Nürnberg:   Familie Zeneli  abgeschoben am 23. November 2001


---

• Zum Jahreswechsel: Rückschau und Ausblick von OB Scholz

„Nürnberg ist auf einem guten Weg“
Nürnberger Zeitung, 31.12.2001
• Nürnberger Zeitung: Die Fakten zur Abschiebung

(18.12.2001, Leserbrief des Bayerischen Staatsministeriums des Innern)
• Nürnberger Nachrichten: Schüler bitten für abgeschobene Familie (5.12.2001)
• Nürnberger Zeitung: Abschiebung stößt auf Kritik  (4.12.2001)
• Resolution(Bündnis AKTIV FÜR MENSCHENRECHTE)
• DOWNLOAD  zur Unterschriftensammlung !

Unterschriften bis Montagabend (3.12.2001) an Bündnis AKTIV FÜR MENSCHENRECHTE senden !"
• Presseerklärung des Bayerischen Flüchtlingsrates
• Nürnberger Nachrichten: "Ich verstehe es nicht" (28.11.2001)

Nürnberger Nachrichten: Empörung über Abschiebung (24.11.2001)


---


vor der Abschiebung:
• Nürnberger Nachrichten: Wie fand Familie Zeneli so viele Fürsprecher? (6.6.2001)

 
• Fakten    ==>  Zeneli-Fakten-011227.htm
• DOKUMENTE  (Rechtslage - Situation Kosov@)

Nürnberger Zeitung,  31.12.2001

Zum Jahreswechsel: Rückschau und Ausblick von OB Scholz

„Nürnberg ist auf einem guten Weg“

Das Stadtoberhaupt hofft vor allem, dass sich die Wirtschaftslage stabilisiert
Friedliches Zusammenleben aller Bürger gewinnt immer mehr an Bedeutung

 Den Jahreswechsel nimmt Oberbürgermeister Ludwig Scholz zum Anlass, Rückschau auf das vergangene Jahr zu halten und einen Ausblick auf 2002 zu wagen. Die NZ druckt den Neujahrsgruß des OB im Wortlaut ab.

