verhandlungen mit weite-ren
Staaten über die Rückkehr auf dem Landweg dauern Schily zufolge noch an.
Abmachungen mit Italien und Albanien seien am ehesten möglich.

[ dokument info ] Copyright © Frankfurter Rundschau 1999 Dokument
erstellt am 11.10.1999 um 20.45 Uhr  Erscheinungsdatum 12.10.1999 ****

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Berliner Morgenpost 12.10.99

Erleicherte Rückreise für Kosovo-Albaner

BM/AFP Berlin - Deutschland und Mazedonien haben vereinbart, den nach
Deutschland geflohenen Kosovo-Albanern eine leichtere Rückkehr in ihre
Heimat zu ermöglichen. Die von Innenminister Otto Schily (SPD) und
seinem mazedonischen Amtskollegen Pavle Tra-janov unterzeichneten
Vereinbarungen erlauben Kosovo-Albanern eine unbürokratische Rückreise
über den Flughafen in Skopje. Auch die zwangsweise Abschiebung
jugoslawi-scher Staatsangehöriger über den Flughafen sei vorgesehen.

Damit stehe die Rückkehr aller ausreisepflichtigen Kosovo-Albaner auf
der Tagesordnung, erklärte Schily. Betroffen sind nach Angaben des
Innenministeriums etwa 180 000 Kosovo-Albaner, die nach Einschätzung der
Bundesregierung aber größtenteils freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollten.

 
   Beckstein und Schäuble fordern Flüchtlingskonferenz

   München (AP)

   Bayern und Baden-Württemberg haben eine Sonderkonferenz der Innenminister zur Rückführung
   von Kosovo-Flüchtlingen gefordert. Die Innenminister Günther Beckstein und Thomas Schäuble
   erklärten am Donnerstag, als erstes müßten Straftäter sowie die erst nach Kriegsende illegal
   eingereisten Kosovaren in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

          Dringend notwendig ist nach Ansicht der beiden südlichsten Bundesländer auch ein
   Transitabkommen mit Durchreisestaaten, um die freiwillige Heimreise auf dem Landweg zu
   erleichtern. Die Bundesregierung müsse den Abschluß des Abkommens vorantreiben. Beckstein
   zufolge leben in Deutschland zum Teil seit Jahren mindestens 180.000 ausreisepflichtige
   Kosovaren. Aus Bayern seien bisher rund 1.900 zurückgeflogen. Schäuble erklärte, die
   Rückführung von Straftätern und illegal Eingereisten wäre ein Signal an die Flüchtlinge, dass sie
   Gäste auf Zeit seien und das Ende ihres Aufenthalts nun gekommen sei.

© AP

Bundesministerium des Innern
Geschäftszeichen (bei Antwort bitte angeben)  Tel (030)     Datum
A 1 - 937 000 11 Plarre                       3981 – 2196   23. August 1999
Bundesministerium des Innern, Alt Moabit 101 D,10551 Berlin

Herr
Wolfgang Plarre
Dillinger Str. 41
86637 Wertingen

Sehr geehrter Herr Plarre,

ich bedanke mich für Ihre Mitteilung vom 28. Juni 1999 und bedaure, erst jetzt dazu zu kommen, Ihnen zu antworten.

Leider ist es etwas schwierig, Ihre Fragen präzise zu beantworten. Dies liegt daran, daß Ausländer in Deutschland im Ausländerzentralregister nicht nach Volkszugehörigkeiten, sondern nur nach Herkunftsländern gespeichert werden. Insofern ist nicht bekannt, wie viele von den seit 1990 zugewanderten jugoslawischen Staatsangehörigen nun Kosovo-Albaner sind.

Allerdings werden seit 1995 jugoslawische Asylbewerber bei Asylantragstellung auch nach ihrer Volkszugehörigkeit befragt. Hierbei ergab sich, daß fast 90% aller jugoslawischen Antragsteller Kosovo- Albaner waren. Zwischen 1995 und 1998 waren dies etwa 80.000 Antragsteller, davon allein 1998 über 30.000. In diesem Jahr sind es bereits wieder gut 17.000 Personen.

Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Friedensverhandlungen von Rambouillet und des Beginns der Luftschläge der Nato wurde am 25. März 1999 vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern ein Entscheidungsstopp für Asylanträge von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien verfügt. Dieses zeitweise Aussetzen der Verfahren dauert derzeit noch an. In dieser Zeit sind meines Wissens auch keine ausreisepflichtigen Kosovo-Albaner abgeschoben worden.

