Wertingen, den 6. Dezember 1997

An den Deutschen Bundestag
- Innenausschuß -
Herrn Dr. Willfried Penner, MdB
Bundeshaus
53113 Bonn

Betreff:  Ihr Schreiben vom 27.11.1997 / pr

19 ANLAGEN

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Willfried Penner,
Vorsitzender des Innenauschusses des Deutschen Bundestages,

für Ihren Brief vom 27. November 1997 bedanke ich mich ganz herzlich.

Folgenden Brief mit Anlagen an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages,
Vorsitzende  Frau Bundestagsabgeordnete Christa Nickels, bitte ich Sie zur Kenntnis zu
nehmen und möglicherweise den Obleuten der Fraktionen im Innenausschuß sowie den
Berichterstattern weiterzuleiten.

Die ANLAGE 04, Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 2.12.1997, beschreibt in
aller Kürze die derzeitige Misere der Abschiebepraxis in Bayern.

Eine gesegnete Adventszeit wünscht Ihnen

                             Mit freundlichen Grüßen
                                                                      Wolfgang Plarre
_________________________________________________
Wolfgang Plarre                                             Telefon   08272 / 98974
Dillinger Straße 41                                          PC-Fax   08272 / 98975
86637 Wertingen                                             E-Mail wplarre@dillingen.baynet.de
                                                                      http://www.dillingen.baynet.de/~wplarre

                                                                      Wertingen, den 6. Dezember 1997

An den Deutschen Bundestag
- Petitionsausschuß -
Frau Christa Nickels, MdB
Bundeshaus
53113 Bonn

Betreff: Ihr Schreiben Pet 1-13-054089 vom 26.11.1997 (Mehl)

18 ANLAGEN

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Christa Nickels,
Vorsitzende des Petitionsauschusses des Deutschen Bundestages,

für Ihr durch Frau/Herrn Mehl übersandtes Schreiben bedanke ich mich und sende Ihnen
meine "E-Mail-Nachricht vom 17.11.1997 für Herrn Zenelj Missini" unterschrieben zurück.

Zugleich möchte ich eine Petition einreichen, die folgende Punkte umfaßt:

1. Soweit mir von verschiedenen Seiten berichtet wurde, werden Abschiebungen nach
    Kosova derzeit nur aus Baden-Württemberg und aus Bayern - jedenfalls in diesem
    Ausmaß und dieser Härte - vorgenommen. Meinen Informand(inn)en sind jedenfalls
    keine Abschiebungsfälle aus anderen Bundesländern bekannt geworden.

    Gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung für Ausländer nicht ?

2. Aus Wertingen wurden bisher 8 Kosova-Albaner abgeschoben. Von keinem von
    ihnen ist mir bekannt, daß er im Sinne des Strafgesetzbuches straffällig geworden
    wäre. Besim Makici und Zenelj Misini hatten jeweils Arbeit seit mehreren Jahren und
    waren bei ihren jeweiligen Arbeitgebern als tüchtige Mitarbeiter geschätzt.

    Ich stelle fest: Die deutsche Innenpolitik hält sich nicht an die öffentlich
    gegebene Zusage, es würden zunächst nur straffällig gewordene und von
    Sozialhilfe lebende Ausreisepflichtige abgeschoben.

3. Seit etwa 1 3/4 Jahren wird - zumindest im Landkreis Dillingen, Außenstelle des
    Arbeitsamtes Donauwörth - an Asylbewerber keine Arbeit mehr vermittelt bzw. neue
    Arbeitserlaubnis erteilt.

    Wovon soll ein Ausländer unter diesen Bedingungen denn anders leben als
    von Sozialhilfe ? - Und: Welches "Gewicht" kommt dem Wort "kriminell" zu,
    falls ein Sozialhilfeempfänger bei 80 DM "Taschen"(!)-Geld im Monat einen
    Ladendiebstahl begeht ?

4. Besim Makici und Zenelj Misini (und deren Arbeitgeber) haben Sozialbeiträge gezahlt.
    Eine Wiedereinreise nach Deutschland ist ihnen nach der Abschiebung verwehrt.