 „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit dem 11.September 2001, dem Tag jenes perfiden Terroranschlages auf das World Trade Center und das Pentagon, ist die Welt nicht mehr so, wie sie war. Und das hatte und hat natürlich auch Auswirkungen auf die Stadt Nürnberg. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Bemühungen unserer Stadt um Menschenrechte und Frieden eine neue Bedeutung und erhalten zusätzliches Gewicht. Die Verleihung des UNESCO-Preises für Menschenrechtserziehung an die Stadt Nürnberg, die Vergabe des vierten Internationalen Menschenrechtspreises samt der ihn begleitenden Tagungen und natürlich die Eröffnung des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände durch den Bundespräsidenten Johannes Rau sind Zeichen für unser Bestreben, dem Terror und der Gewalt eine deutliche Absage zu erteilen.
 Deshalb habe ich mich auch sehr gefreut, dass so viele Bürgerinnen und Bürger an der Demonstration gegen die NPD teilgenommen haben und machtvoll verhindert haben, dass 56 Jahre nach Kriegsende wieder ´braune Horden` durch die Stadt ziehen. Wir wollen in dieser Stadt nämlich statt Ausgrenzung und Menschenverachtung Weltoffenheit und Menschenwürde unter Beweis stellen. 18 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind nicht deutscher Staatsangehörigkeit - und mit ihnen wollen wir auch im Jahr 2002 ein friedliches Zusammenleben praktizieren. Nach dem 11. September haben wir gerade auch die Gespräche mit den muslimischen Gemeinschaften in Nürnberg gesucht, um nicht nur verurteilen zu müssen, sondern auch begreifen zu können. Wir dürfen stolz darauf sein, dass es in unserer Stadt keine fremdenfeindlichen Ausschreitungen gibt. Und wenn die Nürnbergerinnen und Nürnberger in diesem Jahr mit Marisa Sánchez ein in Nürnberg geborenes spanisches Mädchen zum Christkind gewählt haben, dann ist auch dies ein Beleg für die traditionelle Weltoffenheit unserer Stadt. Auch Albrecht Dürer war Ungar, er selbst aber wurde Nürnberg berühmtester Sohn.
Auch das Jahr 2001 bot in Nürnberg wieder viele Höhepunkte. Es gelang uns, den Schwung aus dem Jubiläumsjahr zu erhalten. Die Blaue Nacht, die Stadt(Ver)führungen und die Klassik-Open-Air-Konzerte fanden eine Neuauflage und wieder ein begeistertes Publikum. Wir haben eine Eishockey-Weltmeisterschaft mit großem internationalen Erfolg ausgerichtet, und wir haben uns als Austragungsort für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland beworben und hoffen natürlich, in der Endauswahl dabei zu sein.
Wir sind Deutschland sicherste Großstadt und tragen dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer sauberen Stadt nicht nur mit der Aktion `Kehrt wärd` Rechnung. Wir haben ein `Bündnis für Familie` ins Leben gerufen und ein `Bündnis gegen Depression` gegründet. Wir freuen uns über die Errichtung einer Stiftung, mit der die Nürnbergerinnen und Nürnberger ihre Verbundenheit mit ihrer Stadt ausdrücken. Wir konnten mit dem Bau der U-Bahn-Linie 3 beginnen, auf dem Gelände des alten Eisstadions erfolgte, der erste Spatenstich für das Linde-Center, wir haben Villa Leon auf dem ehemaligen Schlachthofgelände eingeweiht und gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten den neuen Glaskubus vor dem Künstlerhaus den künftigen Nutzern übergeben. Auch über das IMAX-Kino können wir uns seit wenigen Tagen freuen, und der Ausbau der Musikhochschule ist mit dem Bezug der Interimsräume im Sebastiansspital auf einem guten Weg.
Im Jahr 2002 erwartet uns nicht nur der Euro, sondern auch die Fertigstellung des Hauptbahnhofes, der dann ebenso in neuem Glanz erstrahlen wird wie der Busbahnhof in Adcom-Center. Wir entwickeln zukunftsweisende Konzepte für die Südstadt, wir werden uns in Nürnberg aber auch den chemischen Giftstoffes PCB stellen. Wir müssen die Schule an der Ledebourstraße abbrechen und ein neues Schulhaus bauen, und ich denke, wir müssen uns auch in der Stadt Nürnberg mit den diskutierten PISA-Studie befassen und lokale Konsequenzen daraus ziehen. Und nicht zuletzt stehen uns im Jahr 2002 Wahlen ins Haus, mit denen kommunal- und bundespolitisch entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Nürnberg ist, so meine ich, auf einem guten und erfolgreichen Weg, auch was die Arbeitsmarktpolitik anbelangt. Ich wünsche mir, dass es uns im neuen Jahr endgültig gelingt das ICE-Ausbesserungswerk zu erhalten beziehungsweise die Arbeitsplätze der Belegschaft zu sichern. Ich erhoffe mir, dass sich die Wirtschaftslage zum Wohle der Stadt und ihrer Region stabilisiert, und ich wünsche Ihnen allen als Oberbürgermeister dieser Stadt ein friedvolles, gesundes und gutes neues Jahr.“

 
Anmerkung: Die Satz-Nummerierung [ „(...)“ ] wurde eingefügt, falls Sie das Angebot der Leserbrief-Adresse wahrnehmen wollen („Bitte halten Sie Ihre Beiträge kurz“).
_______________________