Im Rahmen des humanitären Evakuierungsprogrammes (HEP - Humanitarian Evacuation Programme) wurden etwa 15.000 Kosovo-Flüchtlinge aus Makedonien nach Deutschland ausgeflogen. Diese erhielten befristete Aufenthaltsbefugnisse.

Die Bundesregierung und die Länder ermöglichen es den Vertriebenen, die im Rahmen des sog. HEP-Programms nach Deutschland evakuiert worden sind, freiwillig wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Von.den ca. 15.000 evakuierten Vertriebenen sind im Monat Juli etwa 3.000 wieder freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Förderung der freiwilligen Rückkehr erfolgt im Rahmen der Programme REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for AsylumSeekers in Germany; Government Assisted Repatriation Programme). Die Kosten für diese Programme werden von Bund und Ländern gemeinsam getragen.

Projektträger ist die Internationale Organisation für Migration (IOM). Den Vertriebenen wird der Rückflug über Skopje (Mazedonien) und ein Bustransfer in das Kosovo organisiert und finanziert. Außerdem erhalten die freiwilligen Rückkehrer eine Überbrückungshilfe in Höhe von 450 DM pro Person, Kinder bis zu 12 Jahren 225 DM, jedoch nicht mehr als 1.350 DM pro Familieneinheit.

Ziel der Bundesregierung ist es nicht, den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge aus dem Kosovo zu festigen. Insofern wären die von Ihnen gemachten Vorschläge als integrativ wirkende Maßnahmen eher kontraproduktiv. Zu Ihren Fragen zum Thema Arbeit liegen mir keine Informationen vor. Hier wäre möglicherweise das Bundesministerium für Wirtschaft aussagefähig.

Mit freundlichen Grüßen

Piwetzki
___________________________________________________________________________

Betreff:    bmiinternet
Datum:      Mon, 28 Jun 1999 23:37:59 +0200
Von:        Wolfgang Plarre <wplarre@bndlg.de>
An:         posteingang@bmi.bund400.de

Bezug: AP- Meldung vom 28.06.1999 17:50
       http://seite1.web.de/show/37779908.AP1
   Rund 200.000 Kosovo-Albaner sollen Deutschland verlassen

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Otto Schily,

die in der unten auszugsweise wiedergegebenen AP-Meldung genannten Zahlen sind mir zu undifferenziert.
Deshalb bitte ich Sie, mir durch Ihr Ministerium beantworten zu lassen:

Wie viele der genannten 200.000 Kosov@-Albaner
- befinden sich in einem laufenden Asylverfahren ?
- sind derzeit ausreisepflichtig, weil Ihre Asylverfahren
   - trotz inzwischen politisch bestätigter Gruppenverfolgung -
  abschlaegig beschieden wurden ?
- haben sich um Arbeit bemüht, sobald sie Arbeitsgenehmigung vom Ausländeramt bekamen
- wurde von den Arbeitsämtern die Arbeitserlaubnis verweigert ?
- haben derzeit Arbeit ?
- kamen nach Deutschland im Jahr
  1990 ?
  1991 ?
  1992 ?
  1993 ?
  1994 ?
  1995 ?
  1996 ?
  1997 ?
  1998 ?
  1999 ?

Die angekündigte Wiederaufbauhilfe fuer Kosov@ sowie die Sparaktion der Bundesregierung sowie die angebliche Zielsetzung der NATO-Angriffe auf Serbien und Kosov@ werden für mich unglaubwuerdig, wenn die Menschenwuerde und das "Menschsein" der Betroffenen nicht beruecksichtigt werden.

Folgend ein Auszug aus meinem mail
  Betreff:   AP: 60 Firmen im Pool für Wiederaufbau im Kosovo
  Datum:   Sat, 26 Jun 1999 22:19:41 +0200
das unterem anderen an folgende Adressen Ihrer Partei ging:

  "SPD Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreinr" <ottmar.schreiner@spd.de>,
  SPD Wieczorek-Zeul <wieczorek-zeul@spd.de>,
  SPD Verteidigungsminister Scharping
      <rudolf.scharping@leitung.ministerium.bmvg.bund400.de>,
  "SPD Bundestagspräsident Thierse" <vorzimmer@praesb.bundestag.dbp.de>,
  SPD Parteivorstand <parteivorstand@spd.de>,
  SPD Rau <johannes.rau@spd.de>,
  SPD Scharping <rudolf.scharping@spd.de>,
  SPD Thierse <wolfgang.thierse@spd.de>,