    Stehen ihnen nicht zumindest die einbezahlten Rentenversicherungsbeiträge
    als einmalige Geldleistung zu ?
    Welche Ersatzleistungen bekommen die Arbeitgeber und die
    Wohnungsvermieter, deren Grundlage des "Wirtschaftens" durch Eingreifen des
    Staates - zumindest - beeinträchtigt wurde ?

5. Sofern die mir vorliegenden Informationen zutreffen, kann ein von der
    Ausländerbehörde zur Rückführung angemeldeter Kosova-Albaner nicht mehr
    freiwillig ausreisen: er muß abgeschoben werden. - Nach dem Ausländergesetz (§ 82,
    § 83) hat ein Ausländer, der nicht freiwillig ausreist, für die durch die Abschiebung
    entstehenden Kosten aufzukommen.

    Wie kann jemand, der gar nicht mehr die Möglichkeit hat, freiwillig
    auszureisen, gezwungen werden, seine dadurch notwendig zwangsweise
    Abschiebung auch noch zu bezahlen (Polizei-Einsatz, Abschiebehaft,
    Serbisches Begleitpersonal im Flugzeug) ?

    Zenelj Misini wurden zusätzlich zu den Sicherheitsleistungen für die Reisekosten, die
    er bereits bezahlt haben dürfte, von der Polizei in Dillingen a.d. Donau 1.300 DM
    abgenommen!

6. Das Rückführungsabkommen mit Serbien-Montenegro ist nach den mir zugänglichen
    Informationen in der Praxis mit verschiedenen Problemen behaftet. Zum Beispiel:

6.1 Ausreisewillige erhalten keine entsprechenden Papiere von serbischen Behörden.
6.2 Deutsche Ausländerbehörden scheinen zum Teil lange warten zu müssen, bis die zur
      Rückführung angemeldeten Personen auf der "Putni-List" aufgeführt werden.
6.3 Durch Abschiebungen werden Familien getrennt.
6.4 Auf deutschem Boden (Übergabe am Ab-Flughafen) agieren serbische "Sicherheits"-
      Kräfte.
6.5 Abgeschobene werden nicht - wie im Rückführungsabkommen vereinbart - entsprechend
      den Menschenrechten behandelt: bei der Reise, bei der Ankunft, nach der Rückkehr.
6.6 Rückkehrer werden von serbischen Behörden nicht ins Land gelassen und in die Länder
      zurückgeschickt, aus denen sie kamen.

      Warum überwachen deutsche Behörden nicht die Einhaltung der im
      Rückführungsabkommen getroffenen Vereinbarungen ?
      Warum begleitet nicht deutsches Personal die Rückflüge ?

      Dann wäre die Verhaftung Besim Makizi's unter Umständen verhindert worden oder
      zumindest der Grund dafür schon längst geklärt !

7. Soweit ich in Asylverfahren Einblick bekommen habe, wird die allgemeine politische
    Lage in Kosova durch "Atomisierung", d.h. durch "Zerlegung" in in ihrer Anzahl
    angeblich "unerheblicher" Einzelfälle heruntergespielt und bagatellisiert.
    Das Bundesamt, viele Gerichte, sowie Innen- und Ausländer-Behörden scheinen die
    Berichte internationaler Organisationen entweder nicht zu kennen oder weigern sich,
    sie anzuerkennen. Im Verhältnis dazu wirkt die Bundestagsdebatte zur "Lage in
    Kosova" geradezu wohltuend.

    Warum werden all diese Behörden nicht auf die inzwischen für jedermann
    zugänglichen Informationsquellen zu den Verhältnissen in Kosova hingewiesen ?
    Aktuelle Information muß doch die Grundlage der Entscheidung sein -
    gerade bei Asyl-Folgeanträgen (§ 51 Ausländergesetz) !

8. Nachweislich halten sich serbische Behörden, Polizei und Gerichte nicht an die in
    ihrem eigenen Land geltenden Gesetze und auch nicht an nationale und
    internationale Vereinbarungen. Wiederholt wird von Folterungen berichtet.