Die Fakten zur Abschiebung

Betr.: Abschiebung

(1)  Der Artikel vom 4. Dezember „Abschiebung stößt auf Kritik“ zeigt, dass der Öffentlichkeit manche Fakten zur Rückführung der Familie Zeneli in ihr Heimatland Kosovo nicht bekannt sind.
(2)  Bei den Mitgliedern der Familie Zeneli handelt es sich um rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo.
(3)  Bereits seit dem 14.3.2000 wusste Familie Zeneli, dass sie keinen Daueraufenthalt im Bundesgebiet erhalten kann und zur Ausreise verpflichtet ist.
(4)  Zusagen der Familie Zeneli, nach Abschluss des Schuljahres im Sommer 2000 das Bundesgebiet zu verlassen, hat sie nicht eingehalten.
(5)  Vielmehr versuchte die Famlilie, durch verschiedene Anträge beim Verwaltungsgericht und vorgegebene Erkrankungen der Familienmitglieder immer wieder, ihre Ausreise zu verzögern.
(6)  Die letzte Eingabe zum Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat dieser in der Sitzung vom 17.10.2001 abgelehnt.
(7)  Ausschlaggebend war dabei der langjährige Sozialhilfebezug.
(8)  Mit Schreiben vom 19.10.2001 forderte die Ausländerbehörde die Familie auf, zur Klärung der Ausreisemodalitäten vorzusprechen.
(9)  Familie Zeneli kam dieser Aufforderung nicht nach; vielmehr hat ihr Anwalt am 30.10.2001 erneut einen Antrag auf Einleitung einer Aufenthaltsbefugnis gestellt.
(10)  Dieser wurde mit Bescheid vom 15.11.2001, zugestellt am 16.11.2001, abgelehnt.
(11)  Gleichzeitig wurde daurauf hingewiesen, dass keine Gründe vorliegen, die das Aussetzen der Abschiebung rechtfertigen.
(12)  Der Familie Zeneli war also im November 2001 seit eindreiviertel Jahren bekannt, dass sie das Bundesgebiet verlassen muss.
(13)  Die Familie hat jedoch zu keinem Zeitpunkt Anstalten gemacht, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen.
(14)  Sie war im Übrigen entgegen dem anscheinend öffentlich bestehenden Eindruck zu keinem Zeitpunkt in der Lage, hier auf Dauer aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.
(15)  Unzutreffend ist auch die Darstellung, im Kosovo sei ein deutscher Hauptschulabschluss Voraussetzung für eine Berufsausbildung.
(16)  Die vormals mit Jugoslawien bestehenden Vereinbarungen über die Anerkennung von Schulabschlüssen sind nach dem Zerfall Jogoslawiens hinfällig.
(17)  Die Abschiebung der Familie Zeneli war, nachdem die Familie mehrfache Angebote zur freiwilligen Ausreise nicht wahrgenommen hat, schon aus Gleichbehandlungs-Gesichtspunkten mit vergleichbaren Fällen unumgänglich.
(18)  Es wäre auch eine Ungleichbehandlung gegenüber all den Familien, die rechtzeitig in vergleichbarer Situation in den Kosovo zurückkehrten.

Christoph Hillenbrand,
Pressesprecher des Bayerischen Staatsministerium des Innern
_______

Wir freuen uns über Ihre Leserbriefe, die Sie uns auf verschiedenen Wegen zukommen lassen können:
Nürnberger Zeitung, Postfach 33 47, 90016 Nürnberg
Unser Telefax: (0911) 23 51 20 00
Unsere E-Mail-Adressen:
nz-redaktion@pressenetz.de
nz-lokales@pressenetz.de
Bitte halten Sie Ihre Beiträge kurz, denn wir wollen möglichst viele Leser zu Wort kommen lassen.

Ergänzung:

Bayerisches Staatsministerium des Innern
    Odeonsplatz 3, 80539 München
     poststelle@stmi.bayern.de

---------------------------------------------
Pressesprecher: Christoph Hillenbrand
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail:  presse@stmi.bayern.de

• Nürnberger Nachrichten: Wie fand Familie Zeneli so viele Fürsprecher? (6.6.2001)
• Fakten    ==>  Zeneli-Fakten-011227.htm

Nürnberger Nachrichten, 5. Dezember 2001

Schüler bitten für abgeschobene Familie

Die Fürsprache für die abgeschobene Familie Zeneli (wir berichteten bereits) ebbt
nicht ab: Die Schüler der Klasse 9 A der Volksschule Insel Schütt haben gemeinsam
mit Ulrike Voß (Mitte) vom "Bündnis Aktiv für Menschenrechte“ eine Resolution
verfasst. Ihr Schreiben und eine Unterschriftenliste haben sie im Rathaus an den Leiter
des Büros für Menschenrechte, Hans Hesselmann (links), und Ausländeramtschef
Christian Trzewik (rechts) übergeben. Noch immer hoffen die Schüler, dass ihre
Mitschülerin Teuta Zeneli aus dem Kosovo zurückkehren kann, um in einem halben
Jahr ihren Schulabschluss abzulegen. „Ohne Zeugnis hat sie auch im Kosovo keine
Chance", ärgert sich Lehrer Markus Drexl. Auch die Stadträte der Grünen und der
SPD wollen sich jetzt im Stadtrat für die Familie Zeneli einsetzen - "man kann keine
Schülerin ein halbes Jahr vor ihrem Quali zurückschicken“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Gebhard Schönfelder.
Foto: Stefan Hippel

eingescannten Artikel ansehen   http://www.bndlg.de/~wplarre/Zeneli-NN-1-011205.GIF