Ausserdem halte ich fuer die  H i l f e  z u r  S e l b s t h i l f e  fuer wichtig, dass den hier lebenden - und vor allem den schon lange hier lebendem - Kosov@ren (Kriegsfluechtlingen oder Asylsuchenden)

a) ein gesichertes Aufenthaltsrecht angeboten wird
    (siehe die Vorschlaege von PRO ASYL zur "Altfall"-Regelung)

b) das Recht auf Arbeitserlaubnis gegeben wird

c) die Moeglichkeit gegeben wird, eine Ausbildung erhalten zu koennen

   Siehe dazu auch die an obige Adressen per mail am 19.6.1999 zugesandte
   "Petition von 27 Kosov@-Albanern" Petition-990618.html

Eine fuer den Staat billigere Moeglichkeit zur Aufbauhilfe kann es nicht geben als die, die arbeitende Kosov@ren von Deutschland aus jetzt schon leisten - und viele leisten wollen, denen derzeit Arbeitserlaubnis und gesichertes Aufenthaltsrecht verweigert werden.

    Mit freundlichem Gruss

                     Wolfgang Plarre
_____________________________________________________________
Meldung vom 28.06.1999 17:50 http://seite1.web.de/show/37779908.AP1

Rund 200.000 Kosovo-Albaner sollen Deutschland verlassen

Rückführung auch gegen Widerstand - Beckstein fordert Stopp des Zustroms aus dem Balkan Bonn (AP)

In der Bundesrepublik gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Otto Schily inzwischen rund 200.000 Kosovo-Albaner, die Deutschland wieder verlassen müßten. Darunter befänden sich die 15.000 Kosovo-Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit dem Krieg geflüchtet seien, berichtete Schily am Montag in Bonn nach einer Beratung der Innenminister über den Wiederaufbau in Kosovo. Über 180.000 Kosovo-Albaner seien bereits vorher illegal eingereist und nun «ausreisepflichtig». Die Rückführung dieser Personen könne nur in Stufen folgen.
(...)

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!   ! ACHTUNG: neuer Domain-Name !    dillingen.baynet.de           !
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| Wolfgang Plarre                                   |
|     Dillinger Str. 41, D-86637 Wertingen, Germany |
|     E-mail: wplarre@bndlg.de  w.plarre@kosova.nu  |
|     Tel: +49-8272-98974       Fax: +49-8272-98975 |
|     Internet: http://www.bndlg.de/~wplarre        |
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Freiwillige Rückkehr der Kosovo-Albaner soll gefördert werden

Konferenz der Innenminister Deutschlands und fünf anderer Alpen-Anrainerstaaten in der Schweiz

Luzern (AP)

Deutschland und fünf andere Alpen-Anrainerstaaten wollen die freiwillige Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge vorantreiben. Gefördert werden soll dies mit Maßnahmen wie den Rückkehrhilfen. Das beschlossen am Donnerstag Innenminister Otto Schily und dessen Kollegen aus Frankreich, Italien, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein bei einer Konferenz im schweizerischen Luzern.

       Wie das Schweizer Justiz- und Polizeiministerium mitteilte, standen im Mittelpunkt der Gespräche Themen der Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Minister seien sich einig, dass bei der Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge die Förderung der freiwilligen Rückkehr oberste Priorität habe. Damit die freiwillige Rückkehr allerdings wirksam vollzogen werden könne, müssten auf internationaler Ebene die Rahmenbedingungen verbessert werden. So sei zum Beispiel der Landtransit für organisierte und individuelle Rückreise zu öffnen. Auch müsse die Sicherheit auf dem Landweg durch Albanien gewährleistet werden. Zu diesem Zweck seien in das bereits im Entwurf vorliegende multilaterale Transitabkommen auch andere Staaten und vor allem Italien einzubeziehen.

       Laut Mitteilung waren sich die Minister auch einig, dass Anreize, die die Migration aus dem Balkan fördern könnten, unbedingt zu vermeiden seien. Im Zusammenhang mit einer effizienteren Prävention der illegalen Migration diskutierten die Minister den Angaben zufolge die Möglichkeit einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den konsularischen Vertretungen. Zudem waren sich die Minister darin einig, dass besonders im Kampf gegen die illegale Migration sowie gegen die Formen der organisierten Kriminalität eine optimale Informationslage wichtigste Voraussetzung sei.