    Wird vor jeder Abschiebung nach Kosova geprüft, ob nicht doch § 51 oder § 53
    Ausländergesetz anzuwenden ist ?
    WER IST PERSÖNLICH HAFTBAR ZU MACHEN, WENN EINEM
    ABGESCHOBENEN DANACH WIDERRECHTLICH LEID GESCHIEHT ? !

• Abschiebung in ein Land der Unterdrückung und Folter ist unmenschlich und -
   meiner Meinung nach - unverantwortlich !
• Außen- und Innen-Politik müssen darauf hinwirken, daß in den Herkunftsländern
   die Menschenrechte eingehalten werden und Rechtssicherheit statt Willkür
   herrscht !
• Wo Gelder an die unterdrückenden Machthaber fließen, hat der Geldgeber auch
   die Verantwortung für die Verwendung der Gelder mit zu übernehmen !

Bitte nehmen Sie auch die Informationen der ANLAGEN zur Kenntnis.

                                    Mit freundlichen Grüßen
                                                                             Wolfgang Plarre

zu Punkt 2.  ANLAGE 01   Bericht über Abschiebungen aus Wertingen
                  ANLAGE 02   Artikel in der Wertinger Zeitung vom 25.9.1997

zu Punkt 5.   ANLAGE 03  Artikel des AK Asyl Baden-Württemberg
                    ANLAGE 04   Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 2.12.1997
                    ANLAGE 05   Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker

zu Punkt 6.1  ANLAGE 06   Bericht über Uke Uka aus Aystetten
                    ANLAGE 04   Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 2.12.1997

zu Punkt 6.3  ANLAGE 06   Bericht über Uke Uka aus Aystetten
                    ANLAGE 04   Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 2.12.1997
                    ANLAGE 07   Artikel im Sonntagsblatt vom 16.11.1997
                    ANLAGE 08   Zusammenstellung aus Weekly Reports von CDHRF

zu Punkt 6.4  ANLAGE 05   Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker

zu Punkt 6.5  ANLAGE 05   Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker
                    ANLAGE 09   Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
                    ANLAGE 08   Zusammenstellung aus Weekly Reports von CDHRF

zu Punkt 6.6  ANLAGE 08   Zusammenstellung aus Weekly Reports von CDHRF
                    ANLAGE 10   Zusammenstellung aus verschiedenen Berichten

zu Punkt 7.    ANLAGE 11  Abschrift aus Plenarprotokoll 13/200 - Deutscher Bundestag
                    ANLAGE 12   einige Bezugsquellen für Informationen aus / über Kosova

zu Punkt 8.    ANLAGE 13   zu Gerichtsverfahren in Kosova
                    ANLAGE 14   Auswahl aus jüngsten Berichten über Vorfälle in Kosova
                    ANLAGE 15   Monatsberichte von CDHRF
                    ANLAGE 16   Schreiben des Bayerischen Innenministeriums auf meine
                    ANLAGE 17   Offene Briefe an Kanther und Beckstein vom 14.10.1997
                    ANLAGE 18   Brief zum Schreiben des Bayerischen Innenministeriums

Aus Gründen beschränkter Zeit und Arbeitskraft konnte ich nicht alle mir vorliegenden
Informationen durchsehen. Auch deshalb muß diese Zusammenstellung der Anlagen in
ihrem Informationsgehalt zwangsweise unvollständig sein.

Bisher wurden aus Wertingen folgende Kosova-Albaner abgeschoben:

 Daut Krasniqi, um den 30. Juli 1997 festgenommen,
   abgeschoben am ?
   (geb. 22.12.68; in Wertingen seit Juni 1995)
 Hasan Mustapha, um den 11. September 1997 festgenommen,
   abgeschoben am 16. September 1997
   (geb. 24.05.72; in Wertingen seit Maerz 1996)
 Ramadan Bajrami, um den 15. September 1997 festgenommen,
   abgeschoben am 16. September 1997
   (geb. 15.08.76; in Wertingen seit Juni 1995)
 Agon Citaku, am 15. September 1997 festgenommen,
   abgeschoben am 16. September 1997
   (geb. 24.07.74; in Wertingen seit Maerz 1993)
 Besim Makici, festgenommen und abgeschoben am 16. September 1997
   (geb. 12.02.68; in Wertingen seit Maerz 1994)
       Zenelj Misini,  festgenommen am 13.November 1997,
                     abgeschoben am 19.November 1997
                     (geb. 25.11.76, in Wertingen seit Maerz 1993)
       Rushit Berisha, abgeschoben am 19.November 1997
                     (geb. 4.1.1962; in Wertingen seit Dezember 1994;
                       in Dillingen seit etwa Juni 1997)
       Petrit Kabashi, abgeschoben am 19.November 1997
                     (geb. 27.5.1997; in Wertingen seit Januar 1996;
                       in Zusamaltheim seit etwa Juni 1997)
 