Nürnberger Zeitung, 04. Dezember 2001

Abschiebung stößt auf Kritik

Der Nürnberger Lehrerinnen- und Lehrerverband (NLLV) fordert
dringend, die Abschiebung der Schülerin Teuta Zeneli rückgängig zu
machen. Die 16-Jährige war in einer "Nacht- und Nebelaktion" am
23.November mit ihrer Familie aus deren Nürnberger Wohnung
abgeholt und in den Kosovo abgeschoben worden.

NLLV-Vorsitzender Horst Henrich weist darauf hin, dass Teuta eine
der Besten ihrer Klasse in der Hauptschule Insel Schütt war. In einem
halben Jahr hätte sie nicht nur den Hauptschulabschluss, sondern
auch den Quali erworben. Wegen der Polizeiaktion hatte sie noch
nicht einmal Zeit, sich von ihren Freunden und Mtschülern zu
verabschieden.

Henrich bittet daher, Innenminister Günther Beckstein und
Oberbürgermeister Ludwig Scholz die Abschiebung der sechsköpfigen
Familie rückgängig zu machen. Er verweist darauf, dass viele
Bundesländer wegen der Witterungsbedingungen bis März keine
Abschiebungen in den Kosovo durchführen und dass bei Personen,
die selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen, die Abschiebungen
ausgesetzt werden können. Überdies sei im Kosovo ein
Hauptschulabschluss Voraussetzung für eine Berufsausbildung.
Nürnberg als "Stadt der Menschenrechte" solle daher dem Beispiel
anderer Kommunen (unter anderem auch der Landeshauptstadt
München) folgen und mit Abschiebungen in den Kosovo in einer Weise
umgehen, die den Grundsätzen der Menschenwürde und der
Verhältnismäßigkeit entspricht, fordert Henrich. -nz-

Resolution

Das Bündnis AKTIV FÜR MENSCHENRECHTE verurteilt die unmenschliche Abschiebung der Familie Zeneli und

• wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg erneut auf, die kommunalen und ausländerrechtlichen Spielräume auszuschöpfen und denjenigen Menschen ein Bleiberecht einzuräumen. die ihren Lebensmittelpunkt hier haben.

• Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, ihrem Menschenrechts-Anspruch gerecht zu werden und dafür zu sorgen, daß die Familie Zeneli sofort wieder nach Nürnberg einreisen kann.

• Wir fordern außerdem in Anlehnung an das Vorgehen anderer Bundesländer, auf die Durchführung von Abschiebungen in den Kosovo über während des Winters zu verzichten.

Am Freitag, den 23.11.2001 wurde die Familie Zeneli aus dem Kosovo ohne jegliche Vorwarnung um 5 Uhr früh von der Nürnberger Polizei aus dem Bett geholt und zum Münchner Flughafen gebracht. Von dort wurde sie um 12:45 Uhr mit der Fluglinie Air Bosnia in einer Maschine mit insgesamt 90 weiteren Zwangsabgeschobenen in Richtung Pristina geflogen. Die abgeschobenen Menschen mußten nach den psychischen Strapazen der Abschiebung noch stundenlang auf dem Flughafen in Tirana in Albanien ausharren, bevor sie zu ihrem Zielort Prisüna im Kosavo gebracht werden konnten.