© AP

Erster Direktflug mit Kosovo-Flüchtlingen nach Pristina

Münster-Osnabrück (AP)

Insgesamt 127 Kosovo-Flüchtlinge sind am Freitag vom Flughafen Münster-Osnabrück aus mit dem ersten Direktflug nach Pristina in ihre Heimat zurückgekehrt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf können nach der Öffnung des Flughafens Pristina für humanitäre Flüge jetzt alle jugoslawischen Staatsangehörigen freiwillig in das Kosovo zurückkehren. Laut Ministerium sind für die nächsten Wochen weitere vier Flüge für insgesamt 500 freiwillige Rückkehrer vorgesehen.

       Etwa 55.000 jugoslawische Statsbürger sind als abgelehnte Asylbewerber derzeit noch im bevölkerungsreichsten Bundesland. Von den rund 3.300 als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommenen Kosovo-Albanern ist seit dem 8. Juli fast die Hälfte in die Heimat zurückgekehrt.

© AP

Pressemitteilungen
vom 13.08.1999

Freiwillige Kosovo-Rückkehrer erstmals auf direktem Weg nach Pristina

Der Flughafen Pristina ist seit dem 2. August in begrenztem Umfang für humanitäre Charterflüge geöffnet. Damit besteht erstmals auch für Flüchtlinge aus dem Kosovo, die außerhalb der humanitären Aufnahmeaktion Zuflucht in Deutschland gefunden haben, die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat. Da die Kapazitäten des Flughafens für humanitäre Charterflüge zur Zeit sehr begrenzt sind, werden nur organisierte Gruppenreisen zugelassen.

Mit Unterstützung durch Bund und Länder und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden heute erstmals Flüchtlinge direkt in den Kosovo zurückkehren. Die ca. 140 freiwilligen Rückkehrer stammen aus den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen.

Die Bundesregierung ist weiterhin bestrebt, die direkte Rückkehr in den Kosovo - auch auf dem Landweg - zu erleichtern, um einer größeren Zahl von Kosovo-Albanern die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Noch rund 11.000 Kosovo-Vertriebene in Deutschland

Zahl der Rückkehrer soll bis Freitagabend auf 3.750 steigen - Weitere Rückführungen angekündigt

Berlin (AP)

Rund 3.750 Kosovo-Vertriebene werden nach amtlichen Angaben bis zum (morgigen) Freitagabend Deutschland verlassen haben, womit sich die Zahl der Verbleibenden auf 10.850 verringert. Bis Freitagabend würden weitere 245 in Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern aufgenommene Vertriebene freiwillig die Heimreise antreten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin.

       Es kündigte für nächste Woche weitere Rückflüge von Kosovo-Vertriebenen aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Saarland und Niedersachsen an. Der Rücktransport wird vom Ministerium gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration organisiert. Die Rückkehr finde auf freiwilliger Basis statt, erklärte das Ministerium. Die Heimkehrer würden mit gecharterten Flugzeugen in die mazedonische Hauptstadt Skopje und von dort mit Bussen weiter in ihre Heimatregion gebracht. Die Kosten für die Rückkehr tragen Bund und Länder zu gleichen Teilen.

        Berlin beklagt Zustrom von Serben

       Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach forderte am Donnerstag Maßnahmen der Bundesregierung gegen den wachsenden Zustrom von Serben in die Hauptstadt. Seit Jahresbeginn seien im Zusammenhang mit der Krisensituation im Kosovo 1.249 Serben ohne Genehmigung nach Berlin gekommen, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag im privaten Rundfunksender Hundert,6. Die Bundesregierung müsse ein stärkeres Engagement bei der Rückführung dieses Personenkreises zeigen. Wichtig seien baldige Verhandlungen mit den Transitländern Österreich, Ungarn und Bulgarien über einen «Rücktransport der Serben auf der so genannten Balkan-Route».

© AP

Schweiz hebt kollektive Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen auf

Bern (AP)

Die Schweizer Regierung hebt die vorläufige kollektive Aufnahme für Kosovo-Vertriebene ab dem kommenden Montag auf. Nach der Einstellung der Kampfhandlungen und der Stationierung einer nternationalen Schutztruppe sei die Rückkehr wieder zumutbar, beschloss der Bundesrat am Mittwoch in Bern. Die Kriegsvertriebenen aus Kosovo müssten bis Ende Mai 2000 zurückkehren, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weiter mit.