BESIM MAKICI
Zur Abschiebung von BESIM MAKICI habe ich bisher folgende Informationen von  einigen
seiner Landsleute und von seinem Arbeitgeber erhalten:

Am Dienstag, den 16.9.1997 war Besim beim Auslaenderamt in Dillingen a.d. Donau, um
seine Aufenthaltsgenehmigung verlaengern zu lassen.
Nachdem er  seinen Ausweis abgegeben hatte, wurde er gebeten vor der Tuere zu
warten.
Kurz darauf wurde er von der Polizei festgenommen.
Er hatte keine Gelegenheit mehr, in seine Wohnung zu gehen und persoenliche Dinge zu
regeln.
Er wurde zum Flughafen nach Stuttgart gebracht.
Ueber ein Telefonat mit Angehoerigen von Besim wurde bekannt:
Am 18. September 1997 wurde er in Belgrad verhaftet und zu 10 Monaten Haft verurteilt.
Jetzt sitzt er im Gefaengnis. Der Grund fuer die Verurteilung konnte nicht genannt werden.

Besim Makici hatte Arbeit bei der Firma Johann Demmler KG im Wertinger Ortsteil
Geratshofen. Nach Auskunft dieser Firma (Herr Weishaupt) war er dort ein geschaetzter
Mitarbeiter. Dem Arbeitgeber ist unverstaendlich, dass ein Mann, der sich in Deutschland
nichts hat zu Schulden kommen lassen und selbst fuer seinen Unterhalt sorgte,
abgeschoben wurde.
Besim Makici ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Nach Stand vom 6.Oktober befindet sich Besim Makici jetzt in Mitrovica im Gefaengnis.
Weder seine Angehoerigen noch ein Rechtsanwalt koennen ihn besuchen.
Trotz intensiver Bemuehungen konnte bisher nicht in Erfahrung gebracht werden, warum
er sich in Haft befindet und wie es ihm geht.
 

AGON CITAKU
hat sich am Montag, den 15. September 1997, um ca. 22 Uhr selbst bei der Polizei
gemeldet, nachdem er erfahren hatte, daß die Polizei mehrmals in der
Gemeinschaftsunterkunft nach im gesucht hatte.
Nach seiner Abschiebung hat er sich aus Belgrad und spaeter aus Prishtina bei einem
seiner Landsleute in Wertingen telefonisch gemeldet.
 

ZENELJ MISINI
wurde am fruehen Morgen des 13.November festgenommen.
Er arbeitete seit 4 1/2 Jahren bei der Firma "Baumschule Reiter" und war dort als einer der
besten Arbeiter geschaetzt. Seit etwa drei Jahren spielte er in der zweiten Mannschaft des
TSV Wertingen Fußball. Herr Bartl, der Fußballabteilungsleiter des TSV Wertingen, hat ihn
noch am selben Tag in der Gefaengniszelle besuchen und sich von ihm verabschieden
können.

Seiner Firma war am 12.11.1997 vom Arbeitsamt mitgeteilt worden, daß die
Arbeitsgenehmigung nicht verlaengert werden koenne, weil seine Aufenthaltgestattung
nicht mehr verlaengert wuerde.

Der Arbeitgeber kann nicht verstehen, daß ein Mann, der sich in Deutschland nichts hat zu
Schulden kommen lassen, und selbst fuer seinen Lebensunterhalt sorgte, abgeschoben
wurde.