Die Familie Zeneli lebte mit ihren 4 Kindern seit 1993 in Nürnberg. Die Familie hat ihren Lebensmittelpunkt in Nürnberg aufgebaut. Die Kinder gehen hier zur Schule. Der älteste Sohn hat letztes Jahr seinen qualifizierenden Hauptschulabschluß gemacht und eine schriftliche Zusage für einen Ausbildungsplatz, sobald die Arbeitserlaubnis vorliegt. Die Tochter Teuta wird als vorbildliche Schülerin (Notendurchschnitt 1,8) beschrieben. Sie wollte Ende dieses Schuljahres ihren qualifizierenden Hauptschulabschluß machen. Ihre Klasse, die 9. Klasse der Hauptschule Insel Schütt bekam vor Kurzem einen Preis für ihr Projekt gegen Rechtsextremismus in Höhe von 4.000, - DM.  Teuta war maßgeblich an der Ausarbeitung dieses Projektes beteiligt.

Nun ist sie und ihre Familie Opfer von ausgesprochen fragwürdigen Methoden der Aufenthaltsbeendigung durch die Stadt Nürnberg geworden.  Sie wurde mit ihrer Familie von 12 Polizisten (2 Mannschaftswagen und 2 Pkws) aus ihrer Wohnung wie Kriminelle abgeholt.
Obwohl die Familie noch für den 25.11.01 (Sonntag) zu einem Termin beim Ausländeramt vorgeladen war, zu dem das Bündnis AKTIV FÜR MENSCHENRECHTE sie am 23.11.01 begleiten wollte, war die Abschiebung anscheinend bereits seit längerer Zeit im Rahmen des Sammeltransports organisiert.

Die Familie entspreche nicht dem Beschluß der Innenministerkonferenz vorn Mai 2001, da sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten könne.  Fakt ist, daß die Familie trotz intensiver Bemühungen nie eine Arbeitserlaubnis für eine Vollzeitbeschäftigung (wegen ihres Aufenthaltsstatus) vom Arbeitsamt erhalten hat !  Fakt ist außerdem, daß das Ehepaar Zeneli ein anwaltschaftlich beglaubigtes Angebot für eine Vollzeitbeschäftigung von einem Arbeitgeber hatte, das der Ausländerbehörde auch vorlag.

Auf die Bitten der Familie und des Rechtsanwaltes, daß Teuta wenigstens ihr Schuljahr zu Ende machen dürfe, erklärte der zuständige Sachbearbeiter, daß dies nur gemacht werde, wenn sie schon im zweiten Schulhalbjahr wäre !

Aufgrund des erst am 7./8. November 2001 gefaßten Beschlusses der Innenministerkonferenz, Duldung von Minderheiten aus dem Kosovo für weitere 6 Monate zu verlängern, haben einige Bundesländer wie NRW u.a. einen generellen Abschiebestop für den Kosovo über den Winter bis zum 31.3.2002 erlassen.  Bayern schiebt weiter ab ! Und auch Nürnberg, die selbsternannte Stadt der Menschenrechte widersetzt sich dieser inhumanen Praxis des bayerischen Innenministeriums nicht, sondern schiebt ab bis es ihr ausdrücklich verboten wird.

Bündnis AKTIV FÜR MENSCHENRECHTE

http://www.bndlg.de/~wplarre/zeneli-resolution-011130.doc

Unterschriften bis Montagabend (3.12.2001) senden an

Bündnis AKTIV FÜR MENSCHENRECHTE
c/o Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg
Ulrike Voß, Tel.: 0911 / 33 69 43; Fax: 0911 / 33 65 13 und
Kristina Hadeler,  Tel: 0911 / 54 13 59; Fax: 0911 / 2 87 54 41
E-Mail: pdesi@kubiss.de  (Kennwort: Aktiv für Menschenrechte)

P R E S S E E R K L Ä R U N G

München, 28. November 2001

Abschiebungen ins Krisengebiet Kosovo/a:
Bayern führt auch im Winter weiter Massenabschiebungen durch
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und einen Abschiebestopp über den Winter zu erlassen

Ungeachtet des strengen Winters im Krisengebiet Kosovo/a und obwohl auf dem Flughafen in Pristina wegen Schnee und Eis zeitweise kaum bzw. gar keine Starts und Landungen möglich sind, hält das Bayerische Innenministerium an seiner gnadenlosen Praxis der Massenabschiebungen fest. So wurden am vergangenen Freitag knapp 100 Flüchtlinge mit einer Chartermaschine der Air Bosna von München aus abgeschoben. Da eine Landung in Pristina witterungsbedingt nicht durchführbar war, wurde als Flugziel die albanische Hauptstadt Tirana festgelegt. Dort mussten die Menschen dann tagelang auf einen Flug nach Pristina warten.  In der früheren Heimat erwartete die Flüchtlinge dann eine nach wie vor äußerst angespannte Sicherheitslage, das wirtschaftliche Elend und – mitten im strengsten Winter - die drohende Obdachlosigkeit.