       Von der Ausreisefrist sind insgesamt 64.871 Personen betroffen. Jeder Erwachsene, der vor dem 1. Juli 1999 in die Schweiz eingereist ist und zwischen 1. Januar und 31. Mai 2000 ausreist, erhält laut EJPD 2.000 Franken (2.440 Mark) Rückkehrhilfe sowie Materialhilfe, Kinder die Hälfte. Wer nach dem 31. Mai ausreist, erhält die für Staatsangehörige aller Nationen vorgesehene individuelle Rückkehrhilfe. Personen, die zwangsweise zurückgeführt werden, erhalten keine Unterstützung. Dasselbe gilt laut EJPD für Straffällige.

© AP

Südwesten fordert baldige Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen

Stuttgart (AP)

Baden-Württemberg hat die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zur baldigen Rückführung aller ausreisepflichtigen Bürger aus Jugoslawien zu schaffen. Dies sei angesichts wieder steigender Asylbewerberzahlen eine dringende Aufgabe, sagte Ministerialdirektor Roland Eckert am Freitag in Stuttgart. Die rot-grüne Koalition müsse dafür sorgen, dass ab Herbst dieses Jahres vor allem mit der Abschiebung von Straftätern und der seit Kriegsende illegal nach Deutschland eingereisten Kosovaren begonnen werde könne.

       Baden-Württemberg sehe sich, aber auch die anderen Bundesländer und die Bundesregierung in der Pflicht, den Kosovo-Flüchtlingen nicht nur bei der Aufnahme, sondern auch durch eine Koordinierung der freiwilligen Rückkehr zu helfen. Im Südwesten leben den Angaben zufolge rund 50.000 jugoslawische Flüchtlinge. Von den insgesamt 5.390 Asylsuchenden in den ersten sechs Monaten in Baden-Württemberg stamme nahezu jeder Zweite aus Jugoslawien. Dadurch sei die Gesamtzahl im Vergleich zum ersten Halbjahr 1998 um 15 Prozent gestiegen.

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Grüne sehen nur freiwillige Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge

Nach Besuch in serbischer Provinz - Staatengemeinschaft zum schnellen Aufbau der Verwaltung gedrängt

Berlin (AP)

Die Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat ist nach Ansicht der Grünen bis auf weiteres nur freiwillig möglich. Wer auch nur mit dem Gedanken einer zwangsweisen Rückführung spiele, sollte sich zunächst die Situation vor Ort ansehen, sagten Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch und die Verteidigungspolitikerin Angelika Beer am Donnerstag in Berlin. Die beiden Grünen-Politiker hatten in den vergangenen Tagen das Kosovo besucht.

       Schlauch wies darauf hin, daß der Rückkehrwille der geflohenen Kosovo-Albaner «immer und überall völlig unbestritten» sei. Wer eine «Überlebensmöglichkeit» im Kosovo habe, der könne gehen, sagte Beer. Wem die Heimkehr aber nur in zerstörte Dörfer und Häuser möglich sei, dem müsse auch das Recht zugebilligt werden, im Ausland zu überwintern. Eine zwangsweise Abschiebung noch in diesem Jahr, wie sie Bundesinnenminister Otto Schily überlegt hatte, halte sie nicht für möglich.

       Nach Angaben des Bundesinnenministeriums traten am Donnerstag 151 Kosovo-Flüchtlinge vom Flughafen Münster-Osnabrück aus die Rückreise in ihre Heimat an. Für (den morgigen) Freitag sei ein weiterer Flug mit 102 Menschen vorgesehen. Insgesamt würden damit bis zum Ende dieser Woche mehr als 2.400 Kosovo-Flüchtlinge freiwillig in die serbische Provinz zurückkehren. Für die kommende Woche seien weitere Flüge geplant.

       Schlauch und Beer, die den von der Bundeswehr kontrollierten Sektor des Kosovo besucht hatten, sprachen sich eindringlich für einen schnellen Aufbau der Verwaltung durch die internationale Gemeinschaft aus. Es müsse eine «durchsetzbare Alternative» zu den Strukturen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK geschaffen werden, die bereits das administrative und ökonomische Vakuum zu nutzen drohe, warnte Schlauch.