Nach verschiedenen Gespraechen und einem Telefongespraech am 25.11.1997 mit
Zenelj Misini durch einen seiner Landleute ergibt sich folgende Sachlage:

Zenelj Misini, am 13.11.1997 festgenommen, wurden von der deutschenPolizei in
Dillingen 1.300,-- DM abgenommen.
Zenelj Misini, wurde - vermutlich noch am selben Tag - nach Augsburg gebracht.
Am Dienstag 18.11. wurde er von Augsburg nach Stuttgart gebracht.
Am Mittwoch 19.11. wurde er nach Belgrad geflogen.
In Belgrad wurden ihm von der serbischen Polizei einige Fragen gestellt. Nach einer
halben Stunde wurde er freigelassen.
Er ist in seine Heimat Smir, Landkreis Vitia, in Kosova zurueckgekehrt.
Er muss sich jede Woche bei der serbischen Polizei melden.

Abschrift der Seite 75 von "Arbeitskreis Asyl Baden-Würtemberg e.V. - aktuelle
Informationen - Oktober-November 1997", herausgegeben von Arbeitskreis Asyl Baden-
Würtemberg e.V., Postfach 10 02 21, 70002 Stuttgart, Tel 0711 - 63 13 55 und 0711 - 6 36 54
35, Fax 0711 - 6 36 97 37

Betr.: Freiwillige Rückkehr nach Kosova
Anl.: Erlaß des IM NRW vom 10.7.1997

Vermerk für Werner Baumgarten, AK Asyl Baden-Württemberg

A) Sachverhalt
1. Das IM BW stellt in seinem "Kosova"-Erlaß vom 19.8.1997 (Ziff. 5.5) fest:
 "Entschließt sich eine ausreisepflichtige Person erst nach Eingang der Zustimmung
zur Rückübernahme durch Jugoslawien zur freiwilligen Ausreise, lehnt die
jugoslawische Seite die Ausstellung eines Passersatzpapieres für die freiwillige
Ausreise ab. In diesen Fällen kommt ausschließlich die zwangsweise Rückführung in
Frage."
2. Das IM NRW dagegen führt in seinem entsprechenden Erlaß vom 10.7.1997 aus:
 zu Ziff. 11:
 "...Deshalb läßt die BRJ eine freiwillige Rückkehr für diejenigen jugoslawischen
Staatsangehörigen nicht mehr zu, für die ein Ersuchen auf Rückübernahme gestellt
worden ist. In diesen Fällen kommt - so die jugoslawische Seite - nur eine
Rückführung nach dem Rückübernahmeabkommen in Betracht.
 Es ist daher davon auszugehen, daß Personen, die freiwillig ausreisen wollen,
nachdem ein Ersuchen gestellt wurde, auch mit einem gültigen Reisepaß an der
jugoslawischen Grenze zurückgewiesen werde. ..."
3. Nach der Pressemitteilung des IM BW vom Ende Juni 1997 (siehe Staatsanzeiger
vom 30.6.1997) hatten die Ausländerbehörden Baden-Württembergs bis zu diesem
Zeitpunkt bereits 20 000 (!!) Ersuchen auf Rückübernahme gestellt; von diesen waren
bis dahin von der serbischen Regierung _____ positiv und _____ negativ beantwortet
worden.
4. Nach dem Rückübernahmeabkommen soll die Rückführung der etwa 100 000
Flüchtlinge aus der BRJ (insbesondere Kosova-Albaner) über einen Zeitraum von
mindestens drei Jahren verteilt werden; pro Jahr können deshalb aus ganz
Deutschland nur etwa 30 000 Flüchtlinge zurückgeführt werden.

B) Schlußfolgerungen
1. Wenn die Aussage des IM NRW stimmt, was ich annehme, dann hat das IM BW mit
seinem Übereifer rd. 20 000 Kosova-Albanern die Möglichkeit zur freiwilligen
Rückkehr genommen und erreicht, daß diese Flüchtlinge alle abgeschoben werden
müssen.
2. Minister Schäuble dürfte jetzt bezgl. BRJ/Kosova nicht mehr erklären, Abschiebungen
seien notwendig, um die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr zu fördern.
(Signum) 8.10.97

Von Christian Schneider

München - Die Klagen über "unverständliche Härten der Ausländerbehörden" in Bayern
häufen sich. Der derzeit krasseste Fall wird aus Kempten gemeldet. Dort hat jetzt ein
38jährigewr Kosovo-Albaner vom Amtsgericht Kempten einen Strafbefehl über 1200 Mark
bekommen. Der Grund: Nach Ansicht des Gerichts hält sich der Mann illegal in der
Bundesrepublik Deutschland auf.