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen warnen vor der katastrophalen Situation: Auch der Lage-bericht des Auswärtigen Amtes vom 4. September bezeichnet die Sicherheitslage als „instabil und prekär“ und konstatiert eine „erhebliche Gefährdung“ durch „Minen und anderen Kampfmittel“. Die „Unterbringungsmöglichkeiten“ seien „vor dem Hintergrund der großen Zahl der Rückkehrer im Jahr 2000 und 2001 nun größtenteils erschöpft“, die Bevölkerung bleibt „auf  die Lebensmittelversorgung durch internationale Hilfsorganisationen angewiesen“.

Andere Bundesländer reagierten auf  die Menschenrechtslage in Kosovo/a mit einem wenigstens vorübergehenden Abschiebungstopp. So haben die Bundesländer Sachsen – Anhalt und Rheinland-Pfalz  bis zum 31. März die Abschiebungen ausgesetzt. Rheinland-Pfalz beruft sich in  einem Erlass des Innenministeriums dabei ausdrücklich auf die Ergebnisse der Innenministerkonferenz vom 7./ 8. November: „Vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden örtlichen Unterbringungsproblematik sind bis zum 31. März 2002 in das Kosovo nur noch Abschiebungen von Straftätern (Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten von mehr als 50 Tagessätzen) zu veranlassen“.

In Bayern wird der IMK-Beschluss vom 10. Mai 2001 zur Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus Restjugoslawien-Kosovo/a in einer Art und Weise umgesetzt, dass nur ein Bruchteil der betroffenen Menschen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt bekommt. Die Gewährung wird von Bedingungen abhängig gemacht, die wegen asyl- und ausländerrechtlicher Regelungen nur sehr schwer erfüllbar sind. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Flüchtlinge dagegen durch eine realistischere Auslegung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz weitaus mehr Chancen auf ein Bleiberecht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert daher:

• Bayern muss über den Winter einen generellen Abschiebestopp für Kosovo/a erlassen
• eine deutlich liberalere Handhabung der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz

Nürnberger Nachrichten, 28. November 2001

Abschiebung einer Mitschülerin verärgert Schulklasse

"Ich verstehe es nicht"

Jugendliche sammeln für Familie - Ausländeramt verteidigt sich

von Ulrike Löw

Immer wieder hatte die 9 A der Volkschule Insel Schütt an das Ausländeramt geschrieben und sogar eine Petition im Landtag eingereicht - genutzt hat es nichts. Ihre Mitschülerin Teuta wurde abgeschoben (wir berichteten). Jetzt herrscht Unverständnis in der 9 A.

Die Wände im Klassenzimmer 123 sind vor lauter Plakaten und Fotos kaum noch zu sehen. Schließlich halst sich die 9 A mit ihrem Lehrer Markus Drexl immer wieder jede Menge Arbeit auf. Für das Klassenprojekt "Nein gegen Rechts" produzierten Teuta und Claudia einen Song auf CD und Murat spielte im selbstgedrehten Video-Film mit. Mosaiksteinchen aus einem Engagement, das auch ganz offiziell belohnt wurde: 4000 Mark heimsten sie als Bayerischen Förderpreis für praktisches Lernen ein. Die Hälfte wollten die Schüler an andere Klassen verschenken, mit dem Rest eine Klassenfahrt finanzieren. Daraus wird jetzt wohl nichts werden - denn die 9 A wird ihr Preisgeld in den Kosovo schicken, zu Teuta und ihrer Familie.

Ein Albtraum?