       Zugleich müsse der vom Westen finanzierte Wiederaufbau von Häusern und Infrastruktur beschleunigt werden, sagte der Grünen-Fraktionschef. Die Europäische Union sollte dafür unter anderem die Mittel direkt vor Ort an Nicht-Regierungsorganisationen vergeben, um effizienter zu arbeiten. Aus der Situation in Bosnien nach dem Krieg müsse die Lehre gezogen werden, daß mehr Koordination und weniger Bürokratie nötig sei.

       Der Stabilitätspakt für den Balkan, der am (morgigen) Freitag in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo von den Staats- und Regierungschefs des Westens und der Region beschlossen werden soll, muß nach den Worten der Grünen-Politiker schnell zur praktischen Hilfe für die Balkanländer führen. Nach dem politischen Konsens müßten die bewilligten Gelder fließen, sagte Schlauch. Ob die jetzt zugesagten Mittel ausreichend seien, brauche aber jetzt noch nicht diskutiert zu werden.

       Die Grünen-Politiker kündigten an, ihre Fraktion werde eine Patenschaft für den Wiederaufbau einer Schule in Prizren übernehmen, wo die Bundeswehr ihr Hauptquartier im Kosovo hat. Die Wiederherstellung des Schulunterrichts sei dringend nötig, weil der Haß zwischen Kosovo-Albanern und Serben unter den Jugendlichen nur dadurch eingedämmt werden könne, daß man sie «aus ihrer Situation rausholt».

© AP

Erste Kosovo-Flüchtlinge aus Bayern kehren zurück

München (AP)

Die ersten Kosovo-Flüchtlinge aus Bayern sind am Freitag morgen in ihre Heimat aufgebrochen. Wie das Innenministerium mitteilte, startete die Chartermaschine mit 202 Kosovo-Albanern gegen 08.45 Uhr planmäßig von München nach Mazedonien. Bei ihrer Ankunft in Skopje sollten die Flüchtlinge je 450 Mark Begrüßungsgeld erhalten, Familien bekommen bis zu 1.350 Mark. Anschließend sollten die 70 Männer, 58 Frauen und 74 Kinder mit Bussen nach Pristina und Urosevac gefahren werden.

       Mit der Organisation der Rückkehr hat das Bundesinnenministerium die International Organization for Migration beauftragt. Die ursprünglich für Mittwoch geplante Rückkehr hatte sich verzögert, da es den Veranstaltern nicht gelungen war, zur Urlaubszeit ein ausreichend großes Flugzeug zu chartern. In Bayern leben nach Angaben des bayerischen Innenministeriums etwa 2.000 Kosovo-Flüchtlinge, insgesamt hatte Deutschland 15.000 Vertriebene aufgenommen.

© AP
 

16.09.1999 back371.htm

Voluntary Return from Germany to Kosovo under the REAG-/GARP-Program http://www.iom.int/kosovo/NONNEIGHBOURING/germany/germany.htm

 

SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE           ORGANISATION SUISSE D'AIDE AUX REFUGIES           SWISS REFUGEE COUNCIL        http://www.sfh-osar.ch/

Schweizerische Flüchtlingshilfe ( Quelle:  http://www.sfh-osar.ch/news/index.cfm?MID=98 ) Informationen zu Kosova  10.08.1999 Freiwillige Rückkehr nach Kosova Position der SFH Die SFH befürwortet die freiwillige Rückkehr der Albanerinnen und Albaner aus Kosova. Zur langfristigen Förderung der Rückkehr fordert sie vom Bund, die finanzielle Hilfe zeitlich nicht zu begrenzen und die Rückkehr auf dem Landweg zu ermöglichen. Die SFH schlägt zudem vor, mit den Rückkehrhilfeprogrammen Bildungsmöglichkeiten anzubieten, die den Bedürfnissen des Wiederaufbaus in Kosova gerecht werden. Sie betont ausserdem die Notwendigkeit, Kinder und Traumatisierte psychologisch zu unterstützen.  Die Dokumentation ist im PDF-Format für Sie auf unserem Server gespeichert. Mit der Applikation Acrobat Reader haben Sie die Möglichkeit das Dokument auf einfache Weise einzusehen und auszudrucken.    Freiwillige Rückkehr nach Kosova - Position der SFH Den Acrobat-Reader können Sie kostenlos online herunterladen und installieren.    Acrobat-Reader-Download Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Postfach 8154, 3001 Bern Tel. 031 / 370 75 75     Fax 031 / 370 75 00     E-Mail  INFO@ sfh-osar.ch     PC-Konto: 30-1085-7

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