     Tatsächlich soll sich der Mann nach Darstellung der Asylberatungsstelle der Diakonie in
Kempten bereits im Februar dieses Jahres nach Ablehnung seines Asylantrags um die
freiwillige Rückkehr in seine Heimat bemüht haben. Nachdem ihm aber das jugoslawische
Generalkonsulat die nötigen Papiere verweigerte, habe der Mann die deutschen
Ausländerbehörden um eine "freiwillige Abschiebung" gebeten.

     Was folgt, klingt wie eine Posse: Der Kosovo-Albaner wurde zunächst in Abschiebehaft
genommen. Dann versuchten die bayerischen Behörden insgesamt viermal vergeblich,
den Mann per Flugzeug in den Kosovo abzuschieben. Die Reise endete aber jedesmal
schon auf dem deutschen Flughafen, weil der Heimkehrwillige entweder nicht auf der Liste
der serbischen Behörden stand oder weil schlichtweg vergessen worden war, rechtzeitig
ein Rückflugticket für ihn zu reservieren.

     Der letzte gescheiterte Abschiebeversuch liegt jetzt drei Monate zurück. Seit dieser Zeit
meldet sich der Mann zweimal wöchentlich bei der Kemptener Ausländerbehörde. Doch
trotz dieses Sachverhalts, der allen Beteiligten bekannt ist, wird dem Kosovo-Albaner jetzt
von den Behörden unterstellt, er halte sich illegal in Bayern auf. Mitte Januar kommenden
Jahres soll sein Fall vor dem Gericht in Kempten verhandelt werden. Von der Diakonie mit
diesem Vorgang konfrontiert, meint selbst der Kemptener CSU-Landtagsabgeordnete
Thomas Kreuzer: "Das gibt es nicht."

     Nach Darstellung von Mitarbeitern der kirchlichen Wohlfahrtsverbände ist der Fall aus
Kempten keineswegs ein Einzelbeispiel für den Übereifer bayerischer Ausländerbehörden.
Auch rückkehrwillige Vietnamesen bekommen immer wieder das sture Verhalten der
Ämter im Freistaat zu spüren. So bestanden die Behörden in der Oberpfalz jetzt auf der
Ausreise einer vietnamesichen Mutter mit ihrer Tochter.

     Die beiden sollten Deutschland verlassen, obwohl sich die vietnamesichen Behörden
bis jetzt weigern, auch den Familienvater zurückkehren zu lassen. Der von bayerischen
Behörden geforderten Familientrennung machten erst Beamte des Bundesgrenzschutzes
(BGS) ein Ende. Sie holten nach einem Protest des vietnamesischen Vaters auf dem
Flughafen in München Mutter und Tochter aus dem schon startklaren Flugzeug.
Mittlerweile kann die Caritas in München ein dickes Dossier vorlegen, das noch mehr
ähnlich gelagerte Fälle enthält.

Am 28. November 1997 hat mir berichtet

Herr Uke Uka, geboren am 7.9.1948, zu diesem Zeitpunkt wohnend in
Hauptstraße 37, 86482 Aystetten

Seine Frau, seine beiden Töchter (12 und 17 Jahre alt) und seine beiden
Söhne (14 und 16 Jahre alt) wurden am 12. November 1997 festgenommen
und am selben Tag nach Kosova abgeschoben.

Herr Uka war am 17.11.1997 beim serbischen Konsulat in München und hat
dort um Rückreisepapiere gebeten, aber bisher nicht erhalten.

Herr Uka zeigt mir eine Bestätigung des Konsulates zur Vorlage bei
deutschen Behörden, daß er zur Regelung seiner Angelegenheiten beim
serbischen Konsulat vorgesprochen hat.