"Ich verstehe nicht, wie man ihr Leben einfach so zerstören kann", schüttelt der 15-jährige Markus den Kopf, und traurig gesteht Wasi ein, dass er auf einen Albtraum hofft und manchmal denkt, Teuta käme gleich zurück. "Ich habe es noch nicht begriffen", sagt der 15-Jährige. Anduena, Mitschülerin mit ähnlichem Status bei der Ausländerbehörde, hat deutlichere Bilder vor Augen: Als die Polizeiwagen morgens um fünf Uhr vorfuhren, um die Familie Zeneli für den Abschiebeflug in den Kosovo abzuholen, guckte sie aus dem Fenster und nahm Teutas Schulbücher entgegen. "Die brauche ich jetzt nicht mehr", meinte Teuta.

Als sich später Klassleiter Markus Drexl und die Mitschüler das Gehirn zermartern, wie sie helfen könnten, sitzen Teuta und ihre Familie längst im Flugzeug. In Pristina haben die Zenelis bei Verwandten vorläufig Unterschlupf gefunden. Doch im kriegszerstörten Kosovo wird es dauern, bis wenigstens der Vater in Lohn und Brot steht. Und es braucht Zeit, bis die Einser-Schülerin Teuta aus der Volksschule Insel Schütt albanisch lesen und schreiben gelernt hat.

Peter Proksch, Amtsleiter des Ausländeramtes verteidigt die Entscheidung der Behörde. "Wir hatten keine rechtlichen Spielräume mehr", versichert er und betont, dass die Zenelis schon viel früher abgeschoben werden sollten, aber das Amt den Schulabschluss eines Sohnes abwarten wollte. "Wir können nicht warten, bis alle vier Kinder mit der Schule fertig sind", so Proksch, "wir handeln doch nur. Gesetze machen wir nicht."

Im Klassenzimmer der 9 A ist Teutas lachendes Gesicht geblieben - auf Fotos und Zeitungssauschnitten vom Projekt "Nein gegen Rechts".

Unter der Kontonummer 11 39 286 bei der Stadtsparkasse Nürnberg kann die Spendensammlung der 9 A unterstützt werden. Kennwort: Teuta Zeneli
 

vor der Abschiebung:

• Nürnberger Nachrichten: Wie fand Familie Zeneli so viele Fürsprecher? (6.6.2001)

http://www.kosova-info-line.de/php/show.php3?id=3719&kat=p&schwer=1-4

Nürnberger Nachrichten, 06. Juni 2001

Schule, Pfarrer und der Sportverein setzen sich beim Petitionsausschuss für die Asylbewerber aus dem Kosovo ein

Wie fand Familie Zeneli so viele Fürsprecher?

Die Stadt Nürnberg betont trotz achtjährigen Aufenthalts "unverzügliche Ausreisepflicht" - Kinder erwarben sich große Achtung

von Siegfried Ruckdeschel

Der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag hat mehrere Briefe erhalten, die sich für einen albanische Familie aus dem Kosovo einsetzen. Selten war Fürsprache aus der Bevölkerung für Asylbewerber so eindringlich.
Die Zenelis, ein Ehepaar mit vier Kindern aus Pristina, hatten 1993 Asylantrag gestellt und sich große Wertschätzung erworben. Vater und Mutter bemühten sich sofort um Arbeit, bekamen aber nur Arbeitserlaubnis für zwei Stunden am Tag. Sie reinigten Büros und verdienten zusammen etwa 1000 Mark. Hätten sie mehr arbeiten dürfen, wäre keine Sozialhilfe nötig gewesen. Nun verhindert Sozialhilfe das Bleiberecht. Die Wohnverhältnisse - zwei Zimmer für sechs Personen - sind schlecht, wurden jedoch klaglos akzeptiert. Nachdem das Verwaltungsgericht Ansbach das Asylbegehren im November 1999 und am 25. April 2001 abgelehnt hat, wurde die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Nun gilt "unverzügliche Ausreisepflicht".

Problemlos

Nicht nur die Familie ist unglücklich. Auch in ihrem Umfeld herrscht Unverständnis. Die Kinder haben sich so gut eingelebt, dass man sie behalten will. Die Volksschule Insel Schütt schrieb dem Landtag: "Teuta (16), Arton (13) und Arbnor (8) haben sich problemlos in ihre Klassen integriert, übernehmen sogar wichtige Aufgaben, ohne die ein anspruchsvoller Unterrichtsablauf nicht möglich wäre." Wie keine andere kann Tochter Teuta in der Klasse aus eigener Erfahrung über Rassenverfolgung sprechen. Für den FC Bayern Kickers 1907 stellten die Vorstände Klaus Hoffmann, Herbert Hofmann und Jugendtrainer Klaus Müller den Petitionsantrag: "Wenn die Familie Zeneli in ihre ehemalige Kosovo-Heimat abgeschoben würde, wäre dies nicht nur für den Verein FC Bayern Kickers, sondern auch für unsere Gesellschaft ein großer Verlust." Die Brüder Agron und Arton spielen seit fünf bzw. drei Jahren im Verein und "haben sich zu festen Größen in ihren Mannschaften entwickelt; ja beide nehmen sogar Vorbild- und Führungspositionen ein". Der Vorstand fügte hinzu: "Nicht nur die instabile Lage im Kosovo, auch dessen soziale Struktur stellt eine erhebliche Gefahr für die Kinder dar, da sie wegen ihrer zurückhaltenden Mentalität nicht in das dort herrschende aggressive Umfeld integrierbar sind." Agron, dem ältesten Sohn, wurden von mehreren Firmen Lehrstellen angeboten. Das Pflichtpraktikum beim Autohaus Krauss schaffte er gut. Drei Firmen sagten schriftlich zu, dass Vater, Söhne und Tochter (nach Schulabschluss 2002) sofort ein Arbeitsverhältnis beginnen könnten. Lehrer Markus Drexl: "Hier würden in absehbarer Zeit vier Arbeitsverhältnisse entstehen, die unser soziales Netz (Arbeitslosen- und Rentenversicherung) auf sehr lange Zeit unterstützen."

Im Widerspruch

Auch habe die Innenministerkonferenz im Mai 2001 beschlossen, dass Familien, die wirtschaftlich unabhängig sind, Aufenthaltsbefugnis erhalten und nicht in Balkanstaaten abgeschoben werden. Somit stoße der Beschluss der Stadt Nürnberg auf absolutes Unverständnis bei Lehrern und Schülern, widerspreche er doch den Aussagen und Beschlüssen der Personen in politischer Verantwortung. Pfarrer Heinrich Weniger von St. Lorenz schrieb an Bayerns Innenminister Beckstein: "Meine Frage und Bitte ist, ob der Petition an den Landtag, der sich die Kirchengemeinde St. Lorenz voll und ganz anschließt, nicht auch von unserer Seite (Beckstein ist Mitglied der Landessynode -Anm. d. Red.) Nachdruck verschafft werden kann und soll. Die Rechtsanwälte der Familie machten den Petitionsausschuss auf humanitäre Gründe aufmerksam. Die Mutter hat eine nicht ausgeheilte Nierenerkrankung und befand sich deshalb im April 2000 im Krankenhaus. Die Kanzlei Becker&Lehner ist überzeugt, "dass im Kosovo unter derzeitigen Bedingungen eine angemessene medizinische Versorgung der Frau nicht möglich ist".

Fakten    ==>  Zeneli-Fakten-011227.htm

• Schreiben vom 19.10.2001 des Einwohneramtes der Stadt Nürnberg

Textfassung: Schreiben vom 19.10.2001 des Einwohneramtes der Stadt Nürnberg
• Schreiben vom 31.10.2001 des Rechtsanwaltes (mit Anlagen)

Textfassung:Schreiben vom 31.10.2001 des Rechtsanwaltes
• Schreiben vom 16.11.2001 des Einwohneramtes der Stadt Nürnberg

(Die Bescheide an die anderen Familienmitglieder sind gleichlautend und deshalb hier nicht angefügt.)
Textfassung:Schreiben vom 16.11.2001 des Einwohneramtes der Stadt Nürnberg
• Schreiben vom 21.11.2001 des Rechtsanwaltes

• Schreiben vom 3.12.2001 des Rechtsanwaltes

• Petition vom 18.5.2001 des F.C.Bayern-Kickers Nürnberg

 

 

DOKUMENTE  (Rechtslage - Situation Kosov@)

Mailsenden